Lüneburg: Dem Atomstaat die Meinung zeigen ! Schluss mit der Kriminalisierungskampagne gegen Olaf Meyer !

Mehr als nur ein Mittelfinger...

Die beiden Polizeibeamten gehörten zur Polizeiarmee, die im November 2001 den zweiten Castortransport im Jahr 2001 ins Zwischenlagen durchsetzen sollten und schon Wochen vor dem Transport das Wendland und Umgebung militärisch besetzten.
Am 9. November 2001 soll Olaf Meyer, der maßgeblich an den Protest- und Widerstandsaktionen im Landkreis Uelzen gegen diesen Atommülltransport beteiligt war, als Fahrer eines PKW auf einer Bundesstrasse, den in einem Gruppenfahrzeug sitzenden Polizeibeamten "einen Mittelfinger entgegengestreckt, wobei er die Hand auf und ab bewegte und die Beamten ansah".
Schon im Vorfeld des Castortransportes begann die Polizei eine Kriminalisierungskampagne gegen Olaf Meyer. Gegenüber von einigen MedienvertreterInnen
(u.a. dem Spiegel) hatte die Polizei behauptet, das die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen eine Blockade der ICE-Strecke, anlässlich des anstehenden Castortransportes nach Gorleben plant. In diesem Zusammenhang wurde Olaf Meyer namentlich genannt und für verantwortlich erklärt. In einer
Pressemitteilung erklärte die AA LG/UE: "Die AA LG/UE hat zu keiner Blockade der ICE-Strecke
aufgerufen. In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2001 haben wir zu den verschiedenen Widerstands- und Protestaktionen im Wendland und Umgebung aufgerufen. Wobei wir ausdrücklich betont haben, das wir Sitzblockaden auf den Schienen als legitimes Mittel zur Ver- bzw. Behinderung von Atommülltransporten ansehen und dieses nicht nur auf der Strecke von Lüneburg nach Dannenberg,
sondern auf sämtlichen Strecken der Deutschen Bahn AG.
Am 15. Mai 2001 und am 1. August 2001 wurde die ICE-Strecke (anlässlich von Castortransporten nach Frankreich) im Landkreis Uelzen zweimal blockiert.
Beides Mal wurde der BGS bzw. Mitarbeiter der Bahn AG vorher darüber informiert.
Die Gleise wurden erst dann betreten, als sicher war, das der Zugverkehr eingestellt war. Das Mitglieder der AA LG/UE an diesen Aktionen beteiligt waren ist kein Geheimnis.
Seit einigen Wochen wird darüber spekuliert, ob die ICE-Strecke beim nächsten Transport nach Gorleben blockiert wird. Sollte dies der Fall sein, so ist davon auszugehen, das die Aktionen verantwortungsvoll vorbereitet werden, niemand dabei gefährdet wird und das die Gleise erst dann betreten werden, wenn der Zugverkehr eingestellt ist. Dies haben auch schon verschiedene Anti-Atom-Initiativen erklärt. Wir wiederholen dies an dieser Stelle nochmals ausdrücklich und weisen Behauptungen der Polizei entschieden zurück, das "Autonome" mit der "Unbeholfenheit
anderer Castor-Gegner" spielen würden (Allgemeine Zeitung Uelzen, 18.10.2001)".

In der Allgemeinen Zeitung Uelzen vom 18.10.2001 erklärte der Direktor der Polizei und Einsatzleiter Hans Reime, das ihm "mögliche Aktionen von Uelzener Mitgliedern der linksautonomen Szene" am "meisten Kopfzerbrechen" bereiten würden. Wurde am 18.10.2001 nur von der "autonomen Szene" gesprochen, ohne dabei konkreter zu werden und einzelne Gruppen zu benennen, so hat die Polizei dies später dann nachgeholt. Plötzlich war dann von der AA LG/UE und Olaf Meyer die Rede.
Eine solche Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne war aber nichts
Neues in Uelzen. So wurde Olaf Meyer schon im Februar 2001 vor einer Anti-Castor-Demonstration in Uelzen, in der Allgemeinen Zeitung Uelzen als "Kopf der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, einer Gruppierung von Autonomen, die im Verfassungsschutzbericht genannt ist" namentlich genannt. Nach einem Aufmarsch von Neonazis in Uelzen am 7. April 2001, wurde er dann in der selben Zeitung als "gewaltbereiter Rädelsführer" bezeichnet. Dies griff dann die örtliche CDU auf, indem sie Flugblätter in Uelzen verteilte, in denen sie vor "Extremisten" warnte und Olaf Meyer namentlich nannte.

Eine unendliche Geschichte:
Seit Jahren ist Olaf Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen. Immer wieder kam
es in den letzten 10 Jahren zu Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und
Prozessen. In Lüneburg darf er mittlerweile keine Demonstrationen oder Kundgebungen mehr anmelden und in Uelzen wurde von der Stadtverwaltung und der örtlichen Polizei eine Veranstaltung am 9. November 2000 verhindert, zu der er
als Referent eingeladen wurde.
Mit dieser anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein
politisch aktiver Mensch eingeschüchtert, finanziell ruiniert und mundtot
gemacht werden.
All dies steht im Zusammenhang mit Repressionsmaßnahmen gegen linke Politik
in der Region Uelzen und Lüneburg, vor allem gegen die Antifaschistische
Aktion Lüneburg/Uelzen.1999 und 2000 wurde die Gruppe im niedersächsischen
Verfassungsschutzbericht erwähnt, Veranstaltungen und andere Aktionen von der
Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet und das Telefon der Gruppe abgehört.
In den letzten fünf Jahren gab es außerdem noch mindestens 6 Anwerbeversuche
des Verfassungsschutzes. 5 verschiedene junge Menschen, die sich an
antifaschistischen Aktionen beteiligt hatten, wurden vom VS angesprochen, um
Informationen über antifaschistische Strukturen zu erhalten. In zwei Fällen wurde
auch konkret nach Olaf Meyer gefragt. Alle 5 haben die Anwerbeversuche
entschieden abgelehnt.
Mit den Hausdurchsuchungen, Observationen, den sechs Anwerbeversuchen des
VS, Telefonüberwachung und anderen Maßnahmen soll versucht werden, belastendes
Material für die Konstrukte der Repressionsbehörden zu sammeln.
In einem Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichtes Uelzen wird deutlich, warum
vor allem Olaf Meyer von den Repressionsmaßnahmen betroffen ist: Er wird
dort als "Hauptaktivist der lokalen Antifa" genannt.

Auch der anstehende Prozeß macht deutlich, das es dabei um vielmehr geht, als um eine "Beamtenbeleidigung". Von vornherein wurde das
Ermittlungsverfahren von den Staatsschutzabteilungen der Polizei in Uelzen und Lüneburg bearbeitet. Auch wurde das Konstrukt der Polizeibeamten Schaate und Griese in einen
Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Castortransport gestellt. Und in
einem Schreiben des bekannten Lüneburger Staatsanwalt Vogel wird dann der
eigentliche Grund für das Ermittlungsverfahren genannt: Der Beschuldigte gehört
zur Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen.

Der Staat sieht rot:
Staatliche Repression hat die Unterdrückung bzw. Verhinderung aller Arten von Widerstand zum Ziel. Es soll versucht werden, den Widerstand zu
durchleuchten und möglichst zu verhindern. Politisch aktive Menschen sollen eingeschüchtert und wie beschrieben mundtot gemacht werden, in dem sie kriminalisiert werden und ständig vor die Gerichte gezerrt werden. Und vor allem sollen junge Menschen vor einer politischen Betätigung abgeschreckt werden.
Die Angriffe auf linke Organisationsformen sind Bestandteil einer ganzen Sammlung von Unterdrückungsmaßnahmen. Das Ziel dieses Maßnahmenbündels ist die Konzentration von Entscheidungsgewalt und damit politischer Macht in den Händen einer immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Elite. Damit vollzieht die
Politik nach, was in den Wirtschaftsstrukturen in vollem Gange ist. Ein enormer Konzentrationsprozeß, auch Monopolbildung genannt. Die logische Konsequenz ist die Entmündigung gesellschaftlicher Gruppen und Kriminalisierung
oppositioneller Strukturen.
Das aus diesem Prozeß resultierende repressive Gesellschaftsklima in der BRD ist am deutlichsten an Beispielen wie der faktischen Aufhebung des
Asylrechts, des massiven Sozialabbaus als Angriff gegen das "gesellschaftliche Unten", das Verbot der PKK und die ständige Verschärfung der Gesetze zur "Inneren Sicherheit" zu spüren.

Solidarität hilft siegen !
Gerade vor dem beschriebenen Hintergrund ist es wichtig, sich solidarisch mit Olaf Meyer zu verhalten und gemeinsam dem Angriff entgegenzutreten. Denn er richtet sich gegen alle linken Organisationsformen und gegen den
Anti-Atom-Widerstand im speziellen.

Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V. / Harburg-Land
Kreissparkasse Harburg-Buxtehude
Kontonummer: 607 21 69
BLZ: 207 500 00
Verwendungszweck: "Olaf Meyer"

Kontakt und weitere Informationen:
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 12 17
29544 Bad Bevensen
Telefon: 0172 - 4152311
e-mail:  aa.lg-ue@gmx.net