Gera: Der moderne Rassismus - Familie steht vor Abschiebung

Seit 1991 befindet sich die Familie Adrovic, nach der Flucht aus der
Stadt Pec im Kosovo, in Deutschland (zuerst in Dortmund und jetzt in
Gera). Zu dieser Flucht kam es durch polizeiliche Verfolgung, bei denen
u.a. ihr eigenes Haus zerstört und die Familie selbst ethnisch und
politisch verfolgt wurde. Deshalb stellten sie im gleichen Jahr einen
Asylantrag, welcher nicht etwa zu einer Aufenthaltsgenehmigung führte,
sondern erst nach sechs Jahren Bearbeitung die Ablehnung des Antrages
beschlossen wurde. 1999 folgte wiederum ein Asylfolgeantrag der Familie,
welcher nach drei Jahren, am 26.02.02, genau wie der Erste erfolglos
war.

In den gesamten zehn Jahren, während die nur zwei Aufenthaltsanträge
der Familie durch die Mühlen der rassistischen-Verwertungsbürokratie
liefen und letztendlich zu einer Ablehnung führten, besaß die
Familie nur eine Duldung, welche besonders eines der Kinder daran
hinderte an politischen Aktivitäten, Aktionen für ein Alternatives
Jugendzentrum und Fahrten zu Demonstrationen teilzunehmen, da eventuelle
Festnahmen und "Aufgreifung" außerhalb von Gera eine Verletzung der
Residenzpflicht darstellen würden und das Kind somit strafrechtlicher
Verfolgung ausgesetzt währe. Dies könnte dann zur unweigerlichen
Abschiebung führen.

Außerdem kann der Vater der Familie bei seinen Beruf in einem
Restaurant nicht voll angestellt werden, da sich die Familie aller vier
Wochen eine Duldungsverlängerung einholen muss, wodurch die Gefahr der
Abschiebung immer aktuell ist. Somit würde bei einer Vollbezahlung des
Vaters für den Ladenbesitzer zu große finanzielle Risiken entstehen.
Somit bezieht die Familie Sozialhilfe und kommt dadurch in die
gesetzliche Zwickmühle, dass sie finanzielle Mittel beziehen und somit
nicht selbstständig leben können, wodurch wiederum nach dem Gesetz,
die Familie abgeschoben werden kann, da sie keine Deutschen sind.

Des weiteren gehen bis jetzt drei der vier Kinder (18,17,15) auf die
Schule, wobei eines kurz davor ist das Abitur zu machen. Das vierte Kind
(5) wurde in Deutschland geboren und die Mutter ist zur Zeit zu Hause im
Asylbewerberheim wo sie sich um die nur 3 Zimmer der Familie kümmert.

Der Jetzige Stand ist, dass nach Ablehnung des Asylfolgeantrags, die
Anwältin der Familie sofort einen Eilantrag dagegen einreichte. Dieser
sollte normalerweise am 28.03.02 verabschiedet werden - wurde jedoch auf
einen späteren Termin, angeblich nach einer noch folgenden,
öffentlichen Anhörung der Familie, verschoben, so das Gericht. Das
war jedoch blanke Heuchelei, welche die Familie ruhig halten sollte.
Denn der zuständige Richter des Amtsgericht Gera, entschied ohne
Anhörung und teilte die Entscheidung, dass der Eilantrag abgelehnt
wurde, erst später am 18.04.02 mit. Eine weitere Klage gegen diese
Ablehnung ist erhoben wurden. Dies hat jedoch keine abschiebeaufhebende
Wirkung!

Somit steht die Familie unmittelbar vor der Abschiebung!

Wenn dies geschieht, würden Ihnen allen die Möglichkeit genommen,
ihr Leben mit Zielen für die Zukunft zu gestalten!

Aber in Deutschland scheint das Kapital von Staat und Wirtschaft vor
humanitärer Hilfe für Flüchtlinge zu stehen, die nicht in diesen
Staat kommen um in Reichtum zu leben, sondern Schutz vor Verfolgung
suchen und sich ein neues, eigenständiges Leben aufbauen wollen. Dies
wird ihnen jedoch durch Bürokratie und gesetzlich verankerten
Rassismus wie Duldungen und Residenzpflicht verwehrt!

Deswegen fordern wir sofortige und dauerhafte Aufhebung des
rassistischen Abschiebeentscheides, da es unverantwortlich ist, eine
Familie, die länger als 10 Jahren hier lebt gegen ihren Willen
abzuschieben!

Es sei noch gesagt das dies kein Einzelfall von rassistischen
Entscheidungen von Polizei, Justiz und Politik im Raum Gera ist, welche
Flüchtlinge unterdrücken und in ihrer Freiheit berauben.

So kam es am 13.02.02 zu einem Vorfall, bei dem eine Frau mit
Schlägen, Tritten und Beschimpfungen gezwungen wurde in ein
Polizeiauto einzusteigen, um vom Flüchtlingsheim Jena nach Gera
verlegt zu werden, da sie sich mit der Begründung, dass es in Gera so
viele Nazis gibt, wehrte.

Des weiteren werden durch die Polizei täglich Asylbewerber abgefangen,
die mit dem Bus vom Asylbewerberheim Markersdorf nach Gera fahren, da
sie die Residenzpflicht verletzen, weil sie sich in einen anderen
Landkreis begeben. Dies geschieht durch permanente Verfolgung mit
Einsatzwagen der Geraer Polizei. So geschehen am 09.03.02.

Außerdem sollen nach neueren Informationen weitere Familie, die im
Asylbewerberheim Gera wohnen, von Abschiebung bedroht! Dafür gibt es
wohl nur einen Grund. Es sollen, vor Einführung des neuen
Zuwanderungsgesetzes noch so viel Flüchtlinge abgeschoben werden wie
es nur geht, um wieder einmal keine weitere humanitäre Hilfe leisten
zu müssen!

Schluss mit allen Abschiebeverfahren gegen Flüchtlinge!

Integration aller Immigranten, statt überfüllter und abgeschotteter
Asylbewerberheime!

Stop aller rassistischen Schikanen und DCbergriffe der Polizei!

Um gegen die Abschiebung zu protestieren, kannst du/können Sie diese
Informationen verbreiten und Protestfaxe schreiben. Unter anderem an den
Leiter des Bundesamtes für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge:
99034 Nürnberg, Fax: 0911/94 34 699, E-mail:  info@bafl.de und an das
Verwaltungsgericht Gera: Hainstraße. 21, 07545 Gera, Fax: 0365/83 39 100

| Infobüro Gera | April 2002 |