Berlin: autonomer Info- und Mobilisierungsletter zu den Protesten gegen das GIPFELTREFFEN SCHRÖDER - BUSH AM 22./23. MAI

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autonomer Info- und Mobilisierungsletter zu den Protesten gegen das
GIPFELTREFFEN SCHRÖDER - BUSH AM 22./23. MAI IN BERLIN
----- No.1 - 05. 05. 2002 -----

Inhalt:
1. Intro
2. bisherige Infrastruktur
3. bisheriges Programm in Berlin
4. aktuelle Meldungen aus der Presse
5. aktuelle Meldung von bushinberlin.de
6. Links

INTRO:

Bush in Berlin - Eine Formel, eine Antwort: Bush raus aus Berlin. Diese Gleichung geht nicht auf, obwohl sie uns bei den Aktionen und Demos rund um den Bush-Besuch wahrscheinlich noch öfters begegnen wird.

Noch so sehr schimpfen können wir auf Cowboy Bush und seine arrogante Politik, doch beim Besuch des US-Präsidenten in Berlin unterstützt jeder einseitige Bezug auf die USA nur den Konkurrenzkampf der Politiker und Wirtschaftsunternehmen um Macht und Einfluß in den globalen Herrschaftsverhältnissen und liefert den Nationalisten ihre Argumente.
Dadurch wird unsere Welt nicht friedlicher, sondern die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Wer in dieser Zeit für ein friedliches Zusammenleben der Menschen eintreten will, muss gegen das gesamte System des Kapitalismus protestieren. Die Logik des globalen Kapi alismus ist eine genauso absurde und zerstörerische, wie die Logik des religiösen Fundamentalismus. Beide bauen auf einer Ideologie der Konkurrenz auf und behaupten von sich selbst das einzigst wirklich Gute und Richtige zu sein und gehen dafür über viele viele Leichen. Bush und Schröder sind nur Bürokraten in diesem System, doch neue Köpfe werden nie d s System verändern, sondern immer nur den Herrschaftsverhältnissen ein neues Outfit verpassen. Kapitalismus ist Terrorismus und kann nie menschlich sein!

In Berlin hat sich anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Schröder ein autonomes Vorbereitungs-Bündnis gebildet. Desweiteren mobilisiert die Friedensbewegung und attac&Co. Mit dem autonomen Bündnis soll vor allem versucht werden, radikale Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen zu transportieren, sowie autonome Protestformen, wie z.B. dezentrale und direkte Aktionen, zu koordinieren. Desweiteren hat es sich zur Aufgabe gemacht, Infrastruktur für die Proteste zu organisieren.

Dieser Info-Letter soll euch auf dem laufenden halten. In dieser Ausgabe ist noch einiges offen und nicht sehr konkret, doch das wird sich hoffentlich mit der nächsten Ausgabe ändern, die am Donnerstag (nach dem nächsten autonomen Bündnistreffen) erscheinen wird.

Wir rufen euch alle auf, am 22./23.5. nach Berlin zu kommen, die herrschenden Verhältnisse zum tanzen zu bringen und Bush und Schröder die Show zu stehlen. Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft und eine Selbstorganisierung der Menschen.

BISHERIGE INFRASTRUKTUR:

- Am 22. 05. wird es von 13-18 Uhr einen Radiosender geben, welcher euch über die aktuellen Geschehnisse auf dem laufenden halten wird. Es wird deshalb dazu aufgerufen
Radios mitzubringen!! (voraussichtliche Frequenz: 95,1 Mhz) Vor allem soll das Radio auch in die ?Reclaim the Streets? am 22. eingebunden werden und unter anderem auch mit guter Musik aufwarten.

- Es gibt eine Pennplatzbörse (darum wird sich gerade gekümmert...). Klar ist bisher, dass esbereits über 100 Pennplätze in Hausprojekten geben wird. Sollten noch irgendwo Pennplätze zur Verfügung stehen, die ihr gerne anbieten würdet, könnt ihr diese vorläufig mal unter:  gipfelstuermen@gmx.net melden. Näheres zur Pennplatzbörse im nächsten Info-Letter.

- Bereits klar ist, dass es an den Protesttagen an mehreren Orten VOKÜ (ohne Mampf kein Kampf!) geben wird. Zugesagt hat bereits die Köpi, welche an beiden Protesttagen Essen anbietet.Desweiteren stehen die Termine der regulären VOKÜs im Stressfaktor:  http://www.stressfaktor.squat.net.

- Ebenfalls sicher ist, dass ein "Convergence Center" eingerichtet wird. Dort können Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen, Aktionen planen, etc. Der endgültige Ort wird auch im nächsten Info-Letter bekanntgegeben. Gleiches gilt auch für das Indymedia-Center (IMC), wo mensch die Möglichkeit hat kostenlos ins Internet zu schauen und Beiträge und Berichte über die Proteste ins Netz stellen kann.

BISHERIGES PROGRAMM IN BERLIN [update: 5.mai]:

Am Abend des 21.5. wird es ein autonomes Koordinierungstreffen (?Vollversammlung?) geben. Es ist deshalb ratsam bereits an diesem Tag anzureisen und auf jeden Fall zu dem Treffen zu kommen, bzw. wenigstens eine Person pro Bezugsgruppe als DeligierteN dorthinzuschicken. Außerdem solltet ihr euch möglichst schon konkrete Aktionen überlegen (in euren Bezugsgruppen), damit die dezentralen Aktionstage auch dezentrale Aktionstage werden und auch viele kleine Dinge laufen, die alle zusammen Sand im Getriebe sind. Der Tag soll zu einem Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand übersehen kann. Egal ob kreativ, direkteAktionen, Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant - wichtig ist der Widerstand!

21.05.2002
"der Tag vor dem Treffen"

die Friedensbewegung mobilisiert zu einer Grossdemo. Erwartet werden 10.000Menschen aus
einem sehr breiten Spektrum. Bisher soll die Demo ?Unter den Linden?stattfinden, der Vorzeigemeile Berlins.

22.05.2002
"Gipfeltreffen Schröder-Bush"

direct action day - autonome Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf:
- mittags gibt es eine "Reclaim the Streets". Auch hier solltet ihr Radios mitbringen... genauere Infos folgen!
- desweiteren sind Strassenblockaden und Spassguerilla-Aktionen geplant.

ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner Dom

Großdemonstration (mit autonomem Block)
bisherige Planung:
18:00 Uhr Auftakt am Berliner Dom / Unter den Linden (mit Bush-Trommeln)
Vermutliche Route:
Unter den Linden, Alexanderplatz (18:30),Friedrichstrasse (Nähe Amerikanische Botschaft). Abschlusskundgebung: Nähe Humboldt-Universität

23.05.2002
"Bush spricht vor dem Bundestag"

auch an diesem Tag ist direct action day - autonome Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf. Was genaueres geplant ist wird noch bekanntgegeben...angedacht wurden bereits eine Knastdemo oder ähnliches.

AKTUELLE MELDUNGEN AUS DER PRESSE:

(damit ihr einen Eindruck der momentanen Situation in Berlin bekommt...)

Gewerkschaft fordert Demonstrationsverbot während des Bush- Besuchs in
Berlin (05.05.)
(ddp-bln). Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rolf Taßler fordert ein Demonstrationsverbot während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin. Linke Chaoten würden schon jetzt im Internet zu gewalttätigen
Ausschreitungen aufrufen, sagte Taßler dem "Berliner Kurier" (Montagausgabe). Es müsse "mit massiven Krawallen oder gar Anschlägen" gerechnet werden - auch vor dem Hintergrund der brisanten Situation im Nahen Osten. Bei der Sicherheitskonferenz in München hätten die Behörden vor wenigen Wochen gute Erfahrungen mit einem Demonstrationsverbot gemacht.

Berliner Polizei will bei Bush-Besuch "massive Präsenz" zeigen (02.05.)
Berlin (AP) Beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in der Hauptstadt will die Berliner Polizei "massive Präsenz" zeigen. Das betonte am Donnerstag in Berlin Innensenator Erhart Körting. Die Sicherheitskräfte würden sich nicht wie bei den Krawallen am 1. Mai zurückhalten, sagte der SPD-Politiker. Ein breites Spektrum aus linken Gruppierungen einschließlich der PDS hat bereits zu Protesten anlässlich des Bush-Besuches aufgerufen. Der amerikanische Präsident will vom 22. bis zum 23. Mai in Berlin weilen.
Körting unterstrich, die Situation beim Staatsbesuch sei nicht mit den Zusammenstößen am 1. Mai zwischen Randalierern und der Polizei zu vergleichen. Die Sicherheitskräfte seien auf die Situation mit "massiver Präsenz" vorbereitet. Körting betonte aber auch: "Wir redennichts herbei." Globalisierungsgegner der Bewegung Attac, mehrere antifaschistische Gruppenund die PDS haben bereits zu Protestkundgebungen aufgerufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden erwartet.

Berlin: Demo gegen Bush spaltet Senat (30.04.02)
Die geplante Demonstration der Friedensbewegung und Globalisierungsgegner gegen die Politik von US-Präsident George Bush bei dessen Berlin-Besuch Ende Mai könnte zum Problem für den rot-roten Senat werden. Die Regierungspartner SPD und PDS vertreten unterschiedliche Auffassungen, ob man sich beteiligen soll. Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Senatsbeteiligung strikt ablehnt, halten PDS-Vertreter sie für legitim. PDS-Landeschef Stefan Liebich bekräftigte den Beschluss des Berliner PDS-Vorstandes, mit anderen zu der Demo aufzurufen.

AKTUELLE MELDUNG VON BUSHINBERLIN.DE:

Nazis mobilisieren auch zum Bush-Besuch
Auf Internetseiten mobilisiert jetzt auch der rechtsradikale Mob gegen den Bush-Besuch. Neben dem "Aufruf zum Volxsport" sind jetzt auch Mobilisierungs-Banner von bushinberlin.de auf Nazi-Websites aufgetaucht. Diesen Arschlöchern können wir nur entgegnen:euer Protest ist nicht unserer. Bleibt mit eurer nationalen Scheisse in euren braunen Löchern. Wir lassen uns unseren legitimen Protest gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg und Umweltzerstörung nicht von Nazis diskretieren. Nazis verpisst euch!

LINKS:

aktuelle Infos:

autonome Infoseite:  http://www.gipfelsturm.net
breite linke Infoseite:  http://www.bushinberlin.de

Archiv über die Proteste anlässlich des Reagan-Besuchs 1987 in Berlin:
 http://squat.net/archiv/berlin/reagan87/

Mobilisierung:
- Flyer:  http://www.bushinberlin.de/images/flyerwedernoch.pdf

Online-Rechtshilfe ("Was tun, wenn's
brennt?"):
 http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/antirepression/rechtshilfe/index.htm

Sonderseite der Friedensbewegung:
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Bush-Besuch/