Frankfurt/Main: Aufruf: 1. Open-Air-Port am Frankfurter Flughafen!

Samstag 8. Juni 2002 1.OPEN-AIR-PORT
Kundgebung und Konzert gegen Rassismus und Abschiebungen! Für die sofortige Schliessung des Internierungslagers!

Mit BANTU von den BROTHERS KEEPERS und der Gruppe Mainbrand aus Frankfurt

FLUGHAFEN FRANKFURT, TERMINAL 1 um 12 Uhr

NEUES INTERNIERUNGSLAGER MIT ABSCHIEBEKNAST AM FLUGHAFEN

Als "Antwort" auf die massive Kritik an der menschenunwürdigen Unterbringungssituation und dem Flughafenschnellverfahren selbst wird nun gegen Ende Mai ein neues Internierungslager eröffnet, welches im Süden des Flughafengeländes unweit einer Kläranlage erbaut wurde. Unter dem selben Dach wird neben dem für 100 Menschen ausgelegten Grenzgefängnis zudem ab 2003 eine "Rückschiebehaftanstalt" für bis zu 60 Gefangene integriert, in der diese dann bis zu ihrem Abschiebeflug festgehalten werden. Die Fenster beider Einrichtungen sind in den Innenhof des rechteckigen Gebäudes gerichtet. Ein Blickkontakt nach außerhalb der Anlage, der es wie bisher bei Demonstrationen am Tor 3 des Flughafengeländes erlaubte, Grüße sicht- und hörbar zu vermitteln, wird nicht mehr möglich sein. Die physische Abschottung der Flüchtlinge wird durch den Neubau des Internierungslagers
somit noch perfektioniert.

Wie wenig Zugeständnisse den Internierten behördlicherseits gemacht werden, wie weitgehend die Flüchtlinge ins exterritoriale Niemandsland verbannt werden, zeigt sich nicht zuletzt auch in der Ablehnung des Besuchsantrags für die Gruppe BANTU aus dem Brothers Keepers-Zusammenhang. Die afrodeutschen Musiker wollten und wollen den in diesem Lager eingesperrten Menschen am 8. Juni musikalische Grüße, Abwechslung und Ermutigung bringen.

Im Ablehnungsbescheid aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt ist nicht nur in zynischer Weise davon die Rede, dass beim Umzug ins neue Internierungslager, "wie bei jedem Umzug organisatorische Schwierigkeiten zu bewältigen" seien, "und sich eine Eingewöhnungsphase für alle Beteiligten anschließen" werde, weshalb "Störungen unterbleiben" sollten, "damit der tägliche Ablauf möglichst schnell ohne große Probleme erfolgen kann". Prinzipiell wird zudem in der Ablehnung ausgeschlossen, "dass Gruppen welcher Art auch immer (....) die Einrichtung besuchen, Musikveranstaltungen machen und sich mit den Flüchtlingen unterhalten". Mit dieser Formulierung wird jeder Anspruch der Flüchtlinge auf kulturelle Veranstaltungen verneint und somit ein Zustand festgeschrieben, der sie sogar schlechter als jeden Gefangenen im Strafvollzug stellt.

Bantu und das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen werden sich weiter dafür einsetzen, doch noch eine Besuchsgenehmigung durchzusetzen. Aber unabhängig davon, ob dieses Ziel bis zum 8.6. erreicht wird, tritt Bantu an diesem Tag im Rahmen der Open-Air-Port-Kundgebung auf, auf der wir unsere grundlegende Forderung nochmals betonen werden: Kein Altbau - kein Neubau: Weg mit dem Internierungslager!

RHEIN-MAIN-AIRPORT: ABSCHIEBETATORT!

Wie die Jahre zuvor war der Frankfurter Flughafen auch 2001 der bundesweit bedeutendste Abschiebeflughafen. Erneut wurden im Laufe des Jahres über 10.000 Menschen abgeschoben, u. a. in Länder wie die Türkei, nach Ex- Jugoslawien, Algerien oder Nigeria. Dass viele der Zielländer "führend" in Sachen Menschenrechtsverletzungen, Folter und politischem Mord sind, spielt nach Abschluß eines "rechtsstaatlich" durchgeführten Asylverfahrens kaum noch eine Rolle. Dass viele Flüchtlinge Lebensumständen zu entkommen versuchen, die für sie vor allem Not, Hunger und Elend bereithalten, erhält keinerlei Bedeutung. Sie werden als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger diffamiert, die Mitverantwortung der BRD für weltweite Ausbeutung und damit Fluchtursachen wird konsequent geleugnet. Flüchtlinge selbst haben dagegen immer wieder festgehalten: "We are here, because you destroy our countries!"

Tatsächlich ist die weltweite ökonomische Präsenz der BRD, die Schaffung neokolonialer Abhängigkeiten sowie die Unterstützung dikatorischer Regimes nicht zuletzt mittels Rüstungsexporten, innerhalb kürzester Zeit um eine weitreichende militärische Präsenz erweitert worden. Deutsche Soldaten befinden sich wieder global im Kriegseinsatz. Und das Ende der Nachkriegszeit, die "Normalisierung" Deutschlands mitsamt Bundeswehreinsätzen wurde nicht zuletzt im Namen der "Verteidigung von Menschenrechten" durchgesetzt.

Dass der Bezug auf Menschenrechte allein als taktisches Argument zur Verschleierung von Herrschaftsinteressen eingesetzt wird, zeigt sich nicht nur in der Tatsache, dass diese Kriege selbst neue Flüchtlingsbewegungen auslösen. Vielmehr erleben wir gerade in der BRD und hier direkt am Flughafen, mit welch perfiden Mitteln Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden bzw. nie Beachtung fanden. Neben der repressiven Verschärfung durch sogenannte Antiterrorgesetze ist es die ganz "normale" Praxis der Asyl- und Ausländergesetze, die alltäglich Menschen ohne deutschen Pass mit Illegalisierung und Repression bedroht. Endpunkt dieser Entrechtung sind Abschiebungen. Ein bedeutender Kristallisationspunkt der Abschiebemaschinerie ist der Frankfurter Flughafen.

NICHTS WIRD VERGESSEN: AM 28. MAI 1999 WURDE AAMIR AGEEB BEI DER ABSCHIEBUNG GETÖTET!

Am 8. Juni wollen wir auch - 10 Tage nach seinem 3. Todestag - Aamir Ageeb und der anderen uns bekannten Opfer der Abschiebepraxis gedenken. 4 Todesfälle wurden im direkten Zusammenhang mit Abschiebungen vom Frankfurter Flughafen aus bisher öffentlich bekannt:

Im Mai 1993 starb eine Frau unter mysteriosen Umständen in einer Zelle des Bundesgrenzschutz. Offiziell wurde danach erklärt, die Frau sei "verwirrt" gewesen und habe sich selbst umgebracht. In ihrem Mund waren Textilfetzen und Klebestreifen gefunden worden, ihr Gebiss war zerbrochen.

Die Ermittlungsakte wurde geschlossen.

Im August 1994 wehrte sich der Nigerianer Kola Bankole gegen die Abschiebung. BGS- Beamte fesselten ihn daraufhin in Hockstellung, brachten ihn mit einem aus Skisocken und Rollladengurt gebasteltem Knebel zum Schweigen, und ein Arzt rammte ihm eine Beruhigungsspritze in den Arm. Kola Bankole überlebte diese Behandlung nicht. Allein der Arzt wurde in Folge für den Tod belangt und zu einer Geldstrafe von 5000,- DM verurteilt.

Aamir Ageeb starb ebenfalls durch die Gewalt von BGS-Beamten. Er wurde, um seinen Widerstand zu brechen, von drei BGS -Beamten an Händen und Füssen gefesselt und so im Sitz eines Lufthansa-Airbus fixiert. Ein Motorradhelm wurde ihm aufgesetzt, der Kopf nach unten gedrückt, bis er erstickte.

Das letzte Todesopfer war Naimah Hadjar. Die Frau aus dem Maghreb wurde monatelang zwischen Abschiebegefängnis, Psychatrie und dem Flughafeninternierungslager hin- und hergeschoben, bis sie sich am 6. Mai 2000 in der Dusche des Internierungslagers erhängte.

Im Sommer soll nun, über 3 Jahre nach Aamir Ageebs Tod, ein Verfahren gegen die drei an seiner Abschiebung beteiligten BGS- Beamten beginnen, um zu prüfen, ob diese sich der "fahrlässigen Tötung" schuldig gemacht haben.

Lasst uns versuchen, soviel öffentlichen Druck aufzubauen, dass hinter der Frage nach der persönlichen Schuld von Aamir Ageebs Peinigern nicht die Verantwortung derjenigen PolitikerInnen, Verwaltungs-beamtInnen, JuristInnen und SachbearbeiterInnen verschwindet, die durch ihre tägliche Arbeit zum reibungslosen Ablauf der Abschiebemaschinerie beitragen. Dabei soll auch die klammheimliche bis offene Zustimmung weiter Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung zu Abschiebung und rassistischer Diskriminierung benannt werden, ohne die der staatliche Rassismus seine Bedrohlichkeit und Aggressivität nicht in diesem Maße entfalten könnte. Hände weg von den Flüchtlingen! Stopp allen Abschiebungen!

DAS NEUE ZUWANDERUNGSGESETZ STEHT IN DER KONTINUITÄT STAATLICHER FLÜCHTLINGS-UND EINWANDERERABWEHR

Dass die BRD seit langem ein Einwanderungsland ist, steht ausser Frage. Mit dem Zuwanderungsgesetz soll Migration noch stärker als bisher nach wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden. Das Gesetz sieht vor allem die partielle Öffnung der Grenzen für ökonomisch nützliche EinwanderInnen vor. Auf der anderen Seite verschärft das vermeintliche Reformwerk die Ausgrenzung und Diskriminierung derjenigen MigrantInnen und Flüchtlinge, die nicht in das Nützlichkeits-Raster passen. Wir lehnen diese Verwertungslogik grundsätzlich ab.

Erbarmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit in Fortsetzung kolonialer Unterwerfung hat die Welt in arm und reich geteilt. Rücksichtslos bereichern sich die mächtigen Länder des Nordens an den weltweiten Rohstoffen und Arbeitskräften. Dabei spielt Deutschland eine führende Rolle.

Mit dem Einwanderungsgesetz wird der weltweite Arbeitsmarkt nach eigennützigen Interessen durchforstet und abgesahnt. Wenn die Menschen nach einigen Jahren nicht mehr "verwertbar" sind, schickt man sie wieder fort. In der Flüchtlingspolitik stehen, neben einigen Erleichterungen wie der Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, vor allem weitere Verschärfungen ins Haus. Flächendeckend sollen sogenannte "Ausreisezentren" eingeführt werden. Diese Einrichtungen zielen darauf, Menschen mit stetig ausgeübtem Druck aus dem Land zu ekeln oder in die Illegalität zu treiben.

Mit der Superbehörde "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" wird eine Datensammelstelle über AusländerInnen in nie da gewesenem Umfang geschaffen. Nicht zuletzt wurden neue Ausweisungstatbestände geschaffen. Die schon seit Jahren bestehenden inhumanen, rassistischen Sondergesetze wurden hingegen in den neuen Gesetzen nochmals festgeschrieben:

- Bestehen bleiben Abschiebehaftanstalten für Menschen, denen keinerlei Verbrechen zur Last gelegt werden, sondern die lediglich im Besitz einer "falschen" Staatsangehörigkeit sind;

- Bestätigt wurde erneut die Residenzpflicht und somit die Beschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge;

- Und schließlich werden die fundamentalsten Menschenrechte für die bis zu 500 000 geschätzten, "illegal" in Deutschland lebenden Menschen weiterhin negiert.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir die neuen "Zuwanderungsbegrenzungsgesetze" entschieden ab!

Kontakt und Infos:

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen, c/o AG3F, Metzgerstr. 8, 63450 Hanau -
Telefon & Fax: 06181-184892 - Email:  aktivgegenabschiebung@gmx.de -
Internet:  http://www.aktivgegenabschiebung.de

Veranstaltungen des Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen:

Sonntag, 2. Juni um 17 Uhr im 3.Welthaus, Falkstr., Frankfurt: Informationen zum Internationalen Nobordercamp in Strasbourg vom 19. Bis 28. Juli 2002;
Kurzer Film und anschließende Diskussion mit der Strasbourger Gruppe "Festival Permanent contre les Lois Racistes"
 http://germany.indymedia.org/2002/03/18796.shtml

Montag, 3. Juni um 19.30 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstr.5, Frankfurt: Information und Diskussion zum anstehenden Prozeß um den Tod von Aamir Ageeb
 http://www.aamir-ageeb.de.vu/

Donnerstag, 6. Juni um 19.00 Uhr im BCN-Cafe, im Hochhaus am Nibelungenplatz, Frankfurt: Information und Diskussion zum 5. Kein mensch ist illegal-Grenzcamp in Jena/Thüringen vom 12. Bis 19. Juli. Die Veranstaltung beginnt mit dem Film zum letzten Camp in Kelsterbach...
 http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/camp02/

weitere Termine:

Samstag, 1. Juni im Schauspielhaus Frankfurt, 14 Uhr bis Sonnenaufgang:
Kanak Attak - Konkret Konkrass 2002: Diskussionen und Performances zum Recht auf Legalisierung, No Integration und Globalisierung von unten
 http://www.kanak-attak.de/vb02/

Samstag, 22. Juni, street re.public - Nachttanzdemonstration in Frankfurt -
Infos demnächst auf: htpp://www.nachttanzdemo.net

Samstag, 29. Juni, Bundesweite Demonstration um 14 Uhr ab Ingelheim Bahnhof:
Gegen die Festung Europa - Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen.
Abschiebekomplex Ingelheim muss weg.
 http://www.aktivgegenabsachiebung.de/ingelheim.html

ViSdP: B. Leiberecht, 60244 Frankfurt

Brothers Keepers
Rap, Hiphop und Reggae gegen Rassismus!

Brothers Keepers ist ein antirassistisches Musikprojekt, in dem diverse
afrodeutsche MusikerInnen zusammenarbeiten. Nach der Ermordung des
Mocambiquaners Alberto Adriano durch deutsche Jugendliche im Sommer 2000
in Dessau in Sachsen/ Anhalt fanden zunächst 14 MusikerInnen zusammen, um
gemeinsam den Song "Adriano (Letzte Warnung)" zu veröffentlichen. Das Stück
konfrontierte zumindest jede und jeden ab und zu radiohörenden Menschen mit
kämpferischen und unversöhnlichen Textzeilen wie: "Das ist sowas wie eine
letzte Warnung, denn unser Rückschlag ist längst in Planung, wir falln´ da
ein wo ihr auffallt und bieten eurer braunen Scheiße endlich Aufhalt! (...)
und was wir reichen, sind geballte Fäuste und keine Hände!" Der Song sparte
die Gewalt des staatlichen Abschiebeterrors und den in der Mitte der
Gesellschaft tief verankerten Rassismus nicht aus, genausowenig wie weitere,
später folgende Veröffentlichungen aus dem Brothers Keepers-Zusammenhang.

Außer für die inzwischen auf über 20 MusikerInnen und durch die aus Frauen
bestehende Gruppe der Sisters Keepers erweiterte antirassistische
KünstlerInneninitiative, steht der Name Brothers Keepers auch für einen
Verein, der für Opfer rassistischer Gewalttaten materielle Hilfe
bereitzustellen versucht. Und der Ansatz, die von rassistischer Gewalt
Betroffenen direkt zu unterstützen und zu stärken, drückt sich auch in dem
Versuch aus, im Internierungslager am Frankfurter Flughafen für die dort
festgehaltenen Flüchtlinge zu spielen.
Die Gruppe Bantu, die am 8.6. am Flughafen spielen wird, hat das Brothers
Keepers Projekt mitgegründet und verbindet in ihrer Musik Reggae mit
afrikanischen Folkelementen sowie Hip Hop.

Presseerklärung vom 19.3.2002:
 http://www.aktivgegenabsachiebung.de/020319bkpe.html

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1. open-air-port - den Flughafen (immer wieder) zur Protestzone machen!

Nachdem wir in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark durch die
Terminals des Frankfurter Flughafens demonstrierten, hat die Fraport als
Flughafenbetreiber im Sommer 2001 erstmals solche Proteste unterbinden
lassen. Dies gelang nur unter Einsatz hunderter Polizisten, die alle
Eingänge zu den Terminals komplett abriegelten und niemanden hineinließen,
der oder die über kein Flugticket verfügte. Der Preis für diese Maßnahmen
war hoch: politisch, weil der Flughafen bezüglich der Abschiebepolitik in
die Schlagzeilen geriet. Und materiell, weil die Geschäfte in den Terminals
starke Gewinneinbußen zu verzeichnen hatten. Doch Fraport scheint es
wichtiger, Proteste gegen Abschiebung und Internierung mit allen Mitteln aus
dem Flughafeninnern zu verbannen, und die Verantwortlichen scheinen zu
hoffen, uns damit dauerhaft mundtot zu machen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Am 8.12.2001 demonstrierten erneut einige hunderte Leute am Flughafen.
Fraport mußte den Airport erneut sperren lassen, um Aktionen im Terminal zu
vermeiden. Zwei Tage später, am 10.12., dem internationalen Tag der
Menschenrechte, besetzten 30 AktivistInnen die Vordächer von Tor 3, also in
unmittelbarer Nähe des Internierungslagers, um die dort gefangen gehaltenen
Menschen zu grüßen und öffentlichkeitswirksam gegen diese Unrechtssituation
zu protestieren.
Am 6. April dieses Jahres schließlich wurde erstmals wieder innerhalb des
Terminals protestiert: ohne jede öffentliche Ankündigung und für Fraport
und Polizei völlig überraschend gelang eine Mobilisierung von knapp 100
DemonstrantInnen, die lautstark durch die Abflughalle zogen.

Es bleibt dabei: solange am Flughafen abgeschoben und interniert wird,
solange werden wir dort immer wieder auftauchen und in vielfältigen Formen
protestieren: am 8. Juni erstmals mit einem Open-Air-Konzert - open air
port!