NRW:: Aufruf zum Thema "Studiengebühren"

Ein Leben für alle!!! - Gegen den Sozialabbau

Die rot-grüne Landesregierung in NRW scheint nach aktuellem Stand
entschlossen, bereits im kommenden Jahr Studiengebühren einzuführen -
und zwar für alle Studierenden!!! Unter dem Namen "Verwaltungsgebühren"
soll - wie in Berlin - eine Gebühr erhoben werden. Ebenso sollen die
geplanten "Langzeitstudiengebühren" bereits 2003 eingeführt werden. 500
Euro pro Semester sind der Schwellenwert, der die "Nichtsnutze" von den
Universitäten vertreiben soll.

Wir rufen alle antifaschistischen/autonomen Gruppen dazu auf, die in den
nächsten Wochen startenden Proteste der Studierenden an den jeweiligen
Hochschulstandorten zu unterstützen. Alles, was im "real-life" möglich
ist, geht auch an den Hochschulen: Besetzungen, Streiks, direkte
Aktionen und und und....

Weiterhin rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration
"Education not for sale" am 08. Juni in Düsseldorf auf! Nach unseren
Vorstellungen könnte es einen linksradikalen Block gegen Sozialabbau und
gesellschaftlichen Rechtsruck geben. Mottovorschlag: "Ein Leben für
alle!!!" Wir können und wollen keine organisatorische Arbeit in einen
solchen Demoblock stecken. Sinnvoll erscheint uns deshalb ein
gemeinsames Auftreten/Agieren auf der Demo, das sich durch entsprechende
Transparente, Flugis etc. selbst erklärt.

(erster inhaltlicher Entwurf für die Mobilisierung:)

Zur Rolle von Studiengebühren

Die Einführung von Studiengebühren ist ein Teil des seit Jahren zügig
voranschreitenden Sozialabbaus in der BRD. Die Folge ist klar und muß
nicht umständlich erläutert werden: Studieren wird ein Privileg der
Reichen!

Eine komplexere Rolle kommt den "Langzeitstudiengebühren" zu: Sie sollen
die Studierenden disziplinieren, ihr Studium in kürzestmöglicher Zeit
durchzuziehen. Ziel ist, die universitäre (Allgemein-)Bildung durch eine
Ausbildung im klassischen Sinne zu ersetzen. Die Nachfrage des
Arbeitsmarktes nach Menschenmaterial soll effizient erfüllt werden. Doch
hinter dieser Disziplinierung steckt mehr: Die Studierenden sollen
gezwungen werden, ihre Zeit ausschließlich für's Studium zu
ver(sch)wenden. Eine möglichst umfassende Bildung, die auch den Blick
über den eigenen Tellerrand erlaubt, ist unter dem entsprechenden
Zeitdruck nicht weiter möglich. Die Hochschulen - bislang für manche/n
eine kleine Nische außerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik -
gelten weltweit als Hort von (politischen) Unruhestiftern - so auch -
gerechtfertigt oder nicht - in Deutschland. Auch diese Oase soll
ausgetrocknet werden. Ein weiterer Nebeneffekt: Das - ohnehin dürftige -
Engagement in der studentischen Selbstverwaltung dürfte weiter
zurückgehen. Für sowas bleibt einfach keine Zeit. Karriere-Initiativen
und Studentenverbindungen/Burschenschaften sollen an die Stelle der
demokratischen Studierendenparlamente (mit häufig linkspolitischen
ASten) rücken. Das Ergebnis ist in den benachbarten Niederlanden bereits
seit etlichen Jahren zu sehen: (Hochschul-)politisches Engagement von
Studierenden ist hier ein Fremdwort, demokratische
Studierendenvertretungen gibt es nicht, Studiengebühren sind lange
etabliert, Bildung ist zu einem Luxusgut mutiert.

Soziale Repression

Es ist ein Irrglaube, dass eine kapitalistische Gesellschaft keinen
Platz für ihre sozialen VerliererInnen hätte - im Gegenteil braucht sie
diese! Die bloße Existenz der Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen,
Obdachlosen - demnächst auch zunehmend der StudienabbrecherInnen - dient
als soziales Druckmittel: "Wenn du nicht parierst, wird es dir auch so
gehen...!" Ein zunehmend verwertungsorientiertes Hochschulsystem braucht
also "Ausschuß". Um den sozialen Druck zu erhöhen, müssen die
VerliererInnen sichtbar leiden: Die stetige Verknappung von
Sozialleistungen in allen Bereichen liefert hierzu ihren Beitrag - das
völlig menschenunwürdige Dasein vieler AsylbewerberInnen dient da nur
als allerletzte Drohung, dass es ja noch schlimmer sein könnte. Die
Androhung von Freßpaketen statt Bargeld & die Durchsetzung von
Zwangsarbeit verschärft das Klima für Arbeitslose und
SozialhilfeempfängerInnen entsprechend. Mit der sozialen (Droh-)Keule
gegen Studierende dreht die Spirale sich einen Schritt weiter. Auch hier
lohnt ein Blick in die Niederlanden: Bereits weit mehr als die Hälfte
jeglicher Erwerbsarbeit wird dort über "Zeitarbeitsfirmen" vermittelt,
zukunftssichernde Jobs sind Mangelware. Diese moderne Zwangsarbeit
entrechtet Arbeitskräfte fast vollständig, die Fluktuation der
ArbeitnehmerInnen ist hoch, die Löhne sind niedrig - die Wirtschaft
floriert...

Staatliche Repression

Die Statistiken z.B. in den USA belegen: Mit der zunehmend
auseinanderklaffenden Schere zwischen Reich und Arm steigt unabwendbar
die "Kriminalität". Ausgrenzung bis hin zur Ghettoisierung und der
nackte Kampf ums Überleben zwingen immer mehr Menschen, ihren
Lebensunterhalt auf illegale Weise zu beschaffen. Staatlicherseits muß
damit folgerichtig die Entwicklung des Sozialabbaus mit einer Aufrüstung
der "Inneren Sicherheit" begleitet werden. Immer mehr Polizei, immer
härtere Strafen auch für "Kavaliersdelikte" (Beispiel: Haftstrafen für
Schwarzfahren) sind ebenso die Folge wie ständige Einschnitte in die
Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Rasterfahndung,
Kameraüberwachung, die totale staatliche Erhebung persönlicher Daten
zeugen hiervon.

Fazit

Ausgrenzung, Konkurrenz, Egoismus helfen immer nur einer kleinen
Minderheit - und selbst ein erkämpfter Platz ist nicht sicher - eine
Tatsache, welche die meisten Studierenden sicher noch erlernen müssen.
Wer heute glaubt, dass er morgen und übermorgen auf der Gewinnerseite
dieser Gesellschaft steht, möge auf die Schnauze fallen! Wer das nicht
glaubt, werde jetzt aktiv!

Ein (schönes) Leben für alle!

Solidarität mit dem "Abschaum" und "Ausschuß"!

Alle Sondergesetze gegen AusländerInnen/ AslybewerberInnen ersatzlos
streichen!

Demokratie umsetzen oder abschaffen!

Studiengebühren verhindern!

STREIK!!!

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Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen
 http://www.antifaprojekt.de
mailto: aachen@antifaprojekt.de