Hamburg: Dringende Faxkampagne

Samir Khalil muß bleiben!

Protestfaxe werden über das Rechtsanwaltbüro gesammelt und
weitergeleitet.
Fax: 040-43 93 183

Samir Khalil muß bleiben!

Der Palästinenser Samir Khalil lebt seit 21 Jahren (!) in der
Bundesrepublik Deutschland. Er war Student, und er hat gearbeitet,
soweit es behördlich erlaubt war. Samir Khalil ist ein politischer
Mensch, der sich immer aktiv für die Rechte seines Volkes eingesetzt
hat. Er mußte ein Leben als Staatenloser in der Bundesrepublik fristen,
zerrieben zwischen der israelischen Besatzung seiner Heimat und der
unwürdigen Behandlung in diesem Land.
Jahrelang schon geht sein Kampf um ein normales Aufenthaltsrecht in der
BRD. Im Laufe seines Aufenthalts in Deutschland hatte Herr Khalil mit
fünf (!) Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörde zu kämpfen.
Dieser Zermürbungskrieg hat bei ihm starke psychosomatische Störungen
hervorgerufen und ihn in ständige ärztliche Behandlung gezwungen. Eine
Normalisierung seines Lebens wurde immer wieder verhindert. Seit
Dezember 1999 bekam Herr Khalil immer nur kurzfristige Duldungen von ein
bis zwei Monaten. Diesen immensen Druck und der damit verbundenen
Entwürdigung versuchte er ebenfalls psychisch-moralisch durchzustehen.
Im März 2002 schließlich schreckte die Ausländerbehörde und ihre
Abschiebeabteilung nicht davor zurück, ihm schriftlich seine Abschiebung
anzudrohen, und um die Situation noch mehr zu eskalieren, Samir Khalil
in das Abschiebegefängnis Glasmoor zu bringen. Drei Wochen (vom
22.04-08.05.02) war Herr Khalil dort inhaftiert, bevor das
Verwaltungsgericht am 08.05.02 entschied, daß er freizulassen sei, da
keine Fluchtgefahr besteht. Die Ausländerbehörde hatte ihm mündlich
mitgeteilt, daß der jordanische Staat ihn aufnehmen würde und daß für
ihn für den 16.05.02 schon ein Abschiebeflugzeug bestellt sei. Weder
seine Rechtsanwältin noch er selbst bekamen ein schriftliches Dokument
über die angebliche Bereitschaft des jordanischen Staates, Herrn Khalil
aufzunehmen. Außerdem kann Herr Khalil nicht nach Jordanien ausreisen,
da er Palästinenser ist, und in Jordanien Repressionen zu erwarten hat
neben sozialen Problemen und Obdachlosigkeit, da seine
Familienangehörigen im besetzten Palästina leben.
Der israelische Staat aber verweigert seine Einreise nach Palästina und
hat erklärt, daß Samir Khalil seine Bürgerrechte seit dem Jahr 1988
verloren hat. Die palästinensische Autonomiebehörde hat kein Recht,
Palästinenser aus dem Ausland wieder aufzunehmen. Das Rückkehrrecht der
Palästinenser sollte ursprünglich im Verlaufe der Oslo-Verhandlungen
geklärt werden. Israel verweigert sich dagegen aber bis heute.
Darüberhinaus ist die derzeitige israelische Politik die der
Vertreibung, wie wir es im aktuellen politischen Geschehen täglich
erfahren.

Heute (13.05.02) mußte Herr Khalil zur Ausländerbehörde, wo ihm
mitgeteilt wurde, daß er sich am Donnerstag, den 16.05.02 auf dem
Flughafen zur Deportation nach Jordanien bereithalten soll.

Wir fordern, daß Samir Khalil nach einundzwanzig Jahren sofort ein
normales Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland bekommt.

Schickt umgehend Protestfaxe an untenstehende Adresse des Anwaltsbüros.
Diese reichen dann die gesammelten Faxe bei den entsprechenden Stellen
ein; oder ruft direkt an und fordert eine sofortiges, gesichertes
Aufenthaltsrecht für Herrn Khalil.

Rechtsanwaltsbüro:
Fax: 040-43 93 183

Behörde für Inneres
Büro des Innensenators Herr Schill
Johanniswall 4, 20095 Hamburg
Tel: 040-428 39 4500; Fax: 040-428 39 2906; Pressesprecher H. Kapp:-2678

Einwohnerzentralamt
Abt. f. Rückführungsangelegenheiten E 444/11
z.Hd. Herr Mus u. Frau Ziebri
Amsinckstr. 28; 20097 Hamburg
Tel: 040-428 394 056; Fax: 040-428 392 042
Leiter der Ausländerbehörde Ralf Bornhöft Tel: 040-428 39 2400;
Pressestelle: -2403

Der Koordinationskreis HH unterstützt die Kampagne für Herrn Samir
Khalil
Koordinationskreis, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg; Tel/Fax: 040-43 18
90 37/8