München: Demonstration gegen Ausreisezentren

Die Auseinandersetzungen um das Zuwanderungsgesetz gehen in eine neue
Runde. Nach den Debatten in den Parlamenten melden sich nun die
Betroffenen selbst zu Wort. Massive Proteste gegen die Einrichtung
sogenannter Ausreisezentren kündigten Ausländerorganisationen,
Menschenrechtsgruppen und Antirassismus-Aktivisten an.

In München ruft ein großes Bündnis aus mehr als 40 Gruppierungen unter
dem Slogan "Deutschland - Lagerland" zu einer Demonstration auf: Gegen
Ausreisezentren und für das allgemeine Recht auf Freizügigkeit.

Termin: Demonstration am Samstag, den 25.05.02 um 12.15 Uhr am
Karlsplatz in München

In Ausreisezentren sollen nach den Planungen von Bund und Ländern
abgewiesene Asylbewerber zur Ausreise oder zur Mithilfe bei der eigenen
Abschiebung gezwungen werden. Sie sollen beispielsweise an der
Beschaffung von Reisepapiere mitwirken. Die Lager sind zwar keine
Gefängnisse, die Menschen sind dort aber faktisch interniert. Sie
unterliegen einer täglichen Meldepflicht und regelmäßigen Verhören. Die
Insassen bekommen bei strengem Arbeitsverbot überhaupt kein Geld für die
Dinge des alltäglichen Bedarfs und werden lediglich aus einer Großküche
mit Lebensmitteln versorgt. Bei Zimmerkontrollen werden Geld und
persönliche Dinge beschlagnahmt. Alle Maßnahmen der Einrichtung
einschließlich der sogenannten psychosozialen Beratung zielen darauf ab,
die Flüchtlinge mürbe zu machen und von der Sinnlosigkeit ihres
Widerstandes zu überzeugen. Ausreisezentren werden von der rot-grünen
Regierung im Zuwanderungsgesetz vorgeschlagen und sollen demnächst
unter anderem in Bayern eingerichtet werden. Für ausführliche
Informationen siehe  http://www.ausreisezentren.cjb.net.

Der togoische Flüchtling Akakpo Dossou sagte: "Der Begriff
Ausreisezentrum redet die Sache schön, wie bei Orwell. In Wahrheit geht
es um üble Abschiebelager."

Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates zufolge haben Erfahrungen
aus Modellversuchen wie dem sogenannten Projekt X in Niedersachsen
gezeigt, daß nur die wenigsten der in den Ausreisezentren
untergebrachten Menschen tatsächlich ausreisen oder abgeschoben werden
können. Viele der Internierten blieben unter den entwürdigenden
Bedingungen im Lager oder tauchten unter. Matthias Weinzierl, Sprecher
des Bayerischen Flüchtlingsrates, sagt dazu: "Mit den Lagern werden
Endstationen ohne jegliche Perspektive einer Teilhabe an der
Gesellschaft geschaffen, Orte völliger Hoffnungs- und Trostlosigkeit."
Er wirft der rot-grünen Regierung und Innenminister Beckstein wegen der
geplanten Einrichtung der Ausreisezentren "die Aufgabe aller humanitären
Grundsätze und den Gebrauch der Mittel eines totalitären Staates" vor.
Die Abschiebelager seien ein Verstoß gegen die Menschenwürde und
elementare Freiheitsrechte. Er fordere den Bundespräsidenten auf, das
Zuwanderungsgesetz nicht zu unterzeichnen, und kündige weiteren
Widerstand gegen die Ausreisezentren an.