Pauschalspeicherung von Verbindungsdaten

Chaos-Update 25.05.2002

SOS Datenschutz

Kampagne zur Abstimmung im Europaparlament über Speicherung von
Verbindungsdaten "auf Vorrat"

In wenigen Tagen, am 29. Mai, wird das Europaparlament über die
Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne
Anfangsverdacht entscheiden.

Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer
Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor
der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist,
müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben
und für eine gewisse Zeit - im Gespräch sind derzeit drei bis zwölf
Monate - aufbewahrt werden. Diese Total-Speicherung der Verbindungsdaten
"auf Vorrat" wird als "Data Retention" bezeichnet. Im Gegensatz zu den
individuellen Überwachungsanordnungen sind von der "Data Retention" alle
- und damit in erster Linie Unschuldige - betroffen.

Dieses Vorgehen soll durch einen entsprechenden Zusatz in der
EU-Richtlinie "über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" ermöglicht
werden, über die am 29. Mai entschieden wird. Wird der Zusatz
angenommen, ist der Weg frei für die Einführung der pauschalen
Datenspeicherung "auf Vorrat" in der EU.

Bereits in der Vergangenheit haben europäische Datenschützer vor den
Konsequenzen einer solchen Aufweichung des Datenschutzes gewarnt.
Insbesondere stelle ein solche Vorgehen eine Verletzung der
Unschuldsannahme dar. Die fundamentalen Rechte auf Privatsphäre,
Datenschutz und Meinungsfreiheit würden unterlaufen.

Selbst der europäische Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der
Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (das "LIBE Komitee") hat sich
gegen das Prinzip der Vorratsspeicherung (Data Retention) ausgesprochen.

Trotzdem haben zwei Parteien im Europaparlament, die zusammen die
Mehrheit haben, ihre Unterstützung für die Zulassung angekündigt. Damit
ist zu befürchten, daß es grünes Licht für die pauschale Speicherung der
Verbindungsdaten geben wird.

Der Chaos Computer Club wendet sich zusammen mit anderen internationalen
Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen in einem Offenen Brief an
die Parlamentsmitglieder und fordert sie auf, sich gegen diesen Zusatz
auszusprechen und der Empfehlung des Bürgerrechts-Ausschusses zu folgen.
Insbesondere wird in dem Brief die Meinung vertreten, daß das Instrument
der Datenspeicherung nur aus konkretem Anlaß und nur auf individuelle
Anordnung hin eingesetzt werden darf.

Helfen Sie mit, die pauschale Datenspeicherung auf Vorrat zu verhindern!
Unterzeichnen Sie den Aufruf an das Europaparlament bis zum 28.05.2002
im Web:

 http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt

Weitere Hintergrundinformationen (auf englisch) zu diesem Thema bei
StateWatch:
 http://www.statewatch.org/news/2002/may/10epcavein.htm

Text des Offenen Briefes:
 http://www.gilc.org/cox_de.html