Ülzen: Staatlicher Repression entgegentreten! Solidarität mit Olaf Meyer!

Am 31. Mai 2002 findet im Amtsgericht Uelzen (Niedersachsen) ein Prozeß gegen den linken Aktivisten,
Atomkraftgegner und Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, Olaf Meyer statt. Diesmal
ist er wegen einer angeblichen Beamtenbeleidigung angeklagt. Es soll im November 2001 den zwei
uniformierten Polizeibeamten (Berufsschläger)Ulrich Schaate und Carsten Griese den Mittelfinger gezeigt
haben. Dadurch fühlen sie sich angeblich beleidigt und das Amtsgericht hat einen Strafbefehl in Höhe von
1.200 Euro festgesetzt.
Kölm ist überall! ACAB!

Mehr als nur ein Mittelfinger...
Die beiden Polizeibeamten gehörten zur Polizeiarmee, die im November 2001 den zweiten Castortransport im Jahr 2001 ins
Zwischenlager Gorleben durchsetzen sollten und schon Wochen vor dem Transport das Wendland und Umgebung
militärisch besetzten.
Am 9. November 2001 soll Olaf Meyer, der maßgeblich an den Protest- und Widerstandsaktionen im Landkreis Uelzen gegen
diesen Atommülltransport beteiligt war, als Fahrer eines PKW auf einer Bundesstrasse, den in einem Gruppenfahrzeug
sitzenden Polizeibeamten "einen Mittelfinger entgegengestreckt, wobei er die Hand auf und ab bewegte und die Beamten
ansah".
Schon im Vorfeld des Castortransportes begann die Polizei eine Kriminalisierungskampagne gegen ihn. Gegenüber einigen
MedienvertreterInnen (u.a. dem Spiegel) hatte die Polizei behauptet, das die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen eine
Blockade der ICE-Strecke anlässlich des anstehenden Castortransportes nach Gorleben plane. In diesem Zusammenhang
wurde er namentlich genannt und für verantwortlich erklärt.
In der Allgemeinen Zeitung Uelzen vom 18.10.2001 erklärte der Direktor der Polizei und Einsatzleiter Hans Reime, dass ihm
"mögliche Aktionen von Uelzener Mitgliedern der linksautonomen Szene" am "meisten Kopfzerbrechen" bereiten würden.
Wurde am 18.10.2001 nur von der "autonomen Szene" gesprochen, ohne dabei konkreter zu werden und einzelne Gruppen
zu benennen, so hat die Polizei dies später dann nachgeholt. Plötzlich war dann von der AA LG/UE und Olaf Meyer die
Rede.
Eine solche Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne war aber nichts Neues in Uelzen. So wurde Olaf Meyer schon im
Februar 2001 vor einer Anti-Castor-Demonstration in Uelzen, in der Allgemeinen Zeitung Uelzen als "Kopf der
Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, einer Gruppierung von Autonomen, die im Verfassungsschutzbericht genannt
ist" namentlich genannt. Nach einem Aufmarsch von Neonazis in Uelzen am 7. April 2001, wurde er dann in der selben
Zeitung als "gewaltbereiter Rädelsführer" bezeichnet. Dies griff dann die örtliche CDU auf, indem sie Flugblätter in Uelzen
verteilte, in denen sie vor "Extremisten" warnte und Olaf Meyer namentlich nannte.

Eine unendliche Geschichte...
Seit Jahren ist Olaf Meyer Ziel staatlicher Repressionsmaßnahmen. Immer wieder kam es in den letzten 10 Jahren zu
Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und Prozessen. Die meisten Verfahren endeten mit Bußgeldern oder
Einstellungen. Bis heute ist er nicht vorbestraft.
Mit dieser anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne soll ein politisch aktiver Mensch eingeschüchtert,
finanziell ruiniert und mundtot gemacht werden.

Einige Beispiele:
Am 10. November 1992 fand bei Olaf Meyer eine Hausdurchsuchung statt. Das Landeskriminalamt und die Polizei waren auf
der Suche nach einer Bombe. Es wurde behauptet, dass er einen Sprengstoffansc hlag auf die örtliche Deutsche Bank Filiale
planen würde und an Anschlägen in Göttingen und Umgebung beteiligt gewesen sein soll. Es stellte sich schnell heraus, dass
dieses Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Autonome Antifa (M) aus Göttingen stand.
Monate später wurde das Verfahren eingestellt und die Bank steht heute noch.
Schon 1996 fanden zwei Prozesse wegen angeblicher Beamtenbeleidigung gegen Olaf Meyer statt. Auch damals
konstruierten Uelzener Polizeibeamte mit erfundenen Behauptungen die Prozesse. Ein Prozeß endete mit einer Einstellung,
der andere mit einem klaren Freispruch.
Am 27. Mai 1999 fand eine weitere Hausdurchsuchung bei ihm statt. Grund war ein Veranstaltungsplakat, auf dem der
PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan und ein Symbol der PKK abgebildet war. Olaf Meyer soll an der Herstellung und
Verbreitung dieses Plakates beteiligt gewesen sein. Da auf dem Plakat die Adresse und Telefonnummer der
Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen abgedruckt war, war das für die Staatsanwaltschaft Anlass das
Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im Durchsuchungsbeschluß des Amtsgericht Uelzen wird dann der eigentliche Grund für
das Ermittlungsverfahren und die Hausdurchsuchung genannt: "Olaf Meyer gilt aus Hauptaktivist der lokalen Antifa".
Bisheriger Höhepunkt der Kampagne gegen Olaf Meyer war die Beugehaftandrohung gegen ihn. Im Sommer 2000 wurde
der Antifaschist beinahe von einem Jungnazi gesteuerten Auto überfahren. Im Ermittlungsverfahren gegen den Nazi weigerte
sich Olaf Meyer weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten als Zeugen zu nennen. Er tat dies, um sie vor möglichen
Angriffen von Neonazis zu schützen. Die Jugendrichterin Angela Neßelhut des Amtsgericht Uelzen verhängte daraufhin im
Oktober 2000 ein Ordnungsgeld und die Beugehaftandrohung gegen ihn. Was die Repressionsbehörden vorher nicht mit
den ständigen Prozessen und Ermittlungsverfahren schafften, versuchten sie dann mit der angedrohten Beugehaft. Er sollte
von der Bildfläche verschwinden - egal wie.
All dies steht im Zusammenhang mit Repressionsmaßnahmen gegen linke Politik in der Region Uelzen und Lüneburg, vor
allem gegen die AA LG/UE. 1999 und 2000 wurde die Gruppe im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt,
Veranstaltungen und andere Aktionen von der Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet.
In den letzten fünf Jahren gab es außerdem noch mindestens 6 Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes. 5 verschiedene
junge Menschen, die sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt hatten, wurden vom VS angesprochen, um Informationen
über antifaschistische Strukturen zu erhalten. In zwei Fällen wurde auch konkret nach Olaf Meyer gefragt. Alle 5 haben die
Anwerbeversuche entschieden abgelehnt.
Mit den Hausdurchsuchungen, Observationen, den sechs Anwerbeversuchen des VS, Telefonüberwachung und anderen
Maßnahmen soll versucht werden, belastendes Material für die Konstrukte der Repressionsbehörden zu sammeln.
Die Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne gegen ihn hat mittlerweile dazu geführt, dass er in Lüneburg keine
Demonstrationen oder Kundgebungen mehr anmelden kann oder in den kommunalen Verwaltungen als "ungute Person"
(Ordnungsamt Lüneburg) betrachtet wird. In Uelzen wurde von der Stadtverwaltung und der örtlichen Polizei eine
Veranstaltung am 9. November 2000 verhindert, zu der er als Referent eingeladen wurde. Wenn Olaf Meyer Teil einer
politischen Aktion oder eines politischen Bündnis ist, wird zunächst eine "Gefahrenlage" konstruiert und der Aktion oder dem
Bündnis unterstellt, es wäre "linksextrem" unterwandert. Ein Beispiel ist das Straßenfest des Lüneburger Netzwerks gegen
Rechts (Aktion Noteingang) im Juli 2000, bei dem der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sprechen wollte.
Als dieser erfuhr, dass auch Olaf Meyer dort sprechen sollte, sagte er seine Teilnahme ab.
Auch der anstehende Prozeß macht deutlich, dass es dabei um vielmehr geht, als um eine "Beamtenbeleidigung". Von
vornherein wurde das Ermittlungsverfahren von den Staatsschutzabteilungen der Polizei in Uelzen und Lüneburg bearbeitet.
Auch wurde das Konstrukt der Polizeibeamten Schaate (wohnhaft in Jelmstorf) und Griese in einen Zusammenhang mit dem
Widerstand gegen den Castortransport gestellt. In einem Schreiben des berüchtigten Lüneburger Staatsanwalt Vogel
(Süschendorf-Prozeß) wird dann der eigentliche Grund für das Ermittlungsverfahren genannt: Der Beschuldigte gehört zur
Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen.

Der Staat sieht rot...
Staatliche Repression hat die Unterdrückung bzw. Verhinderung aller Arten von Widerstand zum Ziel. Es soll versucht
werden, den Widerstand zu durchleuchten und möglichst zu verhindern. Politisch aktive Menschen sollen eingeschüchtert
und wie beschrieben mundtot gemacht werden, in dem sie kriminalisiert werden und ständig vor die Gerichte gezerrt werden.
Und vor allem sollen junge Menschen vor einer politischen Betätigung abgeschreckt werden.
Die Angriffe auf linke Organisationsformen sind Bestandteil einer ganzen Sammlung von Unterdrückungsmaßnahmen. Das
Ziel dieses Maßnahmenbündels ist die Konzentration von Entscheidungsgewalt und damit politischer Macht in den Händen
einer immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Elite. Damit vollzieht die Politik nach, was in den Wirtschaftsstrukturen in
vollem Gange ist. Ein enormer Konzentrationsprozeß, auch Monopolbildung genannt. Die logische Konsequenz ist die
Entmündigung gesellschaftlicher Gruppen und Kriminalisierung oppositioneller Strukturen.
Das aus diesem Prozeß resultierende repressive Gesellschaftsklima in der BRD ist am deutlichsten an Beispielen wie der
faktischen Aufhebung des Asylrechts, des massiven Sozialabbaus als Angriff gegen das "gesellschaftliche Unten", das Verbot
der PKK und die ständige Verschärfung der Gesetze zur "Inneren Sicherheit" zu spüren.

Unsere Antwort darauf kann nur sein:
Dem Atomstaat die Meinung zeigen !
Schluss mit der Kriminalisierungskampagne gegen Olaf Meyer !

Solidarität hilft siegen !
Gerade vor dem beschriebenen Hintergrund ist es wichtig, sich solidarisch mit Olaf Meyer zu verhalten und gemeinsam dem
Angriff entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang gilt, dass die Linke konkrete Solidarität gegen staatliche Repression
entwickeln muss, weil sich kein einzelner Zusammenhang, keine Gruppe allein dagegen behaupten kann.

Der Prozeß findet statt:
Freitag, 31. Mai 2002
11 Uhr
Amtsgericht Uelzen
Veerßer Straße

Solidaritätskonto:
Rote Hilfe e.V. / Harburg-Land
Kreissparkasse Harburg-Buxtehude
Kontonummer: 607 21 69
BLZ: 207 500 00
Verwendungszweck: "Olaf Meyer"

Kontakt und weitere Informationen:
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Postfach 12 17
29544 Bad Bevensen
Tel: 0172 - 4152311
e-mail:  aa.lg-ue@gmx.net