Berlin: Keine Räumung der "Kadterschmiede" am Dienstag, 28.5.2002

Am Freitag, den 24.5.2002 wurde von VertreterInnen des Berliner Senates
und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ersatzobjekt für das
räumungsbedrohte Wohn- und Kulturprojekt Rigaer Strasse 94 angeboten.
Bedingung für eine Aussetzung der Räumung war die Zustimmung zum
Ersatzobjekt bis zum 27.5.2002, d.h. innerhalb von 3 Tagen. Dies bedeutet
eine klare Erpressung von Seiten des Innensenats. Trotz der kurzen Zeit
und der daraus resultierenden Unmöglichkeit einer genaueren, juristischen
Prüfung wurde heute am Montag den 27.5. eine Vereinbarung zwischen Bezirk,
Senat, dem Hausbesitzer und dem VKK e.V. geschlossen.
Ergebnisse dieser Verhandlungen sind die Aussetzung der Räumung der
Erdgeschossräume (Kadterschmiede und offene Werkstatt) in der Rigaer Str.
94, die Sicherung des Projektes und die Rahmenbedingungen für ein
kollektives Zusammenleben in einem neuen Gebäudekomplex. Innerhalb von
drei Monaten werden Verhandlungen über die konkretere Ausgestaltung der
Verträge stattfinden. Grundlegend wichtige Punkte sind eine Einigung über
die Miethöhe nach der bevorstehenden Modernisierung sowie die Frage der
Zustimmung der zur Zeit im Ersatzobjekt lebenden Menschen, um eine
Vertreibung auszuschliessen. Dies sind grundsätzliche Voraussetzungen für
ein Zustandekommen des abgeschlossenen Vertrages.
Zwar haben Bullen und der Rechtsanwalt von Beulker mündlich zugesagt, dass
es innerhalb der nächsten 3 Monate keine Räumung geben wird, jedoch ist
unklar, ob der Gerichtsvollzieher nicht doch am Dienstag, 28.5., um 08.00
Uhr auftaucht, und versucht, mit Hilfe der Bullen zu räumen.
Deshalb: kommt alle rechtzeitig in die Rigaer Strasse. Dort wird Euch ein
leckeres Frühstück erwarten. Sollte die Räumung tatsächlich nicht
stattfinden, wird es eine spontane Lärmdemo durch den Kiez geben. Bringt
viele Lärminstrumente (Trillerpfeifen, Kochtöpfe, Trommeln etc.) mit.

Keine Räumung der Kadterschmiede oder der Rigaer 94!
Linke Strukturen aufbauen und verteidigen!
Für einen Alltag ohne Deutschland!

Am Di 28.5. ist ab 06.00 Uhr ein Infotelefon geschaltet: 0174-8697782

weitere Infos:
 http://www.rigaer94.squat.net
 http://www.kadterschmiede.squat.net