Hamburg: Keiner hat das Recht zu gehorchen

"Bettler, Hunde Müll - wie CDU, Schill und FDP in der Stadt
durchgreifen wollen." titelte das Hamburger Abendblatt kurz
nach dem Wahlerfolg des Roland Barnabas Schill. Besser
könnte die autoritäre Formierung der Gesellschaft kaum
auf den Punkt gebracht werden - Ordnung muß sein!

Täglich folgen weitere Schlagzeilen: "Beschlossen:
Geschlossene Heime", "Brechmittel-Einsatz: Der
erste Erfolg", "Gefängniszellen sollen nicht mehr so
'komfortabel' sein". Die Zielrichtung ist klar: Über
Ausgrenzung und Repression sollen Minderheiten radikal von
ihren sozialen Rechten abgeschnitten werden. Bleiben dürfen
nur diejenigen, die nach herrschenden Normen funktionieren.

Galten Arme und Obdachlose bis in die alte BRD hinein
noch als zu integrierende Opfer, denen gesellschaftlich
auf die Beine geholfen werden musste (auch darin steckt
ein Zwang), scheint es inzwischen opportun Menschen mit
Müll in einem Atemzug zu nennen und als Enrsorgungsproblem
darzustellen. Als gesellschaftliche Subjekte mit eigenen
unveräußerbaren Rechten tauchen bestimmte Gruppen in
der sich autoritär formierenden Gesellschaft nicht
mehr auf. Die Tatsache, dass ihre Interessen gegen die
anderer gesellschaftlich verhandelt werden müssten,
verschwindet zusehens aus dem Gesellschaftsentwurf der
Mehrheitsbevölkerung. Widersprüche werden als Bedrohung,
als Sicherheitsproblem gesehen, gegen welches die
staatliche Repression in Stellung gebracht wird.

Diese Entwicklung ist keine Erfindung des neuen Hamburger
Senats, die alte rot-grüne Regierung hatte mit ihrem
Diskurs zur inneren Sicherheit bereits die Fäden
gelegt. Der Wahlerfolg Schills macht aber die breite
Akzeptanz deutlich.

Dies kann und darf nicht widerstandslos hingenommen werden.

Wir laden zu einer Podiumsdiskussion am 13.6.2002 in der
Roten Flora, in der die autoritäre Formierung in ihrem
unterschiedlichsten Ausformungen ins Visier genommen werden
soll. Zugesagt haben bislang der Flüchtlingsrat und die
Sozialpolitische Opposition (SoPo).

Vom 16 bis 22 August wird in Hamburg das "ordnungswidrige
Aktionscamp - 'Land in Sicht'" stattfinden, zu dem wir
Euch ebenfalls herzlich einladen. Wir wollen uns nicht mir
der Analyse der Vrhältnisse zufrieden geben, wir wollen
gegen eine Gesellschaft, in der über die Herstellung von
Sicherheit und Ordnung Widersprüche weggeregelt werden
sollen, ancampen und um die Frage ringen, wie diese
Verhältnisse über den Haufen zu werfen sind.

Hamburger Vorbereitungsgruppen "Land in Sicht"
 kontakt_lis@nadir.org
 http://www.nadir.org/landinsicht