Ingelheim: Ausreisezentrum reist nach Trier aus - Jetzt erst recht demonstrieren !

Das Ausreisezentrum auf dem Abschiebekomplex Ingelheim soll laut
Behörden nach Trier umziehen. Jetzt erst recht in Ingelheim gegen Knast
und Ausreisezentrum demonstrieren (29.06.2002/14:00 Uhr Bahnhof).

Was ist ein Ausreisezentrum?

Es handelt sich nicht um einen Begriff aus der Touristikbranche. Es
handelt sich vielmehr um ein Zentrum zur Erzwingung von Ausreisen, das
Nachfolgemodell eines im Oktober 1999 beendeten Modellversuchs einer
Rückkehreinrichtung in Lübbecke. In einem Schreiben an den Arbeitskreis
Asyl NRW e.V. vom 3. Mai 2000 teilt der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion NRW mit, dass sich ein
entsprechendes Konzept in Arbeit befindet, in dem es insbesondere um
"Fragen des Standortes, der Sicherheit, der Leistungsgewährung und der
finanziellen Anreize zur freiwilligen Ausreise, der ausländerrechtlichen
Zuständigkeiten, der Zuweisung der
Ausländerinnen und Ausländer in das Ausreisezentrum und vom
Ausreisezentrum in Gemeinden" sowie ein geeignetes psycho-soziales
Betreuungskonzept geht. In der entsprechenden Facharbeitsgruppe wieder
dabei: Das Deutsche Rote Kreuz Westfalen-Lippe, dessen Sub-GmbH mit dem
Vorläuferkonzept der Rückkehreinrichtung Schiffbruch erlitten hatten. In
dem in der Infonetz Ausgabe Nummer 29 satirisch kritisierten
Projektbericht hatten die gemeinnützigen Betreiber der
Rückkehreinrichtung bereits durchblicken lassen, wohin die Reise auch
nach ihrer Auffassung gehen soll: In Richtung auf mehr Druck.
Interessanterweise findet sich der
kritisierte Projektbericht inzwischen nicht mehr im Internet. Erneut
stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis zumindest einiger
Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes in der Flüchtlingsarbeit.
Man darf auch gespannt sein,ob die nordrhein-westfälischen Pläne
bruchlos bei einer Neuauflage der rot-grünen Koalition weiterverfolgt
werden. Es handelt sich bei den Planungen im übrigen um eine Variante
dessen, was in Niedersachsen unter der Bezeichnung "Projekt X –
Modellprojekt zur Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer mit
ungeklärter Staaatsangehörigkeit" in größerem Maßstab läuft. Auch dort
werden solche Modellprojekte u.a. damit begründet, dass sie angeblich
helfen, Abschiebungshaft zu vermeiden.

In Ingelheim befindet sich ein Abschiebekomplex. Der Komplex umfasst die
drei Bereiche „Notunterkunft für Kommunen“, „Landesunterkunft für
Ausreisepflichtige“ (Ausreisezentrum,LufA) und das Abschiebegefängnis.
Das Neue am Ingelheimer Komplex ist zum einen die Konzentrierung dreier
Bereiche der Abschiebemaschinerie auf einen Ort, zum anderen die LufA,
von Innenministerium und Ausländerbehörden mit Begeisterung
„Modellprojekt“ genannt.

Mit der geplanten Umsiedlung des Ausreisezentrums nach Trier bezwecken
die Behörden offensichtlich eine bessere Anbindung des Ausreisezentrums
an die zentrale Aufnahmestelle des Landes Rheinland-Pfalz und an die
Clearingstelle für Passbeschaffung, die sich beide in Trier befinden.

Umso mehr sollten wir am Samstag gegen die Festung Europa, gegen
Ausreisezentren und Abschiebeknäste und für das Recht auf Freizügigkeit
demonstrieren:

SAMSTAG, 29.06.2002, 14:00 UHR BAHNHOF INGELHEIM BEI MAINZ

Endlich ist auch die Seite zur Demo relaunched, Ihr findet sie hier:
 http://ingelheim.afaktion.de

Artikel zu Ausreisezentren in der Jungle:
 http://www.jungle-world.com/_2002/27/08a.htm