rundbrief 2.7.

gipfelinfo 2.7.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- SOLIDARITÄT MIT DEN BESETZERINNEN IN DER UNI VON
SEVILLA
- DANISH ACTIVISTS THREATEN BORDER ACTION
- FROM CROATIA - SOLIDARITY ACTION FOR IMPRISONED
ACTIVISTA IN SWEDEN
- BND HÖRT INTERNET AB

SOLIDARITÄT MIT DEN BESETZERINNEN IN DER UNI VON
SEVILLA
Kundgebung in Berlin am 4.7., 15.00 Uhr

Seit dem 10.6.2002 haben rund 500 MigrantInnen, v.a.
aus den Maghrebländern, eine Universität in Sevilla
besetzt. Sie wollen auf diese Weise die ihnen bis
dahin verwehrten Arbeitserlaubnisse und
Aufenthaltsgenehmigungen einfordern.

Sie haben sich für diese Form des Protestes
entschieden, nachdem ihre Situation in der
Nachbarprovinz Huelva immer dramatischere Züge
annahm: Wie jedes Jahr wollten sie in der
Erdbeerernte in verschiedenen Dörfern arbeiten. Die
Besitzer der Erdbeerplantagen hatten jedoch bereits
ArbeiterInnen aus osteuropäischen Ländern, v.a.
Polen, angeworben. Die Ausbeutung der
osteuropäischen ArbeiterInnen als zukünftigen EU-
BürgerInnen wird der der nordafrikanischen
ArbeiterInnen vorgezogen. So fanden sich die
MigrantInnen ohne Arbeit, Wohnmöglichkeiten und
zudem in einer absolut rassistisch geprägten
Umgebung wieder. Ihnen blieb nicht anderes übrig,
als ausserhalb der Dörfer in selbstgebauten
Plastikbaracken zu wohnen, ohne Trinkwasser,
sanitäre Anlagen oder gar medizinische Versorgung,
ohne Geld, um sich die für die Kälte angemessene
Kleidung und Nahrungsmittel kaufen zu können.
Kurzzeitige, defizitäre humanitäre Hilfe konnte
nicht darüber hinwegtäuschen, dass seitens der
sogenannten Zivilgesellschaft,
MigrantInnnenvereinen, NGOs keinerlei Unterstützung
zu erwarten war. In dieser unhaltbaren Situation war
in den Plena der MigrantInnen in den einzelnen
Dörfern die Besetzung der Pablo-de-Olavide-
Universität beschlossen worden. Trotz der drohenden
Gefahr bei oder nach der Besetzung abgeschoben zu
werden, entschlossen sie sich dazu, weil ihre
Situation ohne Papiere in Huelva ohnehin ausweglos
war.

Bereits am 2. Tag war die Uni komplett von Polizei
umstellt, es wurden keine MigrantInnen herein- oder
herausgelassen, der Unibetrieb - so war ausgehandelt
worden- ging auf gewohnte Weise weiter, von der
Polizei abgesehen, die jedeN einzelnen StudentIn
durchsuchte. Die ersten Tage galten dem
Bekanntmachen und der Organisation der
Selbstverwaltung. Eine Soligruppe aus Sevilla
verwaltet Spendengelder, koordiniert Medien- und
andere Kontake, organisiert Nahrungsmittel etc.

Zeitgleich fand der EU-Gipfel in Sevilla am 21. und
22.6. statt, dessen Hauptthema die Konsolidierung
der Festung Europa und Beschliessung repressiver
Maßnahmen gegen Zuwanderung war und zudem das Ende
der spanischen Eu-Präsidentschaft feiern wollte. Die
BesetzerInnen entschieden sich, während des Gipfels
in einen 48-stündigen Hungerstreik zu treten, der
trotz der grossen Hitze von den TeilnehmerInnen gut
bewältigt wurde. Ausserdem schlossen sich am Samstag
ca. 100 Personen in einer Kirche im Zentrum Sevillas
ein, um ihre Solidarität mit den MigrantInnen in der
Uni zu bekunden.

Mittlerweile ist die Unterstützungsbereitschaft der
Rektorin gesunken, sie stellte ein einstündiges
Ultimatum. Die MigrantInnen sollten entscheiden, ob
sie auf das Angebot des Vermittlers (der Ombudsmann
Andalusiens) eingehen: entweder individuelle
Verhandlungen über Papiere von nur einzelnen
BesetzerInnen oder aber die polizeiliche Räumung des
Unigeländes. Dies war eine Maßnahme, die bewusst
eine Spaltung der MigrantInnen hervorrief. Die
Soligruppe soll von den Verhandlungen ausgeschlossen
werden. Tags darauf wurde das Ultimatum von der
Rektorin selbst dementiert.

Das Ziel, Papiere für alle BesetzerInnen zu
bekommen, ist in genau so weiter Ferne wie zu
Beginn. Von staatlicher Seite wird versucht, die
MigrantInnen gegeneinander aufzubringen, indem nur
wenigen Papiere versprochen werden. Bei diesem
Verhandlungsvorschlag ist die einzige Garantie für
die BesetzerInnen die Zusage, dass die Polizei nicht
räumen wird,d.h. die Menschen, die zustimmen, tun
dies nur unter grossem Druck und aus Angst.

Am 4.7.02 werden im gesamten spanischen Staat
Aktionen zur Unterstützung der BesetzerInnen in der
Uni von Sevilla stattfinden. MIt dieser Kundgebung
erklären wir uns solidarisch mit den Forderungen der
BesetzerInnen nach PApiere für alle.

Die Situation der MigrantInnen aus HUelva steht
beispielhaft für eine repressive europäische
Zuwanderungspolitik, die Menschen nach ihrer
Nützlichkeit beurteilt, sie ausbeutet, gegeneinander
ausspielt und am Ende abschiebt.

Unterstützt die Selbstorganisation der MigrantInnen,
in Sevilla und überall!
Grenzen auf für alle!

DANISH ACTIVISTS THREATEN BORDER ACTION
Danish anti-globalisation activists are threatening
actions and demonstrations at the Danish-German
border if Danish police refuse international
activists access to Denmark during the planned
European Union summit meeting in Copenhagen in
December, reports the Danish newspaper Jyllands
Posten.

The threat from activists in Denmark co-insides with
the Danish police warning that it will react
decisively to acts of civil disobedience, a
preferred method of demonstration by the anti-
globalisation movement.

"Civil disobedience is the source of unrest and
confrontation. This we are not just prepared to
stand by and watch happening, but will intervene
decisively against, if it blocks the running of
meetings and general public order," says Chief
Inspector Kai Vittrup from the Copenhagen Police,
according to Jyllands Posten.

However, the Danish branch of the international
network Peoples Global Action are planning protest
at the borders if the Danish police, as expected,
stop busses with demonstrators and deny them entry.

"This will happen both in the form of secret
actions, where we will sneak people across the
border, and with more spectacular happenings. Those
bent on violence will not enter on busses and will
not travel openly and they will get in anyway," says
a representavie from People's Global Action.

Global action believes that it will be harder to
convince Danish protesters to behave if the police
stop protesters at the border.

Nevertheless, Chief Inspector Vittrup confirms that
the Danish police will make extensive use of border
controls to keep troublemakers out.

[Press Articles: Jyllands-Posten,
 http://www.jp.dk/indland/artikel:aid=1309244/,
Website: Stop the Union 2002,
 http://ue2002.dk/9.php?sp=1, Written by Peter
Karlsen, Edited by Lisbeth Kirk]

FROM CROATIA - SOLIDARITY ACTION FOR IMPRISONED
ACTIVISTA IN SWEDEN / INTERNATIONAL REFUGEE DAY
14.6. in front of swedish embassy in centre of
Zagreb about 15 people gathered to express their
solidarity with activists sentenced after last
year's protests in Gothenburg. We handeled protest
letter to ambassador, in which we pointed out unjust
and unjustifiable actions of swedish police and
courts, abuses of power during the protests and
manipulations during the trials. Seems that
ambassador was familiar with all details since he
answered to our and journalist's questions, denied
that there was any violation of right to expression
and protest, eg. about manipulation with video
evidence - "it was not manipulation, it was
compilation!" (ha ha), or why the policeman that
shot three protesters isn't brougt to trial...
Anyway he has to report to his government about our
protest, and that was the goal - to show them that
the whole world is watching!

20.6. is International day of solidarity with
refugees. Ten activists on the main city square
constructed a wall from the bricks with written
names of people who died trying to immigrate into
EU. On the top it was written "Fortress Europe -
more than 3000 victims" and there was big banner
"solidarity and freedom". The wall was similar with
one that families of missing persons from the war
built in front of UN headquarter in Zagreb, so we
wanted to show that immigrants are human beings that
suffer similar injustice like people from this
region suffered just few years ago. About 400
leaflets was distributed. Police didn't react to any
of these actions and there was a short report in
newspapers.
-in solidarity and struggle for love and liberation-

BND HÖRT INTERNET AB
Pullach sucht mit Hard- und Software nach
Schlüsselworten

Die TKÜV, deutsches Gegenstück zu Carnivore, mit dem
das dortige FBI den E-Mail Verkehr des Volkes
überwacht, wird derzeit umgesetzt. Die Internet
Service Provider (ISPs) müssen danach Schnittstellen
einrichten, die die Dienste (Verfassungsschutz, BND
und MAD) zum Abhören nutzen. Die Überwachung zielt
laut Verordnung auf ein "regional begrenztes Gebiet"
und wertet "aus einer großen Menge verschiedenster
Sachverhalte einzelne" aus, "die sich hierfür auf
Grund bestimmter Merkmale qualifizieren".

Zwar darf der Auslandsspionagedienst BND in Pullach
laut Gesetz nur 20 Prozent der ins Auslands
laufenden Telekommunikationen - sprich der
übermittelten IP-Pakete - überwachen, wird aber
vorsichtshalber 100 Prozent scannen, da eine
quantitative Auswahl verstreuter Datenpaketen einer
E-Mail wenig Sinn machen würde. Auch wie der
deutschlandinterne Kommunikationsverkehr hier
ausgeschlossen werden soll, bleibt unklar, da auch
viele deutsche Unternehmen die TLD .com benutzen.

Eine weitere Verschärfung der TKÜV haben zudem die
unionsregierten Länder über den Bundesrat am 31. Mai
an den Bundestag entsandt. Offenbar sind trotz
stetig ausgeweiteter Vollmachten illegale Methoden
bei der Überwachung der Internetnutzer beim Provider
gängig: "Die Ermittlungsbehörden müssen sich an
Gesetze halten", klagte unlängst Harald A. Summa,
Vorsitzender des ISP-Verbandes Eco: "Es darf nicht
sein, dass sie beispielsweise telephonisch
verlangen, Daten zu sichern, aber hierfür keine
Anordnung liefern.".

Nach langer Wartezeit hat de.internet.com nun
Antworten auf eine E-Mail-Anfrage an den
Bundesnachrichtendienst erhalten, die wir
nachfolgend dokumentieren.

de.internet.com: Mit welcher Technologie wird nach
der TKÜV bei deutschen Provider die E-Mail von
Verdächtigen überwacht? Suchen Sie nach bloßen
Schlüsselwörtern, oder greifen Sie den gesamten Feed
ab?

Lehmann, BND: Sicherlich werden Sie Verständnis
dafür haben, dass ich Ihnen wegen der
grundsätzlichen Geheimhaltungsbedürftigkeit der
technischen Möglichkeiten des
Bundesnachrichtendienstes bei der Umsetzung von
Beschränkungsmaßnahmen nach dem Artikel 10 - Gesetz
(G10) Ihre Fragen leider nur sehr allgemein
beantworten kann.

Im Rahmen von G 10-Maßnahmen überwacht der
Bundesnachrichtendienst internationale
Telekommunikationsverkehre. Er nutzt dazu formale
und inhaltliche Suchbegriffe. Die entsprechenden
Hard- und Softwarekomponenten zur Selektion der
erfassten Fernmeldeverkehre im Rahmen der
strategischen Kontrolle durch den
Bundesnachrichtendienst gemäß § 5 Abs. 1 G 10 werden
gemäß § 88 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) im
Einvernehmen mit der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) gestaltet.

de.internet.com: Wie vermeiden Sie dabei bei
privaten E-Mails Unbeteiligter das Briefgeheimnis zu
brechen?

Lehmann, BND: Gemäß § 5 Abs. 2 G 10 ist
ausgeschlossen, dass Anschlüsse im Inland oder
Anschlüsse im Ausland, deren Inhaber oder
regelmäßiger Nutzer ein deutscher Staatsangehöriger
ist, gezielt erfasst werden.

Die Einhaltung der Maßnahmen zur Überwachung der
Telekommunikation nach dem Artikel 10-Gesetz wird
regelmäßig durch die zuständige G 10-Kommission und
das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht. (E-
Mail Interview: Achim Sawall)

[weitergeleitete Nachricht;
 http://de.internet.com/index.html?id=2014412§ion
=Homepage]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua
(und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.