Jena: Camp 02 - a new challenge! For Free Movement! kein mensch ist illegal!

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Nach dem letztjährigen Camp in der "westlichen Metropole" in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Airports, kehren die Zelte für dieses Jahr in die "östliche Provinz" zurück. "Die inneren Grenzen im Visier", dieser für Frankfurt kreierte Slogan, behält allerdings seine Aktualität. Denn einer unserer Schwerpunkte wird die Thematisierung der alltäglichen Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen sein, ihre prekäre Lebenssituation in den sogenannten Heimen und die ständigen rassistischen Kontrollen - zumeist auf Grundlage der sogenannten "Residenzpflicht". Gerade im ländlichen Thüringen mit seiner relativ homogenen mehrheitsdeutschen Bevölkerung wirkt die Kontrolldichte und Isolation noch repressiver als in den Metropolen, die durch eine längere Migrationsgeschichte zumindest einen relativen Schutzraum bieten. Die Normalität der Isolation, Kriminalisierung und Marginalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen soll zumindest für eine Woche durchbrochen und lautstark mit unserem Widerspruch konfrontiert werden. Die Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie z.B. von "freedom of movement" und des Rechtes auf politische Betätigung, alltägliche symbolische und physische Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen werden genauso wie der Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum Ziele unserer Intervention sein.
Das heisst also, dass wir die rassistischen Verhältnisse nicht in ihrer Gesamtheit aus den Augen verlieren werden, denn Rassismus reduziert sich für uns nicht ausschließlich auf staatliche Restriktionen. Vielmehr besteht ein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus; erst aus diesem erwächst eine rassistische Hegemonie, d.h. jener Zustand, in welchem rassistische Wahrnehmungs- und Handlungsmuster so viel Zustimmung und so wenig Widerspruch erfahren, dass sich ein feinmaschiges rassistisches Netz auf individueller, struktureller und staatlicher Ebene weben kann. Dieses stellt sich vielfältig dar: Nichteingreifen von Passagieren und des Flugpersonals bei Abschiebungen in Linienflugzeugen, Unterschriftensammlungen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, Denunziation an den Grenzen, rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Abhängigkeit des Aufenthaltstitels von deutschen EhepartnerInnen und häufig damit verbundene Gewaltverhältnisse, insbesondere für Frauen.
Ein weiteres Element dieses rassistischen Netzes ist das Ineinandergreifen rassistischer Zuschreibungen mit der Kategorisierung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit im Rahmen der sogenannten Einwanderungsdebatte. Die BRD ist mit dem neuen "Zuwanderungs"- Gesetz europäische Vorreiterin bei der Kombination von der Auswahl von MigrantInnen nach Nützlichkeitskriterien sowie gleichzeitiger Abschottung. Die Regelung der Arbeitsmigration orientiert sich an wirtschaftlichen, d.h. kapitalistischen Erfordernissen. Nach Bedarf erhalten die Einen zeitlich streng befristete Aufenthaltsgenehmigungen unter vielfältigen Auflagen. Den Anderen wird die Einreise bzw. die Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus noch unmöglicher gemacht als bisher: geplant ist die Einrichtung von sogenannten Ausreisezentren (was einer Ausweitung der Abschiebehaft gleichkommt), die Abschaffung der Duldung, keine unbefristete Gewährung von Asyl, sondern eine permanente Abschiebedrohung durch erneute Prüfungen, etc. Konsequenz dieser Politik ist eine vermehrte Illegalisierung von MigrantInnen, die dadurch umso besser ausbeutbar sind.

Die Entscheidung, das Camp dieses Jahr in Jena stattfinden zu lassen, ist als Schritt zu verstehen, die Dominanz von weißen, mehrheitsdeutschen AntirassistInnen zu brechen, um in Kooperation mit selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen eine antirassistische transidentitäre Organisierung voranzutreiben. Das heißt: Einerseits wollen wir die unterschiedlichen Erfahrungshintergründe nicht aus den Augen verlieren, schliesslich sind Flüchtlinge, deutsche Weisse und MigrantInnen qua rassistischer Verhältnisse unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt. Andererseits wollen wir die unterschiedlichen Identitäten, die sich u.a. hierdurch herausbilden, nicht einfach akzeptieren. Denn es sind, wie gesagt, rassistische Verhältnisse, d.h. rassistische Ein- und Ausschlussmechanismen, die hinter diesen Zusammenhängen stecken. Worum es geht ist also Identitätsmauern anzugreifen; wir wollen Schnittmengen ausloten, schauen, wo eine gemeinsame politische Arbeit Räume öffnet - und das jenseits von Instrumentalisierung (ob karitativ, paternalistisch, in der Projektion...). In diesem Sinne werden wir dieses Jahr unser Bestes versuchen, eine stärker gleichberechtigte Vorbereitung und Organisierung des Camps zu erreichen. Themen werden unter anderem Nähen und Distanzen zwischen refugees und nonrefugees sowie die Fortführung der auf dem letzten Camp in Frankfurt/Main intensivierten Debatte zur Verschränkung von Rassismus und Sexismus sein.
Gleichzeitig greifen wir mit der Entscheidung für Thüringen die Kampagne "for free movement" gegen die Residenzpflicht und die Forderung nach gleichen Rechten für Flüchtlinge und MigrantInnen auf. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist eine von mehreren Vorraussetzungen für die gleichberechtigtere politische Zusammenarbeit zwischen Mehrheitsdeutschen und Flüchtlingen. Als solche steht sie im Kontext des Widerstandes gegen "innere Grenzen" und weltweit ungleich verteilter Bewegungsfreiheit.

Wie auch in den Jahren zuvor werden wir wieder den Blick über den Tellerrand wagen, um die Verschränkung der unterschiedlichen Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu begreifen, gemeinsame politische Strategien zu entwickeln und die verschiedenen Kämpfe in Beziehung zu setzen. Anknüpfungsfelder sind z.B. die antirassistischen Kämpfe in Europa und weltweit: ob die Demontage der Zäune des Internierungslagers in Woomera und die Unterstützung des anschliessenden kollektiven Ausbruchs, die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, die no-border Camps im ostpolnischen Bialystok/ Krynki und im südspanischen Tarifa; oder die Renaissance der antikapitalistischen Politik im Windschatten der sogenannten Antiglobalisierungsbewegung, antisexistische Kämpfe für die Rechte illegalisierter (Sex-) Arbeiterinnen, Antifaschismus und Aktionen gegen Antisemitismus.
Diese Vielfalt ist unser Vorteil, denn so wie zu den letzten Camps dürften auch diesmal Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren kommen, die sich fragen sollten, was sie miteinander zu tun haben können. Im diesjährigen Camp soll daher ein Schwerpunkt auf der Ermöglichung gemeinsamer Kommunikation an Stelle des vielfach beklagten Nebeneinanderher einzelner Gruppen oder Teilszenen liegen. Wir werden dabei eine für möglichst viele verstehbare Sprache benutzen, um Verständigungsschwierigkeiten und die dadurch entstehenden Wissens- und Machthierarchien abzubauen. Deshalb schlagen wir Zweisprachigkeit oder Englisch als Campsprache vor. Trotzdem wollen wir nach unseren Möglichkeiten für alle vertretenen Sprachen Übersetzung organisieren. Zudem bietet und bildet das Camp vielfältige Räume, sich untereinander und nach außen mitzuteilen: beim Planen gemeinsamer Aktionen, fast jederzeit im Plenumszelt, bei Reclaims in den Städten, bei pink-silver-Happenings, bei öffentlichen Veranstaltungen und Workshops, beim Chillen in der Camp-Bar, bei Kommunikationsguerilla-Mitteilungen, selbstverständlich rund ums Info-Zelt, beim Köpfen von Gartenzwergen, gemüseschnippelnd bei der Freiluft-Vokü oder wo sonst auch immer ihr das wollt.

In der Hoffnung darauf, durch das Zusammenkommen für diese 8 Tage im Sommer mehr politische Handlungsfähigkeit zu erlangen, Netzwerke zu bilden und neue Ansätze in die Städte und Regionen zurückzutragen, laden wir hiermit alle Interessierten ein, sich am Grenzcamp 2002 zu beteiligen und einzubringen. Informiert Euch und andere, macht den Termin bekannt, streitet mit, mobilisiert, bereitet eigene Aktionen vor und was euch sonst noch einfällt!

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Geschichte der Grenzcamps

Im Sommer 1998 haben AktivistInnen von "kein mensch ist illegal", Autonome sowie antifaschistische Gruppen in Ostsachsen erstmals zu einem Aktionscamp an der deutsch-polnischen Grenze in der Nähe von Görlitz aufgerufen. Etwa 200 Menschen aus Ost und West beteiligten sich an Aktionen gegen ein Grenzregime, in dem sich ein hochtechnisierter BGS und die Denunziationsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung in einer bisweilen tödlichen Menschenjagd auf die sogenannten illegalen EinwandererInnen kombinieren. Ein Schwerpunkt bildeten zudem Aktionen gegen regionale (neo-) faschistische Strukturen.
1999 wurde ein Folgeprojekt in Zittau im Dreiländereck zu Polen und Tschechien organisiert, im Jahr 2000 dann ein drittes Camp in Forst bei Cottbus. Im vergangenen Jahr verliess das Camp zum ersten Mal die Außengrenzen im Osten und belagerte den deutschen Abschiebeflughafen Nr.1 in Frankfurt/ Main. Das Camp wurde zunehmend von Menschen aus verschiedenen Spektren sowie Flüchtlingsselbstorganisationen und unter zeitweiliger Beteiligung polnischer AktivistInnen organisiert und getragen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland

Mit Jenoptik und vor allem Carl Zeiss sitzen in Jena zwei Unternehmen, die in die "optronische" Rüstungsindustrie involviert sind. Letzteres verkauft seine "Präzisionsoptik" nicht nur an "Heer, Luftwaffe und Marine", sondern auch an den Bundesgrenzschutz. "Zur Überwachung von Grenzen und großen Arealen finden international Grenzraumüberwachungsfahrzeuge der Zeiss Optronik GmbH Verwendung", heißt es stolz auf der Homepage. Insofern symbolisiert Zeiss geradezu idealtypisch den Zusammenhang von Krieg nach außen und Kontrolle nach innen.
Das Wirtschaftsstandortimage wird nicht zuletzt durch die "Friedrich-Schiller-Universität" in Jena getragen. So ist Jena einer von 4 Standorten weltweit, die für die Entschlüsselung des menschlichen Genoms verantwortlich zeichnen. Dabei kann die Universität auf ihre faschistische Tradition während des Nationalsozialismus bezüglich der "Menschenforschung" zurückgreifen - eine Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit hält die Uni bis heute nicht für notwendig. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der Philosophie-Professor Günther Zehm für die "Junge Freiheit" - ein Organ der Neuen Rechten - schreibt.
In Gera sorgt die "Kameradschaft Gera" nahezu unwidersprochen für "deutsche Ordnung", in Jena versuchen junge NPD-Mitglieder in weißem Wollstrickpullover mit ordentlichem Kurzhaarschnitt als Angehörige des Ortschaftsrates ein nationales Jugendzentrum einzurichten.
Weitab von Jena im Wald und nahezu völlig isoliert aufgrund der mangelnden Transportmöglichkeiten, liegt die sogenannte "zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen" (ZAST) Jena-Forst, direkt daneben befindet sich das Bundesamt für die Anerkennung Asylsuchender. Die ca. 300 Flüchtlinge in der ZAST sind der Willkür und den Schikanen des dortigen Bewachungsdienstes -einer in Jena ansässigen Sicherheitsfirma- ausgeliefert. Werden sie in die umliegenden Heime verteilt, müssen sie dort mit Übergriffen der örtlichen Nazis rechnen.

Auf zum antirassistischen Sommer!

Neben dem Camp in Jena haben alle interessierten Menschen die Gelegenheit, sich an weiteren linksradikalen Events zu beteiligen:
"reclaim the highway": Konvoi/ Karawane von Jena nach Strasbourg mit stop-over Frankfurt-Airport nach dem Ende des Camps in Jena.
"noborder-camp": vom 19.-28. Juli findet in Strasbourg ein internationales Camp des europaweiten noborder-Netzwerkes statt. Es zielt auf ein sich zunehmend vereinheitlichendes europaweites Grenzregime mit seinem Schengen-Informations-System, dessen Sitz sich in Strasbourg befindet.
"Summercamp" (hervorgegangen aus der cross-over-conference): voraussichtlich vom 03.-11. August in der Nähe von Cottbus. Bislang geplante thematische Schwerpunkte sind Gender/ Migration/ Arbeit, Grenzprostitution/ Sexarbeit und Biotechnologie.
"Land-in-Sicht-Tage": in Hamburg soll vom .... bis zum ... ein Camp stattfinden, das sich den Themen Innere Sicherheit, Rechtspopulismus, Autoritäre Formierung und damit verbunden rassistischen und sexistischen Strukturen widmet.
"Karawane Tour 2002": Unter dem Motto: "Asylrecht ist Menschenrecht" und "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört" wird dieses Jahr wieder eine Karawane zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen stattfinden. Am 17. 08. beginnt die Karawane mit Innenstadtaktionen in Oldenburg; weitere Stationen werden u.a. Bramsche (Ausreisezentrum), Bremen und Hamburg sein.

Campen heißt Zelten - Strukturen und Orga

Wie auch in den Jahren zuvor erfordert die Teilnahme an Camp die Bereitschaft, auch schon im Vorfeld bestimmte Dinge zu organisieren und mitzudenken. Das bedeutet zum Beispiel Isomatte und Zelt mitzubringen, wenn möglich auch mehrere, da nicht alle TeilnehmerInnen solches besitzen werden. Ums Essen wird sich eine Vokü kümmern, das funktioniert allerdings nur, wenn alle die das können einen Campbeitrag zahlen und wie schon erwähnt beim Kochen etc. helfen. Es wird mehrere große Plena, ein tägliches Delegiertenplenum, ein Infozelt und einen FrauenLesben-Bereich geben. Des weiteren hat es sich als nützlich erwiesen, Autos, Fahrräder und andere Transportmittel dabei zu haben. Wir begrüssen es ausserdem sehr, wenn Leute Aktionsequipment, d.h. Transpistoff, Farbe, Megaphone u.ä. mitbringen.
Der diesjährige Zeltplatz wird noch bekannt gegeben, also bleibt dran und haltet Augen und Ohren offen. See you!