Solidarität mit dem internationalen Aktionstag zur staatlichen Exekution Carlo Giulianis am 20.07.2001 in Genua

Göttingen, den 09.07.02

Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Solidarität mit dem internationalen Aktionstag zur staatlichen
Exekution Carlo Giulianis am 20.07.2001 in Genua

Von Göteborg nach Genua

Die schwedische Polizei hat beim EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001
zum ersten Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer
RegierungsrepräsentantInnen gezielt mit scharfer Munition auf
GegendemonstrantInnen geschossen und dabei eine Person fast getötet.
Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver
Polizeistrategien großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in
denen DemonstrantInnen übernachteten und diverse Infrastrukturen
zusammenliefen, sowie die medial unterstützte Stilisierung der
Protestierenden zu "Terroristen".

Damit war diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum
neuen BBschwedischen Modell AB geworden, das beim darauf folgenden
G8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.

In Genua

Hier ist es dann im Zuge der staatlichen Kriminalisierung des Protestes
gegen die weltweite Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und
militärischer Interessen zum bisherigen Höhepunkt der Repression
gegen die seit Seattle (WTO-Treffen im November 1999) als
"GlobalisierungsgegnerInnen" bezeichnete Bewegung gekommen:

Am 20.07.2002 erschießt der in Polizeidiensten stehende Wehrpflichtige
des Bataillons Lombardei, Marco Placanica, den 23-jährigen Aktivisten
Carlo Giuliani. In der Folge dieser staatlich legitimierten Exekution
unternimmt die "vierte Macht im Staate Berlusconis", die
regierungstreuen Medien, unaufhörlich den Versuch, mit einem kruden
Mix aus Unterstellungen, Fakten, Indiskretionen, Recherchematerialien
und Unglaubwürdigkeiten aus der Tötung Giulianis einen
"akzeptablen", "normalen", "notwendigen" Vorfall zu konstruieren.

Mord bleibt Mord!

Aber wir als linke Solidaritätsorganisation werden 96 zusammen mit
vielen anderen Menschen 96 auch in Zukunft dafür sorgen, dass sie mit
dieser Lügen-Kampagne sie nicht weit kommen, indem wir ihrer Version
vom "bedrohten, in Notwehr handelnden Polizisten" permanent die
Information gegenüberstellen, dass Mord Mord bleibt, auch wenn er von
einem Staatsdiener begangen wurde.

Offensichtliches Ziel der Regierenden ist nämlich, diese Exekution als
besonders abschreckendes Beispiel in die Köpfe all jener zu meißeln,
die auch in Zukunft gegen eine Politik auf die Straße gehen, die nur
noch an der globalen Entfaltung kapitalistischer, rassistischer und
militärischer Interessen orientiert ist; die zu internationalen
Treffen der Herrschenden und Mächtigen fahren, um dort - zusammen mit
Anderen - ihren Protest zum Ausdruck zu bringen; die es nicht
widerstandslos hinnehmen wollen, dass - unter welchem Vorwand auch immer
- die kollektive Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit mit scharfer Munition bewaffneter Polizeikräfte
zusammengeschossen wird.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe grüßt Alle, die am 20.07.2002 im
Rahmen des internationalen Aktionstags zur staatlichen Exekution Carlo
Giulianis am 20.07.2001 in Genua auf die Straße gehen, Petitionen bei
italienischen Botschaften/Konsulaten einreichen oder sich sonstwie
protestierend bemerkbar machen.

Tödlich getroffen wurde Carlo Giuliani | Gemeint ist aber die
gesamte Linke!

Kampf der staatlichen Repression!

Göttingen, am 09.07.2002

E. E r l e für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.