Strasbourg: Aktivist nach dem noborder-camp nach wie vor in U-Haft
Am Mittwoch den 24. 7. 2002 wurde im Zuge der Demonstration gegen die
Abschiebepolitik der EU in der Strasbourger Innenstadt der junge in
Paris lebende Aktivist Ahmed ohne ersichtliche Grund festgenommen. Die
Demo, die im Rahmen des noborder-camps stattgefunden hat, war von
ausufernder Polizeiwillkür gekennzeichnet.
Mit ein Grund für seine Festnahme könnte seine marokkanische Herkunft
sein, die französische Polizei agiert immer wieder nach
diskriminatorischen Beweggründen (jährlich kommen in Frankreich mehr als
100 (hundert) junge Menschen aussereuropäischer Herkunft durch
Polizeiwillkür oder in den Gefängnissen ums Leben! Den Folterpolizisten
wird nur selten der Prozess gemacht und wenn, dann enden sie mit
Freisprüchen oder unverhältnismässig milden Urteilen. Der MIB (Mouvement
de l'Immigration et des Banlieues) spricht im Zusammenhang mit diesen
Praxen von kolonialistischer Rechtssprechung, d.h. dass sich seit der
Kolonialzeit nichts Wesentliches geändert hat)
Ahmed wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt und geschlagen zu
haben. Sein Haftprüfungsverfahren letzten Freitag ergab, dass er bis zu
seinem Prozess (21. August um 14:30 im Saal 2 im Strassburger
Justizpalast) in Untersuchungshaft verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr
bestünde, so die Stattsanwältin. Er riskiert bis zu drei Jahre Haft.
Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der Demo, bei der
Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt wurden, mit
unglaublicher Brutalität von Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit
angelegten Handschellen über mehr als zwanzig Meter am Boden zum
Polizeiauto geschliffen. Er war zuvor mitten im Gesicht von einer
Tränengasgranate getroffen worden, eine herbeigeeilte Demonstrantin, die
ihm mit Wasser die Augen auswusch, berichtete, dass er grosse Schmerzen
gehabt habe. Es bleibt fraglich, wie er nach so einer Attacke einem
Polizisten, wie es heisst, die Hand gebrochen haben kann, wobei auch zu
sagen ist, dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist. Am 19.7. gab er ein
Interview für die noborderZONE ( http://zone.noborder.org/diary/
radioarchive/friday).
Es besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft für alle linken
AktivistInnen ein Exempel statuieren will, um von politischer Aktivität
im Allgemeinen und Demos im Besonderen abzuschrecken. Diese Methoden
widersprechen eindeutig dem Grundsatz der freien Meinungsäusserung und
zielen auf eine weitere Diskriminierung linker AktivistInnen, wogegen
wir aufs schärfste protestieren.
Es wird nun versucht, eine internationale Solidaritätsbewegung für Ahmed
aufzubauen, Solikonzerte und dgl. zu organisieren, um die Anwaltskosten
bestreiten zu können und möglicherweise spezialisierte Anwälte aus
mehreren Länder beizuziehen.
Zeigt euch solidarisch mit Ahmed! Helft wo ihr könnt!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
mehr Infos sobald sie verfügbar sind.
http://zone.noborder.org
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Hier die Haft-Adresse von Ahmed in Strasbourg. Er freut sich sicher über
Post - am besten in französisch, englisch geht aber auch.
Ahmed Menguini
25 375
6 rue engelman
BP 035
67 035 STRASBOURG cedex2
FRANCE
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