Wien / Berlin: Solikundgebungen für Ahmed

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SOLIKUNDGEBUNG FÜR AHMED IN BERLIN AM 15.8.

Am Mittwoch dem 24. 7. 2002 wurde im Zuge der
Demonstration gegen die Abschiebepolitik der EU in
der Strasbourger Innenstadt der in Paris lebende
Aktivist Ahmed ohne ersichtlichen Grund
festgenommen. Die Demo, die im Rahmen des noborder-
camps stattgefunden hat, war von Polizeibrutalität
gekennzeichnet. Ahmed wird vorgeworfen, einen
Polizisten beleidigt und geschlagen zu haben, wofür
bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden
könnten. Sein Haftprüfungstermin ergab, dass er bis
zu seinem Prozess am 21. August in Untersuchungshaft
verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr bestünde, so die
Staatsanwältin.

Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der
Demo, zu der es später noch einen kurzen Bericht
gibt und bei der Tränengas, Schlagstöcke und
Gummigeschosse eingesetzt wurden, äußerst brutal von
Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit angelegten
Handschellen über mehr als zwanzig Meter am Boden
zum Polizeiauto geschliffen. Er war zuvor mitten im
Gesicht von einer Tränengasgranate getroffen worden,
eine herbeigeeilte Demonstrantin, die ihm mit Wasser
die Augen auswusch, berichtete, dass er grosse
Schmerzen hatte. Es bleibt fraglich, wie er nach so
einer Attacke einem Polizisten, wie es heisst, die
Hand gebrochen haben kann, wobei auch zu sagen ist,
dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist.
Es besteht die Gefahr, dass die französische Justiz
- wie letztes Jahr die schwedische - an Ahmed ein
Exempel statuieren will, um damit
fundamentalkritische AktivistInnen abzuschrecken.
Ein Justizskandal wie die schwedische Justiz ihn
seit dem EU-Gipfel in Göteborg letztes Jahr
veranstaltet darf sich nicht wiederholen! Deshalb
muß unbedingt Protest und Öffentlichkeit geschaffen
werden. Nur so können wir versuchen die französiche
Justiz vor einem allzu dreisten Umgang mit Ahmed
abzuhalten.

Auch von amnesty international werden die
französische Polizei, Staatsanwaltschaften und
Gerichte seit Jahren schwerer Kritik unterzogen.
Zum einen werden immer wieder Menschen, ganz
besonders solche nichtmitteleuropäischer Herkunft,
im Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen schwer
bedroht und mißhandelt, oft im Zuge polizeilicher
Ermittlungen zur Aufklärung von Autodiebstählen in
den städtischen Ballungsgebieten und
heruntergekommenen Vorstädten, in denen viele junge
Menschen nordafrikanischer Abstammung leben.
Weiterhin gibt es jährlich mehrere Fälle, in denen
wiederum insbesondere Menschen
nichtmitteleuropäischer Herkunft von französischen
Polizisten angeschossen bzw. erschossen werden,
obwohl eindeutig keinerlei Notwehrsituation vorlag
und die betreffenden Personen unbewaffnet waren.
Amnesty International kritisiert seit Jahren
weiterhin jährlich den Umgang der französischen
Justiz mit solchen Straftaten. Die angezeigten
Polizisten kommen fast immer ohne jegliche
Bestrafung davon, teilweise werden lächerliche Geld-
oder Bewährungsstrafen für gravierende Straftaten
wie Mißhandlungen im Amt oder Morde ausgesprochen.
Demgegenüber steht ein Trend französischer Gerichte
gegen Menschen nichteuropäischer Herkunft immer
längere Haftstrafen zu verhängen.
Schließlich sind auch die Haftbedignungen in vielen
französischen Gefängnissen äußerst unmenschlich und
von Mißhandlungen und rassistischem Verhalten der
Gefängnisbeamten geprägt.

Aus all diesen Gründen sind wir besonders besorgt
über den weiteren Umgang der französischen Justiz
mit Ahmed und wollen daher am

Donnerstag, dem 15. August um 15 Uhr,

6 Tage vor Ahmeds Prozeß vor der französischen
Botschaft (Kochstr. 6, 1 Min. vom Checkpoint
Charlie) diese Bedenken entschlossen vorbringen und
den Vertretern des französischen Staates zeigen, daß
die Öffentlichkeit diesen Prozeß im Auge hat.

Kommt alle ! Laßt Ahmet nicht im Stich!

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen
Ahmed, die augenblickliche Aufhebung der Isolation
fuer ihn und alle anderen Gefangenen, sowie seine
sofortige die Freilassung.

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Solikundgebung für Ahmed in Wien

Am Mittwoch dem 24.7.2002 wurde im Zuge der Demonstration gegen die Abschiebepolitik der EU in der Strasbourger Innenstadt der in Paris lebende Aktivist Ahmed ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Die Demo, die im Rahmen des noborder-Camps in Strasbourg (www.noborder.org/strasbourg/index.php) stattfand, war von Polizeibrutalität gekennzeichnet. Ahmed wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt und geschlagen zu haben, wofür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden könnten. Sein Haftprüfungstermin ergab, dass er bis zu seinem Prozess am 21. August in Untersuchungshaft verbleiben müsse, weil Fluchtgefahr bestünde, so die Staatsanwältin.

Solikundgebung für Ahmed in Wien am Dienstag, 20.8.2002, einen Tage vor seinem Prozess in Strasbourg

Dienstag, 20. August 2002 um 14 Uhr,

vor der französischen Botschaft, Technikerstrasse 2, 1040 Wien, (beim Schwarzenbergplatz)

Ahmed wurde nach ZeugInnenaussagen gegen Ende der Demo, bei der Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt wurden, äußerst brutal von Polizisten zu Boden gezerrt und dann mit angelegten Handschellen über mehr als zwanzig Meter am Boden zum Polizeiauto geschliffen. Er war zuvor mitten im Gesicht von einer Tränengasgranate getroffen worden, eine herbeigeeilte Demonstrantin, die ihm mit Wasser die Augen auswusch, berichtete, dass er grosse Schmerzen hatte. Es bleibt fraglich, wie er nach so einer Attacke einem Polizisten, wie es heisst, die Hand gebrochen haben kann, wobei auch zu sagen ist, dass Ahmed von zierlicher Gestalt ist.

Es besteht die Gefahr, dass die französische Justiz - wie letztes Jahr die schwedische in Götheborg - an Ahmed ein Exempel statuieren will, um damit politische AktivistInnen abzuschrecken. Ein Justizskandal wie die schwedische Justiz ihn seit dem EU-Gipfel in Göteborg letztes Jahr
veranstaltet darf sich nicht wiederholen! Deshalb ist Protest und die Schaffung von Öffentlichkeit jetzt wichtig. Auf diesem Weg kann versucht werden, die französische Justiz davon abzuhalten, an Ahmed ein Exempel zu statuieren.

Von Amnesty International werden die französische Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte seit Jahren schwerer Kritik unterzogen. Zum einen werden immer wieder Menschen, ganz besonders solche nicht-mitteleuropäischer Herkunft, im Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen schwer bedroht und misshandelt, oft im Zuge polizeilicher Ermittlungen zur Aufklärung von Autodiebstählen in den städtischen Ballungsgebieten und heruntergekommenen Vorstädten, in denen viele junge Menschen nordafrikanischer Abstammung leben. Weiterhin gibt es jährlich mehrere Fälle, in denen wiederum insbesondere Menschen nicht-mitteleuropäischer Herkunft von französischen PolizistInnen angeschossen bzw. erschossen werden, obwohl eindeutig keinerlei Notwehrsituation vorlag und die betreffenden Personen unbewaffnet waren. Amnesty International kritisiert seit Jahren weiterhin jährlich den Umgang der französischen Justiz mit solchen Straftaten. Die angezeigten PolizistInnen kommen fast immer ohne jegliche Bestrafung davon, teilweise werden lächerliche Geld- oder Bewährungsstrafen für gravierende Straftaten wie Misshandlungen im Amt oder Morde ausgesprochen. Demgegenüber steht ein Trend französischer Gerichte gegen Menschen nichteuropäischer Herkunft immer längere Haftstrafen zu verhängen. Schließlich sind auch die Haftbedingungen in vielen französischen Gefängnissen äußerst unmenschlich und von Misshandlungen und rassistischem Verhalten der Gefängnisbeamten geprägt.

Aus diesen Gründen sind wir besonders besorgt über den weiteren Umgang der französischen Justiz mit Ahmed.
Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Ahmed, die augenblickliche Aufhebung der Isolation für ihn, sowie seine sofortige Freilassung.

Plattform für eine Welt ohne Rassismus - www.no-racism.net

weitere Infos zum noborder-Camp in Strasbourg in zum Verfahren gegen Ahmed:
 http://www.noborder.org/strasbourg/index.php
 http://zone.noborder.org

noborder-Netzwerk:
 http://www.noborder.org