Frankfurt / Hamburg: Nachtrag zu den "Frankfurter September-Vorfällen"

nadir-aktuell-redaktion:

Unser Umgang mit den Meldungen zu den "Frankfurter September-Vorfällen"

Im September letzten Jahres erreichte die uns die Nachricht von einem Überfall auf einen linken Aktivisten. Demnach wäre er unter einem Vorwand von Unbekannten an eine einsame Stelle am Main gelockt und dort von bewaffneten Männern gezwungen worden mit gefesselten Füßen durch den Fluss zu schwimmen. Eine Woche später wäre er vor seinem Haus entführt und an einem unbekannten Ort verhört worden.

Über den Umgang mit dieser Nachricht gab es in der Redaktion geteilte Meinungen. Einerseits wollten wir mit einer Meldung von solcher Brisanz und Tragweite besonders verantwortungsvoll umgehen, und vor einer Veröffentlichung beispielsweise nochmal Rücksprache mit den VerfasserInnen führen. Zum anderen aber hielten wir eine breite Veröffentlichung für wichtig, da die Einschüchterung von politisch aktiven Menschen von den Tätern miteinkalkuliert und beabsichtigt wäre. Eine Veröffentlichung lag auch im Interesse von anderen AktivistInnen, die vielleicht über einen ähnlichen politischen Background verfügen und selbst zu Opfern solcher Angriffe hätten werden können. Um sich zu schützen sind diese Leute auf Information angewiesen. Nur so hätte
mensch sich auf eventuell folgende Angriffe vorbereiten können. Während wir versuchten, uns mit den SchreiberInnen in Verbindung zu setzen, nahmen wir die Meldung mehrmals von Nadir-Aktuell runter - wenig später setzten wir sie wieder drauf: das alles ist auch Ausdruck unserer Überforderung.
Fast ein Jahr später veröffentlichten wir im Juni diesen Jahres eine Mitteilung des frankfurter Delegiertenkreises, der gebildet wurde, um sich mit den "Frankfurter September-Vorfällen" zu befassen. Diese Erklärung des Delegiertenkreises wird nicht von allen Mitgliedern des Kreises getragen. Deshalb veröffentlichen wir im Folgenden einen Nachtrag; da wir aber weiterhin unsere Einschätzung aufrecht erhalten, daß wir die Bedeutung der uns zugesandten Texte nicht einschätzen können, wollen wir mit diesem Text auch keine weiteren mehr zu den Vorfällen veröffentlichen.

nadir-aktuell-redaktion, 14.August 2002

Der nun folgende Text bezieht sich auf folgenden Bericht: http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/06/09/10589.html

Alles anders herum denken oder wie wird jemand zum Spinner abgestempelt

Stellungnahme zum Umgang der Frankfurter Linken Szene mit den Vorfaellen vom 03. und 10.09.2001
Gleich vorweg: Auch dieses Papier beinhaltet keine Beschreibung, die das Geschehen vom 03.09. und 10.09.2001 deutlicher macht oder gar aufklaert. Wir nehmen hier Stellung zu einem 12-seitigen halboeffentlichen „Zwischenbericht“, obwohl wir wissen, dass der Text von den Autoren “nur“ als interne Diskussionsgrundlage gedacht war, als Entwurf. Wir wissen aber auch, dass dieser Text durchaus Szeneverbreitung gefunden hat und daher mehr ist, als nur ein internes Papier der Autoren. Wir nehmen Stellung, weil der Text fuer die “Diskussion“ (Art und Form) steht, wie sie in Frankfurt in weiten Teilen der “radikalen Linken“ gefuehrt wurde und wird.

Von Anfang an wurden auch von einzelnen alten "Genossinnen und Genossen“
Geruechte gestreut, Ali sei nicht glaubwuerdig. Mit dieser Position
umzugehen, praegte schnell die gesamte Auseinandersetzung der Angriffe
vom 03.09. und 10.09.2001.

Die Frage der Glaubwuerdigkeit wird zugespitzt auf die unterschiedlichen
Erfahrungen, die unterschiedliche Menschen in unterschiedlichen Zeiten
mit ihm gemacht haben. Und natuerlich ausgehend davon, was als politisch
korrektes Verhalten in der linksradikalen Szene Frankfurts gehandelt
wird. Sei es als Mythos oder als etwas, was ploetzlich als objektiver
Massstab angelegt wurde.

Was wir nicht wollen, ist die Diskussion der “Glaubensfrage“ hierum geht
es nicht. Es geht vielmehr um die Art und Weise politischer
Auseinandersetzung und um den Umgang mit den Ereignissen.
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Vorbemerkung: Sachliche Fehler im Text werden nicht einzeln korrigiert.
Eine sachlich korrekte Darstellung ist eine andere Aufgabe und kann nicht
als Kritik an einem solchen Papier entwickelt werden. Eine Stellungnahme
von Ali fuer eine Veroeffentlichung liegt bislang tatsaechlich nicht vor.

Der Text geht aus von einem Gespraech mit Ali, in dem dieser mehrere
Stunden seine Erinnerung an die Ereignisse auf Band gesprochen hatte. Wir
halten es fuer mehr als fragwuerdig, dieses Gespraech entgegen der
Absprache mit dem Betroffene selbst zum Gegenstand oeffentlicher Texte zu
machen. Wir halten es fuer verantwortungslos, Informationen und Details
eines Vorgangs oeffentlich zu machen, der Gegenstand von Ermittlungen von
Bullen ist, ohne sich zuvor bei der betroffenen Person ueber den Stand
der Ermittlungen zu informieren, ohne zu wissen, wem man durch solch eine
Veroeffentlichung schaden kann, ohne zu fragen, welche Informationen die
Bullen ueberhaupt haben und welche Informationen man ihnen hierdurch
erst gibt.

Wer solche Bedenken formuliert, wird von den Autoren zum Komplizen von
Ali gemacht, der nur dessen persoenliches Interesse im Blick hat, der
sich einer Aufklaerung und Diskussion verweigert. Es ist richtig: Wir
haben bisher nichts genaueres veroeffentlicht. Und ohne Ali haetten wir
gar nichts veroeffentlicht.

Es muss klar sein, was Fakten sind, und es muss klar sein, was sind
Unterstellungen, Rueckschluesse, Verdaechtigungen, Spekulationen. Das
12-seitige Papier gibt vor zu informieren, tut es aber gerade nicht.
Berichte/Versatzstuecke aus Berichten sind vermischt mit Interpretationen
und Unterstellungen.

In dem zitierten Papier werden einzig sogenannte “Beweise“ fuer
Unglaubwuerdigkeit gesucht. Zum Beispiel wird Glaubwuerdigkeit
festgemacht an AEusserungen von anderen Personen „so verhaelt man sich
doch nicht“. Wer bitte bestimmt „wie man sich verhaelt“? Welche Kriterien
werden hier zum Massstab erhoben? Absurd wird es dann, wenn es um
Verhalten von Ali nach den Angriffen geht, als er schwer traumatisiert
sicher nicht nur logisch nachvollziehbar gehandelt hat. Wer von uns aber
weiss, wie sie/er nach solchen Erlebnissen reagieren wuerde? Wir
jedenfalls nicht. Und selbst bei den Bullen oder z.B beim Bundesamt fuer
die “Anerkennung“ auslaendischer Fluechtlinge hat sich rum gesprochen,
dass traumatisierte Personen sich keineswegs nur rational verhalten.
Unter anderem wird ihnen zugestanden, ihre Aussagen zu einem spaeteren
Zeitpunkt zu machen, wenn sie sich erholt haben.

Ein anderes Beispiel: Die Recherchegruppe sucht „objektive Zeugen“ fuer
die jeweils von Ali beschriebenen Wege in Frankfurt, kann aber keine
finden. Selbst an der Galluswarte fuer den Morgen des 11.09.2001 fanden
sich keine Zeugen, die Ali blutueberstroemt stehen sahen. An der
Galluswarte wurde Ali von Freundinnen/Freunden, die er angerufen hatte,
abgeholt. Diese sind jedoch nach Lesart des Papiers keine objektiven
Zeugen. Dass sich keine anderen Zeugen fanden, sagt wohl mehr ueber die
Menschen auf der Strasse aus als ueber Alis Glaubwuerdigkeit. Wo liegt
also die Beweisfuehrung?
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Der Text geht davon aus, die Bullen haetten die Vorgaenge viel besser
aufklaeren koennen, haetten nur Ali und seine Freundinnen/Freunde besser
mit ihnen zusammengearbeitet. Die nur eingeschraenkte Zusammenarbeit mit
den Bullen wird als Beleg dafuer herangezogen, dass Ali an einer
wirklichen Aufklaerung nicht interessiert ist, nicht interessiert sein
kann, weil ja alles so nicht stattgefunden hat. Woher nehmen die Autoren
dies? Woraus nehmen Linke dieses Vertrauen in die Bullen? Wie kommen die
Autoren beispielsweise dazu, die Bullen haetten eine Soko vorbereitet, um
nach Ali und den Taetern zu fahnden - was letztlich dann am Verhalten von
Ali und den Freundinnen/Freunden gescheitert sein soll.

Wann erhoffen wir uns von diesem Staat was und wann nicht und woran
machen wir das fest? Wenn uns selbst so etwas wie Ali passiert? Wir
fuehlen uns im Recht und beziehen uns auf die Bullen, die ein
Rechtssystem vertreten, gegen wir das wir ansonsten auf die Strasse gehen
und dem wir berechtigterweise nicht ueber den Weg trauen. Warum also
gerade hier? Wir denken, wir koennen uns nicht selbst schuetzen und
haben nicht die Moeglichkeiten fuer Ermittlungen wie die Bullen? Stimmt
ja auch. Aber bedeutet dies automatisch, dass vielen von uns einer gleich
suspekt vorkommt, der nicht vorbehaltlos mit den Bullen zusammenarbeitet?
Es wird sogar noch zu einem Indiz fuer Unglaubwuerdigkeit gemacht, dass
es bisher nur eine eingeschraenkte Zusammenarbeit mit den Bullen gegeben
hat.

Das als politisch “peinlich“ zu sehen, ist noch harmlos ausgedrueckt.
Um bei dem genannten Beispiel zu bleiben: Fakt ist, die Bullen wollten
nie eine Soko einsetzen, zu keiner Zeit. Die Reaktion war von Anfang an
anders, als in dem Text beschrieben. Und zu keiner Zeit waren die Bullen
an Aufklaerung in unserem Sinne interessiert (die Einzelheiten hierzu
werden wir nicht in diesem Rahmen diskutieren). Dieses Beispiel
kennzeichnet die Vorgehensweise der Autoren. Nach diesem Muster wird an
vielen Stellen gearbeitet. Ein Verhalten - die Nichtkooperation mit den
Bullen - wird behauptet. Die Voraussetzung dieser Behauptung wird im Text
geschickt versteckt mitgeliefert - die Bullen haetten ein
Aufklaerungsinteresse -. Dann wird das alles interpretiert - Ali hat kein
Interesse an tatsaechlicher Aufklaerung -, schliesslich beurteilt -
Privatinteresse steht ueber dem allgemeinen politischen Interesse.
Schluss: Alles war anders. Aus dieser Abfolge ergibt sich dann das Bild
von Ali und den Ereignissen, dass die Autoren transportieren wollen - Ali
luegt-.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung muss davon ausgehen: Zusammenarbeit
mit den Bullen hat uns noch nie genutzt. Die Bullen haben bei derartigen
Ermittlungen noch nie unsere Interessen verfolgt. Bullen sind und bleiben
der Staat. Und diese Voraussetzung gilt auch und gerade in diesem Fall.
Unabhaengig davon, wie jede/jeder zu allem steht.
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Den sog. „unpolitischen Freundinnen und Freunden von Ali“ wird
vorgeworfen, dass sie ihn nach den Angriffen abgeschottet haben. Dass ist
in einem gewissen Mass richtig, aber vor allem notwendig gewesen.
Einerseits aus der Einschaetzung der eventuell fortbestehenden Gefahr
fuer Ali, und andererseits, um ihm und seiner Freundin zu ermoeglichen,
zur Ruhe zu kommen, zumindestens eine Chance zur Aufarbeitung der
Traumatisierung zu haben. Was daran zu kritisieren ist, ist uns bisher
nicht verstaendlich. Allerdings muessen wir uns vorwerfen, dass wir
diesen Schritt nicht sofort nach dem 03.09.01 gewaehlt haben. Und so
vielleicht eine Chance zur Verhinderung des zweiten Angriffs gehabt
haetten.

Dass Ali fuer viele nur schriftlich und auf Umwegen zu erreichen war, mag
eine direkte Auseinandersetzung erschwert haben, aber es macht sie nicht
unmoeglich. Warum wurden die Fragen und Widersprueche also nicht direkt
Ali gegenueber formuliert? Weil die “Glaubensfrage“ schon laengst
jegliche politische Auseinandersetzung ueber die Vorfaelle niedergemacht
hatte? Auf einen Brief von Ali und seiner Freundin an die
Recherchegruppe kam seinerzeit der Hinweis, sie wuerden sich zu gegebener
Zeit melden; ansonsten seien sie ihnen keine Rechenschaft schuldig. Auf
einem Treffen Ende November 2001 mit Ali wurde immer noch geleugnet, dass
ihm nicht geglaubt wird; es gaebe nur einzelne Fragen. Diese sollten
schriftlich formuliert werden, was bis heute nicht geschehen ist.

Erste Aufgaben von Linken, die an einer Auseinandersetzung/Aufarbeitung
der Ereignisse tatsaechlich interessiert sind, waere es, denjenigen, die
die Vorfaelle nicht vollstaendig und nur bruchstueckhaft mitbekommen
haben, einen UEberblick ueber die Tatsachen zu geben. Dies macht Muehe
und muss verantwortungsbewusst geschehen, weil es tatsaechlich
„persoenliche Interessen“ gibt, die zu beruecksichtigen sind, und zwar
nicht nur die von Ali - die allerdings auch. Dass man dann die Tatsachen
auf verschiedene Weise interpretieren kann, wissen wir.

Eine Auseinandersetzung muss auch davon ausgehen, dass es eben kein
„allgemeines politisches Interesse“ gibt, es gibt noch weniger „das von
allen anerkannte politisch Richtige“, auch wenn dies an mehreren Stellen
des Textes behauptet wird. Wer sind alle? Was ist das Richtige? Wer
definiert das allgemeine politische Interesse?

Um auf das bereits erwaehnte Beispiel zurueckzukommen: Wenn es Linke
gibt, die es fuer linkes politisches Interesse halten, mit den Bullen
zusammenzuarbeiten- ok. Wenn es Linke gibt, die die Art und Weise der
Zusammenarbeit von Ali und seinen Freundinnen/Freunden fuer falsch
halten- ok. Wenn es Linke gibt, die Hoffnungen auf Polizei und
bundesweite Fernsehsendungen setzen- ok. Wenn es Linke gibt, die hieraus
fuer sich den Schluss ziehen, wenn man nicht mit den Bullen von Anfang an
zusammenarbeitet, dann war vielleicht alles ganz anders- auch ok. Dann
sind wir eben anderer Meinung.

Der Text gibt vor, nunmehr die linke OEffentlichkeit, die von Alis
Freundinnen/Freunden so lange im dunkeln gelassen wurde, zu informieren.
In Wahrheit geschieht etwas anderes. Die Autoren werben fuer ihre
Position des Zweifels an den Angaben von Ali.

Der Text fordert „das Publikum“ zur Entscheidung auf. Zur Entscheidung in
einer “Glaubensfrage“. Die Wortwahl befremdet und weist auf Irrationales
hin. Auch aus diesem Grund ist dieser angebliche Versuch von
„Information“ kein Zufall. Wenn es irrational wird, geraet der Umgang mit
Fakten in den Hintergrund, dann muessen „wuetende Bemerkungen“ ueber
„diese Linken“ (die Freundinnen und Freunde) schon mal verziehen werden.
Wenn es um Glaubensfragen geht, dann kann man auch linke Positionen schon
mal voruebergehend aufgeben (die Hoffnung auf die Bullen und das
Fernsehen).

Uns geht es nicht darum, diejenigen, die Ali nicht glauben, zu bekehren.
Dies ist uns egal. Noch weniger geht es uns allerdings darum, die
politische Auseinandersetzung/Aufarbeitung zu verhindern im Gegenteil:
Eine Diskussion, an der wir uns beteiligen, darf allerdings nicht hinter
die Mindeststandards linker politischer Auseinandersetzung zurueckfallen.
Die Diskussion der “Glaubensfrage“ hat uns lange genug von den wirklichen
Fragen abgelenkt.

Was uns enttaeuscht, ist die Tatsache, dass viele nicht in der Lage sind,
von sich und ihrem “Wissen“ um ihr eigenes Handeln zu abstrahieren. Und
keine Geduld aufbringen, sondern sehr schnell und zum Teil vernichtend
urteilen. Wie eine Spaltung betrieben wird in diejenigen, die angeblich
politische Verantwortung uebernehmen, und diejenigen, die nur noch
Freundinnen/Freunde sind und deshalb auf beiden Augen blind. Mit diesem
Text habt ihr uns einen aeusserst zweifelhaften Gefallen getan. Wir haben
festgestellt, dass unsere Wahrnehmung des Szenetratsches doch nicht so
falsch war, wie zeitweilig behauptet.

Viele haben sich trotz Zweifel und Fragen solidarisch verhalten. Fuer
einige stand schon sehr frueh fest, dass sie dem Genossen kein Wort
glauben. Wir haben keine Loesung. Wir wissen nur, dass wir uns so in
einer Sackasse befinden. Was mehr haetten sich die Taeter von ihren
Angriffen versprechen koennen. Sie haben das Optimum erreicht, eine
totale Verunsicherung der Szene; Positionen, die nicht mehr miteinander
koennen.

Wir wissen, dass vieles, was Ali berichtet hat, auf die eine oder andere
Weise interpretiert wird, ausgehend von dem jeweils eigenen Standpunkt.
Es koennen immer Gruende gefunden werden, wem auch immer aufgrund seiner
Persoenlichkeitsstruktur, seiner individuellen Handlungsweisen in der
Vergangenheit, nicht zu glauben. Es ist einfacher, die Ursache / die
Schuld fuer die Ereignisse bei Ali zu suchen, als sich mit den Angriffen,
mit den Folgen fuer Ali und allen anderen auseinanderzusetzen. Dass
dieser Umgang einfacher ist, sehen wir auch so. Aber nichts nimmt uns die
Verantwortung ab, genau diese umfassende politische Auseinandersetzung zu
fuehren.
Wir finden es z.B. durchaus diskutierenswert, ob und wenn ja, welche
Fehler im Umgang mit den Bullen und der OEffentlichkeit nach den
Ereignissen gemacht wurden. Bei einer tatsaechlichen Auseinandersetzung
koennte es - neben der Vermittlung von Fakten - um politischen Lehren aus
den Vorgaengen gehen, Lehren im Umgang mit buergerlicher und
Szeneoeffentlichkeit, strategische Fragen im Umgang z.B. mit den Bullen.
Womoeglich auch um die Einschaetzung, ob man Nazis (oder anderen Taetern)
so etwas zutraut (auch hierueber scheint es keine Einigkeit zu geben). Es
kann und muss auch um Kritik am Verhalten von Ali und seinen
Freundinnen/Freunden gehen. Wenn fuer eine solchermassen konstruktive
Aufarbeitung ein Rahmen geschaffen werden kann, der jenseits von
Glaubensfragen und Entscheidungen des Publikums liegt, dann sind wir
hierzu gerne bereit.

Bei dieser Diskussion muss auch Alis Geschichte miteinbezogen werden.
Er war Anfang der 70er Jahre Mitglied der RAF, viele Jahre politischer
Gefangener; in den 80er Jahren im antiimperialistischen Widerstand aktiv
wiederum mehrere Jahre inhaftiert; in den letzten Jahren beteiligte er
sich an verschiedenen antirassistsichen und antifaschistischen Gruppen
(IGA und Café FOG) und Aktivitaeten, wie z.B. Demonstrationen gegen die
„Buergerbewegung fuer unser Land“ oder den Naziaufmaerschen in Frankfurt.
Des weiteren stellte er Strafanzeige gegen Horst Mahler wegen
Volksverhetzung. Dies nur als einige Stichworte.

Zu diskutieren ist dann auch, dass die Angriffe gegen Ali womoeglich
nicht alleine stehen. Das sind Fragen an denen wir weiter ueberlegen und
diskutieren werden.

Freundinnen/Freunde und Genossinnen/Genossen
Die zum Teil dem Delegiertenkreis angehoerten und nicht hinter der
Erklaerung, der bei nadir veroeffentlichten Mitteilung „Frankfurt: Ein
halbes Jahr spaeter: Nichts ist klarer geworden | Mitteilung zu den
"Frankfurter September-Vorfaellen" vom 09.06.02 stehen