Potsdam: Wochenendseminar | Polizei auf dem Prüfstand. Eine kritische Zwischenbilanz neuer Polizeibefugnisse [18.- 20. Oktober 2002]

Wochenendseminar

Polizei auf dem Prüfstand.

Eine kritische Zwischenbilanz neuer Polizeibefugnisse

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Initiative führt von Freitag, 18.10. bis Sonntag, 20.10.2002

im Potsdamer Tagungshaus Hochdrei das Wochenendseminar

"Polizei auf dem Prüfstand. Eine kritische Zwischenbilanz neuer Polizeibefugnisse"

durch. Dazu laden wir Euch hiermit herzlich ein.

Das Seminar bietet eine ideale Möglichkeit, sich einen Überblick über Polizeiarbeit und -befugnisse insbesondere im Land Brandenburg zu verschaffen. Erstklassige Referent/innen werden am Freitag und Samstag vormittag einen kompakten Überblick über wesentliche Entwicklungen des Polizeirechtes und die Struktur der brandenburgischen Polizei vermitteln.

Ziel des Seminars ist eine kritische Bewertung der seit einigen Jahren in Brandenburg geltenden polizeilichen Befugnisse (Aufenthaltsverbote, Todesschuß, Videoüberwachung, Schleierfahndung). Die Folgen und Ergebnisse dieser Befugnisse wollen wir nach Einführungsreferaten gemeinsam in Arbeitsgruppen diskutieren. Unsere Arbeitsergebnisse sollen in einer Broschüre veröffentlicht werden.

Der Seminarplan läßt dennoch genug Raum zum gegenseitigen Kennenlernen. Wir wünschen uns ausdrücklich, daß das Seminar einen Beitrag leisten kann, interessierte polizeikritische Gruppen miteinander bekanntzumachen und die künftige Zusammenarbeit zu verbessern.

Der Seminarbeitrag beträgt 31 Euro mit und 22 Euro ohne Übernachtung (jeweils mit Vollverpflegung). Weitere Ermäßigungen können je nach vorliegenden Anmeldungen mit uns telefonisch vereinbart werden.

Einen Anmeldeschein und das aktuelle Seminarprogramm findet Ihr auf den folgenden Seiten.

Viele Grüße aus Potsdam

Eure Initiative Polizeikontrollstelle

Programm des Wochenendseminars
vom 18. bis 20. Oktober 2002

Die Einführung neuer Polizeibefugnisse wurde auch in Brandenburg mehrfach kritisch öffentlich diskutiert. Während die Befürworter/innen einen Zugewinn an Sicherheit und eine effektivere Bekämpfung von Straftaten versprachen, befürchteten Bürgerrechtsorganisationen schwere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Inwieweit sich Bedenken und Versprechungen in der Praxis bewahrheitet haben, soll in dem Seminar erstmals umfassend und kritisch untersucht werden.

Freitag, 18.10.02:
16:00 - 18:00 Uhr
Anreise
18:00 - 19:00 Uhr Einführung ins Seminar
19:00 - 19:45 Uhr Abendbrot
20:00 Uhr Im permanenten Ausnahmezustand
Die Antiterrorgesetzgebung in der Bundesrepublik
und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Buchautor)
Samstag, 19.10.02:
9:00 - 10:00 Uhr Frühstück
10:00 - 11:30 Uhr Organisation, Aufbau und Struktur der Polizei in Brandenburg
N.N. (Cilip, Institut für Polizei u. Bürgerrechte Berlin, angefragt)
11:30 - 12:00 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppen
12:00 - 12:45 Uhr Uhr Mittagspause
13:00 - 14:45 Uhr Weiterarbeit in moderierten Arbeitsgruppen mit Impulsreferaten
AG Aufenthaltsverbote
N.N. Initiative zur Stärkung der Grund-
und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

AG Schleierfahndung
Martin Herrnkind (ehem. Sprecher BAG Kritische PolizistInnen)

15:00 - 16:45 Uhr Arbeitsgruppen II

AG Videoüberwachung
Dr. Fredrik Roggan (Jurist und Buchautor)

AG Polizeiliche Todesschüsse
Otto Diederichs (Cilip, angefragt)

17:00 - 18:00 Uhr Auswertung der Arbeitsgruppen
18:00 - 19:30 Uhr Abendbrot
20:00 Uhr Rassismus in der Polizei?
Georg Claasen (Flüchtlingsrat Berlin, angefragt)
Sonntag, 20.10.02:
9:00 - 10:00 Uhr Frühstück
10:00 - 12:00 Uhr Die Entwicklung des Demonstrationsrechtes
Bilanz und Perspektiven
N.N. (Rote Hilfe, angefragt)

12:00 - 13:00 Uhr Mittag

13:00 - 14.00 Uhr Abschlußplenum

14:00 - 15:00 Uhr Bilanz und Verabschiedung

16:00 - 18:00 Uhr Polizeiskandale in Brandenburg
Fallbeispiele aus der Praxis
Lutz Boede (Initiative zur Stärkung der Grund-
und Bürgerrechte gegenüber der Polizei)

>> Anmeldung:  http://polizeibrandenburg.pigforce.com/download/Anmeldung.rtf

Unterstützt durch das Tagungshaus Hochdrei und dem AStA der Universität Potsdam (angefragt)

Veranstaltet von

Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei

Lindenstraße 47
14467 Potsdam
Tel. 0331-280 50 83
 http://www.polizeikontrollstelle.de