Magdeburg: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!!

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und
unten!!!

Vom 14. bis zum 16.9.2002 findet in Salzburg/ Östereich ein Treffen der
Mächtigen dieser Welt statt, auf dem diese weiter gegen unseren Willen über
die Zukunft aller Menscher und der Natur entscheiden. Dieses Mal trifft sich
das Wold Economic Forum, kurz WEF.
Doch Seattle, Prag, Genua, Brüssel ... Kaum ein Gipfeltreffen der
Weltwirschaft und -politik in den letzten Jahren, dasz nicht von
Massenprotesten begleitet wird. Auch wir, hier in Magdeburg werden am
14.9.2002, wie Millionen Menschen überall auf der Welt gegen das
kapitalistische Ausbeutersystem und zusammen mit der "Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" gegen einen Bestandteil dieses
lebensverachtenen System, die Festung Europa, auf die Strasze gehen!!!

Was ist das WEF konkret?
Das WEF wurde 1971 als Plattform für europäische Topmanager gegründet und
hat seit her seinen Einfluss kontinuierlich ausgebaut. Seit 1982 ist das WEF
eine "informelle Zusammenkunft" von Wirschaftsvertretern,
ParlamentarierInnen und Köpfen internationaler Institutionen, wie IWF und
Weltbank.
Mittlerweile kann das WEF- Treffen als "Gipfel der Gipfel" bezeichnet
werden. Hier treffen sich an die 1000 Wirtschaftsführer, rund 250
StaatsvertreterInnen, etwa 300 WissenschaftlerInnen, hochrangige
KulturträgerInnen, sowie ein Tross von Medienleuten. So brüstet sich das WEF
damit, bei der Umsetzung (neuer) Strategien der multinationalen Konzerne und
(deren) Staaten "Resultate vorantreiben und ihre Profite maximieren zu
können".
Mensch kann ohne Übertreibung sagen, dasz das Wold Economic Forum praktisch
alle Instutitionen (z.B. IWF und Weltbank), viele Regierungen und die
Mehrheit der weltweiten Wirtschafts- und Militärkapazitäten kontrolliert.
Auch dieses Treffen in Salzburg wird die kapitalistische Globalisierung
weiter vorantreiben, auch mit kriegerischen Miteln und die Lebensbedingungen
von uns allen verschärfen.

Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung hier, in der Metropole ...
Charakteristisch für die Entwicklung des Kapitalismus in Europa sind die
Privatisierungen aller Lebensbereiche (z.B. Renten- und Krankenversicherung,
Stromversorgung, Bahnverkehr, Post, Telekommunikation ...), sowie die
"Liberalisierung" des Arbeitsmarktes, mit der Folge von
Massenarbeitslosigkeit und kontinuierliche Senkung der Reallöhne, bei
gleichzeitigen Abbau erkämpfter sozialer Rechte. Weitere Merkmale dieser
Entwicklung sind der massive Ausbau Europas in einen Überwachungsstaat nach
innen und zur Festung Europa nach auszen. Einerseits verschärfen also die
reichen Industrienationen (USA, Europa und Japan) den Druck auf die Länder
der 3.Welt mit ihrer Politik der schrankenlosen Globalisierung, anderseits
wächst eine Mauer um Europa, die Asyslgesetze werden ständig verschärft
(fast abgeschafft) und die Menschen in ihr Elend abgeschoben.
Es ist auch mit Sicherheit kein Zufall, dasz der Ausbau zum
Überwachungsstaat (Ausbau der Repressionsorgane und deren Befugnisse,
Verschärfung der Gesetze, Videoüberwachung ganzer Städte, Europol ...)
einhergeht mit der Auflösung des "Sozialstaates". Den bevorstehender
sozialen Widersprüchen und Unruhe soll vorgebeugt werden. Auch in
Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich immer deutlicher. Durch
Rationalisierungen der Wirtschaft, wegen deren unersättlichen Prifitgier,
wächst das Heer der Arbeitslosen unaufhaltsam ( in Magdeburg mehr als 22%),
die Arbeitszeiten werden flexibilisiert ( gearbeitet wird zu allen Zeiten
und Bedingungen), die Reallöhne werden gedrückt, aber
Lebenserhaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel usw steigen stetig. Einige
Eckdaten dieser Entwicklung in der BRD sehen wie folgt aus:
Während die Nettogewinne der Unternehmer von 1980 bis 1995 um 116%
explodierten, stiegen im selben Zeitraum die Reallöhne um ganze 1,4%. Für
Niedriglohngruppen bedeutet dies, dasz das Lohnniveau von 1968 bereits
unterschritten ist.
Allein zwischen 1983 und 1993 ergaben sich in Folge von
Steuerrechtsänderungen staatliche Mindereinnahmen von 240 Milliarden DM. Der
Löwenanteil mit gut 170 Milliarden DM kam dem Unternehmersektor zu gute. Die
Gewinnsteuer sank auf ein historische Rekordtief, die Lohnsteuerquote stieg
auf ein Rekordhoch. Weitere Steuergeschenke für Unternehmen kamen hinzu.
Während also die durchschnittliche Steuerbelastung der Gewinne von 20% auf
inzwischen 7% schrumpften, haben bei durchschnittlichen Arbeitseinkommen die
Abzüge für Lohnsteuern und Sozialabgaben von 30% auf über 40% zugenommen.
Was in Milliardenhöhe auf die Kapitalseite verschoben wurde, wurde unten mit
beiden Händen weggetragen. Auf rund 100 Milliarden DM beläuft sich 1998 die
Summe, die im Sozialbereich eingespart wurde.
Die Selbstverständlichkeit von garantierten, geschützten Arbeitsverträgen
ist heut zum Privileg einer immer schmäler werdenden Schicht von
LohnarbeiterInnen geworden. 30% der derzeitigen Arbeitsverhältnisse werden
mit entkernten Werks- und Zeitverträgen abgewickelt.
Die unzähligen Verschärfungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfegesetze haben
neben den vermehrten Ausschluszmöglichkeiten von Leistungsberechtigten mit
der Pflicht zur Annahme schlechter gestellter Arbeitsverhältnisse die
systematische Dequalifizierung von Arbeitslosen zur Folge. Desweiteren wird
dadurch eine Entlohnung legalisiert, die weit unterhalb des
Billiglohnsektors angesiedelt ist.
Existierte vor Jahren zumindestens noch der Anspruch, mit der staatlich
garantierten Rente vor Altersarmut geschützt zu sein, so ist mit der
Rentenreform 2000 selbst dieser Anspruch begraben worden. Von nun an laufen
all diejenigen in die sichere Altersarmut, die mit ihrem mageren Lohn keine
zusätzliche private Altersvorsorge finanzieren können.
Diese Liste an Verschärfungen der Lebensbedingungen unsere Klasse liesze
sich unendlich lange fortsetzen.

Auswirkung für die "3. Welt"
Die Globalisierung wird in der "3. Welt" sowohl ökonomisch als auch
militärische durchgesetz. Um den ökonomischen Aspekt soll es hier gehen.
Entscheidene Instrumente sind die Weltbank und der Internationale
Währungsfond (IWF). Die Aufgaben beider Instutitionen ist es die
Entwicklungsländer für ausländische Investoren (aus der Metropole) und deren
spekulative Interessen zu öffnen. Das heiszt, alle Auflagen zu beseitigen,
mit denen die armen Länder ihre Umwelt und ihre weniger konkurenzfähige
Wirtschaft gegen das Kapital der reichen Länder zu schützen suchen.
Die Weltbank ist der gröszte Kreditgeber an "3. Weltländer". In der
Vergangenheit hat sie immer bereitwillig diktatorische Regime unterstützt,
die die Gelder gerade auch in militarische Mittel zur Unterdrückung sozialer
Unruhen und Revolten gesteckt haben.
In der Regel vergibt die Weltbank nur Kredite im Zusammenhang mit
"Strukturanpassungsprogrammen". D.h. für die Landwirtschaft: weg von der
Eigenversorgung hin zum Export. So werden Felder auf denen Menschen
(vorallem Frauen) bislang als BäuerInnen Grundnahrungsmittel angebaut werden
umfunktioniert für z.B. die Kaffee- und Cacauproduktion mit hohem
technischen Aufwand. Hoher technischer Aufwand bedeutet vorallem Aufträge
für internationale/ multinationale Groszkonzerne wie Beispielsweise Daimler-
Chrysler. So bezahlt die Weltbank das Darlehen gleich an den Konzern und der
liefert. Die Flächen für Grundnahrungsmittel sind allerdings für immer weg.
Das heiszt: mehr Hunger, Landflucht (in die Städte), Flucht in Nachbarländer
usw.
Ist ein Land unfähig, seine Darlehen zurückzuzahlen, werden die Schulden auf
den IWF übertragen. Aber nicht Hunger, Krankheit und Umweltzerstörung sind
die Probleme, die IWF und Weltbank angehen wollen, sondern die Schaffung der
Zahlungsfähigkeit ist ihr Anliegen. Diese soll durch die berüchtigten
Strukturanpassungsprogramme hergestellt werden. Die Löhne werden noch weiter
und die Ausgabe des Staates auf ein minimum gedrückt, mit der Folge, dasz
die Nahrungsmittelsubventionen gestrichen, Sozialausgaben stark reduziert
(fast auf null gesetzt), staatliche Unternehmen privatisiert und die
Landeswährung abgewertet werden. Privatisierung bedeutet Massenentlassungen,
noch mehr Menschen unter der Armutsgrenze. Durch die Abwertung der
Landeswährung soll weniger konsumiert werden, weniger Konsum bedeutet mehr
hungern.
Dseweiteren finanzieren Weltbank und IWF häufig die umstrittenen
Staudammprojekte, die durch Umsiedlung, Überflutung und Austrocknung schon
Millionen von Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Dies alles ist auch
sehr interessant im Hinblick darauf, wie zum Beispiel ein reiches Land, wie
die BRD, deren Konzerne sich an der Überausbeutung der "3. Welt" dumm und
dämlich verdienen, zu Flüchtlingen steht.

Bereits seit dem ersten tiefen Einschnitt in das Recht auf Asyl (1993)
werden jedes Jahr weniger als 4% aller AyslantragstellerInnen anerkannt, 95%
und mehr dagegen abgelehnt. Mehr als
50.000 Menschen werden jährlich abgeschoben.
AsylbewerberInnen werden von der deutschen Gesellschaft abgesondert und
isoliert. Viele Lager und Heime befinden sich in abgelegenen Gebieten, tief
im Wald oder am Rand kleiner Dörfer. Die sogenannte Residenzpflicht
verbietet ihnen den zugeteilten Landstrich zu verlassen. So werden die
Flüchtlinge einerseits als Menschen unsichtbar gemacht, andererseits wird in
der Öffentlichkeit ein Bild der Bedrohung von ihnen gezeichnet.
Mit der Karawane Tour 2002 treten Flüchtling und UnterstützerInnen in die
Öffentlichkeit und durchbrechen die Isolation. Wir solidarisieren uns mit
ihnen und ihren Forderung.
Wir wehren uns gemeinsam gegen:
- die kriminelle Abschiebepraxis und neue Internierungslager- politik
- die Lebensfeindliche Situation für Flüchtlinge in der BRD und rassitische
Verfolgung
- rassistische Propaganda in den Medien und von Politikern

Gemeinsam kämpfen wir:
- für die Rechte der Flüchtling und MigrantInnen
- für die Menschen, die die Flüchtlinge in ihren Heimatländern zurück lassen
muszten
- gegen Krieg und Zerstörung

Alle sind aufgefordert am 14.9.2002 in Magdeburg mit uns gemeinsam ein
Zeichen für eine andere Welt zusetzen! Bringen wir unseren Widerstand gegen
diese menschenverachtenen Verhältnisse auch in unserer Stadt auf die
Strasze! Kämpfen wir zusammen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sabotieren
wir ihre Festung Europa! Laszt uns gemeinsam eine Herrschaftsfreie &
Klassenlose Welt erkämpfen!!!

Demobeginn ist am 14.9.2002, um 14.00 uhr am Universitätsplatz in Magdeburg.

GEMEINSAM SIND WIR STARK !!!

autonomer zusammenschlusz- magdeburg, red action- magdeburg, venceremos-
magdeburg in zusammenarbeit mit der karawane- tour 2002