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Berlin: 92. Prozesstag | In Treue fest zur Anklage

92. Prozesstag: In Treue fest zur Anklage

Hätte es noch eines Beweises bedurft, die heutige Hauptverhandlung hat es unübersehbar deutlich gemacht: Der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin unter der Vorsitzenden Richterin Gisela Hennig ist nicht gewillt, sich gegen die Verfahrensmanipulationen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft (BAW) zu stellen. Ganz im Gegenteil, er ist bereit unter allen Umständen weiterhin die Augen zu verschließen.
So weigerte sich der Senat heute die offensichtliche Falschaussage eines BKA-Zeugen zu sanktionieren. KOK Trede, zusammen mit seinem Kollegen Schultzke Hauptermittler beim BKA in Sachen Berliner RZ, konnte heute überführt werden, dass er alles dafür tut, die Verteidigung ins Leere laufen zu lassen und sie mit Halbwahrheiten, Auslassungen und Lügen abzuspeisen - und das mit Unterstützung und dem Segen des Gerichts. Der Zeuge hatte behauptet, von niemanden über das heutige Beweisthema unterrichtet worden zu sein. Wie sich nach Stunden herausstellte, war dies eine dreiste Lüge, war es doch die Vorsitzende Richterin selbst, die diesem stundenlangen Ringen bis dahin kommentarlos beigewohnt hatte, die Trede bei einem Telefont darüber informierte.
Zuvor hatte ein TÜV-Sachverständiger über seine regelmäßigen Überprüfungen des Aufzugsschachts im Mehringhof berichtet, in dem angeblich das nie gefundene RZ-Sprengstoffdepot untergebracht gewesen sein soll. Nicht überraschend also, dass auch dem Zeugen ein solches Depot nie untergekommen war. Durch einen Mitarbeiter des Berliner LKA wurde danach bekannt, dass den Verfahrensbeteiligten schon wieder wichtige polizeiliche Unterlagen, die interessante Details zutage brachten, vorenthalten wurden. Zur Sprengstoffsofortmeldung der Berliner Polizei an das BKA im Jahr 1995 und dessen Bearbeitung wurde im Anschluss die entsprechende Sachbearbeiterin befragt, die allerdings nicht viel zur Aufklärung beitragen konnte.

Die Hauptverhandlung wird morgen, Freitag, 30. August, mit dem Versteckspiel von KOK Trede um 9.15 Uhr fortgesetzt.

 

29.08.2002
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