Wuppertal: Polizeiliche Ermittlungen gegen Studierende eingeleitet

PRESSEMITTEILUNG des AStA der Bergischen Universität Gesamthochschule
Wuppertal

Wuppertal 08.10.2002

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"Polizeiliche Ermittlungen gegen Studierende eingeleitet"
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Unmittelbar nach der Bundestagswahl sind jetzt die polizeilichen
Ermittlungen gegen 21, an der nord-rheinwestfälischen
Landtagsblockarde, beteiligte Studierenden aufgenommen worden.

Bei fast allen Beteiligten liegen inzwischen Vorladungen des polizeilichen
Staatsschutzes vor, in denen "Hausfriedensbruch" und
"Bruch des Bannmeilengesetztes" vorgeworfen werden. Bei einigen wurden
sogar die Eltern am angegebenen Erstwohnsitz
besucht um diesen von der Landtagsblockarde zu berichten.

Am 18.06.02 zog ein Demonstrationszug von mehreren tausend Studierenden
durch Düsseldorf um gegen die geplante Einführung
von Studiengebühren / Studienkonten zu demonstrieren. Aus einer kollektiven
Unmutsäußerung, direkt an der Bannmeile,
entwickelte sich spontan die Besetzung des Innenhofs des Landtags. Über 4000
Menschen rannten auf den Platz und besetzten
die Fläche um sich hier wieder niederzulassen. Die Polizei versuchte mit
massiven Schlagstockeinsätzen und 4 Pferden die
Studendierenden zu vertreiben - beschränkte sich dann aber, auf die
Sicherung der Fensterfront und des Eingangsbereich.

Weit über 100 Demonstrierende begaben sich auch in die Sicherheitsschleuse
des Landtages, in dieser war die Lage zuerst
entspannend und friedlich. Aufgrund der enormen Hitze, die Temperaturen in
Schleuse stiegen auf über 50°C an, beschlossen die
Studierenden sich aus der Landtagsschleuse zurück zuziehen.

Dieses gelang auch den meisten von Ihnen, jedoch verblieben 21 von Ihnen in
der Schleuse, da sie von den Polizisten gewaltsam
durch Schlagstockeinsatz zurückgedrängt wurden. Dort wurden diese für mehr
als eine Stunde festgesetzt. Währenddessen
versuchte die Polizei diese "Geisel" zu nutzen um die restlichen
Demonstrierenden dazu zu bringen das Landtagsgelände zu
verlassen. Nach längeren Verhandlungen wurden die 21 Studierenden aus dem
Landtag frei gelassen wodrauf sich die
Studierenden vom Landtagsinnenhof zurückzogen.

"Die 21 Studierenden sind keine Redelsführer, denn die gibt es nicht. Sie
sind willkürlich aus der Masse herraus genommen worden
und sollen nun für Alle den Kopf hinhalten", erklärte Björn Kietzmann, AStA
Vorsitzender der BUGH Wuppertal, "jetzt nach den
Bundestagswahlen, sieht sich die Regierung scheinbar wieder in der Lage
friedliche Demonstranten zu kriminalisieren und
Studiengebühren einzuführen", so Kietzmann weiter.