Berlin: Gründungstreffen eines "Berliner Bündnisses für Soziale Grundrechte Stoppt die Hartz-Pläne"

Wir möchten Euch/Sie zum Gründungstreffen eines

"Berliner Bündnisses für Soziale Grundrechte Stoppt die Hartz-Pläne"

am Sonntag, 20. Oktober 2002 um 17:00 Uhr in das Haus der Demokratie in der
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Raum 0106, 1. Etage
Vorderhaus, einladen. (Vom Alex mit den Trambahnen 2,3,4 oder mit den
Bussen 200, 142, 348, Station "Am Friedrichshain")

Die Hartz-Pläne zur Reformierung des Arbeitsmarktes stellen den größten
Angriff auf die beschäftigten und erwerbslosen Lohnabhängigen seit Gründung
der Bundesrepublik Deutschland dar. Eine Phalanx aus SPD, Grünen,
Unternehmen und Medien drängt auf schnellstmögliche Umsetzung der
Pläne mit den Argumenten, es müsse endlich etwas gegen die
Arbeitslosigkeit getan werden und man dürfe das große Projekt nicht klein
reden.

Also weiter auf dem ausgetretenen Pfad "Hauptsache Arbeit!", wenn auch
unter Normaltarif und ohne Ansprüche zu stellen? Und komme bitte ja keiner
auf die Idee, die im Expertenkämmerlein geschmiedeten Hartz-Pläne kritisch
diskutieren zu wollen!

Die Gewerkschaftsspitzen spielen bisher den Musterknaben für die
Regierungskoalition und schießen mit ihrer Zustimmung zu den Hartz-Plänen
"Eigentore". (so Michael Wendl, verdi-Landes-Bezirksleiter in Bayern).

Wir meinen: Es ist höchste Zeit, den Widerstand gegen diesen geballten
Angriff auf die bisherigen sozialen Standards auch in unserer Stadt
öffentlich zum Ausdruck zu bringen und die Kräfte von Beschäftigten,
Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen zu bündeln.

Ein solches Bündnis sollte folgende Aufgaben erfüllen:

1) Information über die Hartz-Pläne und ihre konkrete Umsetzung in
Berlin (und wenn möglich auch in Brandenburg!)

2) Aktionen dagegen

3) Initiierung von Diskussionsprozessen über Alternativen bei
Ablehnung des Gesamtkonzeptes von Hartz

Dies könnte u.a. durch solche Aktivitäten wie die Erstellung von
Infomaterialien, Intervention in gewerkschaftliche/betriebliche
Zusammenhänge oder Aktionen vor Arbeits- und Sozialämtern umgesetzt
werden.

Über den Inhalt und die Struktur eines Anti-Hartz-Bündnisses wollen wir uns
mit Euch/Ihnen am 20. Oktober verständigen. Das Bündnis soll ein breites
Spektrum von kritischen Kollegen und Kolleginnen aus betrieblichen,
gewerkschaftlichen Zusammenhängen, Erwerbsloseninis und
außerparlamentarischen Gruppen umfassen. Kontroversen müssen innerhalb
eines solchen weiten Bündnisses engagiert ausgetragen und unterschiedliche
Positionen ausgehalten werden.

Denn das wichtigste gemeinsame Ziel ist es, den ruinösen Standortkämpfen,
die durch die Hartz-Pläne weiter angeheizt werden, die Verteidigung und den
Ausbau sozialer Rechte und unsere Ansprüche an Arbeiten und Leben
entgegenzusetzen!

Wir schlagen für das Treffen am 20. Oktober folgende Tagesordnung vor:

1. Gegenseitige Information über den Stand der Umsetzung der
Hartzpläne und den Widerstand dagegen

2. Struktur und Aufgaben eines Anti-Hartz-Bündnisses

3. Eventuell Bildung von Arbeitsgruppen

4. Vorbereitung einer Pressekonferenz

Es grüßen Euch/Sie:

Berliner Runder Tisch der Erwerslosen, Initiative Anders Arbeiten, Hinrich
Garms (Redaktion quer),Bernd Gehrke (Teamer DGB-Bildungswerk, Mitglied bei
attac),Willi Hajek (Gruppe "Gegenwehr", ehemals Kritische
GewerkschafterInnen, BKG), Renate Hürtgen (Betriebsratsvorsitzende im
Zentrum für zeitgeschichtliche Forschung der Uni Potsdam, ehemals BKG) Hans
Köbrich (Mitglied des IG-Metall-Ortsvorstandes Berlin) Max Müller (Mitglied
der Call-Center-Offensive)

P.S Im Internet gibt es eine Domain www.anti-hartz.de,die gefüttert werden
möchte. Mail einfach an :  info@anti-hartz.de

Kontakt für Rückfragen zum ersten Treffen: Gerald Wolf, Boppstraße 7,
10967 Berlin. E-Mail:  wolf@ipn.de

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