rundbrief 16.10.

gipfelinfo 16.10.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
-----------------------------------------------

- PRESSEERKLÄRUNG ZU AHMEDS PROZESS
- PRESS RELEASE TO THE TRIAL OF AHMED
- VON BERLIN NACH FLORENZ - UND WAS WOLLEN WIR DORT?

PRESSEERKLÄRUNG ZU AHMEDS PROZESS
8. Oktober 2002

Während des internationalen Grenzcamps (No-Border-
Camp) vom 18.-28. Juli2002 in Straßburg wurden
Dutzende Personen verhaftet. Angeklagt wurden sieben
Leute, sechs davon haben Gerichtstermine zwischen
dem 22. und 28.Februar 2003.
Ahmed wurde bereits - ungerechtfertigterweise -
verurteilt, zu acht Monaten Gefängnis, davon drei
ohne Bewährung. Von seiner Einlieferung im Gefängnis
von Elsau an wurde er 38 Tage lang in Einzelhaft
gehalten. Fast anderthalb Monate lang wurde ihm
jedes Besuchsrecht verweigert. Jetzt darf er seine
Familie sehen, aber nicht seine Freundin.
Seine Berufungsverhandlung fand am 8. Oktober in
Colmar statt. Trotz der Widersprüche der Anklage und
trotz entlastender Zeugenaussagen wurde seine Strafe
bestätigt, so daß er den falschen Schuldspruch nicht
mehr anfechten kann. Ahmed wird am Dienstag morgen
(15. Oktober) aus dem Gefängnisentlassen. Auch wenn
ihm nun die Untersuchungshaft auf die
Strafeangerechnet wurde, hat Ahmed für die
repressive Politik des Staates teuerbezahlt.
Das Straßburger Beispiel zeigt klar den Willen des
Staates, seinen Herrschaftsanspruch durchzusetzen.
Außer Ahmed und den anderen sechs Angeklagten vom
Grenzcamp haben zwanzig weitere Leute Verfahren
laufen. 17 von ihnen besetzten ein Straßburger Büro
des Justizministeriums, um zu fordern, daß Ahmeds
Isolationshaftaufgehoben wird und daß er eine
Besuchserlaubnis bekommt; auch drei Leute, die sich
außerhalb des besetzten Gebäudes aufhielten, wurden
verhaftet.

Das ist nur ein Beispiel für die staatliche
Repressionspolitik zur Niederschlagung sozialer
Bewegungen durch Zwang oder Gewalt; andere Beispiele
sind die Bauernunion, Yves Payrat, Alain Hebert in
Cherbourg, Batasuna, Paolo Persechitti, die
Verhaftungen bei dem Soli-Konzert in Saint-Etienne
und viele andere.
Repression erlaubt es denen, die die wirtschaftliche
und politische Machthaben, ihre Eigeninteressen zu
wahren und ein System von Herrschaft undUnterwerfung
aufrechtzuerhalten.

Neben AktivistInnen sind junge Leute, ImmigrantInnen
und Leute, die durch die Bezeichnung "untere
Klassen, gefährliche Klassen" stigmatisiert werden,
täglich dieser Repression ausgesetzt. Dazu bedient
sich der Staatrepressiver Gesetze (wie
Computersicherheitsgesetze, Gesetze über die
alltägliche Sicherheit und Sarkozy-Projekt) und
seiner "Wachhunde": Polizei, Nationalgarde, BAC
[Anti-Kriminalitäts-Brigaden, eine Truppe, die die
Probleme der Vorstadtghettos mit Gewalt lösen soll
und durchzahlreiche willkürliche, vor allem
rassistische, Übergriffe auffällt] und CRS
["Republikanische Sicherheitskompanie",
Aufstandsbekämpfungspolizei].

Wir fordern,
- daß alle Verfahren gegen die AktivistInnen
eingestellt werden,
- daß die BAC aufgelöst werden,
- daß alle rassistischen Sicherheitsgesetze und die
rassistische Praxisder Doppelbestrafung (erst Haft,
dann Abschiebung) abgeschafft werden.

Wir lassen uns nicht terrorisieren!

[Unterstützungskomitee für Ahmed]

PRESS RELEASE, OCTOBER 8, 2002

During the international No Border Camp that took
place from July 18 to282002 in Strasbourg, dozens of
people were arrested. Charges are presed against
seven people, six of whom will have charges between
february 22and 28 2003.
Ahmed has already been condemned, falsely, to 8
months in prison with parole after 3 months. Since
his arrival at the Elsau jail, and for 38 days
afterward, he was held in solitary confinement. For
almost a month and a half, he was denied all
visitation rights. He can now see his family, but
not his girlfriend.His appeal was held on October 8
in the appeals court in Colmar. Despite the
inconsistencies of the accusation and the supporting
testimonies,his sentence was confirmed, making it
impossible for him to contest the false verdict of
guilt. Ahmed wlil be released from prison Tuesday
morning, October 15. Despite the fact that his
sentence was converted to time served (with his time
in pretrial preventative detention included)Ahmed
has paid heavily for the State's repressive policy.

The example of Strasbourg clearly shos the State's
will to control. Besides Ahmed and the six other
defendants from the camp, 20 other people have
charges pending. Seventeen of them occupied an
office of the Ministry of Justice in Strasbourg to
demand that Ahmed be released from solitary
confinement and have access to visits: three people
present outside the occupied building were also
arrested.

This is only one example of the State's policy of
repression, to beat down social movements through
force or through violence: other examples include
the Peasants' Union, Yves Payrat, Alain Hebert in
Cherbourg, Batasuna,PaoloPersechitti, the arrestees
at the concert in Saint-Etienne, and manymore.
Repression allows those who hold economic and
political power to preserve their own self-interest
and maintain a system of dominanance and submission.
Besides activists, young people, immigrants, and
people stigmatized by the label of "popular classes,
dangerous classes" are attacked daily by this
repression. To do this, the State uses repressive
laws (such as theComputer Security Laws, the Daily
Security Laws, and the Sarkozyproject)and its "guard
dogs": the police, the national guard, the Anti-
Criminal Brigade, and the Republic Security Company
(CRS - riot police).

We demand:
that all charges against the activists be dropped,
that the Anti-Criminal Brigade be dissolved,
that all racist security laws and the racist
practice of "doublepenalty"(incarceration followed
by deportation) be abolished.

We will not be terrorized.

[Committee to Support Ahmed]

VON BERLIN NACH FLORENZ - UND WAS WOLLEN WIR DORT?
Perspektiven linker Globalisierungskritik auf dem
Europäischen Sozialforum

Die globalisierungskritische Bewegung ist an einem
neuen Punkt angekommen: Nicht mehr nur Protest und
Verhinderung von Gipfelveranstaltungen der Reichen
und Mächtigen stehen auf der Tagesordnung, sondern
es geht um die Frage, wie eine andere Welt möglich
zu machen ist. Vom 6. bis zum 10. November 2002
findet in Florenz das Europäische Sozialforum statt,
bei dem sich bis zu 30 000 Menschen unter der
Überschrift "gegen Krieg und Neoliberalismus" mit
dem Stand und der Zukunft der
globalisierungskritischen Bewegung(en) befassen
werden. Das Spektrum der Beteiligten reicht von
ATTAC bis kanak attak, von PDS bis Linksruck, von
Konferenzredner Oskar Lafontaine bis hin zu denen,
die ihn am liebsten mit Tomaten bewerfen würden. PGA
und andere Basisnetzwerke planen einen "autonomous
space" parallel zum offiziellen Sozialforum.

Jenseits des Tomatenwerfens: Welche Möglichkeiten
inhaltlicher Intervention aus linker
globalisierungskritischer Perspektive gibt es auf
dem Europäischen Sozialforum? Diese und ähnliche
Fragen werden in der italienischen Linken zur Zeit
heiß diskutiert. Wir denken, dass diese Diskussion
auch in Berlin geführt werden sollte.
Informations- und Diskussionsveranstaltung am
Mittwoch, 23. Oktober 2002, 19 Uhr, im
Versammlungsraum des Mehringhofs, Gneisenaustr. 2a,
U-Bhf. Mehringdamm (ReferentInnen: Monika Bricke,
Till Baumann u. a.). Eine zweite Veranstaltung
findet nach dem Europäischen Sozialforum am 15.
November am gleichen Ort statt.

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.