Rasterfahndung jetzt europaweit?

Pressemitteilung AStA RWTH Aachen 16.10.2002:

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Schily stellt ausländische Studierende erneut unter Generalverdacht

Bundesinnenminister Otto Schily fordert eine europäische Rasterfahndung
und "eine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Studierende nicht nur
von deren persönlichen Verhältnissen und scheinbarer Gesetzestreue"
abhängig zu machen. Im Klartext: Die bisher geltende Unschuldsvermutung
soll in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Damit verschärft Schily ein weiteres Mal die soziale Kälte, die
ausländischen Studierenden heute schon jeden Tag entgegenschlägt. Die
Betroffenen werden nach der Einführung der "Anti--Terror--Gesetze" als
potentielle Terroristen abgestempelt. Nach dem 11. September ist es
schon heute für ausländische Studierende in vielen Fällen unmöglich,
eine Wohnung zu finden, beim Einkauf als "normale" Kunden behandelt zu
werden oder ungehindert mit der Bahn zu fahren. Gerade in der
Grenzregion werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger
kontrolliert und berichten dabei immer wieder von einer entwürdigenden
Behandlung bei diesen Kontrollen.

Eine erneute Diskussion über Rasterfahndung, Aufnahme biometrischer
Daten in das Visum und die Verknüpfung der Themen "Islamistischer
Terrorismus" und "Zuwanderung" wird zu einer weiteren Verschärfung des
Alltagsrassismus führen.

Der AStA der RWTH wendet sich entschieden gegen die pauschale
Vorverurteilung von ausländischen Studierenden. Wir lehnen den Mißbrauch
persönlicher Daten zum Beispiel in Form der Rasterfahndung generell ab.
Wir fordern ein soziales Klima, in dem Menschen gleich welcher
Hautfarbe, Religion und Herkunft friedlich miteinander leben dürfen.
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Textsammlung & Pressespiegel zur Rasterfahndung nach dem 11.09.2001
unter:
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Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen
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