Hamburg: 16.11.2002 bundesweite Bambule Solidemo

Selbstbestimmte Projekte verteidigen!

Gegen Rechtspopulismus, AUSGRENZUNG UND VERTREIBUNG!

[ Flugblatt als PDF zum Ausdrucken und Weiterverteilen unter:  http://de.indymedia.org/media/2002/11/33461.pdf ]

Die Law-and-Order-Truppe von Schill, Lange und Beust im Hamburger Senat hat durch ein riesiges
Polizeiaufgebot den Bauwagenplatz Bambule am 04.11.2002 geräumt. Für die ehemaligen
BewohnerInnen begann trotz mehrerer Solidaritätsdemonstrationen eine Odyssee
durch die Stadt.
Einige wenige fanden Ausweichquartiere. Für die große Mehrheit galt: Nirgends durften sie bleiben! Wie Geächtete im Mittelalter sollten sie aus der Stadt geworfen werden. Da sie dies nicht schnell genug taten, wurden am 05.11.2002 ihre Wägen beschlagnahmt, und sie selbst für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Sie sollten zwangsweise in vereinzelte Wohnungen am Stadtrand einziehen. Der rechtspopulistische Senat hofft dami das Problem Bambule vom Hals zu haben und erklärt die Räumung zum Modellprojekt für zukünftige Auseinandersetzungen. Bis 2006 sollen nach Meinung des Bürgerblocks alle Wagenplätze in Hamburg geräumt sein. Die Stadt wird auf Linie gebracht. Nicht nur die Wagenplätze sollen dabei
verschwinden. Der Wahn nach Recht und Ordnung richtet sich gegen die Drogenszene und
vermeintliche schwarze Dealer ebenso wie gegen Obdachlose, Flüchtlinge oder soziale Projekte.
Der Senat versucht seine Vorstellung von Gesellschaft als Norm für alle durchzusetzen.

Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt

Wir fordern vom Senat Platz für die Bambule und eine Bestandsgarantie für alle Bauwagenplätze
und mobilisieren, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, zu einer breiten und bundesweiten
Demonstration nach Hamburg. Wir wollen diese Demonstration aber nicht nur als Ausdruck der
Solidarität mit der Bambule und anderen Wagenplätzen durchführen. Wir wollen
vielmehr ein Signal in dieser Stadt setzen, das sich gegen den rechtspopulistischen Trend im
Ganzen richtet. Hamburg ist zum Vorreiter einer Politik der Ausgrenzung und des Sozialabbaus
geworden. Was SPD und GAL begonnen haben, führen FDP, CDU und Schill-Partei massiv weiter. Hamburg
bewirbt sich für Olympia, baut eine Hafencity, Flugzeugwerften und erweitert die Messehallen.
Die Stadt wird mit viel Geld herausgeputzt. Da passen selbstbestimmte Projekte nicht mehr ins
Bild. Nicht nur Wagenplätze oder die Rote Flora sind dabei bedroht. Auch Projekte wie das
Frauenmusikzentrum sollen beendet werden, anderen wird schlicht der Geldhahn abgedreht (Frauenprojekte, in der Drogenhilfe oder im soziokulturellen Bereich). Doch immer mehr beginnen sich auch gegen diese Angriffe zu wehren.

Gegen Repression und innere Sicherheit

Während im sozialen Bereich gespart wird, hat sich bundesweit eine Allparteienkoalition gebildet, die auf einen starken Staat setzt und unter dem Schlagwort "Innere Sicherheit" eine neue Gesellschaftsordnung herstellt. Zunehmend werden Randgruppen um eine vermeintliche Mitte
konstruiert, denen im weiteren Verlauf grundlegende Rechte verweigert werden. Flüchtlinge waren und sind meist die ersten, die diese Veränderungen zu spüren bekommen. Der
Bundesgrenzschutz wird ausgebaut, Kompetenzen der Repressionsorgane erweitert, Kontrollgremien
abgeschafft.
Auch bei dieser Entwicklung ist Hamburg ganz vorne mit dabei. So ist es kein
Zufall, dass gerade in Hamburg im Dezember diesen Jahres Achidi John durch einen zwangsweise
durchgeführten Brechmitteleinsatz ermordet wurde. Von Schill und von vielen in der Bevölkerung wurde der Tod von Achid John kaltlächelnd zur Kenntnis genommen. Unser Widerstand richtet
sich nicht nur gegen diesen Senat, sondern auch gegen eine Gesellschaft, die solche Zustände
herbeiführt und zulässt, die autoritären Politikern Wahlerfolge beschert und die geschlossene Heime als Erziehungsmittel
wiederentdeckt.

Hamburg – rechtspopulistisches Modellprojekt in vielen Bereichen

Zum 1. Oktober sollen in Hamburg zunächst 15 Knastplätze für Minderjährige geschaffen werden,
die "wegen illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für Kinder.
Flüchtlingsorganisationen haben bereits in der Vergangenheit auf den Skandal hingewiesen, dass in Deutschland auch Kinder in Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden. Statt diesen Missstand endlich zu beseitigen, geht
Hamburg nun noch schärfer gegen ausländische Minderjährige vor. Die völlig unangemessene
Inhaftierung von Minderjährigen wird nun auch noch institutionell verankert.
Diese Vorgehensweise ist Ausdruck eines Wandels in der Politik. Soziale und politische
Ungerechtigkeiten werden immer
weniger verschämt ausgeübt, sondern offen propagiert und in immer neuen, schärferen Gesetzen umgesetzt. Dieses Vorgehen soll Rechtstaatlichkeit vermitteln, dient aber
lediglich der Legitimation von Ausgrenzung, Rassismus und Vertreibung.

Schill und Schily - Law and Order...

So bildet z.B. das 1999 noch unter Rot-Grün verabschiedete HH-Wagengesetz die aktuelle
Grundlage, eine Wohnkultur auf Rädern zu unterbinden bzw. zu kriminalisieren. Seitens des
Senates werden Verträge gekündigt und keine realistischen Alternativplätze gestellt. Hier setzt der Bürgerblock mit aktiver Unterstützung der SPD die repressive Linie des vorherigen Senates fort (Räumung aller nicht legalisierten Wagenplätze, keine neuen Plätze in Hamburg und die Zusammenlegung verschiedener Plätze).

...unsere Antwort: Widerstand!

Wir verstehen das Leben im Wagen nicht nur als Wohnform. Wagenplätze sind für uns wie
Wohnprojekte, soziale Zentren oder Initiativen, der Versuch sich nicht mit den bestehenden
Verhältnissen abzufinden, sondern nach Veränderung zu suchen. Wir verstehen selbstbestimmte Projekte als Schritte der Kommunikation und als Plattformen für unseren
Widerstand gegen eine Politik der Ausgrenzung, Vereinzelung und Vertreibung. Wir fordern daher alle auf, sich mit eigenen Inhalten an der Demonstration am 16.11.2002 gegen die Räumung der Bambule zu beteiligen.

Aktuelle Informationen gibt es u.a. auf
Radio FSK 93,0 Mhz Antenne und 101,4 Mhz Kabel,
 http://de.indymedia.org und  http://www.bewegungsmelder.org

Solidarität mit der Bambule!
Entwickelt Widerstand gegen Rechtspopulismus!
Für den Erhalt aller Bauwagenplätze!
Gegen die privatisierung öffentlicher Räume!
Für die Schaffung von selbstbestimmten
Projekten und unkontrollierten Bewegungen!

[ Flugblatt als PDF zum Ausdrucken und Weiterverteilen unter:  http://de.indymedia.org/media/2002/11/33461.pdf ]