Einreiseverbote nach Italien

Am frühen Morgen des 6.11.02 wurde zwei Männern aus Aachen und Bonn
die Einreise nach Italien verweigert. Die beiden Männer befanden
sich auf dem Weg zum europäischen Sozialforum in Florenz, einer
europaweiten Diskussionsveranstaltung der sogenannten
"globalisierungskritischen Bewegung". Die beiden Männer wurden von
der italienischen Grenzpolizei aus einem Bus herausgeholt und
mehrere Stunden festgehalten. Ihnen wurde mitgeteilt, sie seien
"Elemente, die am Zielort in erheblichem Maße die öffentliche
Sicherheit und Ordnung" gefährden würden. Anschließend wurden sie
in die Schweiz abgeschoben.
Die italienische Grenzpolizei berief sich gegenüber den
Organisatoren des ESF auf eine
schwarze Liste, die ihnen von den deutschen Polizeibehörden
übergeben worden sei. Der 39-jährige Aachener, der an den
Vorbereitungen zum Aachener Sozialforum im Januar 2003 beteiligt
ist, vermutet hinter diesem Vorgehen eine Vergeltungsmaßnahme für
sein Engagement gegen eben jene Beschränkungen der Reisefreiheit.
Er war im Dezember 2002 im Rahmen der Aachener Aktionstage zum EU-
Gipfel in Brüssel, als Anmelder einer Demonstration "Für das Recht
auf Bewegungsfreiheit" bekannt geworden. Im Rahmen dieser
Aktionstage wurden in einem mehrtägigen Hearing die Auswirkungen
neuer Sicherheitsgesetze erörtert. Höhepunkt dieser Tage war der
Grenzübertritt von ca. 100 Personen, die in einer spektakulären
Aktion die 3000 bereitstehenden Grenzschützer überlisteten und
unkontrolliert nach Belgien einreisen konnten. Nun ist der Aachener
offenbar nachträglich für sein Engagement bestraft worden.
Er äußert dazu: "Diese Abschiebung eröffnet einen Blick auf den
wahren Charakter der Europäischen Union, in der Freiheit
offensichtlich nur die Freiheit der Ja-SagerInnen ist. Menschen mit
einer kritischen Meinung werden kriminalisiert und mundtot
gemacht". Dazu Hugo Braun, der Koordinator des deutschen
Sozialforums: "Die Hinderung deutscher Globalisierungskritiker an
der Teilnahme an dieser friedlichen europäischen
Diskussionsveranstaltung in Florenz ist ein weiterer Beweis, dass
die Bundesregierung nicht an einen konstruktiven Umgang mit der
globalisierungkritischen Bewegung interessiert ist",
Die beiden betroffenen Männer kündigten an, juristische Schritte
gegen das Einreiseverbot und die Erstellung und Weitergabe
schwarzer Listen zu unternehmen. Sie wollen ihre Klage notfalls bis
zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tragen.

Die Gruppe behubelni fordert die sofortige Aufhebung aller
Beschränkungen der Reisefreiheit und Vernichtung aller Dateien in
denen Menschen auf Grund ihres politischen Engagements gespeichert
werden sowie angemessene Entschädigungszahlungen für die
betroffenen Menschen.

Gruppe behubelni
c/o Rotes Büro Aachen
Charlottenstraße 6
52070 Aachen
Fax: 0241-5152478
email:  behubelni@nadir.org
 http://beam.to/behubelni

Über diese Adresse kann auch Kontakt zu den Betroffenen hergestellt
werden.