Hamburg: Aktuelles zur Bambule-Demo am Samstag

Demo gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung am 16.11.02
Zum Stand der Anmeldung:

Heute, am 14.11.02, fand ein Treffen mit Vertretern der Polizei und dem Anmelder, sowie dem UnterstützerInnenkreis statt. Die von uns angemeldete Route war, bzw. ist: Kirchenalle, Lange Reihe, Danzigerstr., Steindamm Steintordamm, Mönckebergstr., Bergstr., Jungfernstieg, Valentinskamp, Johannes-Brahms-Platz, Siewekingplatz, Holstenglacis, Karolinenstr., Feldstr. Glashüttenstr. Marktstr., Laeizstr.

Die Schlußkundgebung mit kulturellem Rahmenprogramm findet in der Vorwerkstr. statt wo ehemals die Wagen standen.

Zur Einschätzung der DemoteilnehmerInnen gehen Verfassungsschutz und Staatsschutz davon aus das 30% der Demo aus Linksextremisten besteht. Begründet wurde dies mit diversen Ereignissen der letzten Tage: Demo am Montagabend, Demo am Mittwochabend, Sprühereien am Altonaer Bezirksamt, Entglasung von Mercado, Entglasungen in der Osterstrasse, Demoaufrufe beim Castorwiderstand im Wendland.

Obwohl die einzelnen Geschehnisse sich nicht alle thematisch auf die Räumung des Wagenplatzes beziehen, werden sie unter dem gleichen Thema subsumiert. (vgl. Weltartikel von heute:  http://www.welt.de/daten/2002/11/14/1114h1368331.htx ).

Daraus ergibt sich für die Versammlungsbehörde das für Samstag ein massives Polizeiaufgebot bereitgestellt wird, Spaliere aufgezogen werden sollen und bestimmte Strassen nicht zugelassen werden.

Die Abschlußkundgebung im Karoviertel wurde aufgrund eines angeblichen Platzmangels (die Polizei schätzt die TeilnehmerInnenanzahl auf 2500) ausgeschlossen. Die Feldstrasse wurde aufgrund der vielen DombesucherInnen und die Innenstadt aufgrund der von ihnen erwarteten Ausschreitungen nicht genehmigt. Die angemeldeten 20 Wagen sollten reduziert werden auf eine Anzahl von 5, die im Abstand von 50 m mit jeweils 4 OrdnerInnen in Begleitung hintereinander fahren müßten.

Die von der Versammlungsbehörde vorgeschlagene Route als Verhandlungsmasse war: Hachmannplatz, St. Georg wie gehabt, Lombardbrücke, Gorch- Fock- Wall, Sievekingsplatz, Karolinenstrasse, Lagerstrasse, Abschlußkundgebung Sternschanze. Diese Route führt durch zum Teil menschenleere Strecken und die Innenstadt wird nur gestreift. Deshalb wurde dieser Vorschlag vom AnmelderInnenkreis abgelehnt. Die von ihnen jetzt eingereichte Route ist: Dammtor. Gänsemarkt, Valentinskamp, Karolinenstrasse, Lagerstrasse, Sternschanze.

Trotz eines Versuchs der AnmelderInnen der Versammlungsbehörde eine weitere Alternativroute anzubieten, blieb es bei einem faktischen Innenstadtsverbot. Eine Einigung konnte nicht gefunden werden. Die Demo wird dennoch auf jeden Fall stattfinden. Mobilisiert weiter nach Hamburg und bleibt auf dem Laufenden. Einer unserer nächsten Schritte ist eine Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Versammlungsbehörde, Grundlage bleibt die von uns eingereichte Route mit Auftakt am Hachmannplatz. Ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt werden wir so nicht hinnehmen.