München: Großrazzia gegen Kurden

Presseerklärung:

Großrazzia gegen Kurden in München

Vereinsräume verwüstet und über 30 Wohnungen von Polizei gestürmt

In einer großangelegten Durchsuchungsaktion hat der Münchner Staatsschutz am Donnerstag ab sechs Uhr früh stundenlang den kurdischen Kulturverein Med-Kulturhaus in der Landsbergerstraße 139 sowie über 30 Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Dabei wurden eine Vielzahl von Computern, Mobiltelefonen, Faxgeräten und Zeitschriften beschlagnahmt. An der Razzia waren nach Schätzungen der Betroffenen mindestens 150 Beamte beteiligt.

Die Räumlichkeiten des erst in diesem Sommer eröffneten Vereins wurden von der Polizei in völlig verwüstetem Zustand hinterlassen. Aktenordner und Bücher waren einfach aus den Regalen gerissen und ihr Inhalt in den Toilettenräumlichkeiten verteilt.
Mindestens fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen. Dabei wurde auch ein Sehbehinderter um sechs Uhr früh von Zivilpolizisten aus seiner Wohnung entführt und vier Stunden lang verhört.
Als Grund für die Durchsuchungen nannte die Polizei den Verdacht auf Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Jahr 2001. Dass die PKK sich vor mehreren Monaten bereits in den Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans KADEK umbenannt hat, scheint den Ermittlungsrichtern am Münchner Amtsgericht entgangen zu sein.
Private Kontoauszüge der Frau eines Vereinsmitgliedes wurden unter dem Vorwand beschlagnahmt, von dem Konto wären Mitgliedsbeiträge an die Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V. getätigt worden. Die Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V. ist ein völlig überparteilicher Zusammenschluss, dem neben Kurden verschiedener politischer Richtungen auch Rechtsanwälte, Journalisten und Politiker aus SPD, PDS und Grünen angehören.

Obwohl das MED-Kulturhaus sich seit seiner Gründung an die deutschen Gesetze hält und mit seinem vielfältigen Kultur- und Veranstaltungsangebot für die Integration kurdischer Emigranten eintritt, werden seine Mitglieder wie Terroristen verfolgt. So hat das MED-Kulturhaus am 20.September gemeinsam mit der Petra-Kelly-Stiftung und einem Referenten des Deutschen Orientinstituts aus Hamburg eine gutbesuchte Podiumsdiskussion über den drohenden Irak-Krieg veranstaltet.
Der Vorstand des MED-Kulturhauses protestiert auf das Schärfste gegen die fortlaufende Terrorisierung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden durch die Münchner Polizei. Die Großrazzia ist ein Schlag sowohl gegen das friedliche Zusammenleben von Emigranten und Deutschen in München, als auch ein erneuter Anschlag auf alle Bemühungen um eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage.

Mit freundlichen Grüßen,

Kemal Göktepe
(Für den Vorstand des MED-Kulturhauses)

Für Nachfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung: Tel. 089/743 89 780 (MED-Kulturhaus)