rundbrief 16.11. - festnahmen in italien

gipfelinfo 16.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- DOPO FIRENZE
- REPRESSION IN ITALIEN
- OFFENER BRIEF
- 20 VERHAFTUNGEN NACH FLORENZ
- DAS WAR 2002 IN ITALIEN

DOPO FIRENZE
Globalisierungsgegner in Italien festgenommen

In Süditalien hat die Polizei 20
Globalisierungskritiker in Gewahrsam genommen. Sie
sollen Krawalle während des Genua-Gipfels geschürt
haben.
In Süditalien hat die Polizei 20
Globalisierungskritiker in Gewahrsam genommen. Sie
sollen Krawalle während des Genua-Gipfels geschürt
haben.

In der süditalienischen Region Kalabrien sind in der
Nacht zum Freitag 20 Globalisierungsgegner
festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft von
Cosenza macht sie für Ausschreitungen während des
G8-Gipfels in Genua im Juli 2001 verantwortlich.
Die Festgenommenen wird vorgeworfen, eine
"umstürzlerische Vereinigung" gebildet zu haben, wie
italienische Medien berichten. 13 Verdächtige wurden
demnach in Gefängnisse gebracht, die übrigen stehen
unter Hausarrest. Gegen insgesamt 42 Personen laufen
Ermittlungen.

Bei der Razzia wurde auch der Chef der in Neapel
ansässigen Gruppe "no global", Francesco Caruso,
gefasst. Die Justiz hält ihn und zwei weitere
Gruppenmitglieder für die Anführer eines "südlichen
Rebellennetzwerks".

Die Festgenommenen sollen auch Kontakt zu
gewaltbereiten Autonomen des so genannten Schwarzen
Blocks haben. Bei Hausdurchsuchungen wurden
Eisenstangen und Strumpfmasken gefunden. Die drei
wurden in das Gefängnis von Trani gebracht.

Bei Zusammenstößen zwischen Globalisierungskritikern
und der Polizei waren in Genua ein Demonstrant
getötet worden und hunderte Menschen verletzt
worden. (nz)

quelle:  http://www.netzeitung.de

REPRESSION IN ITALIEN
Am frühen Morgen vom 12 November wurden 42 Personen
von einem rechtlichen Verfahren der Oberstaatsanwalt
von Cosenza getroffen, gestützt auf Artikel 270/bis
betreffend subversive Tätigkeit und Verschwörung.
Unter diesen Personen, wurden 11 Männer ins
Gefängnis von Trani gebracht und zwei Frauen ins
Gefängnis von Latina. Sechs weitere Personen wurden
an ihr Domizil unter verhaft getan.
(Ich übersetze aus Indymedia Italia und entschuldige
mich für das schlechte Deutsch).

Die Anklageschrift betrifft politische Verschwörung
durch politische Vereinigung mit Zweck der Störung
der Regierungstätigkeiten, verschwörerische
Propaganda mit Zweck der gewaltigen Verschwörung der
Wirtschaftsordnung. Dazu wurden ihnen auch
Zerstörungen während des Global Forums in Neapel und
am G8 Gipfel in Genua zugeschrieben.
Neapel, Cosenza, Taranto, Reggio Calabria, Vibo
Valenzia. Das sind die von der Massnahme betroffenen
Stätte. Die Beförderung ins Gefängnis von Trani gab
den Personen keine Möglichkeit mit ihren Anwälten zu
sprechen. Unter den Verhafteten befinden sich einige
der bekanntesten Wortführer der
Globalisierungsgegnern Italiens.
Dies ist ein extrem harter Schlag gegen der Freiheit
von Meinungsverschiedenheit und Oppositionsfreiheit;
das Gefängnis ist die einzige Antwort der
Institutionen gegen dem Ausruf gegen
Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Armut und
Vernachlässigkeit. Was Heute kriminalisiert wird,
ist der Versuch im Süden Italiens ein politisches
Netzwerk aufzubauen, welches auf reellen
Bedürfnissen basiert. Sobald die Bewegung sein
Bewusstsein gewinnt und über Themen zu arbeiten
beginn, wie "Nichtarbeit", Recht auf ein Haus, auf
Wasser, Recht auf Gesundheit, dann wird sie
kriminalisiert. Diese Operation bedankt natürlich
der Zusammenarbeit der mainstram
Kommunikationsmittel und ihrer grossen Ethik, die
sich, wie immer in solchen Situationen zeigt. Viele
Tageszeitungen ("La Repubblica", "La Stampa")
publizieren nämlich genaue Angaben über die
betroffenen Personen, sowie verschiedene Internet
Seiten und sogar Radiosender machen sich keine
sorgen, um Namen und Nachnahmen der verhafteten
Personen bekannt zu geben.
Dieser Typ "Operationen im grossen Stiel"
beschuldigt diejenigen, die sich wiedersetzt und
macht Druck auf die Arbeitslose, die Studenten, auf
die kämpfende Fiat Arbeiter und die Einwanderer.
Nach Gesetze wie das 270/bis ist zu sagen, dass wir
potentiell alle eine verschwörerische Vereinigung
sind: die Unbestimmtheit der 270/bis, seine mögliche
Ausdehnung, und die Möglichkeit irgend welche
Tätigkeit zu bestrafen, welche nicht ganz spontan
und impulsiv, sonder auch nur leicht vorbereitet
oder vorgedacht wäre, könnte zu Massenverhaftungen
führen.
Noch einmal also - mit Freude derjenigen, die an
einer Trennung von "guten" und "schlechten"
glaubten, indem sie sich von den Extremsten der
Bewegung distanzieren - brauchen diejenigen, die an
der Macht sitzen den Namen "Black Block", um eine
unglaublich starke Repression durchzuführen durch
das Erfinden von Zusammenhänge und Indizien bis zum
grotesken "er hatte eine Wollmütze (um das Gesicht
zu verstecken, ndt.) in seinr Wohnung". Aber wer von
uns hat nicht ein Freund der eine Wollmütze zu Hause
hat? Sind wir also nicht alle Black Blocks?
Viele Politiker haben die Aktion das rechtliche
Verfahren stark kritisiert und zur Zeit sind in ganz
Italien (vom Süden bis in den Norden) Aktionen und
Demonstrationen im laufe. Weitere Protestaktionen
sind schon angesagt.

Indymedia.de, von Francesco - 15.11.2002
17:27,www.italy.indymedia.org]

OFFENER BRIEF
an den Staatspräsidenten der Republik Italien und an
den italienischen Botschafter in Deutschland.
Schickt ähnliche Protestbriefe an die Botschaft bzw.
Institutionen des italienischen Staates. Solidarität
mit den politischen Gefangenen der Bewegung gegen
diese Globalisierung

Offener Brief, 16.11.2002
Herr Präsident der Republik Italien Herr Botschafter
der Republik Italien Wie Ihnen bekannt ist, laufen
seit den frühen Morgenstunden des 15.11.2002 in
Napoli, Cosenza, Taranto, Reggio Calabria, Vibo
Valenzia Verhaftungen von bekannten Aktivisten der
Sozialforen. Als freier Journalist, der noch vor
einer Woche in Florenz über das historische und
äußerst eindrucksvolle Ereignis des Europäischen
Sozial Forums berichtete und die Entwicklungen der
italienischen Gesellschaft aufmerksam verfolgt, bin
ich sehr besorgt über die Vorgehensweise der
Staatsorgane. Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten
Italiens, in denen die Demokratie stranguliert
wurde. Bereits im Juli 2001 hat die amtierende
Regierung gezeigt, dass sie nicht gewillt ist,
gesellschaftliche Konflikte in ziviler Weise zu
lösen und hat über die ehrwürdige Stadt Genua den
Ausnahmezustand verhängt und den Tod einer ihrer
Söhne zu verantworten. 5 Tage nach Beendigung einer
friedlichen Veranstaltung der Gegner einer
neoliberalen Globalisierung, auf der Menschen aus
ganz Europa zusammenkamen und über
Gestaltungsmöglichkeiten von unten berieten und
diskutierten, schickt sich die amtierende Regierung
nun an, das zu verwirklichen, was ihr angesichts
einer durch Genua sensibilisierten internationalen
Öffentlichkeit nicht gelungen ist: die Unterdrückung
und Zerschlagung einer demokratischen Bewegung.
Dabei stört es sie nicht, dass ihr Ansehen im
Ausland erheblich Schaden leidet, bei einer durchweg
widersprüchlichen Vorgehensweise. So wurden die
Haftbefehle gegen die Beschuldigten Caruso, Cirillo
und Fonzino bereits zwei Tage vor Beginn des
Europäischen Sozialforums in Florenz ausgestellt.
Warum wurden sie aber dann nicht vollstreckt bei
einer so schwerwiegenden Beschuldigung
verfassungsfeindlicher Aktivitäten und des Versuchs
in der toskanischen Hauptstadt Zustände wie in Genua
zu schaffen? Warum wird ein Journalist wie Francesco
Cirillo aus Cosenza unterstellt, die
verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und die
Bildung einer kriminellen Vereinigung zu betreiben,
wo er doch seit Jahren die italienische Konstitution
gegen die Dreieinigkeit von Geld, Mafia und
korrupter Politik in Kalabrien verteidigt? Wurde ihm
nicht vor Monaten ein Sprengsatz in seinem Auto
installiert, weil er über die Zerstörung eines der
schönsten Naturschutzgebiete Europas berichtete? Hat
er nicht darüber informiert, wie in dieser Region
ganz manifeste Interessen der großen Ölkonzerne in
rechtswidriger Weise durchgesetzt werden? Ist er der
Regierung in Rom zu heiß geworden, weil er den
Berichten des schottischen Journalisten Nic
Outterside zum Verschwinden von radioaktivem
Material in der Basilicata nachging, das in die
Hände der Mafia gelangt sein könnte? Eine der
inhaltlichen Kritiken der Neoliberalisierungsgegner
betrifft die immer engere Verstrickung von Politik
und Kriminalität. Bestätigt nicht gerade die jetzige
Vorgehensweise diese Sicht der Entwicklungen erneut?
Stellt sie die amtierende Regierung nicht, bei noch
so objektiver Betrachtung der Dinge, genau in diesen
Rahmen? Was wird mit den Journalisten in Sizilien
geschehen, die ebenfalls über die Beteiligung dieses
kriminellen Potentials bei den Plänen zum Bau einer
Brücke über die Meerenge von Messina berichten? Als
ein Freund Italiens und mit familiären Wurzeln in
Calabrien bin ich äußerst besorgt über das
schwindende Ansehen ihres Landes im Ausland und über
seine undemokratische Entwicklung und ich frage
mich, wann die ersten Leader der demokratischen
Parteien wieder gezwungen sind ins Exil zu gehen
oder wann der x-te Putschversuch in der
Nachkriegsgeschichte Italiens erneut das Blut seiner
Bürger fordert. Wir leben heute in einem Europa, das
enger zusammengewachsen ist und Italien - nicht
zuletzt wegen seiner vielen Emigranten, die ihre
Erde nicht mehr ernährte - keine Unbekannte in
Deutschland mehr darstellt. Und als Europäer mische
ich mich ein und möchte Ihnen meine Empörung über
diese erneuten staatlichen Repressionen gegen die
Aktivisten der Bewegung gegen diese Globalisierung
ausdrücken. Günter Melle

[Homepage:  http://www.megraphics.de9

20 VERHAFTUNGEN NACH FLORENZ
In der vergangenen Nacht wurden 20 AktivistInnen von
"No Global" in Neapel verhaftet. 13 sind im Knast
gelandet, sieben im Hausarrest. Ihnen wird zur Last
gelegt, Mitglieder eines rebellischen Netzwerks zu
sein und angeblich Verbindungen zum "Black Block" zu
haben.

Am vergangenen Samstag demonstrierten rund eine
Million Menschen friedlich in Florenz anläßlich des
Europäischen Sozialforums. Im Vorfeld der
Demonstration hatte eine massive Hetze und
Panikmache gegen die AktivistInnen stattgefunden,
viele Läden verbarrikadierten ihre Schaufenster, die
Statue von David wurde eingezäunt. Mehr als 1000
Menschen wurde die Einreise nach Italien verweigert.

Mit jener Begründung, mit der Francesco Caruso und
seine MitstreiterInnen in Neapel verhaftet wurden,
könnten 1000e verhaftet werden, meint Luca Casarini
von den Disobbedienti, der gleich aus Solidarität
nach Neapel gereist ist. Für heute und morgen sind
aus Protest gegen diese unaktzeptable Repression
Sit-ins und weitere Aktionen vor den
Polizeihauptquartieren in Italien angekündigt, am
Samstagnachmittag wird eine Demonstration in Rom
statt finden.

 http://www.italy.indymedia.org
Napoli, arrestati Caruso e venti leader No global:
 http://www.repubblica.it/online/politica/caruso/caru
so/caruso.html
Reazioni politiche all'arresto di Caruso:
 http://www.newbrainframes.org/rassegna/art.php3?id=3
767&aid=0&anno=2002

[indymedia.de, Von: wir sind nicht alle 15.11.2002
14:24]

DAS WAR 2002 IN ITALIEN

Hier am Ende eines längeren einleitenden Artikels,
als kleines Stück Presseschau ein Artikel des in der
Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegung
gewichtigen "zivilgesellschaftlichen" online-
Gegenöffentlichkeitsmediums "Carta" und zwei Artikel
aus der der italienischen PRC nahestehenden Online-
Ausgabe der L´Unitá, je einmal zu der Einschätzung
des Sekretärs der Partei (PRC) und zu der
Stellungnahme der "DS", aus dem linsdemokratischen
Parteienflügel zur Verhaftungswelle.

Damit stellen sich wirklich, wenn auch erstmal nur
stellvertretend für Zig Solidaritätsadressen und
Stellungnahmen seit der Vorfälle, weite Teile
dessen, was in vielen Kritiken eher zum
reformistischeren Teil des EFS gezählt wurde, aber
immerhin eine Menge der 500.000 + x von Florenz
gestellt hat, hinter die Verhafteten. Das soll was
heißen.

Im ganzen Land wird mit entsetzen protestiert
Selbst die so genannten Kattokomunisten aus dem in
Italien ohne Frage gut entwickelten, pazifistischen
sustainable-development-netz, haben öffentlich
Solidarität erklärt und dazu aufgerufen, "Auf die
Straße zu gehen, und den Menschen zu erklären, was
die (in den Augen aller auf´s Unzulässigste
kriminalisierte)"bewegung" wirklich ist". In allen
möglichen Städten finden seit gestern Sit-ins und
andere Aktionen statt. Der altlinke Theatermensch
und Nobelpreis Dario Fo kommentierte, es handle sich
um "die Rache für das EFS, das gut gegangen ist". Fo
sagte auch, das Ganze ähnele "zuvielen Aktionen aus
der schwarzen Periode unserer Demokratie". In der
Tat erwachen spätestens jetzt in Italien in sachen
Strategie der Angst die Gemüter, die das noch nicht
ganz wahrhaben wollten.. Über die Ereignisse in
Italien im Jahr 2001 ist einiges bekannt. ( >
mindestens Neapel im März und Genua im Juli).

2002 ging das in Italien dann in groben Zügen so
weiter: im Vorfeld der Verschärfung der sozialen und
politischen Auseinandersetzungen um die von der
Regierung geplanten Abschaffung des
Kündigungsschutzes intensiviert die Presse die
Streuung recht eindringlicher Meldungen über
Verlautbarungen der Geheimdienste zu einer
mutmaßlichen Wiederauferstehung der Roten Brigaden.
Geortet werden die mutmaßlichen Verdächtigen im
militanten Arbeitermilieu. Im Land ist derweil schon
voll die Mobilisierung für den Generalstreik im
Gang, die politische Debatte um das Thema ist
flächendeckendangeheizt: in der Politik, innerhalb
der "Bewegungen" und erst recht innerhalb der
Gewerkschaften. Eine Woche bevor 2/3 der arbeitenden
Bevölkerung zur Verteidigung des Kündigungsschutzes
streiken werden, wird ein Berater des
Arbeitsministers niedergeschossen. Auf eine für die
Roten Brigaden absolut untypische Art (e-mail an
zwei Zeitungen) taucht ein von vielen für unecht
geachtetes, aber von den Behörden anerkanntes BR-
Bekennerschreiben auf. Prompt wird die am 16. April
streikende Masse mit dem Druck der Gewerkschaften
konfrontiert, wegen des Anschlags auf den
Arbeitsberater nun "gegen den Terror" zu
demonstrieren, wo es sich um ein Streik gegen die
Abschaffung des Artikel 18 des Arbeiterstatuts, des
Kündigungsschutzes handelte. Es wurde inhaltlich
dann auch eine Mischung aus beiden. Auf den
transparenten, in den Redebeiträgen ... Dann
tröpfelte es weiter Geheimdienstverlautbarungen,
hier verbotene, gefährliche Flugblätter, da ´mal ein
paar Hausdurchsuchungen ... zum Bush-Besuch ist
Italien zunächst wie gelähmt. Die "Bewegungen"
scheinen sich kurzfristig in Luft aufgelöst zu
haben.

Innenpolitisch bleiben die Sozialreformen mitunter
existentiell brennendes Thema. Die CGIL Gewerkschaft
kündigt einen heißen Herbst zum Sozialpakt an. In
vielen Fabriken ist die Stimmung zunehmend
angespannt. Immer häufiger werden von Arbeitern
Betriebsversammlungen gehalten und auch schon ´mal
Straßenblockaden durchgeführt. Auch das Spektrum der
Sozialen Zentren und der Globalisierungsgegner steht
nicht still. Allerlei Gruppen führen die
unterschiedlichsten Aktionen, Aktivitäten und
debatten durch. Die pazifistische Ecke organisiert
Friedensmärche, Arbeitslose führen lautstarke
Protestaktionen, mitunter Rathausbestzungen und
dergleichen durch, andere Gruppen organisieren
Aktionen gegen Gen-Tech-Feldern oder
Hochgeschwindigkeitsbahnen, Migranten gehen mehrfach
zu Hunderten auf die Straße und unabhängige
Basisgewerkschaften gelingt es beim Generalstreik an
die 300.000 Menschen zu mobilisieren. Die Presse
streut derweil zuverlässig weiter Verlautbarungen
zu.

In Taranto werden in einer Nacht-und-Nebel Aktion
verschiedene AktivistInnen verhaftet und ihre
Wohnungen und Arbeitsräume durchsucht. Vorwurf:
umstürzlerische Vereinigung. Auch hier ist schon
Napoli, und damit eine Art offene Rechnung mit
Gruppen aud der Anti-globalisierungsbewegung der
Hintergrund. Auch die örtliche Cobas-Sektion wird
durchsucht, ein Vertreter der Basisgewerkschaft wird
verhaftet. Im Frühjahr war in diesen Räumen schon
nach Genua Videomaterial gesucht worden, wie in
anderen Städten und bei indymedia.italy auch. Die
unerhört schweren Vorwürfe erweisen sich als nicht
haltbar, die Leute kommen einige Tage später frei.
Frei, aber, wie alternative Medien in Italien
berichteten, durch sehr harte Verhöre und eine kaum
freundlichere Behandlung schwer angekratzt. Sowas
zeichnet. Auf Dauer macht das mürbe. Das kennen die
Italiener sehr gut. Das Trauma der 70er Jahre sitzt
den Menschen immer noch im Nacken. Mit Genua bis vor
der Todessekunde Carlo Giulianis waren Geister
wiederaufgelebt, die zwei volle Jahrzente nicht
zuletzt eben dem Trauma erlegen waren. Die blutigen
und Angstgeladenen 70er waren geendet mit einer
extrem breiten Massenverhaftungswelle, die das Ende
einer Epoche und die x-te Niederschlagung einer
relevanten Bewegung markierte.

Der Sommer 2002 naht. Das alte Spiel der Strategie
der Spannung hat begonnen, immer stetiger seine
Schatten zu werfen. In der Presse tröpfelt weiterhin
die Berichterstattung über dunkle Gefahren, ohne das
irgendetwas wirklich Haltbares dabei vorgeführt
werden würde. Bei CGIL-Regionalstreiks im Frühsommer
tauchen in manchen Firmen Carabinieri auf, die sich
Verfassungswidrigerweise die Listen mit den Namen
der streikenden Arbeiter aushändigen lassen. Die
Beteiligung an den Regionalstreiks der CGIL ist
absolut hoch. Als im Hochsommer die Regierung
Berlusconi versucht, die überaus umstrittene
Justizreform mitten in der Ferienzeit am Land vorbei
durchzupeitschen, fangen dann die ganz Zivilen der
Zivilgesellschaft mit "bürgerlich-zivilem"
Ungehorsam en masse an. In den ja sonst in der
Ferienzeit toten Städten kommen plötzlich Hunderte
zu so genannten "Girotondi" zusammen, um gegen die
Reform zu protestieren, die Berlusconi ermöglichen
wird, einer sonst für sicher gehaltenen Verurteilung
in einem Strafvefahren zu entgehen. "Ringelreihe"
gegen die Berlusconifreundliche Justizreform. Echt
wahr. Massenhaft bürgerliche und linksliberale
Leute. Aber ein Haufen Leute, angeführt von einem
Filmmenschen. In den Fernsehanstalten des
öffentlichen Rechts, die Berlusconi mit engsten
Vertrauten an den Schaltstellen ausgestattet hat,
werden derweil hochangesehene Publizisten zu denen
der eine oder andere sogar zu den Erstligisten des
Journalismus gilt, kalt gestellt oder rausgeworfen.

An allen Ecken und Kanten finden unterschiedlichste
Menschengruppen immer öfter Anlässe, die Geduld zu
verlieren oder wenigstens sich unwohl zu fühlen, mit
dem, was passiert. Der Begriff CONFLITTO SOCIALE [ >
Sozialer Konflikt ] gewinnt trotz der Heterogeneität
derer, die ihn definieren, beträchtlich an Substanz
und nachvollziebarkeit und der Herbst steht vor der
Tür, mit Fiat-Krise und Generalstreik und EFS. Jetzt
streut die Presse neben der Terroristische-Gefahr-
Berichterstattung mit einer Wucht, die das ganze
Land restlos beeindruckt hat, die bekannten ominösen
Verlautbarungen der Geheimdienste zum EFS und zur
Antikriegs-Demonstration vor dem Nato-Stützpunkt von
Camp Darby. Bis hin zum regelrechten Bombardement.
Der Generalstreik vom 18 Oktober findet ansehnliche
Partizipation, wird aber in diesem wegen Florenz
vollständig aufgeheizten Klima sehr effektiv völlig
überschattet. Die Fiat-Krise ist an einen erneuten
Höhepunkt angelangt. Es geht um Zehntausende, die
alle dringend auf die schon magere Lebensgrundlage
angewiesen sind und mit null Perspektiven in eine
Arbeitslosigkeit unterhalb des Existenzminimums
entlassen werden.

Eine Kleinstadt in Sizilien war schon zuvor
geschlossen aufgestanden. Flächendeckend, trotz
Abzüge von einem der womöglich letzten Löhne jagte
eine Streikaktion die nächste Vollversammlung,
Demonstration und Straßenblockade. Die Welt
verändern wollten die Protagonisten sicher weniger,
die meisten fordern die Rettung des Betriebes durch
Verstaatlichung. Aber entschlossen (und verzweifelt)
sind sie, vom ersten bis zum letzten. Selbst der
Bürgermeister wird aktiv und tritt mit anderen
Bürgermeistern der Umgebung wechselnd in den (klar
symbolischen)Hungerstreik. Die Frauen nehmen an den
Streiks ihrer Männer Teil. Wenige Wochen vor dem ESF
machen sich die von der Betriebsschließung bedrohten
Arbeiter sogar geschlossen auf nach Rom und führen
dort eine Demonstration durch, Bürgermeister
persönlich voraus, um eine staatliche Intervention
zugunsten des Betriebes zu fordern. Das ganze
städtchen demonstriert mit. Zwischendurch ist die
Rede davon, das sie in Florenz ganz vorne
mitmarschieren sollen. Daraus wird nichts werden.
Wegen der unmittelbar drohenden Schließung der Fiat-
Anlagen in Arese bei Mailand und in Termini Imerese
in Sizilien sehen sich einige der Metallerverbände
genötigt, den Geplanten Branchenstreik zur
Unterstützung der von der Fiat-Krise betroffenen
Arbeiter vorzuziehen.

Unmittelbar vor Beginn des EFS steigt dann noch eine
ganz große Aktion gegen mehrere linke AktivistInnen,
in verschiedenen Städten werden Wohnungen durchsucht
und absurde Vorwürfe erhoben, mit Pauken und
Trompeten werden zudem Haftbefehle gegen vier
bereits Inhaftierte Leute erlassen, denen
terroristische Vereinigung vorgeworfen wird. Derweil
werden Autobahnen und andere verkehrswege, Häfen und
Grenzstationen fläxchendeckend überwacht um die
vielbeschworenen gewalttätigen ESF-Besucher
abzuwehren. Während das EFS steigt, streiken
landesweit die Metaller. In Termini und Arese kommt
erbitterter Protest zum Ausdruck, in Termini gibt es
streckenweise volkszornartige Szenen, in Arese wird
massiv die lautstarke, unerschrockene
Straßenblockade praktiziert. Die Hetze gegen das EFS
hat die ganze Zeit nicht aufgehört, den Medienraum
zu füllen. 500.000 + x Menschen reagieren auf die
Summe von all dem, und führen die allseits als
eindrucksvoll bezeichnete Demonstration gegen den
Krieg durch. Ohne den geringsten Zwischenfall. Die
Verhaftungswelle in der Nacht zum 15. November ist
wie ein Blitz in die durch die Demonstration
produzierte Kraft eingeschlagen. Nach einem Muster,
das vielen Itelienern aus einer früheren Zeit nur zu
schmerzhaft bekannt ist.

Untenstehend die Texte, die erste Stellungnahmen zu
den Ereignissen aus dem Umfeld der
institutionalisierten Linken bzw. der
Zivilgesellschaft dokumentieren. Weitere
Übersetzungen sind in Arbeit.

( ... ) Anmerkungen des Autors des Artikels

[ ... ] Anmerkungen des Übersetzers

Carta, Italia, 15.11.2002

NA TOLL, DE GENNARO!

[ > De Gennaro ist der oberste Chef der
italienischen Polizei, d.Ü.]

DER ERSTE VERDACHT, IN WAHRHEIT EINE FESTSTELLUNG,
IST DASS DER ENORME ERFOLG VON FLORENZ, DIE
EKLATANTE WIEDERLEGUNG DER WOCHENLANG VON REGIERUNG
UND MEDIEN GEFÜHRTEN HISTERISCHEN KAMPAGNE NICHT
STILLSCHWEIGEND VON EINEM STAATSAPPARAT KASSIERT
WERDEN KONNTE, DER SEINE MACHTPOSITION VON NAPOLI
(MÄRZ 2001) BIS GENUA (JULI 2001) AUF DER
GEWALTSAMEN REPRESSION AUFGEBAUT HATTE.

De Gennaro ist, oder war schon, an der Schwelle der
Entlassung und der Ersetzung durch den Präfekten von
Florenz Achille Serra (sprich: der Innensenator von
Florenz - Das Amt des Präfekten entspricht in etwa
dem eines Senators für Inneres) der im Gegensatz zu
ihm mit seinem Verhalten während der Tage des
europäischen Forums bewiesen hat, dass man mit der
Bewegung raisonnieren und verhandeln kann, sofern
die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die
Freiheit auf friedliche Arten zu demonstrieren,
einschließlich solcher Arten wie der aktive und
öffentliche Ungehorsam und der Ablehnung von
Neoliberalismus und Krieg, respektiert. Es wird
unmöglich sein, zu beweisen, dass irgendwer
innerhalb der Staatsanwaltschaft von Cosenza doppelt
mit dem Polizeichef ,der aus Kalabrien stammt und
dort seine brilliante Karriere gestartet hat,
verbunden ist, so dass er sich gedacht hat, ihm
einen Gefallen zu tun. "Politisch" aber, geht die
Rechnung auf.

Einschließlich der substanzlosen Ungeheuerlichkeit
der Vergehen, die den 20 in der Nacht Verhafteten
von sud ribelle [ > Rebellischer Süden ] vorgeworfen
werden. Einige dieser Archäologischen Funde aus der
Strafgesetzordnung (der noch die Faschistische
Prägung derer, die sie vor Jahrzehnten redigierten
anhaftet) wurden nie zuvor angewendet, nicht einmal
in der Harten Jehreszeit des Terrors [gemeint sind
die Bleiernen Jahre. Vor lauter Terrorhetzeperioden
sieht man bald den Wald nicht mehr...] Nicht einmal
gegen die, die an dem viele Jahre zurückliegenden 7.
April als "Flankierer" der Roten Brigaden verhaftet
wurden: eine große "Operation", damals, ein
"Theorem", das vollständig wiederlegt wurde, wenn
auch erst Jahre später [ Am 7. April 1979 wurden bei
einer beispiellosen Verhaftungswelle Hunderte von
Menschen strafrechtlich verfolgt und der
historischen Autonomia Operaia der Todesstoß
versetzt.]. Anschlag auf die Amtshandlungen der
Regierung, oder gegen die ökonomischen Aktivitäten,
Komplott.... Schlichte Schwachsinnnigkeiten gegen
ein Netz von Sozialen Zentren, Kollektiven,
Bündnissen, Radios, das auf einer Öffentlichen
Versammmmlung genau in Cosenza gegründet wurde, die
mit einem Plakat bekannt gegeben worden war.

Auch die Bezugnahmen auf Genua sind lächerlich und
Sachfremd. Seit über einem Jahr ermittelt eine
Gruppe genuesischer Staatsanwälte mehrere Spuren
verfolgend über das, was sich um das G8 herum
ereignet hat. Wenn überhaupt jemand einen Haftbefehl
hätte aussprechen können, dann, die Richter aus
Genua. Und jetzt, wie in diesen Stunden, alle Radio-
und TV Journalisten sagen "...waren sie verbunden
mit den Black Bloc." Der Beweis? Das Auffinden in
einigen ihrer Wohnungen von "Knüppeln und Stöcken"
und passamontagna [ Ob in der Liste der
Beschlagnahmten Gegenstende damit ´nu Hasskappe oder
"Pasamontana" im Zapastistenstil kann nur Spekuliert
werden. Passamontagna steht auf italienisch
eigentlich für Letzteres.] Auch der Schreibende
besitzt einen passamontagna. Drauf steht "EZLN" und
es ist die Erinnerung an eine der vielen Reisen nach
Mexico, ins Zapatistische Chiapas, wo auch Francesco
Caruso [einer der Verhafteten und mit einer der
Allerbegehrtesten bei der Verfolgung] Sind deshalb
auch wir von Carta mit dem Blak Bloc verbunden? Und
wer sind diese Black Bloc überhaupt? Raus mit den
Namen, wie man so sagt.

Die wahrscheinlichste Hypothese ist, letzendlich,
dass der Staatsanwalt der die Haftbefehle
ausstellte, ein Unbedarfter ist, dem die Polizei
(die De Gennaros, weil es, wie wir gesehen haben,
auch eine andere gibt) Kraut-und-Rüben-mäßig
zusammengewürfelte, tendenziöse und
zusammmenhanglose Informationen geliefert hat, die
obendrein auch noch völlig öffentlich waren, ( wie
eben die Existenz der "umstürzlerischen Vereinigung"
Rete del sud ribelle [ > Netzwerk des rebellischen
Südens] ) um ihn zur für einen Staatsanwalt
idiotischsten Handlung zu veranlassen, und seine
eigene Karriere zu zerstören. Svhließlich hatte de
Gennaro nach dem G8 die getreuesten Lakaien über
Bord geworfen, um sich selbst zu retten.

In diesen Stunden, erhebt sich eine große Welle der
Solidarität mit den Leuten aus Napoli, Cosenza,
Taranto, Benevento. Nach Florenz gibt es niemand
mehr, der an diese Vorwürfe glaubt. Alle
organisieren gerade sit-ins und andere
Protestformen. Es sind Botschaften, die bis in die
Gefängnisse von Trani e Latina dringen werden, und
die laut sagen: nur Mut, die Million leute, die in
den Straßen von Florenz war, ist mit euch.

L´Unitá

NO GLOBAL: BERTINOTTI, SCHWERER AKT, ES IST
NOTWENDIG, ALARM ZU GEBEN

BARI, 15. NOV - Es handelt sich bei der Verhaftung
um einen sehr schweren Akt, sowohl wegen des
Vorwurfs als auch wegen der Bedingungen des
Eingrffs. So kommentiert der Nationalsekretär der
Partei der Kommunistischen Neugründung [PRC -
Rifondazione Comunista] Fausto Bertinotti, der auf
dem Weg zu einem Diskussionstreffen in Bari ist, die
Verhaftungen der vergangenen Nacht von leitenden
Gestalten der "no global" Bewegung. "Seit "Mani
Pulite" [Großangelegte Antimafia-Operation in den
90er Jahren, bei bzw. wegen der so mancher Richter
samt Escorte auf TNT u.ä. hochging, d.Ü] bis heute -
behauptet Bertinotti - haben wir der Autonomie der
Richterschaft immer eine sehr respektvolle Haltung
entgegengebracht, aber hier ist es nötig, Alarm zu
schlagen." " Die Kriegswinde - setzt der Sekretär
der Partei der Kommunistischen Neugründung fort -
scheinen bei Teilen der Staatsapparate und bei
Teilen der Richterschaft Verhaltensweisen zu
inspirieren, die darauf abzielen, innere Feinde zu
identifizieren und sie zu treffen." "In diesem Fall,
- setzt er fort - müssen wir kundtun, dass wir wegen
der angeführten Begründungen alarmiert sind,
typisches ideologisches Vergehen, und wegen der
Modalitäten des Eingriffs: die brutale Form der
Verhaftung stellt ein Element großer Sorge für die
demokratische Austragung des Konflikts im Lande."
"Der Krieg - sagte Bertinotti - scheint bestimmte
Verhaltensweisen durchsetzt schon zu haben. Das
erste, was einem einfällt, ist, dass sich Teile der
Staatsapparate und der Richterschaft sichdarauf
einstellen, die Kultur des Krieges zu introjizieren
(nach innnnen richten, einführen) mit der Absicht,
bestimmte interne Feinde auszumachen, um ein
allgemeines Klima zu schaffen, welches das Wachsen
einer großen Friedensbewegung verhindert oder sich
vornimmt, diese zu verhindern." "Schließlich, - so
Bertinotti weiter - gibt es noch eine mehr interne
italienische Dimension, der fortgesetzte Druck der
Regierung und insbesondere die Art wie das
Justizministerium gehandhabt wurde, der seit
geraumer Zeit für einen mutmaßlichen Konflikt
zwischen Politik und Richterschaft um die
Vorherrschaft der Exekutiven Gewalt über die
Judicative herzustellen." "Deshalb - schließt er ab
- meinen wir, dass sich im Land ein breiter und
demokratischer Protest erheben soll, gegen einen
Eingriff, der als schwer die demokratischen
Grundrechte schädigend angezeigt werden muss."

L´Unitá:

NO GLOBAL: VERWUNDERUNG UND BESORGNIS BEI DEN DS

[ = Democratici di Sinistra > Linke Demokraten ]

Rom, 15. NOV. - Die DS sind die erste Partei, welche
die Nachricht der Verhaftungen von no-global-
Vertretern auf Antrag der Richterschaft von Cosenza
reagiert, sie bringen mit einer Erklärung der
Justizbeauftragten Anna Finocchiaro "Verwunderung
und Besorgnis" zum Ausdruck. "Angesichts der
Aktenlage und eines Klimas des sozialen Konflikts,
das so bitter gezeichnet ist durch die Kämpfe der
Arbeiter, besonders im Süden, die aus extrem
schweren Beschäftigungsproblemen resultieren - merkt
Anna Finocchiaro an - verwundert und besorgt die
Initiative der Richterlichen Ämter von Cosenza. Es
werden nämlich neben der Sachbeschädigung und dem
Hausfriedensbruch die Vorwürfe der politischen
Konspiration durch Vereinigung zum Zweck der Störung
der Ausübung der Regierungsgewalt und der
subversiven Propaganda zum Zweck der gewaltsamen
Zersetzung der ökonomischen Ordnung erhoben. Es
handelt sich - behauptet Anna Finocchiaro - um
Vergehen, die so weit ich mich erinnern kann seit
vielen Jahren nicht mehr vorgeworfen wurden."

[Achtung, alles nur ein kurzer, aber hoffentlich
lesbarer Verriss ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die übersetzten Texte sind erstmal die, aus dem
italienischen Link in einem vorherigen Beitrag auf
dieser Seite, damit die Mensch auch verstehen kann,
wenn sie schon verlinkt werden.]

Nachtrag

Nachricht vom 14.11.02, am Vorabend der Verhaftungen
(wenn auch vom Spektrum her ganz andere Baustelle):

Mailand, 14. November 2002

Besetzung einer Fabrik - Konkursverwalter
festgesetzt

Protagonisten, die Arbeiter von Rimoldi Necchi,
einem Betrieb der Metallindustrie in Olcella di
Busto Garolfo bei Mailand. Der Betrieb, der sich in
treuhändischer Verwaltung befindet, wurde
unmittelbar nach dem die Arbeiter erfahren hatten,
dass keine Finanzmittel vorhanden sind, um die
Monatslöhne zu garantieren, besetzt. Der Betrieb
beschäftigt 263 Arbeiter. Demzufolge, was aus
gewerkschaftlichen Quellen zu erfahren war, ist der
Betrieb zur Zeit vollständig besetzt. Der
Konkursverwalter hat sich in einem Büro der
Direktion verbarrikadiert und ist umzingelt von den
Arbeitern, die nicht vor haben, ihn gehen zu lassen,
bis ihnen Garantien über die "Einhaltung der
Verpflichtungen" gegeben werden. Vor Ort,
Carabinieri, Polizia, und zahlreiche Fiom-
Funktionäre. ( > Fiom: Metallergewerkschaft
Federazione italiana operai metalmeccanici )

Auszug aus der Presseerklärung der Fiom zu den
Verhaftungen:

Nationalsekretariat der Fiom:

Die Verhaftungen gegen die Vertreter der Bewegung
"no global" stellen eine beunruhigende Initiative
dar. Der soziale Konflikt ist ein entscheidender
Aspekt der Demokratie."

Einige Verteter der "no Global" Bewegung wurden im
Laufe der Nacht mit der Beschuldigung der
umstürzlerischen Vereinigung verhaftet.

So wie der Aktuelle Informationsstand ist, stehen
wir einer Initiative gegenüber, die, nicht von
ungefähr unmittelbar nach der großen Demonstration
in Florenz und am gleichen Tag des Generalstreiks
der Metaller gegen die von Fiat vorgeschlagenen
Massenentlassungen ihre Wirkung freisetzt.

Die Modalitäten und die Zeitsetzung der Initiative
machen den Versuch die Opposition und den sozialen
Konflikt mit einem Problem der öffentlichen Ordnung
zu assoziieren deutlich.

Aus einem Kommentar auf Indymedia Italy:
Diese Geschichte hat mit den Arbeitern in Termini
Imerese zu tun

Die hysterische Rechte die uns regiert hat
beschlossen, dass sie, um den Moment in dem sie den
ex-Fiat-Arbeitern von Termini Imerese - die sich von
Tag zu Tag entschlossener zeigen - die Köpfe
einschlagen wird so lange wie möglich hinauszuzögern
verhindern muss, dass diese mit der Bewegung
zusammenkommen. Der beste Weg ist es,
vordergründigste Vertreter dieser Bewegung im voraus
zu kriminalisieren, die gerade in diesen Tagen mit
der Organisation eines Sonderzugs nach Termini
Imerese beschäftigt waren. Sie weiß nur zu gut, dass
das Wählerstimmenreservoir Sizilien eine harte
Repression der Kämpfe der Fiat-Arbeiter schlecht
vertragen würde. Eine Repression, zu der sie in
jedem Fall greifen wird, die sie aber vorher
versuchen will, mit so wenig rüden Methoden wie
möglich zu managen. Also ein taktischer und zugleich
defensiver Zug: die in die Defensive gezwungene
Bewegung könnte von seinen Ansätzen einer
organischen Verbindung mit den laufenden
Arbeiterkämpfen zurückschrecken. Die beiden
Phänomene könnten so separat und viel bequemer
angegangen werden, in dem die Medien das Augenmerk
auf die viel spektakulärer wirkenden no global
lenken, statt auf den sich in Vorbereitung
befindlichen Hammer für die Fiat-Arbeiter.

Nachtrag zum Text oben

Ich vergass die Attacken gegen italienische
Gegenöffentlichkeitssysteme zu erwähnen. Die jüngste
Episode ist vom September. Die Berlusconi abhängige
Wochenzeitschrift Panorama veröffentlichte einen
absolut reißerischen Themenschwerpunkt, in dem die
breit gefächerten italienischen
Gegenöffentlichkeitsnetzseiten auf´s übelste
kriminaliiert "sprich blakblockisiert" wurden.
Darunter Informationguerrilla, Indymedia und viele
andere. Auch diese Kampagne war schon Grund großer
Empörung und großer Sorge.

Indymedia.de, [von roter faden - 16.11.2002 02:24]

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de zu
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über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
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die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
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