rundbrief 19.11.

gipfelinfo 19.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
-----------------------------------------------

- BERLIN: SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN IN ITALIEN
- WIR SIND ALLE SUBVERSIV
- ITALIEN: WER UND WAS STECKT DAHINTER?
- PROTESTMAILS ZU BOTSCHAFTEN UND KONSULATEN
- ÜBERSETZUNG DES ANTINATO ACTIVIST GUIDE
- BORDERPOINT
- BUS NACH PRAG
- GRENZE NACH TSCHECHIEN - WARNUNG!

BERLIN: SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN IN ITALIEN

Wir protestieren gegen die Inhaftierung der 20
Globalisierungskritiker in Italien.
Mit dem Vorwurf der politischen Verschwörung soll
legitimer sozialer Widerstand kriminalisiert werden.
Unter zu Hilfenahme von Gesetzen aus der Ära
Mussolini werden die Globalisierungskritiker
angeklagt. Sylvio Berlusconi ist es nicht gelungen
die soziale Bewegung, die sich zum ESF in Florenz
zusammengefunden hat, zu kriminalisieren. Nun wird
versucht im Nachhinein die Bewegung zu schwächen.
Dagegen wehren wir uns!

Wir fordern die sofortige Freilassung der unter dem
Vorwurf der politischen Verschwörung festgenommenen
Personen!

Protestiert wird anlässlich des Staatsbesuchs von
Sylvio Berlusconi in Berlin gegen die Inhaftierung:

Dienstag (19.11.02), 15:30 Uhr, Hauptgebäude der HU
(Unter den Linden) <<<
[Berliner TeilnehmerInnen des Europäischen Sozial
Forums (formuliert in der Reportback-Veranstaltung
vom Montag)]

WIR SIND ALLE SUBVERSIV

19.11.02 Günter Melle
In Italien haben sich die sozialen Widersprüche
derart zugespitzt, dass in allen gesellschaftlichen
Bereiche auch in der Justiz ein Grad der
Politisierung erreicht wurde, der zwischen den zwei
Polen Republik und Mafiastaat die Temperaturen
misst. Als sich Berlusconi dieses Jahr anschickte,
die Strafprozessordnung zu seinen Gunsten und der
seiner dunklen Geschäften zu verändern, gingen die
obersten Richter in Florenz auf die Straße und
demonstrierten um den Erhalt der Konstitution.

Derzeit hat der Herbst politische Temperaturen
erreicht, die Italien zuletzt in den siebziger
Jahren erlebte. Ein Generalstreik löst den anderen
ab, die Fiat-Arbeiter streiken gegen die Schließung
ihrer Fabriken, die Studenten mobilisieren gegen
eine Hochschulreform, die unter Vorgaben des
Neoliberalismus auf Privatisierung des
Bildungsbereiches abzielt, die Bevölkerung äußert
ihre Unzufriedenheit gegen die Einschnitte im
sozialen Netz. Und die besondere Würze dieser Tage
war das Zusammentreffen der europäischen Gegner
dieser Globalisierung in Florenz, das mit der
mächtigen Samstagsdemonstration (9.11.02) seinen
historischen Erfolg feierte. Das war in der
Nachkriegsgeschichte Europas noch nie da gewesen,
dass sich die nichtreformistische Linke des
Kontinents so gewaltig und selbstbewußt präsentierte
und als neue soziale Bewegung deutlich machte, dass
die reaktionären gesellschaftlichen Kräfte mit ihr
zu rechnen haben. Nirgendwo als in Italien zeigt
sich aber auch deutlicher, dass die
sozialdemokratischen Konzepte der Versöhnung von
Kapital und Arbeit nur hohle Phrasen und
Wahlpropaganda sind. Die Sozialdemokratie Europas
(nebst ihrem grünen Ableger) hat sich die Konzepte
des Neoliberalismus zu eigen gemacht und probt mit
den konservativen Parteien den Wettbewerb um die
soziale Phrase, während sie auf der Ebene der
Realität die soziale Lage verschlechtert und die
Partitokratie, das Bündnis von Parteien und großem
Geld zementiert.

Die italienische ,,sozialdemokratische"
Olivenbaumkoalition hat in ihrer Regierungszeit die
nötige Vorarbeit geleistet, um Berlusconi den
Wechsel von der Republik zum Mafiastaat zu
erleichtern. Als Symbol dieses Prozesses sei an die
derzeitige Diskussion erinnert, die darauf abzielt
den Tag der Befreiung, den 25. April, abzuschaffen.
Eine Republik, die in der Tradition des
antifaschistischen Widerstandes steht, ist den
faschistischen und reaktionären Kräften von Süd bis
Norditalien ein Dorn im Auge. Doch nach 2
Jahrzehnten Dornröschenschlaf sind die Massen wieder
aufgewacht und immer lauter tönt der einmütige Ruf:
Mo' Basta - Jetzt ist genug! Berlusconi setzte von
Anfang an auf Kriminalisierung der Bewegung. Der G8-
Gipfel in Genua sollte dazu dienen, ihr einen
vernichtenden Schlag zu versetzen. Doch Berlusconi
ähnelt etwas dem Fiat Padrone Agnelli: er hat nicht
begriffen, was Globalisierung bedeutet und nun
erntet er selbst die Erfolge seiner Politik. Gelang
es ihm zwar Genua zeitweilig in einen Polizeistaat
zu verwandeln und erhielt er dafür auch den Applaus
von Bush und seinen europäischen Hofschranzen,
rechnete er nicht mit einer Bewegung, die bereits
eine neue Qualität erreicht hat: eine Bewegung, die
der neoliberalen Globalisierung ihr Konzept der
Globalisierung von unten wirksam entgegensetzt. Sie
ist mittlerweile über den ganzen Planeten vernetzt,
in Lateinamerika genauso präsent wie in Asien und
sie sorgte dafür, dass die Bilder, Analysen und
Dokumente zu Genua um die Welt gingen.

Der zweite Ansatz, aus Anlass des europäischen
Sozialforums in Florenz, die Bewegung zu
kriminalisieren, scheiterte kläglich und wie es
scheint, wird er auch nun beim Versuch, die Bewegung
im Süden Italiens zu treffen, Schiffbruch erleiden.
Im Vorfeld der Tage von Florenz wurde der Versuch
unternommen, die Bewegung in Richtung Gewalt zu
drängen und Spannungen zu erzeugen, die Berlusconi
die Rechtfertigung für weitere Schritte hin zum
Mafiastaat erlaubt hätten. Die Bewegung hat sich
grandios verhalten, 40000 Teilnehmer am Forum, eine
Million Demonstranten und nirgendwo nur eine Spur
von Gewalt. Unter diesen Bedingungen geht das
Tauziehen um eine andere Republik weiter.

Wie empört war Berlusconi vor zwei Tagen und mit ihm
die bürgerliche Presse als nun das
Appellationsgericht zu Perugia den ehemaligen
Premier und Chef der italienischen Christdemokraten
Andreotti zu 24 Jahren Kerker verurteilte und als
erwiesen ansah, dass die graue Eminenz der
Geheimlogen, des Kapitals und Großgrundbesitzes, des
reaktionären Klerus und der amerikanischen Präsenz
auf dem Stiefel, Auftraggeber des Mordes an dem
Journalisten Mino Pecorelli war. Der wurde am 20.
März 1979 mit zwei Pistolenschüssen beim Verlassen
seiner Redaktion getötet, unmittelbar nachdem er die
Veröffentlichung von brisanten Dokumenten über
Andreottis Beziehungen zur Mafia ankündigte.
Einhelliger Kommentar der Reaktionären Kräfte des
Landes: ,,Die Geschichte der Republik soll
umgeschrieben werden."

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, und auf der
anderen Seite der Barrikade befassen sich die
Untersuchungsrichter von Cosenza mit dem absurden
Vorwurf, die Leader der No-Global im Süden
verwendeten ihre politischen Energien zur Gründung
subversiver, krimineller Vereinigungen. Kein
Zweifel, dass dies auf Anordnung aus dem
Innenministerium geschah, ist aus den Kreisen des
sozialen und zivilen Widerstands zu hören. Wenn 20
von uns subversiv sind, sind wir es alle, sagen sie
und seit gestern wird die Staatsanwaltschaft in
vielen Städten der Halbinsel mit Selbstanzeigen
bombardiert, deren Vorlage per Internet abgerufen
und per email verschickt werden kann. In Ferrara
z.B. bezichtigten sich 75 Universitätsprofessoren
und Persönlichkeiten aus Parteien und öffentlichen
Institutionen der politischen Konspiration zum
Zwecke der Unterwanderung der Regierungspolitik und
der ökonomischen Ordnung des Staates. Wie in
Polanskis Film Tanz der Vampire halten sie dieser
Regierung einen Spiegel vor und es bleibt zu hoffen,
dass er auch hier das erfolgreiche Rezept darstellt,
um Vampire von ihren Jägern unterscheiden zu können.

[Günther melle, Homepage:  http://www.melle.at]

ITALIEN: WER UND WAS STECKT DAHINTER?

Die Regierung wollte praktisch die Reaktionen der
Öffentlichkeit und der Medien auf ein Thema
sondieren, dass ihr sehr zu Herzen liegt, nämlich
dem, der Eliminierung des Dissenses. Die Versuche
dieser letzten beiden Jahre in diese Richtung sind
zahlreich gewesen.

Analyse zum Repressionsstreifzug in Italien aus der
italienischen Online-Zeitschrift "zarathustra"
(Auszug)

Präsidium in Cosenza - Nicht gehorchen ist keine
Straftat
> ( ) - Anmerkungen des Autors des Artikels, [ ] - Anmerkungen des Übers=
etzers.

Wer und was steckt dahinter?
Eine persönliche Analyse

Der Haftbefehl wegen politischer Konspiration zum
Zweck der Störung der vollstreckung von
Amtshandlungen hat etwas furchtbar
lateinamerikanisches an sich, es lässt die Zeiten
der zu Lager-Kasernen umfunktionierten Stadien
wiederaufleben. Besonders weil die Verhafteten Leute
sind, die nichts getan haben, um ihre "subversiven"
Aktionen des Ungehorsams gegen durch Organismen des
Staates oder Regierung getroffene Entscheidungen zu
verbergen. Der Vorwurf der Subversion um die
Amtshandlungen der Regierung zu stören lässt
förmlich erschauern. Was sollten wir tun? Ist es
kein Recht mehr, eine Gegenteilige Meinung zu haben,
und seine Stimme innerhalb der politischen Dialektik
hörbar zu machen?

Wie schon gesagt wurde, hat die Razzia vom 15.
November zwei Ziele verfolgt: Das Medieninteresse
und damit die öffentliche Meinung abzulenken, von
den Unruhen der Arbeiter in Termini Imerese, von der
Debatte um den Krieg gegen den Irak und von der
Explosion der Staatsverschuldung des letzen Jahres
samt der daraus folgenden ökonomischen Krise, die
sich zu der jenigen, die von der Wirtschaftsreform
ausgelöst wurde addiert. Das andere Ziel war es, die
Bewegung der Bewegungen zu provozieren. Zuviel
Pazifismus im Florenz beim europäischen sozialen
Forum, zuviele Märsche ohne Auseinandersetzungen,
zuviele Diskussionsrunden. Was ist aus den blach
block geworden? Eine Razzia, wie die vom 15.
November kommt nicht einfach aus dem Nichts daher.
Irgendjemand hat sie geplant, sie unterstützt und
ihr dann grünes Licht gegeben. Nach Zeitungsangaben
wurden die verhafteten no global seit zwei Jahren
beschattet und abgehört, wobei das Höchste, was sie
während dieser zwei Jahre der Kontrolle gefunden
haben ein Satz gewesen ist, in dem die Rede davon
war, "einige McDonalds zu machen". Diesen Leuten
müßte man einen Preis verleihen. Wenn die Digos
[politische Polizei] wüßte, was ich am Handy oder
per Post sage, müßten sie mich auf den elektrischen
Stuhl schicken, oder die Heilige Inquisition über
mich richten lassen.

Wie leicht zu vermuten ist, wußten die Ermittler,
die diese Untersuchung geführt haben, was sie mit
der Razzia für einen Wirbel verursacht hätten, eine
repressive Aktion dieser Größenordnung wird nicht
nur aus jux und Dollerei durchgeführt, sie wird
geplant und es wird auf die richtige Billigung
gewartet, die definitive, um sie zum Ende zu
bringen. Es ist offensichtlich, dass sie sich
gedeckt fühlten.

Das OK ist wahrscheinlich von oben gekommen, es
könnte das Innenministerium des Neoministers Pisanu
höchstselbst gewesen sein, einer der in Sachen
öffentliche Ordnung beim Landsmann und Freund
Cossiga studiert. [der einstige Christdemokrat
Cossiga war u.a. während der bleiernen Jahre in den
70ern lange Zeit Minister für Innere
Angelegenheiten] Aus persönlicher Erfahrung bin ich
der Meinung, dass die äußerste Zielsetzung dieser
Aktion der justiziarischen Polizei, (mit nicht
wenigen politischen Schattenseiten) ein Sondieren
des Geländes war.

Die Regierung wollte praktisch die Reaktionen der
Öffentlichkeit und der Medien auf ein Thema
sondieren, dass ihr sehr zu Herzen liegt, nämlich
dem, der Eliminierung des Dissenses. Die Versuche
dieser letzten beiden Jahre in diese Richtung sind
zahlreich gewesen.

Von einem Tag auf den anderen werden die Roten
Brigaden wiedergeboren, die Töten, Bomben in das
Innenministerium legen, (und dabei dort lang laufen,
wo sie die Überwachungskameras nicht filmen können,
weil sie wissen, wo diese plaziert sind ... ) in
Genua zum G8 kommen die Phantomartigen Black block
auf, die sofort danach wieder verschwunden sind, mit
ihrer Fracht an Rätseln und Zweifeln. Ein
Informatik-Sachverständiger, der auf die Spur des
Computers gekommen war, von dem aus das
Bekennerschreiben der "wiedergeborenen" Roten
Brigaden gesendet wurde, ist umgebracht worden, auch
wenn Scajola [ der Vorgänger Pisanus und
Innenminister zur Zeit des G8 ] mit hohem Mut die
Zhese bekräftigt hatte, dieser habe sich wirklich an
der Türklinke seines Badezimmers erhängt. Jedr
Vorwand schien gut, um in einem Klima der Spannung
Quadrat zu machen und zu versuchen, den Raum für
demokratischen Dissens zu eliminieren, insbesondere
in Fragen der Wirtschaftspolitik und der inneren
Sicherheit.

Die Haftbegründung der Zerstzung der ökonomischen
Ordnung ist ehrlich gesagt lächerlich. Gerade dieses
Detail hat den echten, den politisch-ökonomischen
Ursprung der Razzia vom 15. Offenbart. Es wird davon
ausgegangen, dass der Neoliberalismus das Schicksal
der welt sei, die einzige mögliche erlaubte
ökonomische Ordnung. Wenn die Reformen auf dem
Gebiet der Markt- oder Wirtschaftspolitik dereinst
vom Parlament diskutiert und verabschiedet wurden,
werden sie jetzt von den Richtern von Cosenza
diktiert und beschlossen. "Grotesk" ist der einzige
Begriff, der mir hilft, die Situation zu
beschreiben.

[indymedia.de, von ... - 18.11.2002 00:36]

PROTESTMAILS ZU BOTSCHAFTEN UND KONSULATEN

Protestier gegen die Festnahmen! Schicke ein Kopie
von Protestschreiben zu:  info@education-is-not-for-
sale.org

Adressen von Botschaften und Konsulaten (Italien) in
Deutschland:

Berlin:
Berlino - Ambasciata d'Italia
Amb. Silvio Fagiolo
Dessauer Strasse 28/29 - 10963 Berlino
Tel. 004930 254400
Fax 25440169
E-mail:  ambitalia.segr@t-online.de
Home page:www.ambasciata-italia.de

Frankfurt
Francoforte Sul Meno (Assia) - Consolato Generale I
cl.
Cons. Gen. Sandro Maria Siggia
Beethovenstrasse, 17 - D 60325 Francoforte sul Meno
Tel. 004969 75310
Fax 7531143
E-mail:  italia.consolato.francoforte@t-online.de
Home page: www.consolati-italiani.de/francoforte

München:
Monaco di Baviera - Consolato Generale I cl.
Cons. Gen. Francesco Scarlata
Moehlstrasse, 3 - D 81675 Monaco
Tel. 004989 4180030 / 41800344 / 41800331
Fax 477999
E-mail:  italcons.monaco@t-online.de
Home page: www.consolati-
italiani.de/monaco/index1.htm

Hamburg:
Amburgo - Consolato Generale
Cons. Gen. Antonio Cardelli
Feldbrunnenstrasse, 54 - D 20148 Amburgo
Tel. 004940 4140070
Fax 41400739 - 41400731
E-mail:  segreteria@italconsul-hamburg.de
Home page: www.consolati-italiani.de/amburgo

Köln:
Colonia (Nord Reno) - Consolato Generale
Cons. Gen. Gianfranco Colognato
Universitatstrasse, 81 - D 50931 Colonia
Tel.0049221 400870
Fax 4060350
E-mail:  italcons.colonia@t-online.de
Home page: www.consolati-italiani.de/colonia

Hannover:
Hannover (Bassa Sassonia) - Consolato Generale
Cons. Gen. Renzo Pennacchioni
Freundallee, 27 - 30173 Hannover
Tel. 0049511 283790
Fax 2837930
E-mail:  italia.consolato.hannover@t-online.de
Home page: www.italia-hannover.de

Lipsia - Consolato Generale
Cons. Gen. Fausto Brunetti
Loehrstrasse, 17 - 04105 Lipsia
Tel. 0049341 984270
Fax 2115823
E-mail:  italia.consolato.lipsia@t-online.de

Stuttgart:
Stoccarda (Baden-Wuttemberg) - Consolato Generale
Cons. Gen. Mario Musella
Lenzhalde, 46 - D 70192 Stoccarda
Tel. 0049711 25630
Fax 2563136
E-mail:  Italia.Consolato.Stoccarda@T-Online.de
Home page: www.consolati-italiani.de/stoccarda/

Saarbrücken:
Saarbrucken (Saar) - Consolato I cl.
Cons. Carmelina Ventriglia
Preussenstrasse, 19 - D 66111 Saarbrucken
Tel. 0049681 668330
Fax 6683335
E-mail:  ITALIA.CONSOLATO.SAARBRUCKEN@T-ONLINE.DE

Dortmund:
Dortmund (Nord Reno) - Consolato
Cons. Trinchese Antonio
Goebenstrasse, 14 - D 44135 Dortmund
Tel. 0049231 577960
Fax 551379
E-mail:  ITALIA.CONSOLATO.DORTMUND@T-ONLINE.DE

Freiburg
Friburgo (Brisgovia) - Consolato
Cons. Fernando Pallini
Schreiberstrasse, 4 - 79098 Friburgo
Tel. 0049761 386610
Fax 3866161
E-mail:  italia.consolato.friburgo@t-online.de
Home page: www.consolati-italiani.de/friburgo/

Nürnberg
Norimberga (Baviera) - Consolato
Cons. Martin Lorenzini
Gleissbuhlstrasse, 10 - D 90402 Norimberga
Tel. 0049911 205360
Fax 243833
E-mail:  ital.konsulat.nbg@t-online.de
Home page: www.consolati-italiani.de/norimberga/

Bremen:
Brema - Consolato onorario
Cons. On. Inge Beutler
Sielwall, 54 - 28203 Bremen
Tel 0049421 702030
Fax 702030

Mannheim - Agenzia Consolare
Ag. Cons. Carlo Alabastro
M 1,5 - D 68161 Mannheim
Tel. 0049621 155005
Fax 22945
E-mail:  italconsul.mannheim@t-online.de

Wolfsburg - Agenzia consolare
Porschestrasse, 74 - D 38440 Wolfsburg
Tel 00495361 23077/8
Fax 21358
E-mail  agenzia-consolare-italia-wob@t-online.de

Mehr Adressen von Konsulaten und Botschaften
(Schweiz, Österreich):
 http://www.esteri.it/eng/thefarnesina/index.htm

[ http://www.education-is-not-for-sale.org, eMail:
 info@education-is-not-for-sale.org URL: ]

ÜBERSETZUNG DES ANTINATO ACTIVIST GUIDE
Der komplette anti-NATO AktivistInnenleitfaden
(nicht nur) fuer Prag

Alles was du wissen solltest, wenn du vorhast in
Prag gegen das NATO Treffen am 21. und 22. November
zu demonstrieren.

anti-copyright: ausdrucken, kopieren, uebersetzen
und verteilen

Inhalt:

*Unsere offiziellen Aktionen
*Politische Statements und Dokumente
*Tourismusinformationen (Unterbringung, Platz zum
essen und rasten, Wechselgebuehren, oeffentliche
Verkehrsmittel, Telephone, Grenzen und Visa,
Botschaften.
*Rechtliche Informationen (Einreise und Aufenthalt
in der CZ, Rechte und Pflichten in der CZ,
Ratschlaege fuer DemonstrantInnen)
*Rechtshilfe zur Zeit der Proteste
*Medizinische Informationen
*Was mensch tragen soll und was nicht
*An der Grenze aufgehalten? Beteilige dich an
grenzuebertretenden Demos!
*Aufruf zu Solidaritaetsveranstaltungen weltweit
*Onlinekarte von Prag
*Anhang: Liste der tschechischen Botschaften und
Konsulate weltweit

Dieser Leitfaden soll dich mit allen praktischen
Informationen zu den Anti-NATO Protesten in Prag im
November versorgen. Wenn ihr diesen Text uebersetzt,
schickt an die VerfasserInnen unter  info@antinato.cz
damit sie ihn auf ihren Webseiten verwenden koennen.
Alle Aktionen werden organisiert von einer Koalition
bestehend aus der Czechoslovak Anarchist Federation
(CSAF), der Feminist Alliance of March 8 (FS) und
der Organisation of Revolutionar Anarchists -
Solidarita (ORA-S)
Derzeit koennen auf den Webseiten der CSFA
(www.csaf.cz) und auf der gemeinsamen Seite
international.antinato.cz englischsprachige
Informationen ueber die Proteste gefunden werden.
Weitere anarchistische Seiten sind:
alarm.solidarita.org (ORA-S) und fs8brezna.ecn.cz
(FS).

www.antinato.cz
international.antinato.cz - englisch
 info@antinato.cz

Unsere Offiziellen Aktionen

Sonntag, 17.November: Demonstration gegen NATO und
Kapitalismus-nach 13 Jahre waehrendem Kapitalismus
brauchen wir eine neue Revoltion
12:00, Albertov
Mittwoch, 20.November: Das offizielle Dinner fuer
die Gipfeldeligierten.
Lauter Protest gegen dieses Dinner mit Aktionen von
Food not Bombs
*Argentinien Solidaritaets Block: bringt Stoecke und
Toepfe mit, um mit den Protesten in Argentinien
Solidaritaet zu zeigen.
17:00, Na Prikope Street

Donnerstag, 21.November: Zentraler Protesttag: Der
erste Tag des Gipfels und unser groesster Protest.
Autonome Aktionen ueber die ganze Stadt verteilt und
dann um 14:00 eine Demo am Namesti Miru
*Wir rufen Gruppen von auswaerts auf, ihre eigenen
Ideen fuer autonome dezentrale Aktionen waehrend des
Morgens/Vormittags zu praesentieren

Stellungnahme des Widerstands gegen die NATO

Die NATO, eine Allianz reicher KriegsmacherInnen
trifft sich am
21.+22. November 2002 in Prag. Es ist dies das erste
Mal, dass ein NATO-Gipfel im ehemaligen Ostblock
stattfindet. Waehrend des kalten Krieges wurde den
Leuten im Westen gesagt, dass die NATO gegruendet
worden war, um sie vor einer Invasion des Warschauer
Paktes zu beschuetzen, in Wirklichkeit hat sie die
Interessen des Kapitalismus gegen seine
KonkurentInnen verteidigt. Seit dem Zusammenbruch
des sovietischen Blocks, war es das Begehren der
westlichen kapitalistischen Staaten, ihre
militaerische und oekonomische Dominanz in den Osten
auszuweiten.
Dies war oekonomisch durch Institutionen wie den IWF
oder die Weltbank (die sich im September 2002 in
Prag getroffen hat) erreicht worden und militaerisch
dadurch, dass die tschechische Republik, Ungarn und
Polen 1999 in die NATO inkludiert worden waren.

Unser Widerstand erstreckt sich nicht nur auf die
NATO, sondern auch auf alle anderen Arten von
militaerischen Organisationen, deren Ziele das
Errichten und Aufrechterhalten von Unterdrueckung
sind. Nach dem Ende des Kalten Krieges und mehr noch
nach dem 11. September wird die Wahrung
kapitalistischer Interessen mittels bewaffneter
Kraefte durch die Mainstream Medien legitimiert. Im
Namen der Zivilisation wird nach Aussen gerichtete
Aggression gerechtfertigt. Aber Staatsarmeen und
Militaerpakte werden auch als Mittel zur Repression
gegen Leute in den eigenen Laendern benutzt.
Darueberhinaus wird interne Kritik durch das
Inkraftsetzen neuer Antiterrorgesetze, die die
harterworbenen demokratischen Rechte noch weiter
einschraenken kriminalisiert.

Wir treten gegen kapitalistische Machtstrukturen
auf, gegen Statismus und Militarisierung. Wir lehnen
alle Arten von Hierarchie, Ausbeutung und
Unterdrueckung inklusive Sexismus, Rassismus und
Homophobie ab.
Unsere Ideologie fusst auf den libertaeren
Prinzipien einer freien und klassenlosen
Gesellschaft, in der Beduerfnisse vor dem Profit
kommen.

Als lasst uns NEIN zu ihnen sagen.

NEIN zu ihren Kriegen, NEIN zu ihren Profiten.
Schafft die NATO-Allianz und alle Formen des
Militarismus ab. Wenn die NATO im November nach Prag
kommt, werden AnarchistInnen, Libertaere und andere
Antiautoritaere ihren Widerstand gegen Krieg und
Kapitalismus zeigen.

POST SCRIPTUM:

Unser Protest wird immer noetiger, da die wahre
Bedeutung und die Funktionsweise der Euo-Atlantik
Militaerkoalition in diesen Tagen sehr
offensichtlich werden.
Die fuehrenden Autoritaeten der Bruesseler Zentrale
haben sich bereits dem Druck des Weissen Hauses
untergeordnet und ihre Prioritaeten fuer das
Novembertreffen von Grund auf geaendert.
Der Hauptfokus des Prager Treffens ist nicht mehr
die Erweiterung in den Osten, sondern das Bemuehen,
alle Mitgliedsstaaten von einer aktiven Teilnahme am
Krieg gegen den Irak zu ueberzeugen-�im Namen
des Kampfes fuer die Demokratie�.
Offensichtlich ist es nicht das Ziel dieser
Aggression, der irakischen Bevoelkerung ein besseres
und freieres Leben zu ermoeglichen, da es bei der
ganzen Sache eigentlich um Profite durch oel und die
Waffenindustrie, um die blosse Staerkung der
militaerischen und politischen Bedeutung der Haupt-
Supermacht-der USA- und ihrer Dienenden geht. Daher
werden die Entscheidungen, die in Prag getroffen
werden, sich nicht bloss auf �Gerechtigkeit
und Frieden� abzielen, sondern auf die
Befriedigung der (Kriegs)beduerfnisse der Welt des
Kapitals mit den USA als ihrer Fuehrerin. Ein
weiterer Grund, gemeinsam NEIN zu einem Krieg des
Profit- und Machtstrebens der NATO zu sagen- dieser
�eisernen Faust des Kapitalismus�.

Entwurfsvorschlag fuer die Proteste gegen die NATO

21.-22. November 2002. Den folgenden Umrissen fuer
die Proteste gegen den NATO-Gipfel war von der
Czechoslovakian Anarchist Federation (CSAF), der
Feminist Group of the 8th of March (FS8B),
Solidarity-The Organization of Revolutionary
Anarchists (ORA-S) und Reclaim the Streets Prag
(UL!) zugestimmt worden:

*Im besten Fall visieren wir ein Szenario der
kreativen Besetzung der Stadt an, um den Kampf gegen
die Diktatur des Kapitals und seiner Armeen zu
verkoerpern und zu unterstuetzen. Der Protest wuerde
einen massiven Ausdruck von Widerstand
zusammenbringen, durch viele dezentrale aber
koordinierte Aktionen auf verschiedenen Plaetzen in
Prag, die durch die Initiativen einzelner Gruppen
durchgefuehrt werden.

*Wir respektieren eine Vielzahl an Taktiken,
gemessen an den derzeitigen Bedingungen und
Perspektiven halten wir eine direkte Konfrontation
am Ort des Gipfels fuer unwahrscheinlich.

*Zudem wissen wir, dass die Rolle der verschiedenen
Gipfel der globalen kapitalistischen Institutionen
nicht ueberschaetzt werden sollte: Kapitalismus
speist sich nicht bloss aus den Treffen seiner
ManagerInnen sondern aus taeglicher Ausbeutung und
Entfremdung. Nichtsdestotrotz koennen wir den NATO-
Gipfel als Moeglichkeit sehen, antikapitalistischen
Widerstand zu aeussern. Wie auch immer, wir glauben
dass es kontraproduktiv waere, konfrontierende
Taktiken zu verwenden, wenn die passenden
Bedingungen nicht existieren-das ist bloss eine
Fetischierung der
direkten Aktion. Stattdessen wuerden wir es
bevorzugen, wenn wir unsere Aktivitaeten auf die
Plaetze und Strassen tragen, ueber die normale
Menschen im Alltag
Tag-Fuer-Tag gehen, anstatt die Strassen vor den
befestigten Palaesten der VerteidigerInnen des
Kapitals zu leeren. Unser Ziel ist es nicht, fuer
die reichen KriegsmacherInnen innerhalb des
Konferenzzentrums ein Spektakel zu veranstalten,
sondern der arbeitenden Klasse unsere Kritik
vorzustellen.

*Waehrend der Punkt unserer Proteste ist,
antikapitalistischen und antimilitaristischen
Widerstand zu artikulieren, geht unser Vorschlag
ueber die in diesem Entwurf erwaehnten Aktionen
hinaus. Er kann durch neue Ideen und Perspektiven
adaptiert und erweitert werden. Wie die Proteste
letztendlich aussehen werden, haengt von deiner
Beteiligung ab!

Tourismusinformation

*Der Grossteil der Informationen ist aus offiziellen
Quellen, wir sind fuer Fehler oder
Falschinformationen nicht verantwortlich.

UNTERBRINGUNG

Es gibt viele leistbare Unterkuenfte in und um Prag,
der Grossteil davon sind Herbergen und Hotels. Wie
auch immer, durch die Kombination aus BesucherInnen
des NATO-Gipfels und den gegen das Treffen
Protestierenden, ist die Stadt ziemlich ausgebucht.
Buche so bald als moeglich, um sicher einen Platz
zum Bleiben zu haben.

Wenn du fuer den November nach einer Unterbringung
in Prag suchst, versuche es unter www.hostel.cz -
hier kannst du Hotels und Herbergen in Prag finden,
und zwar ihre Standorte, Preise und reservieren
kannst du da auch. Weitere nuetzliche Seiten sind
 http://www.prague-accomodation.cz/1001/cesky.htm
oder  http://www.ds-bohemia.cz/abacus/abacus.htm

RESTAURANTS, CAFES und BARS

Unrerhalb ist eine Liste von Plaetzen, die gut zum
Essen, Trinken und Enspannen sind. Das Essen in
tschechischen Pubs besteht meistens aus Fleisch,
Kartoffeln und gebratenem Kaese, wir haben aber auch
Restaurants notiert, die vegetarische Gericht
anbieten (von uns ausprobiert). Sei vorsichtig, die
Polizei kennt diesen Leitfaden, die folgenden Pubs
sind keine sicheren Plaetze, besonders nach Aktionen
und wir raten dazu, sie nicht nach Demos zu
besuchen!

Bohemia Bagel, Masna' 2, Stare' mi`sto, phone 224
812 560. www.bohemiabagel.cz.
Bonavita - Va'clavske' na'm. 43, Prag 1, phone 224
214 565.
Bonavita - shopping Store, Bi'la' labu?, Na
Po?i'e`i', der letze Stock.
Bohemia Bagel, Ujezd 16, Prague 1. phone 257 310
694. Ein guter Platz fuer Bagel-Sandwiches und
Internetzugang (1,5 Kc pro Minute).
Country Life, Melantrichova 15, tel. 224 213 366, an
Wochenenden geschlossen.
Ein biologischer Lebensmittelladen, der ein gutes
Restaurant dahinter hat.
Govinda Vegetarian Club, Soukenicka 27. phone 224
816 016. Wird von Hare Krishna gefuehrt, dies ist
ein grossartiges, billiges vegetarisches Restaurant,
offen von 11:00 bis 17:00. Der Grossteil der
Lebensmittel stammt von ihrer biologischen Farm
ausserhalb der Stadt.
Govina Vegetarian Restaurant, Na Hra'zi 5, Prag 8,
phone 284 823 805. Gefuehrt von Hare krishna.
Radost FX, Belehradska 120, Prague 2. phone 224 254
776. Nahe der
U-bahn Haltestelle I.P. Pavlova metro stop. Etwas
teurer als andere Prager Restaurants, das Essen ist
grossartig und sie haben einige vegetarische
Gerichte.
37. patro, s.r.o., Jungmannovo na'mi`sti', Prag 1
(in the underground vestibule), tel. 224 225
157. Vegetarian specialities, salads, fast-food...
Open till 20.00.
CZ beat, Balbi'nova 26, Prag 2, tel. 222 254 418.
billiges Essen, auch vegetarisch- offen bis 23:00
Mayur - Indian restaurant, Stepanska 63, Prag 1,
tel. 224 227 073. Sollte vegetarisches Essen haben,
offen bis 23:00
Vegetaria'nsky' restaurant, Platne'?ska' 90/13, Prag
1, phone 222 322 390.
Velryba Restauarnt, Opatovicka', Prag 1, near
Narodni' t?i'da (tram stop no. 9, 22, 23, ...).

WaeHRUNGSWECHSEL

Die tschechische Waehrung ist die Koruna (Kc) oder
Krone. Wechselraten sind die folgenden:

1 EUR = 31 Kc

Was das Geldwechseln betrifft, tendieren Banken
dazu, das Beste Angebot zu machen, sie verlangen
durchschnittlich 2% Spesen. Wechselstuben auf
Tourismusrouten berechnen oft bis zu 10% Gebuehr.
Wenn du American Express oder Thomas Coog traveler
checks benutzt, wirst du in deren Geschaeftstellen
gebuehrenfrei Wechseln koennen. ATM Maschinen sind
ueber Prag verteilt und fuer Bankkarten sind die
Gebuehren viel geringer als fuer Behebungen durch
Kreditkarten. Der beste Rat ist es, sich
umzuschauen. Es muss wohl kaum erwaehnt werden, dass
du es ablehnen solltest, bei jemandem Geld zu
wechseln den/die du auf der Strasse getroffen hast.

American Express, Wenceslas Square 56. pho

Ceska sporitelna banka, Na prikope 29.

Thomas Cook, Narodni 28 and Staromestske namesti 5.

Zivnostenska banka, Na prikope 20.

oeFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL

Der Transport in Prag wurde durch die juengsten
ueberflutungen schrecklich verkompliziert.
Jedenfalls kannst du Tag und Nacht mittels billiger
aber manchmal uebervoller Busse und Strassenbahnen
beinahe ueberallhin gelangen.
Die U-Bahn ist durch die ueberschwemmung hart
getroffen worden und ein grosser Teil von ihr ist
immer noch ausser Betrieb, besonders im Zentrum der
Stadt. Stadt der U-Bahn fahren Extrabusse und -
strassenbahnen (Strassenbahn X-A anstelle der U-
Bahnlinie �A�, Strassenbahn X-B
anstelle der U-Bahnlinie �B� und Busse
X-C anstell der U-Bahnlinie �C�).
Regulaere Strassenbahnen und Busse fahren bis
Mitternacht, danach kannst du spezielle
Nachtstrassenbahnen und -busse benutzen
(Strassenbahnen 51-58, Busse 501-513), die
stuendlich oder halbstuendlich verkehren.

Fahrscheine kannst du bei den gelben Automaten in
den Unterfuehrungen der U-Bahn, Zeitungsstaenden und
Tabaktrafiken kaufen. Unterhalb sind die
verschiedenen Fahrscheinoptionen aufgelistet.

8 Kronen: 30 Minuten Strassenbahn oder Bus, 4 U-
Bahnstationen. Nicht uebertragbar. Gelten nicht fuer
Nachtstrassenbahnen oder -busse

12 Kronen 90 Minuten unlimitiertes Umsteigen
70 Kronen Tagespass. Unlimitierte Nutzung den ganzen
Tag.
180 Kronen 3-Tagespass -unlimitierte Nutzung
250 Kronen Wochenkarte-unlimitierte Nutzung
280 Kronen 15 Tagespass-unlimitierte Nutzung

Kauf die Tickets bevor du reist und entwerte sie in
den gelben Zeituhren bevor du das System betrittst.
JedeR der/die die Transportsysteme ohne gueltigen
Fahrschein benuetzt, muss auf der Stelle eine Strafe
von 400 Kronen entrichten.

Es empfiehlt sich, einen Fahrschein zu benutzen, da
das Reisen ohne Fahrschein als Grund fuer eine
Verhaftung benuetzt werden kann. Sei vorsichtig und
gib deinen Fahrschein nie aus der Hand. Fuer den
Fall dass du kontrolliert wirst, zeig deinen
Fahrschein dem/der KontrollorIn, gib ihn ihm/ihr
aber auf keinen Fall!
Nichtsdestotrotz eine Ratschlaege fuer Leute ohne
Fahrscheine: Der/die KontrollorIn hat keine
Befugnis, dich festzuhalten. Wenn du ohne Fahrschein
kontrolliert wirst, verlass einfach Strassenbahn
oder Bus und geh schnell weg. Wenn du trotzdem von
der Polizei gefasst wirst, sag dass du nichts
verstanden hast und dass der/die KontrollorIn dich
angeschrieen hat.
Fuer Fahrraeder gilt, dass es zwar einiges an
Raedern, aber nur sehr wenige Radfahrwege gibt.

TELEPHONE

Es gibt zwei Arten von oeffentlichen Telephonen in
Prag: Karten- und Muenztelephone. Kartentelephone
sind viel haeufiger als Muenztelephone, es ist also
eine gute Idee, dir eine Telephonwertkarte zu
besorgen sobald du in der Stadt ankommst. Sie werden
zu dem geringsten Wert von 175 oder 200 Kronen in
den meisten Tabaktrafiken, Zeitungsstaenden verkauft
sowie an jedem anderen Platz, der das blau-gelbe
Telekomzeichen traegt.
In Form der THINK Smartcards gibt es eine viel
billigere Variante nach Hause zu telefonieren. Die
Karten kosten 500 Kronen und sie koennen an vielen
Ex-PatriotInnen Treffpunkten wie dem
�Globe� und �Bohemian
Bagel� erworben werden, auch bei
�Country Life�, dem oben erwaehnten
Bioladen. Verglichen mit tschechischen
Telephongebuehren ersparen sie dir ungefaehr 50% der
Kosten bei Anrufen in jedes Land der Welt ausser
Burma. Allerdings wirst du trotzdem eine
Telephonkarte der Telekom oder einen Hausanschluss
brauchen um die THINK-Nummer anwaehlen zu koennen.
oeffentliche Telephone sind Kosteneffektiv bei
anderen Festnetznummern; bei Anrufen auf
Mobiltelephone verbrauchen sie rasch das Guthaben.
Fuer den Fall dass du viele tschechische
Mobiltelephone anrufst, solltest du den Kauf eines
Mobiltelephones in Prag in Betracht ziehen.
Gebrauchte Telephone kosten ungefaehr 1.500 Kronen,
400 Kronen fuer eine Karte mit einem Guthaben von
400 Kronen kommten noch dazu.

Hier einige internationale Vorwahlen, waehle deine
normale Nummer nach den folgenden:

Australien: 00 61
Kanada: 00 1
Irland: 00 353
UK: 00 44
US: 001
Deutschland: 00 49
oesterreich :00 43

Hier einige gebuehrenfreie Notfallnummern in Prag:

Erste Hilfe 155
Tschechische Polizei 158
Prager Stadtpolizei 156
Feuer 150

GRENZ UND VISA INFORMATION

*fuer mehr siehe den Abschnitt ueber Rechte!

All BesucherInnen der tschechischen Republik
brauchen einen gueltigen Reisepass, ein gueltiges
Visum (wenn dein Land eines verlangt), eine gueltige
Krankenversicherung (EU Mitglieder brauchen nur ein
Formular in ihrem Heimatland ausfuellen) und
genuegend Geld um nachweisen zu koennen dass sie
sich waehrend ihres Aufenthaltes in der
tschechischen Republik selbst versorgen koennen.
Personen aus Kanada, den USA und den meisten
westeuropaeischen Laendern brauchen kein Visum, um
die tschechische Republik betreten zu duerfen,
Personen aus dem Sueden oder dem Osten im Normalfall
hingegen schon. Kontaktiere deine Botschaft fuer
weitere Informationen.

Die Bevollmaechtigten koennen dir das Betreten der
tschechischen Republik verwehren, wenn du eine
�unerwuenschte Person� bist oder wenn
du physische Kraft benutzt, um deine politischen
Ziele zu foerdern, oder wenn deine Taetigkeiten fuer
die Basis eines demokratischen Staates eine
Gefaehrdung darstellen oder wenn du wiederholt
Gesetze verletzt oder die Vollstreckung von
Gerichtsurteilen verhinderst.
Deshalb kann deine Einreise in die tschechische
Republik davon abhaengen, wie radikal du aussiehst.
Wenn du an der Grenze irgendwelche Probleme hast,
kontaktiere bitte unverzueglich antiNATO und
berichte so detailliert wie moeglich, damit wir
andere anreisende DemonstrantInnen warnen koennen.

BOTSCHAFTEN

Land Adresse und Telephonnummer

Australia Na Orechovce 38, 162 00 Prag 6
Tel 224310071
Fax 022431 0743

Austria Viktora Huga 10, 151 15 Prag 5
Tel 02570 905 11
Fax 25731 6045
Tel 25732 1282
Fax 25731 6045

Belgium Valdsteinska 6 118 00 Prag 1
Tel 25732 0389
Fax 25732 0753

Canada Mickiewiczova 6, 125 33 Prag 6
Tel 27210 1800
Fax 27210 1894
Tel 27210 1840

Croatia V pruhledu 9, 162 00 Prag 6
Tel 2312 0479, 3335 5695
Fax 2312 3464

Denmark Maltezske nam 5, 118 01 Prag 1
Tel 25731 6630
Fax 25731 6640

Finland Hellichova 1, 118 00 Prag 1
Tel 25700 7130
Fax 25700 7132

France Velkoprevorske nam 2, 118 01 Prag 1
Tel 25753 2756
Fax 25753 2757

Nosticva 10, 118 01 Prag 1
Tel 25753 2756
Fax 25753 2761

Germany Vlassska 19,118 01 Prag1
Tel 25711 3111, 5753 1481
Fax 25753 4056

Italy Nerudova 20, 118 00, Prag 1
Tel 25732 0011
Fax 25753 1522

Netherlands Gotthardska 6/27, 112 40 Prag 6
Tel 22431 2190
Fax 22431 2160

Norway Na Orechovce 69, Prag 6
Tel 23111 1486

Poland Valdstejnska 8, 118 01 Prag 1
Tel 25732 0678 81
Fax 25732 0764

Russia Nam. Pod Kastany 1, 160 00 Prag 6
Tel 23337 4100
Fax 23337 5358
 Rusembas@bohem-net.cz

Slovakia Pod Hradbami 1, 1600 00 Prag 6
Tel 23332 1441 2
Fax 23332 4289
23332 5443

Spain Pevnostni 9,162 00 Prag 6
Tel 22431 1222 1441
Fax 2312 1770

Sweden PO Box 35, 160 12 Prag 1
Uvoz 13, 110 00 Prag 1
Tel 22031 3200
Fax 22031 3240

Switzerland Pevnostni 7, 162 01 Prag 6 PO Box 84
Tel 22431 1228
Fax 22431 1312

Ukraine Charlese de Gaulla 29, 160 00 Prag 6
Tel 2312 2000
Fax 2312 4366
2312 1577

UK Thunovska 14, 118 00 Prag 1
Tel 25732 0355
Fax 25732 1023

USA Trziste 15, 118 01 Prag 1
Tel 25753 0663 3814
Fax 25753 0584

Rechtsinformationen

EINREISE UND AUFENTHALT IN DER TSCHECHISCHEN
REPUBLIK

Fuer AuslaenderInnen gibt es in der CR verschieden
Regeln, die davon abhaengen ob sie zur Einreise in
die CR ein Visum benoetigen oder nicht.

Bei der Einreise brauchst du immer:

-den gueltigen Reisepass (Fuer BuergerInnen aller
Staaten-inklusive EU
Mitgliedsstaaten!)
-das gueltige Visum (gilt nur fuer die BuergerInnen
einiger Staaten; hauptsaechlich die
der ehemaligen Sowjetunion, fuer keinen der EU
Mitgliedsstaaten)

Weiters kann die Grenzpolizei folgendes verlangen:

-das Vorweisen eines Dokumentes, das die Zahlung der
Krankenversicherung
bestaetigt�
-das Vorweisen der, fur den Aufenthalt in der CR
notwendigen Mittel� (Geld,
Dokumente ueber die Zahlung einer Unterkunft in der
CR, Einladungen...)
Der Empfohlene Betrag (die rechtliche Obergrenze)
betraegt 45 Euro fuer jeden
Tag deines Aufenthalts.

Deine Einreise kann (oder muss) in folgenden Faellen
verweigert werden:

-Du hast nicht einige der oben beschriebenen
Erfordernisse bei dir oder
-Du bist in der tschechischen Republik
eine�unerwuenschte Person (siehe unten)
-Dein Name scheint im Informationssystem wischen
Staaten auf
-Das Photo in deinem Reisepass stimmt nicht mit
deinem Aussehen zur Zeit deiner
Einreise ueberein oder
-Die Gueltigkeit deines Reisepasses geht nicht
mindestens 90 Tage ueber die Gueltigkeit
deines Visums hinaus
-Wenn du die Sicherheit von Staat oder
oeffentlichkeit gefaehrden koenntest weil du
�gewaltsam politische Ziele vertreten
hast� oder �deine Aktivitaeten eine
Gefaehrdung
der Basis des demokratischen Staates
darstellen� oder weil du �wiederholt
Gesetze
verletzt oder die Ausfuehrung eines Gerichtsurteiles
oder einer Behoerdlichen
Anordnung verhinderst� (wie das endgueltige
Urteil einer Behoerdlichen Verbannung).

Persona non grata (unerwuenschte Person)

�Persona non grata� ist einE FremdeR
dem/der die Einreise in die tschechische
Republik nicht gestattet wird, da er/sie die
�Staatssicherheit, die oeffentliche Ordnung,
die Wahrung der oeffentlichen Gesundheit oder den
Schutz von Rechten und Freiheit
der anderen oder aehnliche, von einem
internationalen Vertrag geschuetzte
Interessen�
gefaehrden koennte.

Die Entscheidung eineN AuslaenderIn zu einer
unerwuenschten Person in der
tschechischen Republik zu erklaeren basiert auf
folgendem:

-Der polizeieigenen Einschaetzung (resultierend aus
deren Wissen ueber den/die
FremdeN) oder
-Der Auflage der Zentralverwaltungsbehoerde der CR
(wie dem
Innenministerium) oder
-Der Auflage des Sicherheits(geheim)dienstes der CR
(wie BIS - Bezpe�nostn� a
informa�n� sluzba)

Die Polizei erklaert eineN FremdeN auch bei
folgendem zu einer unerwuenschten Person:

-bei einer endgueltigen Entscheidung ueber die
Ausweisung oder
-bei einer endgueltigen Entscheidung ueber die
administrative Ausweisung von
AuslaenderInnen

EinE AuslaenderIn wird in die �Liste von
unerwuenschten Personen� aufgenommen, die
Polizei teilt ihm/ihr jedoch nicht mit, dass er/sie
in der CR eine unerwuenschte Person ist, weshalb
der/die AuslaenderIn von dieser Tatsache nichts
weiss.

Die Gruende fuer eine unfreiwillige Beendigung
deines Aufenthaltes in der CR:
1.)Eine endgueltige Entscheidung ueber deine
Ausweisung (dies ist eine Form der Bestrafung im
Strafrecht, die nur auf AuslaenderInnen anwendbar
ist, die moegliche Zeit des Ausschlusses aus der CR
betraegt zwischen 1 und 10 Jahren, er ist auch auf
unbestimmte Zeit moeglich) ein Grund fuer diese
Bestrafung ist das Begehen einer Straftat, die
Strafverfolgung und Verurteilung nach sich zieht.
2.)Eine endgueltige Entscheidung ueber die
administrative Ausweisung (dies ist eine Form
verwaltungstechnischer Bestrafung, die maximale Zeit
betraegt 10 Jahre)
Ein Grund fuer diese Bestrafung ist zum Beispiel:
wenn du bei einer Polizeikontrolle keinen gueltigen
Ausweis mit dir fuehrst,...
Du hast das Recht, dagegen Einspruch zu erheben
(allerdings nur innerhalb von den 5 Tagen die dem
Tag der Verkuendung dieser Bestrafung folgen)
Aufgrund deiner Handlungen kannst du maximal fuer 48
Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden, in
manchen Faellen kommt es vor, dass du nach dieser
Zeit fuer weitere verwaltungstechnische Verfahren an
die �AuslaenderInnen- und
Grenzpolizei� ueberstellt wirst, wo du von
ihnen weitere 180 Tage festgehalten werden darfst
(in dieser Zeit hast du das Recht, vor einem
Zivilgericht Einspruch zu erheben).

RECHTE UND PFLICHTEN IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

Grundsaetzlich haben Fremde die gleichen Rechte wie
tschechisch BuergerInnen.
Unterscheidungen sind nur moeglich wenn das
kodifizierte Gesetz es gestattet - besonders der
Fremdenaufenthaltsakt (Z�kon o pobytu
cizinc� �.326/1999 Sb.)

Spezielle Pflichten fuer AuslaenderInnen

-Wenn die Polizei es verlangt, musst du deinen
Reisepass vorweisen
-Geduldig zu sein, wenn in Verbindung mit
verwaltungstechnischen Verfahren zur
Ausweisung oder Identitaetsfeststellung von der
Polizei deine Fingerabdruecke
abgenommen oder Photos von dir gemacht werden.

Einige wichtige verfassungsmaessige Rechte in der
tschechischen Republik:

-Das Organisieren friedlicher Demonstrationen,
Veranstaltungen, Strassenaktionen...(sofern weder
Eigentum noch Menschen zu Schaden kommen und keine
anderen Menschen in ihren Freiheiten eingeschraenkt
oder gestoert werden)
-Festnahme und Verfahren muessen in einer dir
verstaendlichen Sprache durchgefuehrt werden
-Nicht zur Antwort verpflichtet zu sein (oder
ueberhaupt nichts sagen zu muessen)
-Rechtlichen Beistand zu haben
-Nicht gefoltert oder schlecht behandelt zu werden
(Schlaege, psychische Quaelung...)

Rechte in der Zeit der Haft

-In den meisten Faellen werden deine Handlungen
(sitzen auf den Strassen oder blockieren derselben)
nur ein kleineres Gesetzesdelikt (geringfuegige
Angelegenheit) sein und nicht durch strafrechtliche
Verfolgung gefolgt sein.
-Bei etwas radikaleren Aktionen (Behinderung der
Polizei, taetlicher Anriff auf eineN PolizistIn,..)
koennte es eine strafbare Handlung sein-es ist also
moeglich dass du von der Polizei festgenommen wirst.
Die gesetzlich festgelegte Maximalzeit die du
eingesperrt werden darfst, betraegt 48 Stunden, in
dieser Zeitspanne musst du entweder freigelassen
oder vor Gericht gebracht werden, wo darueber
entschieden wird, ob du in Haft bleibst.
Wenn du eines Verbrechens angeklagt wirst, koennen
sie dich nur in Haft behalten, wenn zumindestens
einer der folgenden Gruende vorliegt, die
Moeglichkeit dass du:
1.)Das Land verlassen und nicht gewillt sein wirst
zurueckzukommen
2.)ZeugInnen beeinflussen wirst
3.)wieder eine Straftat begehen wirst
Im tschechischen Strafrecht ist es moeglich, jemand
auf Kaution freizulassen, bei einem Minimum von
10.000 Kc (allerdings niemals im Falle des 2.
Haftgrundes!). Dies ist kein Recht sondern eine
Moeglichkeit (es wird der Beurteilung durch
RichterIn oder StrafverfolgerIn ueberlassen).

Wenn du festgenommen wirst, hast du das Recht:

-Die Antwort zu verweigern
-EineN uebersetzerIn zu bekommen
-EineN Anwalt/Anwaeltin zu bekommen (bestellt von
dir oder -wenn nicht-von der
Polizei, wenn du eineN wuenscht)
-Dass jemand ueber deine Situation informiert wird
(das Recht zu telephonieren hast du nur, wenn du
angeklagt wirst)
-Auf eine Mahlzeit alle 6 Stunden (wenn du
vegetarisches, veganes oder koscheres
Essen verlangst, ist es in der Realitaet sehr
unwahrscheinlich dass du es bekommst, versuch
trotzdem es zu verlangen)
-Die Unterschrift zu verweigern
-Eine Kopie (Print) zu erhalten - allerdings auf
deine Kosten
-ZeugInnen und Beweismittel vorzuschlagen...
-Im tschechischen Strafrecht is es moeglich, jemand
auf Kaution freizulassen fuer ein Minimum von 10.000
Kronen. Dies ist weniger ein Recht, als eher eine
Moeglichkeit und sie obliegt der Entscheidung von
RichterIn oder StrafverfolgerIn.

RATSCHLaeGE FueR DEMONSTRANTINNEN

-Es ist in der tschechischen Republik verboten,
waehrend einer Demonstration Waffen zu tragen. Das
Strafgesetzbuch definiert �Waffe� als
alles das, was dazu benutzt werden kann, einen
Koerper anzugreifen (aber das Tragen einer
�Waffe� wird fuer gewoehnlich als
geringfuegige Angelegenheit angesehen).
-Der Besitz irgendeiner Art von (illegalisierter)
Drogen (auch �leichte�) kann in der CR
eine strafbare Handlung darstellen (allerdings nur
wenn du eine Menge besitzt, die �groesser als
klein� ist-in der Praxis koennen dies
lediglich ein paar Joints sein.
-Das tschechische Gesetz verbietet das Tragen von
Masken (�passive Bewaffnung�) im Falle
eines Eingreifens der Polizei in die Demonstration.
-EinE PolizistIn wird nicht als
Staatsbeamter/Staatsbeamtin betrachtet, wenn er/sie
keine Identifikationsnummer hat.
-Die Hoechststrafe fuer ein minderes Delikt betraegt
10.000 Kronen

Rechtshilfe zur Zeit der Proteste

Es wird eine elementare Rechtshilfe geben, die von
tschechischen NGOs organisiert wird, wobei sie die
Rechtshilfeinformationen auch verteilt und zu den
DemonstrantInnen Kontakt haelt.

Um denen, die verhaftet worden sind so schnell wie
moeglich helfen zu koennen, sollten Bezugsgruppen
jede Verhaftung melden, jede Polizeibrutalitaet
dokumentieren und die Nummern der verhaftenden
PolizeibeamtInnen aufschreiben.

Medizinisch

Die hier gegebenen Informationen sollen dir helfen,
dich besser auf die Aktionen vorzubereiten, sie sind
aber kein Ersatz fuer das ziemlich gruendliche
Sanitaetstraining, das das Prager Sanitaetsteam
durchfuehrt.
Wir geben euch den guten Rat, dass zumindest eine
Person jeder Bezugsgruppe sowohl das Erste Hilfe
Training als auch das �Schutz gegen chemische
Waffen Training� mitmacht.

Hier ist eine grundlegende List von Sachen, die in
deiner Erste Hilfe Ausruestung vorhanden sein
sollten:

--Soviel Wasser wie du tragen kannst
--Einige Paare Vinylhandschuhe um gegen Blut und
Pfefferspray geschuetzt zu sein
--Eine tschechische Telephonkarte fuer
Telephonanrufe
--Papier, Stift, Klebeband, Filzstift
--Wundversorgungssachen (Heftpflaster, sterile
Streifen, 2x2 und 4x4 Bandagen,
Erste Hilfe Verbaende, Baktroban oder anderes
Antiseptikum, Sportverband)
--Zubehoer zur Entgiftung chemischer Waffen (3
kleine Flaschen Canolaoel (Rapsart), Alkohol und
eine Sprayflasche mit einer 1:1 Mischung von
fluessigem,
saeurebindendem Mittel und Wasser, viele
Mullschwaemme oder saubere
Stofflappen, aufgehoben in mehreren Plastiksaecken)
--Kleine Tampons (gut gegen Nasenbluten)
--Zungenspateln (zum Schienen)
--Saubere Kleidung in einem Plastiksack (zum
Wechseln, falls du heftig mit Gas
besprueht wirst)
--Sonnenschutz oder Regenausruestung, abhaengig vom
Wetter
--Emergen-C (oder andere pulverfoermige
Elektrolytmischungen), Rettende
Heilmittel (gut gegen Schock oder Trauma), Snacks,
eine Tube Zuckerguss oder
feste Suessigkeiten (gut um den Blutzucker zu heben)
--Aspirin, Ibuprofen
--Inhalator, Adrenalin, Benadryl (fuer die, die
qualifiziert sind, sie zu benuetzen)
--Einen Vorrat deiner Medizin fuer mehrere Tage,
falls du eingesperrt wirst
--Fuer Frauen: Tragt eher Einlagen als Tampons um
die Moeglichkeit eines toxischen Schocksyndroms zu
verringern wenn ihr fuer viele Stunden auf der
Strasse seid.

Was getragen werden sollte

Was du mitbringst und was du traegst, wird
groesstenteils bestimmen, wie lange du auf der
Strasse bleiben kannst.
Fuer Bequemlichkeit und Schutz, trage bequeme,
schuetzende Schuhe, in denen du laufen kannst,
Kleidung, die einen Grossteil deiner Haut bedeckt um
dich vor den Auswirkungen von Pfeffersprays zu
schuetzen, splittersicheren Augenschutz
(Sonnenglaeser, Taucherbrille oder Gasmaske) gepaart
mit Atemschutzmaske oder nassem Kopftuch, um dich
vor dem Einsatz chemischer Waffen zu schuetzen sowie
Haube, Muetze, Hut..
Wir empfehlen es, wasserdichte Kleidung zu tragen
und mehrere Paare Reservesocken dabeizuhaben (wegen
der Wasserwerfer).

Was NICHT getragen oder getan werden sollte

--Trag auf die Haut keine Vaseline, Mineraloel,
oelbasierende Sonnenschutz-oder
Feuchtigkeitscremes auf, da diese Chemikalien
einfangen und binden.
--Trag keine Kontaktlinsen, da sich aergerliche
Chemikalien unter ihnen verfangen koennen
--Trag nichts, was leicht ergriffen werden kann
(z.B.: unnuetze Ohrringe oder anderen Schmuck,
Krawatten, offenes Haar).
--Geh nicht allein zur Demo wenn es nicht sein muss.
Es ist das Beste mit einer Bezugsgruppe zu gehen,
oder eineigen FreundInnen die dich gut kennen.
--Vergiss nicht zu Schlafen und Essen, trink viel
Wasser.

An der Grenze gestoppt?

Wenn es dir nicht moeglich ist die Grenze zu
ueberqueren, verlier nicht den Mut. Warum nicht an
einer anti-NATO Demo in einer anderen Stadt
teilnehmen?
Es gibt in der Naehe der tschechischen Grenze einige
Plaetze, die als Treffpunkte fuer Leute wie dich
dienen. In diesen Staedten sind Demonstrationen
gegen NATO und gegen Grenzrepression geplant.

Wir rechnen damit dass es mehr als nur einigen
Leuten nicht moeglich sein wird, die Grenze zu
ueberqueren um zu den Protesten zu gelangen. Es
waere schade, wenn sie ihre Energie und ihr
Potential nicht nutzen koennten und sie geradewegs
nach Hause fuehren. Die beste Reaktion waere es,
Demonstrationen in grenznahen Staedten abzuhalten.
Wir suchen nach Gruppen oder Personen in grenznahen
Staedten die Kontaktpersonen fuer die Leute sein
koennten, die vom ueberqueren der Grenze abgehalten
wurden und die auch Solidaritaetsaktionen zu den
Aktionen in Prag organisieren koennten.

Folgende Treffpunkte gibt es:

Wrozlav

Wrozlav ist im Suedwesten Polens (ca. 100 Kilometer
von der tschechischen Grenze entfernt). Dies wird
vor allem fuer polnische AktivistInnen ein wichtiger
strategischer Punkt sein um nach Prag zu gelangen,
es ist aber jedeR eingeladen, sie zu kontaktieren um
soviel Unterstuetzung wie moeglich von ihnen
bekommen zu koennen.
Kontakt: +48 609 089 523 oder  granica_n21@o2.pl

Das Wrozlavteam stellt zur Verfuegung:

-Aktuelle Informationen ueber die Situation an
verschiedenen Grenzuebertrittsstellen in
der Region (westlicher Teil der polnisch-
tschechischen Grenze);
-Warnungen und gute Tips (die Leute in Wrozlav
stehen in Kontakt mit Personen, die sehr nahe an den
Grenzen leben!). Die Informationen werden gesammelt,
auch die von Menschen, die die Grenze bereits
ueberquert haben, um aus ihren Erfahrungen Schluesse
ziehen zu koennen;
-Permanenter Austausch von Informationen mit anderen
�Grenzstuetzpunkten�, Kommunikation
mit Prag und Arbeit mit polnischen Medien;
-Organisieren von Solidaritaetsaktionen vor dem
tschechischen Konsulat in Wrozlav im Falle von:
Repression an den Grenzen, Brutalitaet der
tschechischen Polizei in Prag, Missbrauchtreiben
vonseiten tschechischer Behoerden und der Polizei;
-Moeglicherweise organisieren von Demonstrationen
gegen N21 wenn sich genug Leute in der Stadt
befinden, die daran teilnehmen wuerden;
-Kostenloses Bereitstellen von Unterbringungen fuer
eine relativ grosse Zahl an Leuten sowie billiges
Essen;
-Veranstaltungen, Parties-alles fuer AktivistInnen
(auf dem Weg nach Prag oder von den Grenzen
zurueckgeschickt) um diese Tage fuer sie angenehmer
zu gestalten;

Aufruf zu Solidaritaetsaktionen in aller Welt

Moechtest du zuhause bleiben oder ist es dir nicht
moeglich nach Prag zu kommen? Wie waere es mit dem
Vorbereiten einer Demo oder anderen Protestarten in
deiner Region? Im Anhang findest du einer Liste
aller moeglichen Ziele deiner Aktionen (tschechische
Botschaften und Konsulate) zusammen mit Kontakten
zum anrufen und Protestuebermitteln. Wenn du in
deiner Region eine Demo oder Solidaritaetsaktionen
vorbereitest, lass es uns bitte wissen und wir
fuehren sie auf unserern Webpages an. Dies ist die
rechte Zeit um unseren globalen Widerstand auf eine
lokale Ebene zu bringen...
Denk bitte auch an Solidaritaetsaktionen nach den
Prager Demos (Vielleicht wenn du aus Prag zurueck
bist?), da starke Repression erwartet wird...

Onlinekarte von Prag

Die Onlinekarte von Prag ist zu finden auf
www.mapy.cz Fuer das Kongresszentrum (den Ort des
NATO-Treffens) tippe �Vysehrad� und
waehle �MHD� im rechten Menue. Es wird
eine Metrostation direkt unter dem Kongresszentrum
finden.
SIE WERDEN UNSEREN WIDERSTAND NICHT STOPPEN.

[www.antinato.cz]

BORDERPOINT:

Wie schon beim IWF-Gipfel 2000 wird es auch dieses
Jahr einen Grenzinfopunkt in Dresden geben. Wir
beobachten die Situation an den Grenzen, geben
allgemeine und aktuelle Tips zum Grenzübertritt. Wer
an der Grenze abgewiesen wird kann bei uns
übernachten und es entweder erneut versuchen oder
auf die Rückkehr seiner Gruppe warten. Sollten viele
abgewiesen werden verlagern wir einen Teil des
Widerstands einfach nach Dresden. Es wird auch einen
EA geben falls Menschen beim Versuch die Grenze zu
passieren in Gewahrsam genommen oder verhaftet
werden.
Der Infopunkt ist vom 11.-27. November 24h besetzt.
Alle weiteren Infos auf unserer Homepage.
Infotelefon:
+49 351 89960455
EA:
+49 351 89960456
e-mail:
 borderpoint@hotmail.com
homepage:
www.free.de/terminal/borderpoint

[ http://www.antinato.de.vu/]

BUS NACH PRAG

Am 20.11 wird ein Bus von Leipzig nach Prag fahren,
der am 21.11 wieder zurück nach Leipzig fährt. Der
Preis pro Person inkl. einer Übernachtung in Prag
ist 15,-€. Karten gibts am 13.11 zur
Infoveranstaltung.

[ http://www.antinato.de.vu/]

GRENZE NACH TSCHECHIEN - WARNUNG!

Am Grenzübergang Waidhaus (E50/A6) häufen sich die
Probleme.

Uns erreichten Berichte über Kontrollen, welche
bereits in der Ortschaft Waidhaus selber
durchgeführt wurden. Weiterhin gibt es einen
Erfahrungsbericht über äußerst aggressive
tschechische Grenzpolizei und strikte Kontrollen.
Der Wald um den Grenzübergang Waidhaus herum ist mit
Bewegungsmeldern und Hunden gesichert.

Gruppen, in denen sich eine Person befindet, die mit
Einreiseverbot belegt wird, werden komplett
zurückgewiesen!

Mehr Infos unter +49-351-89960455

Ermittlungsausschuss für die Grenze: +49-351-
89960456

[Homepage:  http://www.free.de/terminal/borderpoint]

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Prozessen in
Göteborg und Genua (und andere Aktivitäten wie z.B.
die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wir können leider keine Verantwortung für die
Richtigkeit der Beiträge garantieren.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.