Berlin: Weg mit der Haftstrafe für Michau K.!

Weg mit der Haftstrafe für Michau K.!

Im August 2002 hat die deutsche Justiz eins ihrer Urteile gesprochen, das
nichts mit Gerechtigkeit, aber viel mit der Kriminalisierung politisch
fortschrittlicher Aktivitäten zu tun hat.
Michau K. wurde zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Angeklagt und für schuldig gesprochen wurde er des schweren
Landfriedensbruchs und Beleidigung.
Michau K. ist ein Mumia-Unterstützer, der sich auch an anderen
politischen Aktivitäten beteiligt, wie z.B.
antifaschistischen/antirassistischen und antiimperialistischen Widerstand,
als auch an verschiedenen Aktivitäten rund um den Revolutionären 1.Mai.
Wie auch viele Andere, ist er der Justiz schon lange ein Dorn im Auge.
Viele Versuche wurden gemacht um ihn an politischer Arbeit zu hindern oder
von abzuhalten, von Reiseverboten, Meldeauflagen, körperlicher
Misshandlung, Strafbefehle, U-Haft, verschiedene Anklagen bis hin zu diesem
Knasturteil. Doch nie ging es um ihn persönlich, sondern um die
Kriminalisierung des politischen Protests, an dem er sich mit vielen anderen
beteiligte. Das Urteil richtet sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen
all diejenigen die an diesem Widerstand teilnehmen, ihn unterstützen oder
mit ihm sympathisieren.

Am 1.Mai 1999 fand, wie die 11 Jahre vorher auch, die Revolutionäre
1.Mai-Demo um 13 Uhr vom O-Platz aus, statt. Unter dem Motto:
“International kämpfen gegen
Ausbeutung und Unterdrückung!
Keine Befreiung ohne Revolution!“
vereinigten sich Tausende von Menschen, um gegen dieses System und für eine
andere Welt zu demonstrieren. Später fanden noch andere 1.Mai-Aktivitäten
statt. Die Demo um 18 Uhr wurde vor ihrem Abschlussort von der Polizei
aufgehalten und mit Knüppeln angegriffen. Die Demoteilnehmer setzten sich
diesem Polzeiübergriff zu Wehr. Es entwickelten sich Kämpfe zwischen der
Polizei und den Teilnehmern in Nord-Neukölln und SO36. An diesem Tag wurden
380 Menschen festgenommen und etliche verprügelt.
Es war der 1.Mai, wo sogar ein Polizist seinen Kollegen anzeigte, weil
dieser am Kopf eines Menschen seinen Holzknüppel zerschlug.
Und wieder sollten Täter zu Opfern gemacht werden. Während es viele von
der Polizei verletzte Demonstranten gab, wurden viele auf der Strasse sich
befindenden Menschen willkürlich festgenommen und mit Anklagen überhäuft.
Einer davon ist Michau K. An diesem Abend wurde er am Mariannenplatz
festgenommen. Ihm wird vorgeworfen einige hundert Meter weiter weg einen
Zivilfahrzeug der Polzei mit Steinen beschmissen zu haben.
Lassen wir nicht zu, dass, wenn die Revolutionäre 1.Mai-Demo 2003 um 13 Uhr
wieder vom O-Platz zum 16ten Mal losgehen wird, Michau K. nicht daran
teilnehmen kann!

Vor drei Jahren gab es weltweit große und breite Proteste gegen die
Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal. So auch in Berlin, wo Tausende von Menschen
für ihn auf die Strasse gingen. Während dieser Zeit wurden Hunderte von
Schülern aktiv und engagierten sich auf verschiedene Art und Weise im Kampf
für die Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal. Viele Menschen, vor allem
Schüler, fingen an sich mit Mumia Abu-Jamal zu identifizieren und fanden
Platz in einem Kampf, den sie vom Herzen führten.
Zu dieser Zeit war Mumia`s Gesicht in der ganzen Stadt präsent. Ob auf
Postern, die an den Wänden klebten, Graffitis, die seine Freiheit forderten
oder den Buttons, die massenhaft getragen wurden.
In dieser Zeit, am 2.Dezember 1999, führten Schüler eine spontane
Demonstration für Mumia durch. Dieser Demo schlossen sich innerhalb weniger
Stunden Hunderte von Jugendlichen verschiedener Kreuzberger Schulen und
Klassen an. Trotz mehrerer Versuche der Polizei, diese Demo aufzuhalten,
brachten die Schüler ihre Demo bis zum Kreuzberger Rathaus. Auf die Versuche
der Polizei, diese friedliche, aber lebendige Demo zu stoppen, reagierten
die Jugendlichen mit der Parole:
“No Justice - No Peace, Fuck The Police!“

In dieser Situation wurde Michau K. festgenommen. Laut Anklage und Urteil
besteht sein Verbrechen darin, diese Parole nicht nur mitgerufen, sondern
auch angestimmt zu haben.
Was ist nun das Verbrechen?
Friedliche Demonstrationen aufzulösen, Demonstranten zu verprügeln und
Fighters wie Mumia Abu-Jamal einzuknasten, oder eben genau das mit einer
Parole aufzuzeigen und dagegen vorzugehen?
Wir denken, die Kriminellen sind die, die Freiheits- und
Gerechtigkeitsliebende Menschen zusammenschlagen, sie hinter Gittern
einsperren. Sich über ihre eigenen Gesetze hinwegsetzen, jeglichen
Wahrheitsgehalt ignorieren und mit Füssen treten.

In diesem Sinne: No Justice - No Peace! Lassen wir es nicht zu, dass
Menschen, die sich für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und anderen
politischen Gefangenen einsetzen, selbst eingeknastet werden.

Um noch einen draufzusetzen, verurteilten sie ihn auch für Sachbeschädigung.
Das schwere Verbrechen soll darin bestehen, SOZI gesprüht zu haben. Wer auch
immer SOZI ist, wir alle wissen, was er dazu schreiben würde:
“Graffiti ist kein Verbrechen!
Freiheit für Michau K.!“

Um noch ein paar Worte über den Prozess zu verlieren; er war so fair geführt
worden, wie das Urteil gerecht ist. Der Prozess lief folgendermaßen ab:
Die Zeugen der Anklage waren ausschliesslich Polizisten und sogar der
Schöffe war ein Justizbeamter. Wie gewöhnlich waren die Zeugenaussagen der
Polizeibeamten voller Ungereimtheiten und Widersprüche, für das Gericht aber
um so glaubwürdiger. Z.B. will ein Polizist die Fähigkeit haben, geduckt
Auto zu fahren und aus einer grösseren Steine schmeissenden Menschenmenge
Michau K. an einer Jacke identifiziert zu haben, die er durch ein
Polizeifoto nachweislich nicht trug. Nebenbei beobachtete er, sich immer
noch bückend und fahrend, die Flugbahn und den Aufprall des Steins.
In dem ganzen Prozess ist wieder einmal offensichtlich geworden, dass es dem
Gericht nicht darum ging, für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern einen
politischen Aktivisten zu bestrafen und den Widerstand, an dem er
teilgenommen hat, zu kriminalisieren. Michau K wurde zu 15 Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilt.
Jedoch zeigte der Richter die Möglichkeit auf, dass die Strafe im
Berufungsprozeß auf Bewährung ausgesetzt werden könnte, wenn Michau K. sich
bereit erklärt, die Sache zu denunzieren, sich zu entschuldigen und das
Versprechen abzugeben, sich nicht mehr weiterhin an solche politische
Aktivitäten zu beteiligen, was natürlich nicht in Frage kommt. Oder er würde
nach Tegel kommen, wo es Gewalt und Vergewaltigung geben würde. Für uns ist
klar, nicht Michau K., sondern das System ist schuldig zu sprechen. Denn
jeden Tag auf`s neue bringt es Elend, Leid und Tod für den Großteil der
Weltbevölkerung. Kriminell sind nicht diejenigen, die gegen Armut Kriege und
andere Formen der Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, sondern die, die es
erzeugen.
Wir fordern alle, die an den verschiedenen Formen des Widerstandes
teilnehmen, ihn unterstützen oder mit ihm sympathisieren, auf, diejenigen zu
verteidigen, die eben dafür kriminalisiert werden.
Kommt alle zum Berufungs-Prozeß:

Landgericht Berlin
Turmstrasse 91
Raum 806

1. Prozesstag 3. Dezember : 9 Uhr
2. Prozesstag 12.Dezember : 10Uhr

Es lebe der Revolutionäre 1.Mai!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Graffiti ist kein Verbrechen!
Nicht Knast, sondern Freiheit für Michau K.!!!

November 2002; Soli-Gruppe „Freiheit für Michau K.“

 kein_knast_fuer_michau@hotmail.com