Düsseldorf: Besetzung: Gruene kriminalisieren Roma

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28.11.2002

An die Presse mit der Bitte um Veröffentlichung

Grüne kriminalisieren Roma

Am Mittwochmorgen besetzten der 30 Roma, die seit Monaten auf
verschiedenen Düsseldorfer Plätzen campieren, die
Landesparteizentrale von Bündnis 90/ Die Grünen in Düsseldorf. Mit
dieser Besetzung wollten sie ihrer Forderung nach Abschiebestop und
Bleiberecht Nachdruck verleihen. Nachdem inzwischen das Leben in den
Zelten aufgrund der sinkenden Temperaturen unerträglich geworden ist
und die politisch Verantwortlichen nach wie vor auf Aussitzen setzen,
sahen die Roma sich zu diesem Schritt genötigt.

"Seit Monaten kämpfen wir nun für unser Bleiberecht, viele sind
bereits in die Ungewissenheit abgeschoben worden. Wir fordern im
Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 6. Dezember 2002 von
Bündnis 90/Die Grünen, uns bei der Durchsetzung unserer Rechte
offensiv zu unterstützen und nicht länger zu vertrösten."
So die Roma in ihrer Presseerklärung vom Mittwochmorgen.

Gestern Nacht lösten die Grünen das Problem auf ihre Weise: mit
Polizeigewalt. Sie stellten Strafanzeige und nötigten die Roma unter
Androhung erkennungsdienstlicher Behandlung, das Büro zu verlassen.
Ein massives Polizeiaufgebot inclusive des Düsseldorfer Staatschutzes
war herbeigerufen worden, um eine Räumung notfalls gewaltsam
durchzusetzen.
UnterstützerInnen, die sich vor dem Büro versammelt hatten, um den
Roma ihre Solidarität zu bekunden, wurden von der Polizei von der
Straße geprügelt.

Anna Names, Sprecherin des Koordinierungskreises antifaschistischer
Gruppen aus Düsseldorf erklärt hierzu:

"Mit dieser Aktion haben sich die Grünen endgültig ins Aus
manövriert. Auf ein politisches Problem mit Polizeigewalt zu
reagieren, zeigt einmal mehr, auf welcher Seite sie stehen. Nun ist
offensichtlich, dass ihre vermeintlichen Bemühungen der letzten
Monate nichts weiter als ein perverses Schauspiel waren. Solange die
Roma von einem Platz zum anderen zogen und auf eine Einlösung der
Versprechen hofften, inszenierten sich Bündnis 90/Die Grünen als
deren UnterstützerInnen. Jetzt, wo die Roma sie beim Wort nehmen,
rufen die Grünen nach der Polizei. Angesichts dessen, was die Roma
nach ihrer Abschiebung in Jugoslawien erwartet, auf eine friedliche
Besetzung mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu
reagieren, macht deutlich, dass die Grünen jeglichen Bezug zur
politischen Realität verloren haben.

Die Roma haben mit ihrer Besetzung der Grünen-Parteizentrale das
Problem dort thematisiert, wo es hingehört: bei den Verantwortlichen.
Der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen solidarisiert sich
ausdrücklich mit dem Protest der Roma. Die Besetzung der
Grünen-Zentrale war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden
uns an weiteren Aktionen beteiligen und rufen zur Unterstützung der
Roma auf."

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Names, Sprecherin des Antifa-Kok