rundbrief 28.11.

gipfelinfo 28.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- DEMO IN BERLIN GEGEN DIE REPRESSION IN ITALIEN
- ALLE GEMEINSAM" ODER "FREIHEIT FÜR ALLE?
- TUTTI INSIEME" O "TUTTI LIBERI ?
- AUF NACH KOPENHAGEN!
- ANTI-IMPERIALIST RESISTANCE AGAINST THE EU-SUMMIT IN COPENHAGEN

DEMO IN BERLIN GEGEN DIE REPRESSION IN ITALIEN

Am 27.11. fand in Berlin eine Demonstration für die kürzlich in
Italien Verhafteten statt. 120 Leute zogen mit dem
Lautsprecherwagen vom Potsdamer Platz zur italienischen Botschaft
in der Dessauer Straße, um dort lautstark ihren Protest
auszudrücken.
Die Demonstration wurde erst aufgelöst, nachdem ein Angehöriger
der Botschaft ein Forderungsschreiben in Empfang nahm, in dem die
Verhaftungen angegriffen und die Freilassung gefordert wird.
Auf der entschlossenen, lustigen Demo wurde auch ein Bezug zu der
Räumung des Wagenplatz Bambule in Hamburg und der hergestellt und
zur Solidarität mit einem am 1. Mai in Berlin Verhafteten
aufgerufen.

ALLE GEMEINSAM" ODER "FREIHEIT FÜR ALLE?
Flugblatt der Demo in Berlin am 27.11. deutsch/ italienisch

Am 15. November sind in Italien 13 Personen festgenommen und in
Hochsicherheitsgefängnisse überführt worden; über 6 weitere wurde
Hausarrest verhängt und gegen weitere 20 wird zunächst ohne
Haftbefehl ermittelt. Die Anklage beruft sich auf den berühmten
Artikel 270/bis, der sich gegen "Propaganda zum Zweck der
Subversion der demokratischen Ordnung" richtet.
Die Methode des ‚teorema giudiziario', des gerichtlichen
Konstrukts, verweist auf die typischen Methoden der repressiven
Tradition des italienischen Staates, in Gebrauch seit der
faschistischen Diktatur und - in perfekter Kontinuität -
konsequenterweise von der demokratischen Republik immer und
besonders in den 60er und 70er Jahren weiterverwendet, um die
revolutionäre Bewegung zu isolieren und einzudämmen, und um den
Klassenkonflikt zu befrieden.
Die Meldung über die Festnahmen geht schnell um die halbe Welt:
Organisationen von Globalisierungsgegnern, pazifistische Gruppen,
Politisierende und solidarisierende Bürger organisieren prompt
friedliche Protestinitiativen, wettern gegen das ‚Berlusconi-
Regime' und schimpfen auf die ‚zu undemokratische Demokratie'.
All diese Proteste sind Teil einer schalen, selbstbemitleidenden
Kampagne, die auf Unschuld pocht, die die Festnahmen als schweren
Angriff des bösartigen Berlusconi (als rechter,
philoamerikanischer, korrupter und antidemokratischer Spekulant
Personifikation alles Bösen) gegen die Massen von Bürgern, die
kurz zuvor im Rahmen des European Sosial Forum in Florenz ‚alle
gemeinsam' (aber ohne die ‚Provokateure') für einen
‚menschlichen' Kapitalismus demonstriert hatten. Ohne erhört zu
werden, was für eine Frechheit! Die anständige Menge rebelliert
und es gelingt ihnen - durch die Unterstützung der
sozialdemokratischen Parteien, pazifistischer Gruppen, der Medien
und den Intelektuellen des 3. Weges - ihre Empörung
weiterzuverbreitern und ihre Solidaritätsinitiativen zu
vermehren.
Alles normal, wenn sich diesmal unter den Protestchor nicht auch
die Stimmen der ‚Bösen' mischen würden - derer, die sich nie
zufriedengeben, der ‚Provokateure', denen schon eine Stunde nach
dem Tod Carlo Giulianis vorgeworfen wurde, "die Reaktion der
Ordnungskräfte provoziert zu haben" - oder besser gesagt am Tod
Carlo Giulianis schuldig oder zumindest mitverantwortlich zu sein
[V. Agnoletto, Sprecher des Genoa Social Forum auf der
Pressekonferenz am 20. 7. 01].
Diese seltsame Einmischung Fremder bleibt für die empörte
Zivilgesellschaft ein Rätsel. Für einen auch nur ein bißchen
aufmerksameren Betrachter dagegen muß es vollkommen normal
erscheinen, daß zu dem in letzter Sekunde eingestimmten Chor des
zivilen Ungehorsams gegen die Repression die Stimmen tausender
Menschen kommen, die schon lange täglich gegen den unausweichlich
repressiven und totalitären Charakter der bürgerlichen Demokratie
kämpfen (und es oft genug teuer bezahlen müssen) - gegen die
bürgerliche Demokratie, der es in zwei Jahrhunderten der
Herrschaft nie gelungen ist ihre immanenten Widersprüche so zu
befrieden, daß sie sich die Konstruktion und die Überfüllung der
Gefängnisse hätte sparen können.
Tausende von sog. Disobbidienti mobilisieren gemeinsam mit der
parlamentarischen Opposition gegen den ‚faschistischen'
Berlusconi, den viele nicht mehr an der Regierung haben wollen.
Da sie peinlich genau darauf achten sich von einem autonomen von
dem der Parteiblöcke unterschiedenen Dissens fernzuhalten, werden
diese Proteste nichts anderes, als die Rammböcke, derer sich die
Linksparteien bedienen, um die Regierung zu übernehmen.
Wieviel solche Proteste mit revolutionären Momenten zu tun haben,
die eine Gesellschaft ohne Gefängnisse fordern, zeigt sich von
selbst.

DIE REPRESSION IN ITALIEN: NICHTS NEUES
Während Disobbedienti, Gewerkschaften, Attac und Co wegen der
Festnahme Unschuldiger schreien, rührt keiner von ihnen einen
Finger oder nutzt seine beleuchteten Medienbühnen, um von den
gerichtlichen Konstrukten und repressiven Verfahren zu sprechen,
die um einiges schwerwiegender sind und die seit einigen Jahren
die revolutionäre Linke materiell erheblich dezimieren. Die ‚No
global' bemerken jetzt plötzlich, daß der Staat auch unterdrücken
kann - und nicht nur Finanzierungshilfen verschenkt,
Veranstaltungsorte für Foren u.ä. bereitstellt und Beschlüße zur
Legalisation der centri sociali gewährt.
Vielleicht, weil die obengennanten Verfahren Kinder der Mitte-
Links-Regierung sind, oder vielleicht, weil sie in der Logik der
Denunziation der ‚Bösen' gefangen sind - mit der versucht wird
die Verantwortung für die Befriedung der ‚Bewegung' zu
übernehmen, die er Staat an die ‚Guten' übergibt - haben all
diese Organisationen bisher und immer noch zu all diesen Episoden
geschwiegen.

- 5. November: Eröffnung der zweiten Instanz des Marini-
Prozesses, der hunderte von Linksradikalen betrifft, gegen die
seit 96 wegen der angeblichen Bildung einer internationalen,
anarchistisch-insurrektionalistischen Organisation, wegen
‚Propaganda zum Zweck der Subversion', wegen ‚direkten Aktionen
mit zersetzender Zielsetzung' ermittelt wird. In der ersten
Instanz war einer der Angeklagten zu lebenslanger Haft und 18
Monaten Isolationshaft verurteilt worden, 3 andere zu Haftstrafen
zwischen 15 und 10 Jahren und 9 zu Haftstrafen zwischen 1 und 6
Jahren.
- Anfang November: Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl
wg. angeblichichen Hinweisen auf offensichtlich nicht-existente
Sprengstoffvorräte bei mehreren Linksradikalen in Rom, Turin,
Mailand und Pescara.
- 23. November: Abschluß der letzten Instanz des Prozesses gegen
3 Anarchisten wegen Anschlägen auf den Hochgeschwindigkeitszug im
Val di Susa und Bildung einer subversiven Organisation. In dem
Prozeß ,der seit 98 lief, wurde der einzig übriggebliebene
Angeklagte zunächst zu sechs Jahren Haft verurteilt, um das
gerichtliche Konstrukt nicht in sich zusammenstürzen zu lassen,
nachdem zwei der Angeklagten im Turiner Gefängnis in den
Selbstmord getrieben worden waren. Nach 3 Jahren und 10 Monaten
im Gefängnis wurde in letzter Instanz der Vorwurf der subversiven
Organisation gegen ihn fallengelassen und die Strafe auf zufällig
genau 3 Jahre und 10 Monate festgelegt.
- Noch im Gang: Prozeß der Via degli Angeli gegen mehrere
Genossen aus Rom, denen die Bildung einer bewaffneten Gruppe und
Freiheitberaubung vorgeworfen wird, weil sie aus Protest gegen
die Räumung eines besetzten Hauses ein Bezirksamt besetzt hatten.
Die Anzeige ging vom der sozialdemokratischen Partei angehörigen
Bezirkspräsident aus, der trotzdem kurz danach zu einer
Veranstaltung des bekannten römischen centro sociale Snia Viscosa
geladen wurde.
- Juli 2001: 3 Linksradikale werden festgenommen und
verschiedener Attentate gegen die Sitze der sozialdemokratischen
Partei beschuldigt. Nach einem Jahr U-Haft werden sie wegen
mangelnder Beweise freigelassen, so wie viele Mitglieder der
Iniziativa Comunista, die im Rahmen der Ermittlungen im Mordfall
D'Antona verhaftet worden waren.
Das Schweigen der ‚No global' gegenüber diesen schwerwiegenden
Repressionsmanövern ist, wenn auch auf menschlicher Ebene kaum
nachvollziehbar, auf politischer nicht erstaunlich. Denn der
Versuch des italienischen Staates die revolutionäre Linke zu
treffen, indem er sie isoliert und so immer mehr schwächt, wird
von breiten Teilen der ‚Bewegung' gestützt, in der Hoffnung durch
die Abgrenzung von den ‚Bösen' Sichtbarkeit, politisches Gewicht
und Hegemonie zu gewinnen und so Finanzierungsmittel und
Anerkennung von Seiten der Institutionen zu erhalten. Preis all
dessen ist die Verpflichtung die Befriedung garantieren und
eventuelle Radikalisierungen der Bewegung eindämmen zu müssen.
Viele Male schon haben die Disobbedienti (ehemals Tute bianche)
offen und schamlos diese Rolle einer Feuerwehr in den Kämpfen
übernommen. Das eklatanteste Beispiel dafür (außer Genua) spielte
sich im Jahr 2000, dem Heiligen Jahr der Katholiken, ab, als die
Tute Bianche in Rom die Autorisation für eine Street Parade
erhielten, trotz Spezialerlassen, die Streiks und Demos in den
Pilgerstädten verbaten. Im Austausch für die Autorisation wurde
ein softer Ablauf der Demo garantiert. Nachdem Gruppen von
DemoteilnehmerInnen spontan versucht hatten die ursprünglich
geplante, aber verbotene Demoroute durchzusetzen, endete die Demo
in riots. Die Sprecher bekannter centri sociali zögerten nicht in
Interviews mit der Presse ihre Bereitschaft zu erklären, die
vorhandenen Videos durchzusehen und die Verantwortlichen für die
Ausschreitungen zu individualisieren. Die Angelegenheit endete
mit einer Strafexpedition von etwa 50 bekannten Mitgliedern der
centri sociali gegen eine kleine Gruppe von Linksradikalen, die
dafür verantwortlich gehalten wurden ein Plenum organisiert zu
haben, von der ein Flugblatt ausging, das diese Praktiken der
‚internen' Repression kritisierte.
Nachdem das Social Forum in Florenz ohne die befürchteten
Ausschreitungen abgelaufen war und die in Angst und Schrecken
versetzenden Infiltrationen des alles kaputt machenden Black Bloc
ausgeblieben waren, konnte der italienische Staat in Form seiner
übelsten Repressionsapparate (Spezialeinheiten der Polizei wie
den ROS) nichts anderes machen als sein Spielchen der Suche nach
den ‚Bösen', die sich unter den ‚Guten' verstecken
weiterzuspielen. Da der phantomartige Black bloc nicht anwesend
war, traf das Richtersbeil im innern der pazifistischen Bewegung
selbst.
Ganz wie in dem berühmten Gedicht, in dem, wer zur Repression der
anderen geschwiegen hat, weil er sich nicht betroffen fühlte,
später gezwungen ist gegenüber der eigenen Repression zu
schreien.

RECHTSSTAAT UND POLIZEISTAAT ODER EINFACH BÜRGERLICHER STAAT?
Auch wenn ein Abtriften von Regierungen ins Autoritäre von
antagonistischen Gruppen sicherlich genau betrachtet und
reflektiert werden muß, ist es dennoch falsch gegen das
‚Berlusconi-Regime' zu wettern und sein Heil in der Rettung des
Rechtsstaates zu suchen.
Die Existenz eines Straftatbestandes, der sich gegen ‚die
Propaganda zum Zweck der Abschaffung einer sozialen Klasse und
den gewaltsamen Umsturz der verfassungsgemäßen sozialen und
ökonomischen Ordnung im Staat' richtet, ein Gesetz, das im
Faschismus geschaffen und von der demokratischen Republik
konserviert und in den 70er Jahren in die Notstandsgesetzgebung
integriert wurde, zeigt wie der bürgerliche Staat die Grenzen
seiner Rechtsgarantien und diejenigen, die in jedem Fall
außerhalb dieser Grenzen bleiben müssen, genau kennt.
Wenn es sich nicht um politische Straftaten oder
Meinungsverbrechen handelt, richtet sich die kapitalistische
Repression täglich in tausend anderen Formen gegen die
Ausgebeuteten. 57 000 Häftlinge in Italien (von denen 15 000
drogenabhängig und 16 000 ohne italienischen Paß sind)
zusammengepfercht in Gefängnissen, die für max. 40 000 Häftlinge
ausgebaut sind, 3 Tote täglich aufgrund von Arbeitsunfällen,
prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und Elend - diese
Verhältnisse töten überall immer mehr Menschen, in dem sie sie
aus dem Teufelskreis von produziere-konsumiere-stirb einfach
ausschließen.
Das System, das die revolutionäre Opposition verfolgt, das
Migranten tötet und wegschließt, nachdem es sie als billige
Arbeitskräfte gerufen hat, das die Demontierung der FIAT-Werke
fortführt und damit gewaltsam Tausende von Arbeitern in prekäre
Arbeitsverhaltnisse und Flexibilität treibt, das System, das
täglich in den Gefängnissen tötet und die Marginalisierten zu
Diebstahl und Raubüberfällen zwingt, das die menschlichen
Beziehungen warenförmig macht und dadurch zerstört, dieses
System heißt weder Polizeistaat noch Neoliberalismus: Dieses
System heißt Kapitalismus.
Wir verschwenden nicht unsere Zeit damit, der Welt zu erklären,
daß wir unschuldig seien, weil wir keine subversive Propaganda
machen würden: Viel eher erklären wir, daß "wir alle subversiv
sind und zwar notwendigerweise, gegen eure absurde Rationalität"
[O. Scalzone, 15. November gegenüber der Presse].
Wir fordern nicht die Abschaffung von Gesetzen, die vom
Faschismus geerbt sind in der Illusion, daß so der status quo
verbessert würde.
Wir bitten nicht den Staat seinen autoritären Charakter abzulegen
und die Regeln seines Rechts zu befolgen, das sich in seinen
Händen schon immer ‚Gewaltmonopol' nennt.
Wir wollen nicht die Abschaffung der Notstandsgesetze des
kapitalistischen Staates: Wir wollen die Abschaffung des
alltäglichen Notstandes, in dem unsere Leben gefangen sind. Wir
wollen alles, wir wollen die Abschaffung der kapitalistischen
Totalität.
Die Solidarität ist nur dann eine Waffe, wenn sie in alltägliche
Kämpfe gegen das umgesetzt wird, was die Repression erzeugt.

FREIHEIT FÜR ALLE REVOLUTIONÄREN GEFANGENEN!
FREIHEIT FÜR ALLE!
DER EINZIGE KNAST, DER UNS GEFÄLLT IST DER, DER DEM BODEN
GLEICHGEMACHT IST.

FÜR DEN KOMMUNISMUS!

TUTTI INSIEME" O "TUTTI LIBERI ?

Il 15 Novembre in Italia vengono arrestate e condotte in carceri
speciali 13 persone; altre 6 subiscono la misura degli arresti
domiciliari e altri 20 vengono indagati a piede libero. L'accusa
ricorre al rinomato art.270/bis, che punisce la "propaganda a
sovvertire l'ordine democratico".
Il metodo del teorema giudiziario, della montatura, rimanda alla
tipica tradizione repressiva dello Stato italiano, in voga dai
tempi della dittatura fascista e - in perfetta continuita' con
essa - sempre coerentemente utilizzato dalla Repubblica
democratica nel dopoguerra, in particolare negli anni '60 e '70,
per isolare ed ingabbiare il movimento rivoluzionario e
pacificare i conflitti di classe.
La notizia degli arresti fa rapidamente il giro del mondo:
organizzazioni ‚no global', gruppi di pacifisti, politicanti e
cittadini solidarizzanti organizzano tempestivamente iniziative
pacifiche di protesta, si scagliano contro il "regime di
Berlusconi" e gridano contro "la democrazia poco
democratica".Tutte le proteste rientrano in una scialba campagna
innocentista e vittimistica, che denuncia un gravissimo attacco
del maligno Berlusconi (personificazione di tutti i mali perche'
allo stesso tempo di destra, speculante, filo-americano corrotto
e ‚antidemocratico') alle masse di cittadini che poco prima
avevano trovato nel Social Forum di Firenze l'opportunita' di
manifestare "tutti insieme" (ma senza i ‚provocatori' !!!) per un
capitalismo dal volto umano. Inaudito, un'impertinenza ! Le masse
perbene si ribellano e, come sempre forti dell'appoggio di
partiti socialdemocratici, gruppi pacifisti, mass-media ed
intellettuali della terza via, riescono ad amplificare il loro
sdegno e a far moltiplicare le iniziative di solidarieta'.
Tutto normale, se non fosse che al coro di richiesta della
liberta' si aggiungono questa volta anche le voci dei ‚cattivi',
di ‚quelli che non si accontentano mai', di quei "provocatori"
accusati gia' un'ora dopo l'assassinio di Carlo Giuliani di "aver
provocato la reazione delle forze dell'ordine" - ovvero di essere
di fatto colpevoli o quantomeno corresponsabili della morte di un
compagno - [V.Agnoletto, portavoce del Genova Social Forum, nella
conferenza stampa seguita all'assassinio 20_07_01].
Questa strana intrusione nel coro di voci bianche rimane
certamente un enigma agli occhi della societa' civile indignata .
Ad un occhio anche solo un poco piu' attento, invece, non puo'
che sembrare del tutto normale che al coro dell'ultim'ora
intonato contro la repressione dalla civile disobbedienza, si
mescolino le voci di migliaia di persone che quotidianamente
lottano (pagandone le amare conseguenze sulla propria pelle)
contro l'inevitabile carattere repressivo e totalitario della
democrazia borghese. Democrazia borghese che, in 2 secoli di
dominio, non ha mai potuto in alcun luogo sanare le sue
intrinseche contraddizioni cosi' bene da potersi risparmiare la
costruzione e il sovraffollamento di galere, da affiancare alla
quotidiana repressione ed emarginazione sociale, al progressivo
immiserimento totale dell'umanita'.
Migliaia di Disobbedienti si mobilitano, a braccetto con
l'opposizione parlamentare, contro quel Berlusconi ‚fascista' che
in molti non vogliono piu' al governo; tenendosi attentamente a
distanza dal tentare di esprimere un dissenso autonomo e diverso
da quello degli schieramenti partitici, queste proteste diventano
nient'altro che l'ariete piu' efficace di cui si servono i
partiti di sinistra per riprendersi il governo. Quanto queste
proteste possano avere a che vedere con le istanze rivoluzionarie
che pretendono una societa' senza galere, si dimostra chiaramente
da se'.

LA REPRESSIONE IN ITALIA: NIENTE DI NUOVO
Mentre Disobbedienti, sindacati, Attac & co. sbraitano contro gli
arresti di innocenti, nessuno di loro muove un dito ne' utilizza
il suo illuminato palcoscenico mediatico per parlare di montature
giudiziarie e di procedimenti repressivi ben piu' pesanti, che
negli ultimi anni stanno materialmente decimando i/le compagni/e
rivoluzionari/e in Italia. I ‚no global' si accorgono ora
improvvisamente che lo Stato puo' anche reprimere - e non solo
regalare finanziamenti, fornire spazi per Forum e simili,
concedere delibere che legalizzano i centri sociali-.
Forse perche' i suddetti procedimenti sono figli di governi di
centro-sinistra, o forse perche' ingabbiati nella logica del
denunciare i ‚cattivi' per assumersi le responsabilita' che lo
Stato e' pronto ad elargire ai ‚buoni' per pacificare il
‚movimento', tutte queste organizzazioni hanno taciuto e tacciono
tuttora su episodi di questo tipo:

- 5 novembre: Apertura II grado del Processo Marini, che riguarda
centinaia di compagni/e indagati dal '96 per la presunta
costituzione di una fantomatica organizzazione anarchica
insurrezionale internazionale, per propaganda alla sovversione,
per azioni dirette aventi secondo i magistrati finalita'
eversive.Il primo grado si concluse con una condanna
all'ergastolo e 18 mesi di isolamento, 3 condanne comprese fra i
15 e i 10 anni, 9 condanne comprese tra 6 e 1 anno di carcere.
- primi di novembre: perquisizioni senza mandato giudiziario alla
ricerca di inesistenti esplosivi contro decine di compagni/e a
Roma, Torino, Milano, Pescara
- 23 novembre: chiusura del III grado del processo contro 3
compagni anarchici per attentati contro i cantieri della TAV in
Val di Susa e per associazione sovversiva. Iniziato nel '98, il
processo condanno' S.Pellissero a 6 anni di carcere per dare
consistenza alla montatura giudiziaria dopo che i 2 compagni suoi
coimputati erano stati "suicidati" nel carcere di Torino; dopo 3
anni e 10 mesi trascorsi in carcere, l'appello si e' concluso con
la caduta del reato di associazione sovversiva e con la riduzione
della condanna guarda caso a 3 anni e 10 mesi.
- ancora in corso: Processo di Via degli Angeli contro una serie
di compagni/e di Roma accusati/e di reati come banda armata e
sequestro di persona per aver occupato una sede circoscrizionale
in protesta contro lo sgombero violento di un'occupazione
giovanile a scopo abitativo; la denuncia per banda armata e
sequestro di persona fu inoltrata dal presidente diessino della
circoscrizione, invitato ciononostante poco tempo dopo ad
intervenire in una iniziativa dal noto centro sociale romano Snia
Viscosa.
- luglio 2001: 3 compagni vengono arrestati e accusati di
attentati contro sedi DS durante la guerra in Jugoslavia. Dopo 1
anno di detenzione in attesa di processo vengono tutti scarcerati
per l'inconsistenza delle prove, cosi' come molti militanti di
Iniziativa Comunista arrestati nell'inchiesta per l'omicidio di
D'Antona.

Il silenzio dei ‚no global' riguardo a queste pesantissime
manovre repressive, benche' risulti quantomeno curioso a livello
umano, e' poco sorprendente se si ragiona politicamente. Il
tentativo dello Stato italiano di colpire le lotte dei/delle
compagni/e rivoluzionari/e isolandoli e rendendoli percio' sempre
piu' deboli, trova infatti da anni un'ottima sponda in ampi
settori di ‚movimento', che pensano di poter guadagnare in
visibilita', rappresentativita' ed egemonia politica
distinguendosi dai ‚cattivi' cosi' da ottenere finanziamenti e
riconoscimento dalle istituzioni. Prezzo di tutto cio', dover
garantire la pacificazione, controllare e contenere il movimento
per impedirne eventuali radicalizzazioni. Questo ruolo di
pompieri nelle lotte, i Disobbedienti gia' Tute Bianche non hanno
provato vergogna a recitarlodiverse volte in modo palese;
l'esempio piu' eclatante, se si esclude Genova, avvenne nel 2000,
l'Anno Santo dei Cattolici, quando le Tute Bianche ottennero
l'autorizzazione per una street-parade a Roma, nonostante leggi
eccezionali vietassero scioperi e cortei nelle citta' meta di
pellegrini per tutto l'anno. In cambio dell'autorizzazione,
garantirono uno svolgimento soft del corteo. Dopo che gruppi di
manifestanti tentarono spontaneamente di proseguire la
manifestazione lungo il percorso inizialmente autorizzato ma poi
improvvisamente proibito dalle guardie, la manifestazione
termino' in scontri. I portavoce di rinomati centri sociali
romani non esitarono a rendere noto, in interviste sui
quotidiani, il loro impegno nel "visionare i video" ed
individuare i responsabili dei disordini. La vicenda si concluse
con una spedizione punitiva di 50 noti membri dei centri sociali
contro uno sparuto gruppo di compagni, ritenuti responsabili di
aver organizzato un'assemblea in cui era stato stilato un
comunicato di disprezzo per queste pratiche di repressione
interna al movimento.
Passato il Social Forum di Firenze senza i temuti scontri e le
terrorizzanti infiltrazioni di black bloc sfasciatutto, lo Stato
italiano, attraverso i suoi piu' marci apparati repressivi (vedi
i ROS), non poteva far altro che proseguire nel giochetto del
trovare i ‚cattivi' che si nascondono fra i ‚buoni'. Assenti i
fantomatici black bloc, ecco che la mannaia dei magistrati
colpisce allora all'interno dello stesso movimento pacifista.
Come dice una celebre poesia, chi di fronte alla repressione
altrui ha taciuto, perche' non se ne sentiva toccato, ora e'
costretto ad urlare di fronte alla propria.

STATO DI DIRITTO E STATO DI POLIZIA O STATO BORGHESE ?
Benche' pericolose derive autoritarie di governi debbano
certamente dar vita ad un'attenta riflessione da parte dei gruppi
antagonisti, scagliarsi contro il "regime di Berlusconi" e
invocare la salvezza dello Stato di diritto e' completamente
fuorviante.
L'esistenza di un reato come la "propaganda per la soppressione
violenta di una classe sociale e per il sovvertimento violento
degli ordinamenti economici e sociali costituiti nello Stato",
istituito dal Fascismo e conservato - nonche' integrato con la
legislazione d'emergenza negli anni'70 - dalla Repubblica
democratica, dimostra come lo Stato borghese conosca bene i
limiti del suo stato di diritto e chi ne debba comunque restare
escluso.
Quando non si tratta di reati politici o di reati d'opinione, la
repressione capitalista si scaglia quotidianamente in mille altre
forme sulla pelle degli/delle sfruttati/e. 57 mila detenuti (di
cui 15 mila tossicodipendenti e 16 mila non italiani) affollati
in galere che ne potrebbero contenere max.40 mila, 3 morti al
giorno sul lavoro, precarieta', disoccupazione e miseria che
uccidono dappertutto semplicemente emarginando sempre piu'
persone dal circolo vizioso del produci/consuma/crepa.
Il sistema che reprime i/le compagni/e, che uccide e rinchiude
migranti/e dopo averli chiamati per assicurarsi manodopera a
costi minimi, che procede allo smantellamento della FIAT gettando
violentemente centinaia di migliaia di operai nella vita della
precarieta' e della flessibilita', il sistema che uccide
quotidianamente nelle galere e che costringe gli emarginati a
furti e rapine, che distrugge i rapporti umani mercificandoli ed
omologandoli, questo sistema non si chiama "stato di polizia" ne'
tantomento "neoliberismo": questo e' il sistema capitalista.
Non perderemo il nostro tempo a dichiarare al mondo intero che
siamo innocenti perche' non facciamo propaganda sovversiva:
piuttosto "siamo tutti sovversivi e lo siamo per necessita',
contro la vostra razionalita' dell'assurdo" [O.Scalzone,15 Nov.
alla stampa].
Non pretendiamo l'abolizione degli articoli ereditati dal Codice
del ventennio fascista illudendoci che cio' migliori lo stato di
cose presenti.
Non chiediamo allo Stato di rinunciare al suo carattere
autoritario e di rispettare le regole di quesllo stesso diritto
che, in mano alle polizia, si chiama "legittimo monopolio della
violenza".
Non vogliamo l'abolizione delle leggi emergenziali dello Stato
capitalista: vogliamo l'abolizione del quotidiano stato di
emergenza in cui le nostre vite sono costrette; vogliamo tutto,
vogliamo l'abolizione della totalita' capitalista.

La solidarieta' e' un'arma solo se si traduce nella lotta
quotidiana contro cio' che genera la repressione.

LIBERTA' PER TUTTI/E I/LE
COMPAGNI/E RIVOLUZIONARI/E !
LIBERTA' PER TUTTI E TUTTE !

L'UNICA GALERA CHE CI PIACE
E' QUELLA RASA AL SUOLO !

PER IL COMUNISMO !

[Compagni/e di Berlino per l'autonomia di classe]

AUF NACH KOPENHAGEN!
Info- und Mobilisierungstreffen für Hamburg und Umland!

Vom 13.-14. Dezember findet der EU-Gipfel in Kopenhagen statt.
Wieder, wie schon bei anderen Gipfeln zuvor, werden sich die
Regierungschefs hinter meterhohen Mauern und Stacheldraht gegen
den Widerstand von der Strasse abschotten. Unser Ziel ist es mit
möglichst vielen Menschen gemeinsam nach Kopenhagen zu fahren und
unseren Widerstand u.a. gegen die Politik der rassistischen
Abschottung Europas und die zunehmende Militarisierung der
europäischen Außenpolitik mit vielfälltigen Aktionen zum Ausdruck
zu bringen.
Wir laden deshalb alle Interessierten ein:

zum letzten Info- und Mobilisierungstreffen für Hamburg und
Umland!
Es gibt Infos zum Stand der Aktionsvorbereitungen in Kopenhagen!
Infos zur Anreise und Rechtshilfetipps!

Montag, 9. Dezember 2002
19.30 Uhr Rote Flora

weitere Infos: www.kopenhagen2002.de
Busfahrkarten im Schwarzmarkt (Kl. Schäferkamp 46) erhältlich.

Homepage:  http://www.kopenhagen2002.de

[indymedia.de, von Avanti - Projekt undogmatische Linke -
28.11.2002 14:41]

ANTI-IMPERIALIST RESISTANCE AGAINST THE EU-SUMMIT IN COPENHAGEN

a space for radical feminist, transgender, bisexual, and/or
heterosexual women in the anti-imperialist activities that are to
take place at the Summit in Copenhagen between December 13th and
15th.

We are a forum centered in Copenhagen and composed of groups and
individuals with a feminist and/or lesbian revolutionary left-
wing orientation. Our goal is to develop methods of revolutionary
and anti-capitalist analysis in the service of creating a space
for radical feminist, transgender, bisexual, and/or heterosexual
women in the anti-imperialist activities that are to take place
at the Summit in Copenhagen between December 13th and 15th.

Our anti-imperialist tasks incorporate criticism of both
heterosexism and patriarchy; we refuse to give up militantce as a
form of expression in the radical left-wing movement. We do not
use the neutralizing term of "globalization" to describe the
imperialist structures we mean to attack, nor do we believe that
our struggle against imperialism will conclude when the
Copenhagen Summit concludes. For these reasons we do not wish to
be part of existing movements that are dominated by males or
adressed to the masses at large. Our wish is to discuss how we
are to carry on the anti-imperialist struggle from our positions
as lesbian, transsexual, bisexual and heterosexual women, and how
we might best coordinate our struggle to illuminate oppressive
social structures.

We have organized an international space for the interchange of
ideas and anti-imperialist activism as relate to the coming
Summit in Copenhagen. The space will be available between
December 11th and 16th at the Women's House (Kvindehuset),
Gothersgade 37, Copenhagen. All radical and feminist, lesbian,
transsgender, bisexual and heterosexual women are invited to use
this space as a coordination point for our struggle during the
Summit.

We will facilitate accommodations, vegan food, information in
English, Spanish, Danish, Swedish, Finish and German about the
demonstration and activities that will take place in the city. We
will also provide maps of the city, information about legal
assistance, etc. During evenings and nights the Women's House bar
will be open and meetings, preparation of banners, film shows,
etc. will take place. Any proposal for activities and/or films is
welcome.

Contact:

Womens house
Gothersgade 37
1123 Kbh. K
e-mail:  womenshouse@yahoo.com
Homepage:  http://www.direkteaktion.dk/antiimperialism/

[indymedia.de, von Anti-Imperialist Initiative - 28.11.2002
14:35]

INFOGRUPPE BERLIN

Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist hervorgegangen aus der
Infogruppe der Genuagefangenen. Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de
zu erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt, über den
aktuelle Nachrichten zu Prozessen in Göteborg und Genua (und
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