Berlin: 106. Prozesstag | Die Staatsanwaltschaft in Bewegung

Die Staatsanwaltschaft in Bewegung (106. Prozesstag)

Die umfangreiche Liste der unterschlagenen oder vorenthaltenen Ermittlungsunterlagen in diesem Verfahren wurde heute verlängert. Die Staatsanwälte versuchten noch in einer Sitzungspause die fehlenden schriftlichen Aktenvermerke der Ermittler vom Bundeskriminalamt (BKA) eiligst herbeizuschaffen. Die Aussagen zweier Kriminalbeamter über ihre Befragung des Kronzeugen Mousli löste diese Betriebsamkeit aus. Zum wiederholten Male hatte das BKA eine Zusammenfassung der wesentlichen Ermittlungsergebnisse erstellt, diesmal zu vermuteten Personen im Umfeld der Roten Zellen / Roten Zora und zum wiederholten Male nicht den Prozessakten beigefügt. Weiterhin hatte der Kronzeuge in seinen damals protokollierten Aussagen zwei Frauen der Tatbeteiligung an einen Anschlag auf das Gentechnisches Institut im Jahre 1986 bezichtigt. In dem laufenden Verfahren vor dem Kammergericht hatte er sich nun von diesen Beschuldigungen wieder distanziert, im Gegensatz zu den Polizisten. Wer damals wem welche Lügengeschichte unterschieben wollte, konnte heute letztlich nicht geklärt werden.
Anträge der Verteidigung und ein weiterer polizeilicher Zeitzeuge bei der Durchsuchung im Mehringhof im Jahre 1999 füllten das Halbtagsprogramm aus.
Nächste Aufführung ist am 12.12.02 wie gewohnt um 9:15 Uhr, die am 13.12.02 entfällt dafür ersatzlos.