Hamburg: Bundesweite Demonstration am 21.12.2002 - "Die Regierung stürzen..."

In Hamburg wird vom „Solidaritätsbündnis mit der Bambule“ für den
21.12.2002 zu einer großen bundesweiten Demonstration mobilisiert. Die
Demonstration
beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze im Schanzenviertel und führt von
dort in die Innenstadt. Das Motto lautet: „Die Regierung stürzen – Gegen
Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung! Den Widerstand in die City
tragen...“. Sie richtet sich unter anderem gegen die Innenstadtverbote
während der
Demonstrationen der letzten Wochen.

Alle sind aufgefordert in ihren Städten zu mobilisieren und sich an der
Demonstration zu beteiligen. Die Aufrufe gibt es unter anderem als pdf zum
ausdrucken und kopieren im Netz. Alle sind aber auch aufgefordert eigene
Aufrufe,
Plakate, etc zu machen und zu verbreiten. Der Charakter der Demonstration
soll
laut und entschlossen sein. Für den 21.12. wird auch eine Schlafplatzbörse
vorbereitet werden. Infos, Schlafplatzangebote und –gesuche sind erhältlich
über:

 wageninfo@gmx.de

Die Hamburger EA-Nummer lautet: 040-43278778. Weitere Infos vom EA gibt es
auf dem folgenden Link:

 http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bewegungsmelder/ermittlung.pdf

In den letzten Tagen vor der Demo wird es vermutlich auch ein Infotelefon
geben über das weitere Informationen bezogen werden können. Auch eine
Anlaufstelle usw. Informiert euch in euren lokalen Infoläden und im Netz
unter:

 http://www.nadir.org
 http://www.bewegungsmelder.org
und natürlich unter  http://www.indymedia.de

Sobald es genauere Infos zum weiteren Stand der Vorbereitung gibt werden
diese veröffentlicht.

Also packt die Einkaufstüte ein, organisiert euch und unterstützt die
Bewegung gegen den rechtspopulistischen Senat in Hamburg.

------------------------------Der Aufruf:---------------------

Gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Vertreibung! Den Widerstand in City
tragen...
Die Regierung stürzen!

Seit dem 04.11.2002 finden in Hamburg immer wieder Demonstrationen gegen die
Räumung des Bauwagenplatzes Bambule statt. Der Hamburger Senat reagiert
darauf mit ständig wachsenden Polizeiaufgeboten und der harten und
autoritären
Hand eines rechtspopulistischen Innensenators, der bundesweit für
Aufmerksamkeit gesorgt hat. Inzwischen hat sich die Polizeipräsenz auf
Demonstrationen in
der Innenstadt und in einigen Stadtteilen auf einem unerträglich hohen
Niveau
eingependelt. Der Senat bewegt sich mit seiner harten Linie gegen
Bauwagenplätze, soziale Einrichtungen und die Drogenszene im rechten
Bundestrend,
stellt aber mit der Regierungsbeteiligung der Schill Partei eine Spitze
dieses
Eisberges dar. Daher bleibt das Ziel klar: Schill muss weg!
Hamburg ist seit der Bürgerschaftswahl 2001 das erste Bundesland, in dem
eine Landesregierung unter Einbeziehung rechtspopulistischer Parteien
gebildet
wurde. Die rechte Gemengelage von FDP, CDU und Schill Partei gab sich den
schönen Namen Bürgerblock und herrscht seither in Gutsherrenart gegen alle,
die
nicht in den Rahmen der autoritären Normvorstellungen von Recht und Ordnung
passen. Dieser Trend zur Verbindung von Populismus und Rechts findet nicht
nur
in Deutschland seine WählerInnen. Auch in anderen europäischen Ländern wie
Italien oder Österreich kommt es zu einer massiven Verschiebung der Politik.
Hamburg präsentiert sich als deutsches Modell dieser neuen Mehrheiten von
Rechts und so haben sich längst Ableger der Schill-Partei in vielen anderen
Bundesländern gebildet. Die Schill-Partei spricht rassistische und
reaktionäre
Stimmungen in der Bevölkerung an, schürt diese und zieht ihre Erfolge aus
der
Ankündigung, eine Politik der harten Hand folgen zu lassen. Dieses Modell
ist
dabei keine Erfindung von Schill, sondern die gängige Praxis der etablierten
Parteien.
Die Kampagne der CDU in Hessen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat
vorgemacht, wie durch Rechtspopulismus und Rassismus Mob und Mitte
angesprochen
und Wahlen gewonnen werden. Ausgrenzung wird heutzutage kühl kalkuliert.
Flüchtlinge, Arbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen haben in diesem Land
nichts mehr zu lachen. Sie werden als die Schuldigen der derzeitigen
wirtschaftlichen Krise ausgemacht, und in großer Koalition durch
Konsolidierungsgespräche, Ausschüsse, Zwangsbeschäftigung und neue
Gesetzesentwürfe bekämpft.
Hartz-Paket und Riester-Rente sind Begriffe einer neuen autoritären
Vorstellung von
Gesellschaft in der sich viele kleine Ich-AGs dem Interesse des Staates
unterzuordnen haben. Mitmachen oder untergehen!
„Zero tolerance“ und „Innere Sicherheit“ sind die Zauberworte mit denen
etwaige Widerstände und Widersprüche in der Gesellschaft beseitigt und
übertüncht
werden sollen. Nach innen und außen wird polizeilich aufgerüstet. Polizei
und BGS verwandeln die EU-Außengrenzen und das Landesinnere zum
todbringenden
Jagdrevier auf MigrantInnen. Tote beim Grenzübertritt, bei Abschiebungen
oder
Brechmitteleinsätzen werden dabei billigend in Kauf genommen und von Teilen
der Medien und der Bevölkerung mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
Durch den Begriff der „Neuen Mitte” wurde dabei ein Bevölkerungswillen
inszeniert, den es vor vermeintlichen Randgruppen zu schützen gilt. Die
Mitgliedschaft in diesem Club der neuen Mitte wird unter anderem über das
Geld
geregelt. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander.
Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wird gekürzt, die Reste sozialstaatlicher
Hilfssysteme werden zusammengestrichen, privatisiert oder gleich
eingestampft. Hilf dir
selbst, sonst hilft dir keiner, so lautet das alte neue Motto.
Wirtschaftsinteressen werden zeitgleich zum öffentlichen Interesse erklärt
und die inneren
Stadtteile zu Gebieten des Ausnahmerechtes. Geld wird in neue
graffitiabweisende Hochglanzfassaden oder in die Aufrüstung der Polizei
gesteckt. Welche im
bereinigten öffentlichen Bild stören, wird vertrieben und erhält
Platzverweise und Gebietsverbote. Jugendgruppen, Obdachlose, BettlerInnen
und Angehörige
der Drogenszene waren die ersten, die diese Politik zu spüren bekamen. Diese
Politik geht in Hamburg inzwischen soweit geht, die Innenstadt als
demonstrationsfreie Zone durchzusetzen.
Wir wollen diese autoritäre Formierung von Gesellschaft und die damit
verbundene Politik nicht hinnehmen, sondern Widerstand entwickeln. Wir
wollen, dass
Bauwagenplätze, soziale Zentren und selbst bestimmte Projekte in Hamburg und
anderen Städten erhalten bleiben. Wir wollen keine Gesellschaft, in der sich
Menschen ohne deutschen Pass nicht frei bewegen können, keine, in der die
Wohnform nicht selbst bestimmt werden kann und auch keine, die den
ungehinderten Weinachtseinkauf höher einschätzt als das Demonstrationsrecht.
Wir wollen
Innenstadtverbote nicht mehr hinnehmen.
Wir fordern das Ende einer Politik, die auf Repression und Polizeigewalt
setzt. Das Ende einer Politik, die Jugendliche in geschlossene Heime sperren
will, sozialen Projekten den Geldhahn abdreht und sich selbst im strahlenden
Glanz von Großprojekten wie Messeerweiterung, Hafencity und Olympiabewerbung
sonnt. Wir fordern das Ende von Schill, diesem Senat und der Politik, die
von
diesem betrieben wird. Es geht uns dabei um mehr als nur darum, diesen
Senat
zu kippen. Wir setzen uns gemeinsam gegen eine neoliberale Umgestaltung der
Gesellschaft zur Wehr, die durch nationale Interessen legitimiert und unter
dem
Schlagwort der inneren Sicherheit durchgeführt wird.
Die vielfältigen Demonstrationen der letzten Wochen gegen Sozialabbau,
Studiengebühren, Stellenstreichungen, rassistische Brechmitteleinsätze und
die
Räumung und Vertreibung des Bauwagenplatzes Bambule zeigen, dass es den
Leuten
auch um mehr geht, als um die Bauwagenplätze, die wir derzeit verteidigen
und
wieder durchsetzen. Proteste wie der aktuelle Knastaufstand in Santa Fu, bei
dem 50 Gefangene die Arbeit verweigerten und eigenen Widerstand gegen den
Schill-Senat entwickeln, machen uns Mut. Es geht gegen die Politik des
Bürgerblocks. Nicht, um sich alte rot-grüne Zeiten zurückzuwünschen,
sondern als
Ausdruck dafür, einen gemeinsamen Widerstand gegen die herrschende Politik
zu
entwickeln. Mit einer bundesweiten Demonstration am 21.12.2002 wollen wir
unterschiedliche Proteste zusammenführen und zum Ausdruck der breiten
Bewegung
gegen den rechtspopulistischen Senat machen.
Wir fordern alle dazu auf, weiter den Weg auf die Straße zu
wagen und sich mit eigenen Inhalten und Aufrufen an dieser Demonstration zu
beteiligen.

Solidarität mit dem Wagenplatz Bambule!
Für selbstbestimmte Projekte und den Erhalt aller Wagenplätze!
Gegen Sozialabbau, autoritäre Formierung und Repression!

Bundesweite Demonstration
Sa., 21.12.02, Hamburg
12 Uhr Bhf Sternschanze

Aktuelle Infos zur Demo erhaltet Ihr auf www.nadir.org und www.indymedia.de.
In Hamburg informiert Radio FSK auf 93,0 Mhz. Eine Schlafplatzbörse erreicht
Ihr unter  wageninfo@gmx.de. Dort könnt Ihr auch Schlafplätze anbieten. Die
Tel.-Nr. des EA ist 040-43 278 778.
Geht geschlossen und nehmt keinen Alk auf die Demo mit !

Solidaritätsbündnis mit der Bambule