Bremen: Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Am Samstag, 14. Dezember 2002 findet in Bremen (13 Uhr/Hauptbahnhof) eine Demo gegen Rassistische Polizeitgewalt statt. Hintergrund ist ein Polizeiüberfall auf die Nigerianische Union Bremen.

Kurzer Aufruf:
Am Abend des 29. Novembers durchsuchte die Polizei die Vereinsräume der Nigerianischen Union Bremen. Sämtliche der Anwesenden (ausschließlich Menschen aus Nigeria und anderen afrikanischen Ländern) wurden festgenommen: Mit Plastikseilen gefesselt, mussten sie bäuchlings ohne Jacken 1 1/2 h auf der nassen Strasse liegen, immer wieder mit Polizeistiefeln im Nacken. Auch wurden vielen von ihnen geschlagen und rassistisch beleidigt. Erst am Samstag morgen wurden die Festgenommenen (bis auf eine Ausnahme) freigelassen, ohne zwischenzeitlich irgendetwas zu essen oder zu trinken bekommen zu haben.
Hintergrund der Durchsuchung ist ein von der Nigerianischen Union mitinitiierter Boykott gegen die v.a. von AfrikanerInnen besuchte Diskothek 'Memory' in der Faulenstraße. Dort ist es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen und Übergriffen gekommen - oft in enger Kooperation zwischen BetreiberInnen und Polizei. Der Besitzer der Diskothek rächte sich im Gegenzug für den überaus erfolgreichen Boykott, indem er die Nigerianische Union des Drogenhandels, der Bewaffnung und des geplanten Mordes an ihm und einem weiteren Mitarbeiter beschuldigte. Einzig dieser Vorwurf ist die Grundlage für die Durchsuchung gewesen. Gefunden wurde nichts, hingegen wurden zahlreiche Akten, Türen und Möbel zerstört.

Polizeigewalt ist weder ungewöhnlich noch neu: Von ihr sind sog. Randgruppen wie Obdachlose, DrogenkonsumentInnen oder Punks betroffen, und auch ist Polizeigewalt rassistisch, richtet sich gegen MigrantInnen und Flüchtlinge. Täglich geraten diese allein wegen ihres Aussehens - z.B. Hautfarbe - in verdachtsunabhängige Personalkontrollen. Auf Polizeirevieren werden sie rassistisch diskriminiert, geschlagen, mitunter gefoltert, Scheinerschiessungen ausgesetzt, etc. Bereits in den 90-er Jahren gab es in Bremen zahlreiche Kampagnen gegen rassistische Polizeigewalt. Damals ging es unter anderem um Brechmittelvergabe und andere Diskriminierungen, von der fast nur 'schwarze', pauschal als Drogendealer beschuldigte Menschen betroffen waren. Rassistische Polizeigewalt ist Ausdruck bzw. Effekt gesellschaftlicher sowie staatlicher Rassismen, juristisch zu verfolgen ist sie deshalb nur schwer. In diesem Sinne ist vor allem die politische Attacke angesagt.

fight police-violence!