Puttgarden: BRD verweigert Ausreise

EU-Gipfel in Kopenhagen
BRD verweigert sechs Aktivisten aus Deutschland die Ausreise

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Erklärung der sechs Aktivisten, die
am deutsch-dänischen Grenzübergang in Puttgarden vom BGS festgehalten
wurden. Ihnen wurde die Ausreise aus Deutschland verweigert.

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BRD verweigert uns die Ausreise!

Am 12.12.02 haben wir uns an einer von der JD/JL und der DGB-Jugend
organisierten Busfahrt beteiligt, um an den Demonstrationen gegen den
EU-Gipfel in Kopenhagen teilzunehmen.
Am Grenzübergang Puttgarden wurde unser Reisebus kontrolliert und wir, 6
DemonstrantInnen aus verschiedenen Bundesländern, am späten Nachmittag an
der Weiterreise gehindert. Nach stundenlangem Warten wurde uns mit einer
pauschalen Begründung die Ausreise aus der BRD untersagt:

"Begründung der Ausreiseuntersagung gem. § 10 I S. 1 i. V. m. § 7 I PaßG
(Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland)

Ihnen wird die Ausreise nach Dänemark untersagt, weil sie in jüngerer
Vergangenheit in Zusammenhang mit Demonstrationen aufgrund unfriedlichen
Verhaltens polizeilich in Erscheinung getreten sind. Sie reisen in einer
größeren Gruppe von Personen, die teilweise in gleicher Weise polizeilich in
Erscheinung getreten sind, so daß diese Zusammensetzung der Gruppe nicht
zufällig ist, vielmehr erscheint die Absicht einer gemeinsamen Teilnahme an
den angekündigten Demonstrationen wahrscheinlich. Die Hin- und Rückreise
nach und von Kopenhagen ist so terminiert, dass eine Teilnahme an
angekündigten Demonstrationen anläßlich des EU-Gipfels auch möglich ist.
Ihr bisheriges Verhalten und die Zusammensetzung der Gruppe rechtfertigt die
Annahme, dass sie sich auch im Ausland anläßlich demonstrativer Aktionen
unfriedlich verhalten und somit erhebliche Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden."

Wir werten diese Maßnahme als undemokratisch und willkürlich. Durch die
Erteilung von Ausreiseverboten und verschärften Kontrollen soll legitimer
Protest gegen die Politik der EU behindert und DemonstrantInnen
eingeschüchtert werden.
Wir werden gegen das Ausreiseverbot Klage einreichen und fordern alle, die
ebenfalls an der Ausreise gehindert werden, dazu auf, dies auch zu tun.

Die Puttgardener 6
13.12.02

e-mail:  puttgarden6@gmx.de
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