Argentinien: Ein Jahr nach dem Aufstand: Revolutionäre Situation in Argentinien?

(Quelle:  http://www.wildcat-www.de )

Seit die ArgentinierInnen vor einem Jahr mit einem Aufstand
mehrere Regierungen gestürzt haben, richten sich einige
Hoffnungen auf dieses ehemalige Musterland des
'Neoliberalismus'. Der Absturz des Landes in eine dramatische
Krise zeigt, dass das System keine Lösung mehr zu bieten hat.
Aber vor allem zeigen neue Bewegungen, dass es auch anders
gehen könnte. Die Frage nach einer grundlegenden Veränderung
der Gesellschaft steht dort auf der Tagesordnung und wird
buchstäblich auf der Straße diskutiert. Steht Argentinien vor
einer revolutionären Situation?

Seit dem Aufstand haben sich verschiedene Bewegungen entwickelt
und radikalisiert, die mit dem Selbstbewußtsein auftreten, dass
sie staatliche Pläne verhindern können, und dass sie in der
Lage sind, gegebenfalls auch wieder die Regierung zu stürzen.
Sie erobern den öffentlichen Raum zurück und sind bereit, sich
mit der Staatsgewalt anzulegen.

Aber sie wollen nicht die Staatsmacht. Nur trotzkistische
Parteien schlagen sehr traditionell die Übernahme der Macht und
eine Arbeiterregierung vor. In diesem Jahr hat sich weder eine
parlamentarische Alternative mit Massenbasis entwickelt, noch
eine Bewegung, die den Staatsapparat übernehmen will. Aus dem
Aufstand gegen die Regierung ist ein Aufstand gegen die Politik
geworden. »Que se vayan todos« - Sie sollen alle abhauen: das
ist nach wie vor die Hauptparole, die verschiedenste Bewegungen
vereint. In Politiker hat niemand mehr Vertrauen. Die Parole
drückt nicht nur den Hass auf die korrupten Politiker aus,
sondern eine Ablehnung von traditioneller Politik als solcher,
von Delegierung und Repräsentation. Die neuen Bewegungen
organisieren sich horizontal, ohne AnführerInnen. Sie setzen
auf Versammlungen statt auf Hierarchien, und die AktivistInnen
reagieren allergisch auf alles, was nach Institutionen oder
Apparaten riecht. Der Staat hat seine Legitimation verloren.
Diese neue Art von Aufstand und Bewegung hat Begeisterung
ausgelöst. Bei Treffen der Antiglobalisierungsbewegung werden
VertreterInnen von argentinischen Gruppen mit riesigem Beifall
begrüßt; das Europäische Sozialforum in Florenz installierte
per Internet eine Direktschaltung zu einer asamblea in Buenos
Aires. Nachdem die GlobalisierungsgegnerInnen so oft gegen die
Symbole der internationalen Finanzinstitutionen angestürmt
sind, sehen sie in dem realen Widerstand, der jetzt in
Argentinien gegen die Folgen dieser Politik sichtbar wird,
einen greifbaren Hoffnungsschimmer. Sie haben den 20. Dezember,
den Jahrestag des Aufstands in Argentinien, zum Global Action
Day [  http://www.indymedia.de/2002/09/30318.shtml ] erklärt.
'Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen' - John
Holloway sieht diese Vision in den argentinischen Bewegungen
Wirklichkeit werden. Im Vorwort zur deutschen Ausgabe seines
gleichnamigen Buches, die vor Kurzem erschienen ist, wird auf
drei Ereignisse verwiesen, die die Bedeutung dieses Ansatzes
unterstreichen. Der 11.9. und seine Folgen zeigten mehr denn je
die Notwendigkeit, und der 'argentinazo' sowie das
Weltsozialforum in Porto Alegre den Weg zu einer solchen
Weltveränderung. Holloway betont das 'Nein' des Aufstands,
vergleicht es mit dem 'Ya Basta' der Zapatistas, und sieht in
Argentinien zum ersten Mal den Zapatismus in den Städten
ankommen. Gegen die falsche Gemeinschaft, die jeder Staat
verkörpert, stellt er den Aufbau einer Gesellschaftlichkeit
ohne Aufseher, in der kollektive Überlebensformen jenseits des
Kapitals entwickelt werden. Er weist allerdings auch auf die
Gefahren hin: dass eine Revolte, die nicht in Revolution
übergeht, nicht überleben kann, und dass die
selbstorganisierten Projekte wieder in kapitalistische Formen
integriert werden können, wenn der Kampf nachlässt.
In Buenos Aires hat das Colectivo Situaciones schon im Dezember
letzten Jahres die 'neue Art von Aufstand' analysiert und
begrüßt [1]. Die Leute vom Colectivo Situaciones bezeichnen
sich selbst als Militante UntersucherInnen, sie beschäftigen
sich mit sozialen Bewegungen und theoretisch seit längerem mit
Negri. Die viel diskutierte 'Gegenmacht' wurde nun plötzlich
auf der Straße sichtbar. Auch das Colectivo betont die
Führungslosigkeit des Aufstands, die Vorreiterrolle der Basis
und das klare 'Nein', das kein alternatives Modell vorschlägt
und nicht zu staatlicher Macht wird. Den zentralen Schlüssel
für die neue Radikalität sehen sie in der Vielfalt. Die Netze
von Erfahrungen und Begegnungen, die aus dieser Vielfalt
entstanden sind, würden eine Gesellschaftlichkeit jenseits des
Korsetts von Staat und Markt ausprobieren. Ihr Artikel 'Die
Parallelgesellschaft; eine Revolution in der Wüste' [2]
provozierte letztens auf Indymedia Argentina einen wütenden
Kommentar: Die wirtschaftspolitische Macht sei nicht nur nicht
abgehauen, obwohl es doch so heftig gefordert würde, sondern
sei im Gegenteil dabei, ihre institutionellen Strukturen zu
reorganisieren - während Kinder an Unterernährung sterben, die
Polizei immer noch mordet, aus den Fabriken weiterhin
ArbeiterInnen entlassen werden, die Tarife steigen usw. - »denn
sie haben die Macht«. Man muss die Ansicht dieses Autors, dass
es nun darum ginge, die Macht zu übernehmen, nicht teilen. Aber
der Hinweis darauf, dass sie noch keinesfalls besiegt ist, ist
leider angebracht.
Die beiden antistaatlichen Positionen haben den großen Vorteil,
dass sie sich auf der Suche nach neuen Ansätzen sehr genau mit
den Subjekten der Bewegungen beschäftigen und
auseinandersetzen. Leider beschäftigen sie sich dagegen kaum
mit den realen Verhältnissen von wirtschaftlicher und
staatlicher Macht. Trotz aller Krise und Bewegung funktioniert
aber der Kapitalismus auch in diesem Land noch irgendwie
weiter, die Gesellschaft reproduziert sich auf kapitalistischer
Basis, und die ArbeiterInnen sind als solche nicht am Aufstand
beteiligt. Solange die Produktionsverhältnisse nicht angetastet
werden, ist eine grundlegende Umwälzung wohl kaum denkbar. Aus
dieser tatsächlichen Begrenztheit ziehen manche Verfechter des
Klassenkampfes den Schluss, die Bewegung als Aufstand von
'Kleinbürgern' und 'Lumpenproletariern' abzuhaken. Solche
Schubladenkategorisierungen (die meist von völliger Unkenntnis
der sozialen Verhältnisse in Argentinien geprägt sind) helfen
in keiner Weise weiter. Für die Frage, wo die revolutionäre
Kraft herkommen könnte, ist schon ein genauerer Blick auf die
Klassenverhältnisse angesagt.
Wir zeichnen im Folgenden den Absturz der argentinischen
Ökonomie in die Krise nach, und wie dieser die sozialen
Verhältnisse in der Arbeiterklasse Argentiniens
durcheinandergerüttelt hat. Auf dieser materiellen Grundlage
sind die derzeitigen neuen Bewegungen entstanden, und auf
diesem Hintergrund können wir ihre Vielfalt und
Widersprüchlichkeit besser begreifen (und davon lernen). Sind
darin Schritte in Richtung Revolution zu erkennen? Oder ist die
Frage so schon falsch gestellt und müsste eher lauten: Welche
Rolle spielt die Arbeiterklasse Argentiniens in der
Weltwirtschaft, und wie können wir in diesem Gesamtzusammenhang
die Macht entwickeln, die mit der alten Macht Schluss macht?
Argentiniens Absturz in die Krise
Bis Ende der 90er Jahre ist es den Krisenverwaltern gelungen,
die Polarisierung in Argentinien aufrecht zu erhalten. Die
piqueteros konnten zwar immer wieder große Blockadeaktionen
organisieren, blieben aber gegenüber einer breiten
'Mittelschicht' marginalisiert und isoliert. Durch den
Krisenabsturz der letzten vier Jahre haben sich die
Lebensbedingungen in kürzester Zeit angeglichen. Die Krise hat
dem Bezug auf den Staat den Sinn genommen: keine Gruppe kann
mehr hoffen, durch Verhandlungen mit der Staatsgewalt bessere
Bedingungen für sich rauszuschlagen. Aus dem allgemeinen
Absturz entsteht die allgemeine Parole: Que se vayan todos.
Argentinien war Mitte der 70er Jahre ein hochindustrialisiertes
Land, mit hochqualifizierten und für Lateinamerika sehr gut
bezahlten ArbeiterInnen. Die importsubstitutionierende
Industrialisierung ist hier mit dem Aufbau einer
Konsumgüterindustrie gelungen. Eine Investitionsgüterindustrie
entstand jedoch nicht; Maschinerie wurde importiert. Die
Industrieprodukte wurden hauptsächlich auf dem Binnenmarkt
abgesetzt. Exportiert wurden (und werden) vor allem Öl und
landwirtschaftliche Produkte. (Mit abnehmender Kaufkraft steigt
der Export, z.B. von Milchprodukten, während der Pro-Kopf-
Verbrauch im Land sinkt und Kinder hungern). Trotz hoher
Agrarproduktion arbeiten in der Landwirtschaft prozentual
weniger Menschen als hier (Argentinien 0,8% - BRD 2,8%). 89%
der Menschen leben in Städten (BRD 87%).
Argentinien hat eine lange Geschichte von Arbeiterkämpfen. Der
letzte Kampfzyklus wurde 1976 mit der Militärdiktatur beendet,
während der 30 000 Menschen 'verschwanden'. Die meisten Opfer
waren gewerkschaftlich und politisch aktive ArbeiterInnen [3].
Im Schatten der Militärs begann der neoliberale Angriff auf die
Arbeiterklasse, der von den folgenden Zivilregierungen
fortgeführt wurde.
Nach innen waren vor allem die Ölarbeiter und die Beschäftigten
von Telefongesellschaft, Bahn und Wasserwirtschaft von den
Privatisierungen betroffen. Die staatliche Erdölgesellschaft
YPF und die Telefongesellschaft wurden an spanische Multis -
Repsol und Telefónica - verkauft. Schon im Vorfeld der
Privatisierungen kam es dort zu Massenentlassungen.
Nach außen wurden Zollbeschränkungen abgebaut und der Markt
liberalisiert. Billiglohnimporte aus Asien und subventionierte
Importe aus den USA und der EU führten zum Abbau nationaler
Industrie. Die 1:1-Parität des Peso mit dem Dollar, die 1991
eingeführt wurde, begünstigte ebenfalls Importe. Aus
Produktionsunternehmen wurden Importeure und Händler. Die
Privatisierung des Transports führte zu Verteuerungen und
Streckenstilllegungen, was wiederum die Klein- und
Mittelbetriebe in den Provinzen in Mitleidenschaft zog, deren
Zugänge zu Zulieferern und Märkten gekappt oder verteuert
wurden. Staatliche Subventionen flossen in das Großkapital,
nicht in produktive Investitionen von Klein- und
Mittelbetrieben.
Lebensmittel-, Textil- und Konsumgüterindustrie gehen zurück.
Durch die Massenentlassungen in der Ölindustrie stürzen ganze
Ortschaften ins Elend ab. Die Entlassungen beginnen Ende der
80er Jahre in den Provinzen, und kommen zehn Jahre später in
den Industrievororten von Buenos Aires an.
Seit dem Kriseneinbruch 1998 hat sich der Abbau der Industrie
beschleunigt und verschärft. Seitdem sind 30% der Arbeitsplätze
abgebaut worden; von einer Million IndustriearbeiterInnen
Anfang der 90er Jahre sind noch 630 000 übriggeblieben, Tendenz
fallend. In Argentinien findet sich die weltweit höchste
Konzentration von arbeitslosen IndustriearbeiterInnen.
Die Staatsangestellten des Öffentlichen Dienstes waren von dem
neoliberalen Angriff weniger betroffen. Sie konnten ihre
Position - auch durch Streiks - halten. Die Beschäftigung im
Öffentlichen Dienst steigt bis Ende der 90er Jahre sogar noch
an. Auch der Bausektor bleibt bis dahin stabil.
Im Laufe der 90er Jahre kommt es so zu einer Polarisierung.
Während die entlassenen Öl- und Fabrikarbeiter zu
Langzeitarbeitslosen und Armen werden, kann die sogenannte
Mittelschicht ihren Lebensstandard halten. Zur Mittelschicht
zählen sich in Argentinien alle, die über einen Job mit
geregeltem Einkommen verfügen, auch die noch beschäftigten
IndustriearbeiterInnen. Die Reallöhne bleiben bis Ende der 90er
Jahre stabil, und in der zweiten Hälfte der 90er kommt es sogar
noch zu einem Boom in der Autoindustrie, für den Binnenmarkt.
Das Proletariat differenziert sich in arbeitslose Verlierer und
in noch beschäftigte Besitzstandswahrer. Auf der anderen Seite
stehen die Absahner: die Reichen werden immer reicher.
Mit dem Kriseneinbruch 1998 kommt es jedoch zu einer
beispiellosen Massenverarmung und Proletarisierung vorher
relativ gutsituierter Leute. Löhne und Kaufkraft sinken
dramatisch, v.a. seit der Peso-Abwertung Anfang dieses Jahres.
Mehr als die Hälfte der 36 Millionen ArgentinierInnen leben
inzwischen unter der Armutsgrenze. Die Einkommen der
Mittelschichten reichen zum Lebensunterhalt nicht mehr aus.
Sämtliche Familienmitglieder müssen einen oder mehrere Jobs
machen. Fast 20% der IndustriearbeiterInnen und mehr als 15%
der offiziell Beschäftigten in Handel und Bau leben unterhalb
der Armutsgrenze.

Verteilung der lohnabhängig Beschäftigten (im
Jahr 2000, nach ILO)

Lohnabhängige insgesamt 5 975 900
Industrie 892 000
Bau 333 200
Handel / Dienstleistung 912 600
Transport 525 900
Öffentlicher Dienst 631 800
Schule 578 100
Krankenhaus 389 600
Beschäftigte in Privathaushalten 500 000

Selbständige ArbeiterInnen 1 789 500

Die informelle Arbeit macht nach offiziellen Angaben 41% der
Beschäftigung aus. Neue Berufe haben Konjunktur. In der Provinz
BS.AS. kommen auf 45 000 staatliche Sicherheitskräfte mehr als
70 000 private Wachleute, von denen mehr als die Hälfte schwarz
arbeiten. Jede Nacht kommen 40 000 Menschen aus den
Außenbezirken nach BS.AS., um aus den Mülltüten am Straßenrand
Papier und andere verwertbare Stoffe herauszusortieren. Die
Hälfte von ihnen waren vor einem Jahr noch ArbeiterInnen oder
Angestellte. Da man heutzutage in der Fabrik nie weiß, ob man
wirklich Lohn bekommt - die Lohnrückstände betragen oft 3-6
Monate - werden die Sofortpesos für Altpapier zur besseren
Alternative. Die Zahl der Menschen, die Armutsarbeiten wie
Kartonsammeln oder Straßenverkauf machen, ist seit 1998 um
773 000 auf 1,8 Millionen gestiegen.
Der Kriseneinbruch hat in Argentinien zu einer Homogenisierung
der Lebensbedingungen auf niedrigstem Niveau geführt. Während
der Staat in den 90er Jahren einem Teil der Klasse noch ein
erträgliches Leben bieten konnte, hat er heute für keine Gruppe
eine Lösung anzubieten. Das erklärt wohl am ehesten die
kollektive Ablehnung des Staates, die sich seit einem Jahr in
der Parole 'Que se vayan todos' ausdrückt.
Zum Stand der Bewegung, ein Jahr nach dem Aufstand
Oder: warum piqueteros keine LumpenproletarierInnen und bei den
asambleas nicht nur KleinbürgerInnen aktiv sind, und warum
besetzte Betriebe noch kein Kommunismus, aber vielleicht doch
ein Schritt in die richtige Richtung sind.
Piqueteros
Die organisierten Arbeitslosen sind die derzeit stärkste
Bewegung der Arbeiterklasse in Argentinien. Der Begriff
piqueteros taucht zum ersten Mal im Juni 1996 auf, in der
Provinz Neuquén, einer der Provinzen, in denen Erdöl gefördert
wird. In den kleinen Ortschaften Cutral Co und Plaza Huincal
(58 000 EinwohnerInnen) wurden nach der Privatisierung der
staatlichen Erdölgesellschaft 4000 Arbeiter entlassen. Als der
Vertrag mit einer Düngemittelfabrik platzt, und damit auch das
Versprechen auf neue Arbeitsplätze, kommt es in den Orten sechs
Tage lang zu einem Aufstand. Die Hälfte der BewohnerInnen ist
daran beteiligt. Sie blockieren sämtliche Zufahrten zu den
Orten und zur Raffinerie mit massiven Straßensperren. Die
piquetes - eigentlich: Streikposten - sind erfunden. Schon in
diesem Aufstand liegt die Entscheidung über das Vorgehen bei
Versammlungen von bis zu 5000 Leuten, und Politiker haben das
Problem, dass sie keine Ansprechpartner für
Beschwichtigungsverhandlungen finden.
Im folgenden Jahr, im Mai 1997, wird in der nördlichen Provinz
Jujuy die Brücke, die die Hauptverbindung zwischen Argentinien
und Bolivien bildet, vier Tage lang blockiert - nachdem der
Vorzeigebetrieb der Provinz, die Eisen- und Stahlwerke Aceros
Zapla im Zuge der Privatisierung von 5000 auf 700 Beschäftigte
reduziert worden waren. Zollsenkungen und Billigimporte ließen
weitere Industriearbeitsplätze verschwinden. Die Blockaden
dehnen sich auf weitere Provinzen aus. Präsident Menem führt
die Planes Trabajar ein, eine Art ABM-Programm für Arbeitslose.
Manche  piqueter@s haben ihr ganzes Leben in Armut verbracht und
im informellen Sektor gearbeitet, als StraßenverkäuferInnen,
Gelegenheitsarbeiter oder Hausangestellte. Aber viele andere
sind ehemalige IndustriearbeiterInnen, die in der Öl-, Metall-
und Textilindustrie gut verdient haben und über
gewerkschaftliche Erfahrung verfügen. An den piquetes
beteiligen sich auch Noch-Beschäftigte. Es geht meist nicht nur
um Forderungen von Arbeitslosen, sondern auch um ausstehende
Löhne von Staatsangestellten, um Wohnungen für Obdachlose, usw.
Nach weiteren Aufständen in nördlichen Provinzen, an denen auch
Transport- und Bauarbeiter beteiligt sind, kommt die Bewegung
im Jahr 2000 in der Hauptstadt an, in La Matanza, einem Vorort,
in dem zwei Millionen Arme zwischen hunderten von stillgelegten
Fabriken leben. Hier finden die größten Blockaden statt.
2001 ist das Jahr der landesweiten Organisierung der
piqueteros. Sie halten zwei Kongresse ab, in denen vor allem
klar wird, dass sie alles andere als ein einheitlicher Block
sind. Trotzdem gelingt es ihnen, sich auf die Ablehnung von
Politikern und Gewerkschaften zu einigen, und auf landesweite
Aktionspläne.
Die dritte Versammlung, die für Dezember 2001 geplant war,
kommt nicht zustande, da eine Fraktion (CTA / CCC) angefangen
hat, mit der Regierung zu verhandeln.
Anfang 2002 sind mehr als 200 000 piqueteros organisiert
(eigentlich eher piqueteras, denn die Frauen sind in der
Mehrheit). Drei Strömungen haben sich herausgebildet [4]. In
dieser 'Vielfalt' finden sich die aktuellen politische
Differenzen wieder - von klassischer Lobbypolitik über
traditionelle Parteivorstellungen von Machtübernahme bis hin
zur Weltveränderung ohne Macht:

· Piqueteros, die im Gewerkschaftsdachverband CTA und in der
ML-Gruppe CCC organisiert sind. Sie sind hierarchisch
organisiert, verhandeln mit der Regierung, und sind bereit,
sich von angeblich gewalttätigen piqueteros zu distanzieren.

· Bloque Nacional Piquetero. In diesem Block haben sich die
piqueteros zusammengeschlossen, die linken Parteien nahestehen.

· CTD Aníbal Verón. Koordination von piquetero-Gruppen, die
großen Wert auf ihre Unabhängigkeit von Parteien und
Gewerkschaften legen, und mit dem Aufbau eigener Betriebe als
Selbsthilfeprojekte ein Konzept von Gegenmacht im Stadtteil
verfolgen.

Asambleas
Die Stadtteilversammlungen sind aus dem Aufstand entstanden,
der für viele die erste Erfahrung von Straßenmobilisierung und
politischer Aktion war. Sie sind grundsätzlich öffentlich und
finden im öffentlichen Raum statt. Zuerst auf der Straße, und
mit dem Beginn des Winters haben asambleas für ihre
Versammlungen leerstehende Gebäude besetzt, wo sie außerdem
solidarische Überlebensprojekte wie Volksküchen,
selbstorganisierte Bäckereien für billiges Brot oder
Medikamentenproduktion zu erschwinglichen Preisen betreiben.
Mit ihrer Proletarisierung hat die Mittelschicht ein neues
Verhältnis zu piqueteros und Armen entwickelt. Solange sie sich
das Autofahren noch leisten konnten, haben sich manche über die
Blockaden der zerlumpten piqueteros aufgeregt. Heute
applaudieren sie, wenn die piqueteros zu den gemeinsamen
Demonstrationen auftauchen. Die Mittelschicht hat die
Organisations- und Aktionsformen der piqueteros übernommen, die
asambleas und die Straßenblockaden. Die asambleas haben den
Spaß am Widerstand und die Solidarität entdeckt, und sie
kümmern sich um die sozialen Fragen im Stadtteil: sie fordern
billige Strompreise für Arbeitslose und gehen gegen
Stromabschaltungen vor, sie verhindern Zwangsräumungen von
NachbarInnen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können oder in
besetzten Wohnungen wohnen, und sie verteidigen die besetzten
Betriebe.
Schon früh kam die Parole auf »Piquete und Kochtopf - ein
Kampf«. Sie drückt einen Anspruch aus, der sich in
verschiedenen Konfrontationen bewährt hat. Aber trotz aller
Homogenisierung bleiben die Lebenswelten der piquetes und der
Kochtöpfe verschiedene: Die Mittelschichten, die vielleicht
immer noch hoffen (wenn auch immer weniger), durch die Rückgabe
ihrer Sparguthaben den Anspruch auf ein besseres Leben
verwirklichen zu können - die piqueteros, die keine greifbare
Perspektive auf Arbeitsplatz und Wohlstand sehen - und
dazwischen die ArbeiterInnen der besetzten Betriebe, die
versuchen, ihre Arbeitsplätze festzuhalten.
Besetzte Betriebe
Über die Hälfte der Industriekapazität in Argentinien liegt
brach. Inzwischen sind mehr als 100 Betriebe, die pleite waren
oder kurz davor standen, von ihren ArbeiterInnen instandbesetzt
und ans Laufen gebracht worden. Die meisten besetzten Betriebe
sind Klein- und Mittelbetriebe (Nahrungsmittel, Textil,Glas,
Papier, Aluminium, Druckerei, usw., mit im Durchschnitt 70
Beschäftigten). 10 000 ArbeiterInnen machen Erfahrungen mit
Basisdemokratie im Betrieb, stellen das Privateigentum
praktisch in Frage und konfrontieren sich (in unterschiedlichem
Maße) mit der Staatsgewalt. Sie werfen die kapitalistische
Arbeitsorganisation über den Haufen und demonstrieren, dass es
zum Produzieren keine Chefs braucht.
Besetzte Betriebe als Inseln im Meer der kapitalistischen Krise
sind jedoch ein widersprüchlicher Versuch, der leicht in der
Selbstverwaltung der Krise stecken bleiben kann. Dass ein paar
tausend ArbeiterInnen in verlassenen Fabriken auf eigene
Rechnung arbeiten und damit ihr Überleben sichern, muss nicht
unbedingt weitergehende Folgen haben - solange sie in ihren
Nischen bleiben. »Diese Bewegung ist keine Bedrohung für
kapitalistische Unternehmen«, schreibt die Zeitschrift 'The
Economist' (9.11.2002). Die Wiedereröffnung von Firmen unter
Arbeiterkontrolle würde nicht nur den Arbeitern, sondern auch
den Kapitalgebern helfen, da sie die Maschinerie vor Verfall
und Vandalismus bewahre. Sie zitieren damit den Anwalt und
einen Vertreter der MNER, der Nationalen Bewegung
instandbesetzter Betriebe, in der sich 2001 selbstverwaltete
Kooperativen zusammengeschlossen haben. Bei so viel Beteuerung
von Harmlosigkeit ist es kein Wunder, dass die MNER von Kirche,
Gewerkschaften und Staat unterstützt wird. Zu ihrer ersten
großen Versammlung im September kam ein Regierungsvertreter -
und er durfte sogar reden! (was bei dem Hass auf Politiker in
Argentinien tatsächlich sehr ungewöhnlich ist).
Unter dem Druck der Besetzungen hat die Regierung
Enteignungsverfahren entwickelt, die an der Widersprüchlichkeit
der Bewegung ansetzen und letzten Endes das Privateigentum
bestätigen. Die Gebäude werden den BesetzerInnen für zwei Jahre
überlassen; in dieser Zeit bezahlt der Staat dem Eigentümer
eine Miete, und danach haben die ArbeiterInnen ein
Vorkaufsrecht. Die ArbeiterInnen sollen also mit ihrer Arbeit
aus dem wertlosen Schrott, der in den Fabriken rumsteht, wieder
Kapital machen, und dürfen es danach kaufen. Der Staat
subventioniert nicht die ArbeiterInnen, sondern die Eigentümer,
und die ArbeiterInnen tragen das gesamte unternehmerische
Risiko. Trotz dieses betrügerischen Angebotes haben sich einige
besetzte Betriebe darauf eingelassen, und viele haben sich als
Kooperativen legalisiert, weil sie damit wenigstens drohende
Räumungen und Zwangsversteigerungen verhindern konnten. Mitte-
Links-Parteien und Teile der Gewerkschaftsbürokratie
unterstützen die Gründung von Kooperativen, und machen Druck
auf die BesetzerInnen, sich auf 'realistische Lösungen'
einzulassen. Ihre Sorge, dass die Besetzungen zum Anfang einer
antikapitalistischen Bewegung werden könnten, ist
offensichtlich. Und auch im oben erwähnten Economist-Artikel
ist von einer »Erosion der Eigentumsrechte« die Rede.
Einige besetzte Betriebe tun einiges dafür, diese Erosion
weiter zu treiben. Sie lehnen es ausdrücklich ab, Kooperativen
zu gründen und fordern stattdessen 'Verstaatlichung unter
Arbeiterkontrolle'. Damit sind die Textilfabrik Brukman in
Buenos Aires und die Keramikfabrik Zanón in der Provinz Neuquén
zu einem Zentrum von Organisierung geworden, nicht nur für
andere besetzte Betriebe, sondern auch für Arbeitslose,
radikale ArbeiterInnen und oppositionelle Gruppen in den
Gewerkschaften. An diesen Treffen und Aktionen beteiligen sich
auch besetzte Betriebe der MNER, die sich für die
Kooperativenlösung entschieden haben. Bislang lassen sich die
verschiedenen Fraktionen nicht gegeneinander ausspielen. Wenn
der Versuch der BesetzerInnen von Brukman und Zanón, als
ArbeiterInnen die Trennungslinien innerhalb der Klasse zu
überwinden und ein Bündnis zwischen piqueteros und
'MittelklassearbeiterInnen' herzustellen, größere Ausmaße
annimmt, könnte das eine neue Qualität ausmachen und die Macht
grundlegender in Frage stellen. Der Aufbau einer gemeinsamen
Streikkasse wird von diesem Bündnis bereits in Angriff
genommen.
Tauschringe (ein Exkurs)
Tauschringe sind der Teil der argentinischen Bewegungen, der
von hier aus offensichtlich am meisten wahrgenommen wird -
obwohl in ihnen sicher weniger Bewegung steckt als in den
anderen beschriebenen Selbsthilfeprojekten. Der erste
Tauschring in Argentinien wurde 1995 von dreissig Leuten
gegründet. Mit der Krise hat sich dieses Phänomen massenhaft
ausgeweitet. Auf dem Höhepunkt gab es 8000 Tauschclubs mit
3 Millionen Mitgliedern. Das bedeutet, dass mit den
mitversorgten Familienmitgliedern etwa 10 Millionen Menschen
auf diese Form der Krisenbewältigung zurückgegriffen haben.
Getauscht werden alle möglichen Dienstleistungen, Handwerk und
Produkte, bis hin zu Autos, Grundstücken und Wohnungen.
Im Gegensatz zu den piqueteros und asambleas, die dem Mangel
mit kollektiven und solidarischen Projekten wie Volksküchen
begegnen, sind die Tauschringe eine zwar massenhafte, aber doch
individuelle Krisenlösung, die der Marktlogik folgt. Jeder
betritt den Markt als einzelner Anbieter oder Nachfrager, und
die Chancen sind je nach Startbedingungen unterschiedlich. So
sind Leute, die noch Geld hatten, in Supermärkte gegangen,
haben dort Waren eingekauft und sie im Tauschclub gegen
höherwertige Waren oder Dienstleistungen eingetauscht. Ein
altbekanntes Modell: Wer Kapital hat, kann es vermehren, und
wer keins hat, kann nur seine Arbeitskraft zum (Tausch)-Markt
tragen.
Die Tauschmärkte funktionieren mit einer Alternativwährung, den
créditos. Schon Anfang des Jahres tauchten die ersten
Fälschungen auf. Mitte des Jahres schlugen dann die Phänomene
des großen Marktes auch im kleinen zu. Die Fälschungen nahmen
überhand und betrafen bis zu 90% der créditos, und es kam zu
Spekulation und Inflation. Leute, die z.B. Kuchen für den Markt
gebacken hatten, bekamen dafür noch nicht mal mehr genug
créditos, um Zutaten für die nächste Produktion zu kaufen. Die
Zahl der regelmäßigen TeilnehmerInnen sank auf 250 000. Die
Verfechter der Tauschringe sehen darin aber keinen Fehler der
Marktwirtschaft, sondern allenfalls das Problem, dass der Markt
zu groß geworden wäre, weswegen nun striktere
Einstiegsregelungen eingeführt werden. Und gegen Fälschungen
helfen bekanntlich Staat und Polizei, so auch bei den
Tauschringen: Sie haben neue créditos ausgegeben und sie sich
patentieren lassen, damit die Polizei in Zukunft Leute, die
damit handeln, festnehmen kann ...
... und die Revolution?
Argentinien ist zu einem Laboratorium geworden, in dem
verschiedenste Gruppen neue soziale Erfahrungen ausprobieren
und mit Basisorganisierung experimentieren. Trotz aller
Widersprüche, die in dieser Vielfalt auftreten, liegt darin ein
großer Reichtum. In dieser Welle von Politisierung und
Mobilisierung sehen einige linke Parteien die Chance, die
Revolution und die Machtfrage auf die Tagesordnung zu setzen.
Sie rufen zu einem weiteren 'Argentinazo', einem weiteren
Volksaufstand und zum Sturz der Regierung auf. Gerade von
BasisaktivistInnen werden derartige Aufrufe kritisiert. Sie
halten solche Parolen in einem Land, in dem die Angst nach der
Diktatur noch jahrelang weitergewirkt hat, für leichtfertig und
für unverantwortlich gegenüber einer Bewegung, die erst am
Anfang steht. Hunderttausende gehen auf die Straße und
organisieren sich - aber die restlichen Millionen bleiben noch
untätig. Die Bewegung ist noch überhaupt nicht auf große
Konfrontationen vorbereitet. Die piqueteros sind die einzigen,
die mit organisiertem Selbstschutz auf die Straße gehen, der
aber bislang nur aus Tüchern und Knüppeln besteht. Die Leute
lernen erst, sich zu organisieren und sich zu bewegen. Dabei
haben sie allerdings in kurzer Zeit große Schritte gemacht. Sie
übertreten Regeln, stellen alle möglichen Normen in Frage und
erfinden sie neu. Der Aufstand hat für viele Menschen den
Alltag und die Verhältnisse untereinander verändert.
Unmögliches wird gefordert und gedacht.
Trotzdem wird es in Argentinien kurzfristig wohl kaum zu einer
Revolution kommen - und sie wird auch nicht nach dem Muster
»Wir stürmen das Winterpalais« verlaufen. Alte Vorstellungen,
die die Revolution als einen triumphierenden Aufstand sehen,
nach dem sich alles ändert, reichen in der heutigen Welt nicht
mehr aus. Wir müssen uns offensichtlich auf längere Prozesse
einstellen. Die ArgentinierInnen haben schon vor einem Jahr
einen beeindruckenden Aufstand hinbekommen. Sie haben ihren
Regierungspalast, die Casa Rosada bereits gestürmt und mehrere
Präsidenten verjagt. Jetzt stehen sie vor der Frage, was
passieren würde, wenn sie die derzeitige Regierung ebenfalls
stürzen würden. Dass fast alle möglichen Antworten auf diese
Frage mit militärischer Unterdrückung oder Militärinvasion
verbunden sind, ist wahrscheinlich der einzige Grund dafür,
dass Präsident Duhalde sich seit dem Jahresanfang auf seinem
Sessel halten konnte.
Die Grenze der Bewegungen in Argentinien liegt in der
Lohnarbeit. Alles Mögliche und Unmögliche wird in Frage
gestellt, aber die Arbeit läuft weiter. In den Zentren der (Re)-
Produktion finden bislang kaum offene Kämpfe statt. Es gibt ein
paar Ausnahmen, wie Streiks im Öffentlichen Dienst, oder die so
wunderbar unzeitgemäße Kampagne der Metro-ArbeiterInnen in
Buenos Aires, die mitten in der Krise die Wiedereinführung
einer alten Errungenschaft gefordert haben: die Verkürzung
ihrer täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden wegen ungesunder
Arbeitsbedingungen, selbstverständlich bei vollem
Lohnausgleich. Für diese Forderung gab es mehrere
Mobilisierungen - aber keine größeren Streiks. Diese Macht
bleibt noch ungenutzt: wenn zu den Straßenblockaden der
piqueteros der Streik der TransportarbeiterInnen hinzukäme, und
wenn ...
Wenn wir nicht nur ein paar Spielregeln ändern, sondern die
ganze Gesellschaft umwälzen wollen, dann kommen wir an den
Produktionsverhältnissen nicht vorbei. Aber das geht in dieser
Weltwirtschaft nicht in einem Land allein. Dafür müsste es
schon noch an ein paar anderen Stellen unseres globalen
Zusammenhangs losgehen. Solange die ArbeiterInnen in
Argentinien isoliert bleiben und nicht das Vertrauen haben
können, dass ihre Streiks anderswo ein Echo finden und
aufgegriffen werden (wie in den 70er Jahren), werden sie den
Schritt von der Revolte zur Revolution kaum wagen, weder im
Betrieb, noch auf der Straße.
Ganz Lateinamerika ist ein Pulverfass. Einen so krassen
Krisenabsturz wie in Argentinien hat es jedoch noch in keinem
anderen Land gegeben. Noch gibt es keine Signale dafür, dass
der Aufstand in weiteren Ländern übernommen würde. Auf dem Rest
des Kontinents ist die Armut älter, oder die Verarmung
entwickelt sich langsamer - und es bestehen vielerorts immer
noch Hoffnungen auf eine parlamentarische Rettung.
Aber die Krise der Weltwirtschaft wird über weitere Länder und
Regionen hereinbrechen, nicht nur in Lateinamerika, und für den
Fall können wir von den Erfahrungen und Versuchen in
Argentinien sicher einiges lernen: von den asambleas, von den
piqueteros und den ArbeiterInnen der besetzten Betriebe, die
Wege aufzeigen, wie wir unser Leben selbst in die Hand nehmen
können.

Fußnoten:

[1] Artikel (spanisch) am 29.12.2001 auf  http://www.rebelion.org/internacional/situaciones291201.htm
Das Colectivo Situaciones hat im April ein Buch zum Aufstand herausgebracht, das im nächsten Frühjahr in überarbeiteter Form bei Assoziation erscheint.

[2] La sociedad paralela; una revolución en el desierto"  http://argentina.indymedia.org/news/2002/11/64142.php

[3] wie z.B. die linksoppositionellen Betriebsräte von Mercedes-Benz in Buenos Aires, die von der Firmenleitung denunziert und von den Militärs entführt und ermordet wurden. Der Fall und die Verwicklung der deutschen Konzernzentrale werden zur Zeit juristisch wieder aufgerollt. Siehe Dokumentation auf Labournet  http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/ar/deutsch.html

[4] Siehe dazu »Wir sind alle Piqueteros«  http://www.wildcat-www.de/aktuell/a015piqu.htm