gipfelsoli-info: davos

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- WEF 2003 - Der Staat dreht durch: Gesichtskontrolle mit
Panzern!
- WEF und WM: Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle
- Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03

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WEF 2003 - Der Staat dreht durch: Gesichtskontrolle mit Panzern!

Schöne Aussicht
Fünf Wochen vor der Eröffnung des WEF in Davos sind die
Konfliktlinien vorgezeichnet. Der Staat dreht durch. Die Bewegung
reagiert flexibel.

Am 13. Dezember hat das Oltner Bündnis einen Appell
verabschiedet, der aufhorchen lässt. Man werde sich dem "Polizei-
, Geheimdienst- und Militärapparat aktiv widersetzen", wenn die
Bündner Regierung nicht auf das "Herausfiltern von
DemonstrationsteilnehmerInnen" verzichtet. Man muss in der
Geschichte der Schweizer Linken weit zurückschauen, um einen
solchen Aufruf zum "zivilen Ungehorsam" zu finden. Im Oltner
Bündnis sind bekanntlich auch im Parlament vertretene Kräfte und
erklärte PazifistInnen vertreten. Es kam so weit, weil der Staat
und sein Sicherheitsapparat für den 25. Januar 2003 ein Szenario
der Spannung vorbereitet haben, das den behäbigen Schweizerinnen
und Schweizern das Staunen lehren sollte.

Das Szenario
Inzwischen kennt man die Eckwerte dieses Szenarios. Zuerst soll
dafür gesorgt werden, dass DemonstrantInnen und andere Reisende
getrennt kutschieren. Die aus dem Prättigau stammenden Menschen
bittet man, am 25. Januar den Bahnhof von Landquart zu meiden. In
Chur stünden Busse bereit, die den Verkehr von und nach Küblis,
Schiers und St. Anthönien garantieren. Für Zugsreisende ins
Unterengadin ist der Vereina geschlossen. Sie schickt man auf die
lange Fahrt über den Albulapass.
Für die so von den ZivilistInnen getrennten DemonstrantInnen
steht beim Spanplattenwerk von Fideris im Prättigau ein von der
Polizei und vom Militär eingerichteter Kontrollbahnhof bereit.
Die von Landquart kommenden Züge werden angehalten, die Reisenden
müssen aussteigen und eine Polizeischleuse passieren. In diesen
Schleusen werden die Demonstrierenden einer selektiven
Personenkontrolle unterzogen, die vermutlich vor allem jüngere
Menschen und fremdländisch aussehende Personen treffen wird. Wer
auf den Listen der Polizei verzeichnet ist, wird in Polizeihaft
genommen. Die Behörden gehen davon aus, dass rund fünf Prozent
der Demonstrierenden "Personen mit bösen Absichten" sind, die man
nicht nach Davos durchlassen werde. Das heisst, dass die Polizei
damit rechnet , im Prättigau bis zu 500 Personen zu internieren.
Für sie müssen Verhafträume vorbereitet sein - wie damals 1999 in
Genf, als man die willkürlich Arretierten in Tiefgaragen
festband...
Wer soll in diesen Schleusen "herausgefiltert" werden? Laut
Demonstrationsbewilligung sind das Personen, die "Knallkörper",
"Feuerwerk" oder "Ausrüstungsgegenstände und Schutzbekleidungen,
welche für Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geeignet
sind" mitführen. Und es sind "Personen, die als Anführer oder
Teilnehmer gewaltsamer Ausschreitungen polizeilich bekannt sind
oder zu solchen aufrufen, oder als Sicherheitsrisiko für Davos
eingestuft werden müssen". Und was sagt das uns konkret? Wenn der
bekannte Secondo Fritzli Müller am 1. Mai auf der Zürcher
Kanonengasse verhaftet wird, dann schickt die Züri-Police seine
Personalien an den Dienst für Analyse und Prävention (DAP -
ehemals Bupo) in Bern. Diese computerisiert die Personalien und
schickt der Bündner Polizei vor dem 25. Januar ein Update, das
als Basis für die "Triage" dient. Fussballfans kennen dies. Jetzt
sollen auch DemonstrantInnen wie "Hools" behandelt werden. Das
tönt einfach, ist es aber nicht. Denn die Teilnahme an einer
unbewilligten Demonstration steht in den meisten Kantonen nicht
unter Strafe. Wenn man deswegen nicht mehr in Davos demonstrieren
kann, so entzieht die Polizei den Betroffenen auf kaltem Weg die
bürgerlichen Rechte.
Ganz neu ist die Information, dass Ähnliches auch für die
Busreisenden geplant ist. Die Glarner Polizei hat bei der
Schweizer Armee Schützenpanzer bestellt, um im Raum Ziegelbrücke
- im Polizeidispositiv ist das die "Zone Mitte" - einsatz- und
handlungsfähig zu bleiben. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass
für die Busreisenden Fideris in Bilten, Niederurnen oder Weesen
liegen wird. Ein Busbahnhof mit Triage-Stelle und Verhafträumen -
gesichert von Schützenpanzern der Marke "Igel".

Der Widerstand
Ein halbes Jahr lang hat sich das Oltner Bündnis auf diese
Situation vorbereitet. Lange wurde debattiert, ob in Plattform
und Demoaufruf das Wörtchen "friedlich" auftauchen soll. Das
Bündnis hat darauf verzichtet - und dafür klargemacht, welchen
Charakter die Demonstration in Davos haben wird. Nicht der Fight
mit der Polizei ist angesagt, wohl aber Aktionen, die den
sozialen Raum der Global Leader in Beschlag nehmen. Nicht
Konfrontation in und mit Davos steht auf dem Programm, sondern
eine kraftvolle Manifestation, die zeigen soll, dass der Anti-
WEF-Bewegung die Zukunft gehört, und im Kongresshaus die Mumien
tagen ("Open Forum").
Klar war in den Diskussionen in Olten immer, dass sich die Anti-
WEF-Bewegung nicht in liebe und böse Buben und Mädchen aufspalten
lassen wird; dass man gemeinsam Widerstand leisten wird, wenn
Polizei und Militär ein Triage-Konzept realisieren und
DemonstrantInnen nicht nach Davos durchgelassen werden.
Entsprechend kurz war die Diskussion am 13. Dezember an der VV
des Oltner Bündnisses, als über den Appell gesprochen wurde, der
zum Widerstand gegen dieses Kontrollszenario aufruft. Damit hat
diese Bewegung auch den alten Streit zwischen friedlichen
Latschdemos und sektiererischen Radikalinski-Aktionen hinter sich
gelassen. Jetzt muss sich zeigen, wie ein Konzept des
massenhaften Ungehorsams gegen einen Staat, der die Ausbeuter und
Kriegstreiber schützt und den Protest gegen diese Leute
"eindämmen" will, in der Praxis umgesetzt werden kann.
Die Chancen, dass die Anti-WEF-Proteste eine neue Phase der
Aktionen gegen Neoliberalismus und Krieg einleiten, sind besser
denn je. Den Aufruf des Oltner Bündnisses zur Demonstration haben
bereits dreissig Gruppen unterzeichnet. Neben den Kräften, die
bereits vor zwei Jahren hinter den Protesten standen, haben sich
wichtige neue Gruppen angeschlossen. Dass Gewerkschafts-
Sektionen, der VPOD, der Solifonds, die Theologische Bewegung,
die schweizerischen und die Davoser Grünen ihre Unterschrift
unter den Oltner Aufruf gesetzt haben, ist Produkt eines in
langen Diskussionen aufgebauten Vertrauens. Andere Kräfte werden
mit eigenem Aufruf für die Demo mobilisieren. Zum Beispiel SMUV,
GBI und comedia, die über die Gewerkschaftsjugend verbilligte
Busreisen für die Demo vom 25. Januar anbieten. Und die Erklärung
von Bern, die am Ruhetag des "Public Eye on Davos" mit von der
Partie sein wird, wenn auf der Talstrasse von Davos die Mumien
vertrieben werden.

VV des Oltner Bündnisses, 10. Januar
18 Uhr, Bahnhofbuffet Olten
 http://www.oltnerbuendnis.ch
[Vorwärts 20.12.02 , www.vorwaerts.ch]

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WEF und WM: Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle
Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03

Am WEF in Davos werden 1500 Armeeangehörige eingesetzt. Turnübung
oder Ernstfall?
"WEF und G8 in Evian wären sehr interessantes Turngerät für die
Schweizer Armee, um mit einem Nachbarland komplexe Raumsicherung
zu üben..."
Ungefähres Zitat von Divisionär Christophe Keckeis, Ende Oktober
2002 nach seiner Ernennung zum neuen Generalstabschef und
zukünfigem "Friedensgeneral.

"Der nächste Krieg wird anders sein..."
Mitte der 90er Jahre lösten merkwürdige Armeeübungen Proteste
aus: Da übten zum Beispiel Soldaten wie eine Demo aufzulösen ist.
Die "Demonstranten" trugen Schilder mit der Aufschrift "Arbeit
für alle. Nach mehreren solchen Einzelfällen (Feinbild mal
Flüchtlinge, mal streikende Eisenbahner) befahl die Armeeführung
in Zukunft solche Szenarien zu unterlassen und es wurde stiller
um die Armeeeinsätze gegen Innen. Ideologisch wurden die Übungen
mit Erscheinen eines Buches der Vereinigung Schweizerischer
Nachrichtenoffiziere (VSN) begleitet. "Armee-Einsätze unterhalb
der Kriegsschwelle. Überlegungen, Fallbeispiele,
Ausbildungsideen, Checklisten" war der Titel des Band 10 in der
Reihe "Strategische Studien" und bot auf 291 Seiten "eine
Übersicht über die Einsatzmöglichkeiten der Armee und diskutiert
deren rechtliche Grundlagen. Fallbeispiele, Schilderung
entsprechender Einsätze ausländischer Armeen, praktische Hinweise
für die Ausbildung (...) ergänzen die Ausführungen."
Es gehe darum, mit der Studie aufzuzeigen, "wie die verstärkte
Partnerschaft zwischen Armee, zivilien Behörden und
Milizorganisationen aussehen könnte."
Unter dem Motto: "Der nächste Krieg wird anders sein als der
letzte, anders als der zur Zeit tobende und anders als wir heute
glauben." wurden der LeserInnenschaft die neuen Feindbilder
präsentiert:
"Verfolgt man die Entwicklung in Deutschland, Frankreich oder
Italien (Stellvertreterkriege im Ausland, Islamisten, PKK,
gesellschaftspolitische Entwurzelung, Arbeitslosigkeit,
italienische und russische Mafia, militante und europaweit
vernetzte Antifa-Gruppen, Überschwemmung mit Kriminalität), ist
es leicht auszumachen, dass diese Entwicklung nicht an der
Schweizer Grenze haltmachen."
Oder noch schöner: "Ein bewährtes Mittel der indirekten
Kriegsführung sind Spezialtruppen (SPEZNAZ, SAS, usw.) mit
besonderer Ausbildung oder speziell ausgebildete "private"
Terrorgruppen (IRA, PKK, RAF, PLO, HAMAS, FIS, Antifa-Gruppen
usw.)."
Neue sicherheitspolitische Risiken? "(...) innere Unruhen als
Folge der Aufweichung des Rechtsstaates (Drogenproblem,
Hausbesetzerunruhen, autonome Stadtteile")...
Anhand dieser Bedrohungsbilder wurde (nicht nur) in Schweizer
Armeekreisen mal laut mal leise über den Einsatz gegen Innen
nachgedacht - die Rolle der Armee während z.B. Demos, bei
Grossanlässen, der Einsatz von nicht-tödlichen (nonlethal)
Waffen, etc.

Die Armee im Jahr 2003: Turngerät WEF
"2000 Soldaten unterstützen Bündner Kantonspolizei an WEF und WM"
lautete der Titel einer SDA-Meldung vom 9.12.02, die sich auf
eine VBS-Mitteilung stützte: 1500 Armeeangehörige für das WEF und
500 für die WM.
"Am WEF werden Teile der Territorialbrigade 12, das
Gebirgsschützenbattaillon 3 und Milizangehörige der Luftwaffe zum
Assistenzdienst eingesetzt. Dazu kommt eine Anzahl von
Bundesangestellten aus Generalstab, Festungswachtkorps und
Luftwaffe. Der Luftraum über Davos wird verschärft kontrolliert."
"Weil sich das WEF und die Vorbereitungsphase für die Ski-WM in
St. Moritz zeitlich überschneiden und das Gros der Kantonspolizei
Graubünden im Raum Davos eingesetzt ist, werden zwischen dem 21.
und 31. Januar im Oberengadin maximal 500 Armeeangehörige
Bewachungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben übernehmen."

Die Territorialbrigade 12 muss vorturnen
Während dem WEF eingesetzt werden soll unter anderem die
Territorialbrigade 12, die sich als "Bindeglied zur
Zivilbevölkerung" versteht. Eng verbunden ist die Ter Br 12 v.a.
mit dem zivilen Sicherheitsapparat. LeserInnen der
Brigadezeitschrift "Kristall" konnten in einem Bericht über den
"Brigaderapport 2002" (Januar 2002) u.a. auch ein Zitat von
Markus Reinhardt, dem Kommandanten der Bündner Kantonspolizei zur
Kenntnis nehmen:
"Warum wird der Polizei mit dem Antirassismusgesetz gedroht, wenn
sie kommuniziert, dass über die Hälfte aller Kriminaltaten von
Ausländern begangen werden? Warum wird der Polizei diejenige
Munition vorenthalten, die sie selbst und die Bürgerinnen und
Bürger besser schützen kann? Warum ist es einfacher, den
Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg zu tätigen als
innerhalb der Schweiz?"

Ein Teil des Ter Br 12, die Ter Br Stabskp II/12 wurde am
14.10.02 informiert, dass ihr WK nicht wie geplant im November
2003, sondern schon im Januar 2003 stattfindet. Dies auf
Entschluss des Armeeführungsstabs. Nachdem sich das Battaillon
vom 13.-15.1.03 im Raum Lenzerheide (Kommandozentrale wohl wie
immer im Hotel Schweizerhof) sammelt, hat es bis 30.1.03 die
Aufgabe, "die Führungsinfrastruktur der Ter Br 12 einzurichten
und zu betreiben. Zu Beginn des Dienstes werden Sie in einem
Repetitorium im Wachdienst ausgebildet. Weiter werden beide KP im
neuen Sprechfunkgerät SE-135 geschult. Während dem Einsatz werden
wir mit anderen Truppen, mit dem Festungswachtkorps und mit der
Polizei zusammenarbeiten." informiert Kommandant Oberstlt. R.
Philipp seine Truppe in einem Brief. Und eher schon tragisch: "Es
ist möglich, dass wir unsere Dienstleistungen auch über die
Wochenenden 18./19.1. und 25./26.1. aufrechterhalten müssen."

Laut der truppeneigenen Homepage komme der Ter Br 12 im "Rahmen
der subsidiären Einsätze der Armee für die Zivilbevölkerung" eine
"Schlüsselrolle" zu. Ihr "Grundauftrag" lautet: Die logistischen
Belange im Kanton Graubünden sicherstellen, die kriegs- und
lebenswichtigen Objekte schützen, die Verbindung zu den zivilen
Behörden sicherstellen.
Die "Hauptaufgaben" z.B. des Ter Rgt 12 (Geb Füs Bat 148, Geb Füs
Bat 236) sei die "Abwendung von Gewalt unterhalb der
Kriegsschwelle" durch Schutz von zivilen Gesamtverteidigungs-
Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung, Übernahme von
Aufgaben im Rahmen des militärischen Betreuungsdienstes, aktive
Unterstützung ziviler Behörden, sofern diese eine Situation nicht
mehr selber bewältigen können (subsidiäre Hilfeleistung),
Übernahme von Überwachungsaufgaben zugunsten anderer Armeeteile.

Direkt gegen WEF-DemonstrantInnen eingesetzt werden die
Armeeangehörigen (AdA) wohl kaum. Denn schon im o.e. Buch zu den
Armeeeinsätzen unterhalb der Kriegsschwelle steht geschrieben:
"Es fehlen bei der Truppe die Kenntnisse über Abläufe und
Einsatztaktik bei Demonstrationen und Unruhen. Es fehlt zudem die
Ausbildung und das psychologische Training im Aushalten von
Steinbeschuss und Flaschenhagel usw. (...) Führung und Einsatz
bei Demonstrationen belasten sehr. Die Truppe ist einem hohen
Verletzungsrisiko und einem extremen psychischen Druck
ausgesetzt. Es entstehen unübersichtliche Situationen, wie die
Vermischung von Störern und Zivilpersonen, welche die AdA
emotional extrem belasten. Sie wird aus der Bevölkerung von
Gaffern und Störern möglicherweise beschimpft, provoziert oder
mit gefährlichen Gegenständen beworfen."

Auf nach Davos 2003!

Weiterführende Links

Medieninfo VBS zum WEF 2003:  http://www.admin.ch/cp/d/
 3df48faf_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html
Die Homepage des Ter Br 12  http://www.armee.ch/terbr12
Die Homepage der Ter Br Stabsbat 12
 http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12
Brief von Oberstlt. R. Philipp zur Verschiebung des WK 2003
 http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/service/Info_0211_red
.pdf
Wer die Truppe in Action sehen möchte:
 http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/aktuell/wk2002/wk2002
.html
Truppenzeitung Kristall
 http://www.armee.ch/terbr12/kristall/index.html
Brigaderapport 2002
 http://www.armee.ch/terbr12/infos/br_2002.html
Befehle WK 2002
 http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/service/service.html
Email-Adressen
 http://www.armee.ch/terbr12/terbrstabsbat12/aktuell/personelles/p
ersonelles.html
Eingesetzte Funkgeräte:
 http://www.gr.admin.ch/rp2002_d/funkgeraete_d.asp?menuId=426

Hintergrundinfos zu den Armeeeinsätze unterhalb der
Kriegsschwelle
Buchtipp: "Armeeeinsätze unterhalb der Kriegsschwelle"
 http://www.vdf.ethz.ch/info/2368.html

Artikel in der ASZM:
Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle - eine grosse Herausforderung
 http://www.asmz.ch/hefte/1998/07/199807_31.html

Nichtletale Waffen
 http://www.asmz.ch/dbif/artikel.html?Heft=200105&Path=2001/05&Sei
te=40

Homepage von Christoph M.V. Abegglen (irgendso einem Armee-Fuzzy)
Vom operativen Zusammenhang im Umfeld der Gewalt unterhalb der
Kriegsschwelle
 http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/operativer_zusammenhang.
htm

Phänomen der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle. Darstellung der
Wurzeln, Mittel, Bedrohung und Gegenmassnahmen
 http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/gewalt_unterhalb_der_kri
egsschwelle_fr.htm

Die Schutzinfanterie-Gründe wieso das Know-How der Ter Füs
grundlegend für Truppen in friedensunterstützenden Operationen
ist  http://mypage.bluewin.ch/abegglen/papers/schutzinfaterie.html

[indymedia.de, von bgfz - 23.12.2002 15:40]

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Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03
Wipe out WEF! W.O.W.!

Nach seinem Zwischenspiel in New York will das World Economic
Forum (WEF) seine Jahrestagung 2003 wieder in Davos abhalten.
Vieles hat sich unterdessen geändert. Während der weltweite
Widerstand gegen die Globalisierung anwächst, wird gleichzeitig
das kapitalistische System von einer offensichtlichen Krise
erschüttert, und das WEF hat zunehmend Mühe, seine Wirt-
schaftspolitik zu legitimieren. Doch die WEF-Mitglieder lassen
nicht locker und versuchen, mit ihrem diesjährigen Motto
"Vertrauen bilden" das Ruder noch einmal herumzureißen. Ein
"Bunkerszenario" wie 2001 können und wollen sie sich nicht mehr
leisten, weil das nicht nur einen großen Teil der Davoser,
sondern auch der Schweizer Bevölkerung gegen sie aufgebracht hat.
Weltweit hatte das zu einem Imageschaden für das WEF und seine
kapitalistische Wirtschaftspolitik geführt. Die Zwangspause in
New York und die demonstrierte Solidarität im Kampf gegen den
"Terror" sollten nach dem 11. September von den großen Problemen
ihrer kapitalistischen Globalisierung ablenken. Während diesem
Zwischenspiel in New York konnte in Ruhe ein den derzeitigen
Verhältnissen angepasstes Konzept erarbeitet werden, um dem
Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es beruht auf der
in ganz Europa breit angewandten Doppelstrategie von Integration
und Repression.

Mit Zuckerbrot und Peitsche kehrt das WEF nach Davos zurück
Zum ersten Mal soll eine Grossdemonstration gegen das WEF 2003 in
Davos bewilligt werden mit dem Ziel, den Widerstand der
vergangenen Jahre zu spalten und das Image des WEF in der
Weltöffentlichkeit wieder aufzupolieren. Hierzu wurde Peter
Arbenz von WEF und Kanton Graubünden beauftragt,
Lösungsstrategien zu erarbeiten. Im "Arbenz-Bericht" schlug er im
Herbst 2001 vor, das "Bunkerszenario" von 2001 durch ein
"Spielfeldszenario" abzulösen. Statt Davos grossräumig mit
massivem Polizeiaufgebot, Armee und Stacheldraht abzuriegeln und
dadurch möglichst alle Demonstrierenden in Landquart
festzuhalten, wurde eigens von Bund und Kanton Graubünden eine
Stiftung mit dem Namen "Spirit of Davos" gegründet. Mit dieser
Stiftung soll ein minimales Demonstrationsrecht gewahrt sowie die
Integration vorangetrieben werden. Wer sich an die von ihr
vorgegebenen Spielregeln hält und für einen friedlichen Ablauf
der Grossdemonstration sorgt, wird belohnt, während alle andern
automatisch als gewalttätig bis potentiell terroristisch
behandelt werden.

So wurde im letzten Jahr für das private Wirtschaftstreffen in
Davos extra eine kantonale Polizeiverordnung erlassen. Sie
ermöglicht der Polizei, jede Person ohne Grund und unter
Androhung von Strafe anzuweisen, einen bestimmten Ort oder ein
bestimmtes Gebiet zu verlassen.
So wird 2003 erstmals während des WEF ein zweimal täglich
stattfindendes "Open Forum Davos" in der Aula der Davoser
Mittelschule tagen. Hier wollen sich "Global Leaders" u. a von
Novartis und Nestlé live mit den Bundesräten Couchepin und Deiss
und einigen NGOs Gesprächen mit der Bevölkerung stellen. Damit
versuchen die Behörden, den Widerstand durch eine Integration ins
WEF zu entschärfen.
Die Kosten der öffentlichen Hand belaufen sich auf über 12
Millionen Franken. Das heisst: Der Staat gibt zwischen dem 23.
und dem 28. Januar täglich 2 Millionen für die Bewachung dieser
Privatveranstaltung aus.

Durch Widerstand, Protestaktionen und zivilen Ungehorsam lassen
sich die Verhältnisse ändern!

Längst ist der Alltag vieler Menschen auch in der Schweiz von
einem massiven Abbau sozialer Sicherheiten gekennzeichnet. Diese
Entwicklung wird weltweit von den multinationalen Konzernen,
insbesondere von den Mitgliedern des WEF, bestimmt und
vorangetrieben. Ob bei Swissair, Swiss Dairy Food oder Renten-
Anstalt, immer verdienen WEF-Mitglieder wie Versicherungen und
Banken, und die ArbeiterInnen und Angestellten verlieren. Und
dies geschieht nicht aufgrund der pervertierten Fantasien
sadistischer Manager, sondern weil in der herrschenden Krise nur
noch mehr Lohndrückerei und erhöhte Ausbeutung Profit sichern
können. Diesem Prozess stellen sich immer wieder weltweit
Menschen entgegen. Gegen den unzumutbaren und immer noch
zunehmenden Druck am Arbeitsplatz mit schweren gesundheitlichen
Folgen haben 15 000 Bauarbeiter nach Vertragsbruch der Baumeister
mit einem eintägigen Streik das Rentenalter 60 durchgesetzt. Auch
der Lohn-Gleichstellungs-Kampf des Zürcher Pflegepersonals hat
mit hohen Nachzahlungen des Kantons wenigstens in einem Bereich
Früchte getragen. In Indien kämpfen KleinbäuerInnen gegen die
Patentierung ihres Saatgutes durch die Agromultis wie Cargill
oder Monsanto (beide sind WEF-Mitglieder aus den USA). Die
unermüdliche Profitgier der Aktionäre vertreibt kleine und
mittlere Bauernbetriebe auf der ganzen Welt von ihrer Erde und
entzieht ihnen die Basis ihrer Existenz. In Bolivien kämpfen die
Menschen aktiv und unter Einsatz ihres Lebens gegen die
Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung; in Argentinien gegen
den Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Gleichzeitig solidarisieren sich Basisnetzwerke im Norden mit den
Aufständischen im Süden und organisieren Proteste gegen die
Gipfel von WTO (Genf, Seattle), IWF und Weltbank (Prag), Nato
(München, Prag), EU (Göteborg) und G8 (Genua), um nur einige
Beispiele zu nennen.

Warum soll das World Economic Forum abgeschafft und die Macht
seiner Mitglieder zerschlagen werden?
Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der
"Gipfel der Gipfel". Hier treffen sich an die 1000
Unternehmensführer, rund 250 Staatsvertreter, etwa 300
Wissenschaftler und hochrangige Kulturträger. Dazu kommt ein
Tross von Medienleuten, der das Spektakel legitimieren soll.
Anwesend sind auch die führenden Köpfe der UNO, der
Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank. Mit der ungeheuren Wirtschaftskraft
seiner 1000 Mitglieder, die zusammen ein Viertel des weltweiten
Bruttosozialproduktes ausmacht, ist das WEF Motor der
kapitalistischen Globalisierung geworden. Nach eigenen Aussagen
ist das WEF eine "globale Gemeinschaft", deren Zweck es ist,
"eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträgern aus
Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien zu schaffen". Damit
soll die Elite ihre Mission, "den Zustand der Welt zu
verbessern", besser übernehmen können. Dabei kann noch nicht
einmal behauptet werden, dass das WEF die Interessen der gesamten
Wirtschaft vertritt. Es dient einzig den multinationalen
Konzernen, die von der schrankenlosen Liberalisierung
profitieren.

Was alljährlich als der "Geist von Davos" abgefeiert wird, sind
Kartell-Absprachen unter den Multis und Diskussionen über
staatliche Regulierungen und Massnahmen - sprich Deregulierungen
im Wirtschaftssektor und Aufrüstung im Polizei- und
Militärsektor. Das Demokratiegeplänkel ist hingegen reine
Inszenierung, die aufgrund des Widerstandes notwendig geworden
ist, um den Anlass zu legitimieren, hat mit Demokratie aber
nichts zu tun. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dort
Politikern Handlungsspielräume angeboten, die weit über die in
den nationalstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Möglichkeiten
hinausgehen. Das bedeutet, dass die globalen Wirtschaftsvertreter
direkt an politischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern
beteiligt sind. Und trotzdem werden "die Geister von Davos" nicht
müde, zu betonen, dass es sich bei ihrem Jahrestreffen bloss um
"private" Gespräche in "lockerem" Rahmen handle. Dass das Ganze
sozusagen nur ein unverbindliches Teekränzchen des
internationalen Kapitals darstelle. In aller "Bescheidenheit"
verschweigen sie dabei, dass das WEF das Leben unzähliger
Menschen wesentlich bestimmt! Ein konkretes Instrument ist ein
vom WEF und dem Lausanner Managementinstitut IMD herausgegebener
Bericht, in dem den Industriestaaten und Entwicklungsländern
Noten für "neoliberale" Wirtschaftspolitik ausgestellt werden.
Gute Noten sind Voraussetzung, um grosse Investoren in ein Land
zu locken. Ein gutes Zeugnis aber verlangt von den einzelnen
Staaten extreme Einschnitte wie Sozialabbau, tiefe Steuersätze,
Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen usw. Schon leiser
Widerstand gegen die Empfehlungen der Elite wird nicht toleriert,
wie sich am Beispiel Venezuela einfach beobachten lässt. Die
einzelnen Länder haben die Wahl zwischen der Unterordnung unter
das Diktat des Inter-nationalen Währungsfonds IWF und dem totalen
Chaos.

Andauernde und neue Kriege
Während in den 80ern und zu Beginn der 90er Jahre die
grundlegende Strategie in der Deregulierung bestand, welche zur
teilweisen Auflösung staatlicher Strukturen im Trikont und zur
weitgehenden Abschaffung sozialstaatlicher Sicherungssysteme in
den Industriestaaten führte, hat diese fortschreitende
Deregulierung neue Formen der Regulierung nötig gemacht. Während
die von WEF-Mitgliedern propagierte ökonomische Deregulierung
voranschreitet, muss ihr zu ihrem reibungslosen Funktionieren
mehr und mehr eine polizeilich-militärische Regulierung zur Seite
gestellt werden. Unter dem Stichwort "lang andauernder Krieg
gegen den Terror" werden militärisch-polizeiliche Präsenz und
kriegerische Einsätze zu einem flexiblen System der globalen
Kontrolle verschmolzen; der ständige Ausnahmezustand und Krieg
wird zum scheinbaren Frieden - einem Frieden, der einzig zum Ziel
hat, den imperialistischen Mächten die Ausbeutung der Rohstoffe
und der Arbeitskraft zu ermöglichen und ihre Vormachtstellung zu
sichern. Besonders deutlich wird dies an der Flüchtlings- und
Migrationspolitik der europäischen Staaten. Militär und
Migrationskontrolle sind längst nicht mehr zu trennen: Mehrere
EU-Staaten werden demnächst Armeeflugzeuge für
Massenabschiebungen einsetzen, und bei internationalen
Kriegseinsätzen - wie in Kosovo und in Afghanistan - werden
Kriegsflüchtlinge "heimatnah" in riesige Flüchtlingslager
gesperrt, damit sie sich nicht auf den Weg in die reichen Länder
machen können. Der Krieg ist gesellschaftlicher Dauerzustand: Vor
allem im Trikont werden fast alle gesellschaftlichen Bereiche der
Logik der Militarisierung unterworfen. Der Krieg findet nicht im
Fernsehen statt, sondern in von Landminen gespickten und
vergifteten Regionen. Die zu Fuss Flüchtenden, die
Flüchtlingslager und Lazarette legen Zeugnis über die Folgen des
existierenden Krieges ab. Der permanente Krieg kennt keine
räumlichen und zeitlichen Grenzen. Dennoch geniessen die von
Krieg verschonten Staaten das Privileg, Krieg als Sonderzustand
der Machtausübung zu empfinden, während in Asien, Lateinamerika
und Afrika Krieg und imperialistische Intrigen und andere
Machtkämpfe "normal" sind. Gerade deshalb ist es hierzulande
wichtig, die verschiedenen Machtmechanismen zu erkennen und über
die Grenzen hinaus solidarisch und unterstützend zu sein.
Mitverantwortet wird eine solche "neue Weltordnung" auf
ökonomischer Ebene zum Beispiel von Treffen wie denjenigen des
WEF und - auf militärischer Ebene - von der Nato. Und nicht
zuletzt geht es bei der Hochrüstung gegen innere Feinde auch um
die Bekämpfung und vorbeugende Verhinderung von Protest und
Widerstand. Nach dem Anti-Terror-Paket der EU-Staaten sollen
künftig Handlungen als "Terrorismus" verfolgt werden, die seit
Jahrzehnten zum Grundrepertoire sozialer Bewegungen gehören:
Formen von Besetzungen, Blockaden oder Sabotage. Daraus zu
schliessen, dass die zunehmende staatliche Repression durch
pazifistische Vorgehensweise zu vermeiden und politische Ziele so
eher zu erreichen wären, erweist sich als gefährlicher
Trugschluss. In Genua wurden auch FriedensaktivistInnen brutal
mit Tränengas und Knüppeln angegriffen; nur Tage nach der
Grossdemo des Florentiner Sozialforums, die ohne wesentliche
Konfrontationen verlief, wurden zuerst prominente VertreterInnen
der italienischen Antiglobalisierungs-Bewegung, später dann
Genua-AktivistInnen unter fadenscheinigen Begründungen
eingeknastet. Sie alle haben im Falle einer Verurteilung mit
langjährigen Haftstrafen zu rechnen. Zur gleichen Zeit wurde die
Unschuld aller Polizisten, auch desjenigen, der in Genua Carlo
Giuliani erschossen hatte, gerichtlich bestätigt. Die Repression
kann sich gegen jeglichen Widerstand richten, es liegt am
Widerstand, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich dagegen zur
Wehr zu setzen und untereinander solidarisch zu bleiben.

Verweigern wir den Dialog mit dem WEF!
Wie auch in anderen Zusammenhängen, in denen Widerstand
zerschlagen und Protestbewegungen gezähmt werden sollen, bauen
die WEF-Verantwortlichen wesentlich auf die Zusammenarbeit mit so
genannten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Darunter fallen
sowohl die klassischen kirchlichen und nichtkonfessionellen
Hilfswerke als auch andere im Kontext sozialer Bewegungen
entstandene Organisationen aus dem In- und Ausland. Die meisten
NGOs finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und
Spenden von Firmen und Einzelpersonen. Die konkrete Hilfe, das
soziale und politische Engagement dieser Organisationen, deren
Arbeit bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst,
wird von den Global Leaders benutzt, um sich selbst in ein
besseres Licht zu stellen. Viele NGOs erhoffen sich vielleicht
wirklich, im "Dialog" mit den 1000 mächtigsten Wirtschaftsführern
der grössten Konzerne dieser Welt ein paar Verbesserungen für die
Ärmsten der Armen zu erzielen. Sie versuchen, die Global Leaders
mit Argumenten davon zu überzeugen, die Globalisierung der Märkte
sozialverträglicher zu gestalten. Tatsache ist, dass

in den letzten 10 Jahren die Armut der Weltbevölkerung mehr als
25% (Schätzung der OECD) zugenommen hat
WEF-Mitglieder aus Eigeninteressen praktisch über Nacht unzählige
von Menschen in die Armut gestürtzt haben (Korea, Indonesien,
Philippinen 1997 bis hin zu Argentinien 2002)
die grossen Konzerne nur dort investieren, wo sie die geringsten
Sozialleistungen, Löhne und die wenigsten
Gewerkschaftsaktivitäten vorfinden
die "neue Weltordnung", das Zeitalter des Friedens und
Wohlstandes, das uns von der Prominenz der westlichen Welt 1990
nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatenblocks
verkündet wurde, der Menschheit alles andere als Frieden und
Sicherheit gebracht hat. Millionen sterben jährlich an heilbaren
Krankheiten und Hunger, und auf allen Kontinenten herrscht
Krieg!

Die dialogbereiten NGOs thematisieren solche Fragen nur am Rande,
und wenn sie es trotzdem tun, so werden sie hingehalten. Denn
dieser Dialog ist kein Dialog, sondern eine Alibiübung - eine
Massnahme zur Beruhigung der Gemüter und Befriedung des
Widerstandes. Denn einzig den Widerstand fürchten die
Wirtschaftsführer - den Aufstand von Massen müssen die wenigen,
die über die Mehrheit regieren, wirklich fürchten.

Um über diese Tatsachen hinwegzutäuschen, wird in Davos vermehrt
von einer sozialen Verantwortung der Konzerne gesprochen und
davon, noch mehr VertreterInnen der so genannten
Zivilgesellschaft in den Dialog mit dem WEF einzubinden. Die viel
gepriesene "soziale Verantwortung" und der "Dialog" mit
nichtstaatlichen Organisationen soll als demokratisches
Deckmäntelchen für die ausbeuterische Politik des WEF herhalten
und somit verschleiern, dass auf schöne Worte grausame Taten
folgen. Dialogbereite NGOs sind der soziale Kitt der immer
brutaler um sich greifenden Globalisierung. Sie tragen
ideologisch dazu bei, das wahre Ausmass der kapitalistischen
Politik (die zunehmende Armut, Hunger, Elend und Kriege)
zugunsten der multinationalen Konzerne zu verschleiern, und
beteiligen sich aktiv daran, den Widerstand gegen das WEF zu
entpolitisieren.

Das WEF in Davos und die Nato-Sicherheitskonferenz in München
sind zwei Seiten einer Medaille

Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für
Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein
Treffen von Regierungsvertretern der Nato-Staaten und rund 200
hochkarätigen Militärstrategen, Generälen, Rüstungsexperten und
Wirtschaftsführern. Organisator dieser Tagung ist die Herbert-
Quandt-Stiftung, die dem WEF-Mitglied BMW gehört. Horst
Teltschik, Organisator der Münchner Militärtagung,
Vorstandsvorsitzender der BMW-eigenen Stiftung und ehemaliger
deutscher Kanzlerberater, erklärt das so: "Was das
Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der
internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in
München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft."
Dies haben transnationale Firmen längst erkannt, so bestand das
Host-Committee des Nato-Gipfels in Prag aus den WEF-Mitgliedern
Audi, Motorola, Boeing und BEA Systems.

Die versammelten EU- und Nato-Repräsentanten, die Kriegs- und
Aussenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten
wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe
es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale
Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Hinter den verschlossenen
Türen im Nobelhotel Bayerischer Hof - abgeschirmt von der
Öffentlichkeit - entwerfen sie neue Kriegspläne und
Kriegsszenarien, die die Verwertung von Menschen und Natur und
rassistische Unterdrückung für die ganze Welt zur Folge haben.
Frauen werden wie im Fall Afghanistans gerne als Argument
verwendet, um dem Krieg einen humanitären Anstrich zu geben,
Sexismus bleibt aber hier wie dort Teil der Herrschaftsausübung.
Weltweit organisieren sie die "Sicherheit" ihrer
Produktionsstandorte, des Warenverkehrs, der Kapitalströme und
den Zugriff auf Rohstoffe und planen die Fortsetzung des "lang
andauernden Krieges gegen den Terror". Die militärischen
Einsatzpläne für einen Angriffskrieg gegen den Irak werden
öffentlich diskutiert. Deshalb werden wir gemeinsam in Davos und
München den internationalen Widerstand gegen Krieg und
kapitalistische Globalisierung auf die Strasse tragen.

Wir beziehen uns auf die Vielfalt und Entschlossenheit dieser
neuen internationalistischen Kämpfe. Davon ausgehend stellen wir
fest, dass es heute wichtiger ist denn je, die weltweite
Ausbeutung und ihre kriegerische Absicherung als zwei Seiten
derselben Medaille zu begreifen und massenhaften Widerstand
dagegen zu leisten. Wir stehen gegen Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus und kapitalistische Ausbeutung. Als Teil einer
durch solche Strukturen geprägten Gesellschaft sind wir
gleichzeitig davon betroffen als auch daran beteiligt. Wir
versuchen deshalb, in unseren eigenen Zusammenhängen diese
Widersprüche zu thematisieren und zu bekämpfen, um ihrer
Weltordnung einen Gesellschaftsentwurf entgegenstellen zu können,
der auf wirklicher Gleichberechtigung aller basiert. Wir sagen
auch: Es ist nicht Aufgabe einer Protestbewegung, den
Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir lassen
uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten, sondern wählen die Mittel
unseres Widerstandes selbst. Die nächsten Kriege werden bereits
vorbereitet, und Protest wird nicht ausreichen, wenn wir sie
verhindern wollen. Verhältnisse lassen sich abstrakt kritisieren,
doch die Politik des Krieges wird auch gemacht. Wenn wir die
Kriegsmaschine stoppen wollen, müssen wir die Verantwortlichen,
Strukturen und Logiken benennen, blockieren und demontieren.

Stellen wir der ökonomischen Kriegsmaschinerie unsern Kampf für
eine solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft entgegen:

Heissen wir die WEF-Mitglieder im Flughafen Kloten nicht
willkommen! Wipe out WEF! Das WEF abschaffen und die Macht seiner
Mitglieder zerschlagen! Den Dialog mit dem WEF verweigern! Gegen
den Krieg! Unterstützen wir den Kampf gegen die Nato-
Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9. Februar 2003 in München! Für
eine klassenlose Gesellschaft ohne sexistische oder rassistische
Unterdrückung!

A ceux qui veulent dominer le monde, le monde répond: résistance!

Alle an die Demo!

FAUCH Zürich GRA - Gruppe roter Autonomer Zürich Kaffee und
Kuchen Revolutionärer Aufbau Zürich RoJak - Rote JugendAktion
Zürich Einzelpersonen aus Anti-Rassismus-Zusammenhängen Zürich
u.a.

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Infoladen Kasama usw.

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