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Berlin: 109. Prozesstag | Schiebetermin vor Neujahr mit Walter Benjamin

109. Prozesstag: Schiebetermin vor Neujahr mit Walter Benjamin

Der heutige Kurztermin zur Überbrückung der Ferientage wurde ausschließlich mit der Verlesung von Anträgen und dem Verkünden von Beschlüssen bestritten. Den größten Teil des ca. einstündigen Verhandlungstages benötigte Rechtsanwalt König zur Verlesung eines Antrages, der sich mit der inhaltlichen Ausrichtung des sogen. Literaturarbeitskreises beschäftigte, in dem sich Rudolf Sch. und Sabine E., nach ihrem Ausstieg aus militanten Zusammenhängen, beteiligt haben wollen. Dieser Arbeitskreis, über den Rudolf Sch. in seiner Einlassung berichtet hatte und dessen Existenz auch von Axel H. sowie zwei weiteren Zeuginnen bestätigt wurde, belege u.a. - so die Verteidigung - die 1987 bewußt vollzogene Abkehr vom Primat einer militanten Politik.
Abschluss des Jahres bildeten mehrere Beschlüsse des Senats zu gestellten Beweisanträgen. Dabei wurden u.a. mehrere Anträge der Verteidigung von Matthias B. und Harald G., die sich mit der Sprengstoff-Sofortmeldung beim BKA im Jahre 1995 und mit der Ermittlungslücke nach dem Kellereinbruch im selben Jahr beschäftigten, als erledigt erklärt oder abgelehnt.
In 2003 wird der Prozess am 2. Januar zur gewohnten Zeit fortgesetzt.

 

30.12.2002
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