Davos: Wipe out WEF! Für eine gewaltige Demonstration am 25.01.03!

Für eine gewaltige Demonstration in Davos am 25.01.03
Wipe out WEF! W.O.W.!

Nach seinem Zwischenspiel in New York will das World Economic Forum (WEF) seine
Jahrestagung 2003 wieder in Davos abhalten. Vieles hat sich unterdessen
geändert. Während der weltweite Widerstand gegen die Globalisierung anwächst,
wird gleichzeitig das kapitalistische System von einer offensichtlichen Krise
erschüttert, und das WEF hat zunehmend Mühe, seine Wirt-schaftspolitik zu
legitimieren. Doch die WEF-Mitglieder lassen nicht locker und versuchen, mit
ihrem diesjährigen Motto “Ver-trauen bilden” das Ruder noch einmal
herumzureissen. Ein “Bunkerszenario” wie 2001 können und wollen sie sich nicht
mehr leisten, weil das nicht nur einen grossen Teil der Davoser, sondern auch
der Schweizer Bevölkerung gegen sie aufgebracht hat. Weltweit hatte das zu einem
Imageschaden für das WEF und seine kapitalistische Wirtschaftspolitik geführt.
Die Zwangspause in New York und die demonstrierte Solidarität im Kampf gegen den
“Terror” sollten nach dem 11. September von den grossen Prob-lemen ihrer
kapitalistischen Globalisierung ablenken. Während diesem Zwischenspiel in New
York konnte in Ruhe ein den derzeitigen Verhältnissen angepasstes Konzept
erarbeitet werden, um dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es
beruht auf der in ganz Europa breit angewandten Doppelstrategie von Integration
und Repression.

Mit Zuckerbrot und Peitsche kehrt das WEF nach Davos zurück

Zum ersten Mal soll eine Grossdemonstration gegen das WEF 2003 in Davos
bewilligt werden mit dem Ziel, den Widerstand der vergangenen Jahre zu spalten
und das Image des WEF in der Weltöffentlichkeit wieder aufzupolieren. Hierzu
wurde Peter Arbenz von WEF und Kanton Graubünden beauftragt, Lösungsstrategien
zu erarbeiten. Im “Arbenz-Bericht” schlug er im Herbst 2001 vor, das
“Bunkerszenario” von 2001 durch ein “Spielfeldszenario” abzulösen. Statt Davos
grossräumig mit massivem Polizeiaufgebot, Armee und Stacheldraht abzuriegeln und
dadurch möglichst alle Demonstrierenden in Landquart festzuhalten, wurde eigens
von Bund und Kanton Graubünden eine Stiftung mit dem Namen “Spirit of Davos”
gegründet. Mit dieser Stiftung soll ein minimales Demonstrationsrecht gewahrt
sowie die Integration vorangetrieben werden.
Wer sich an die von ihr vorgegebenen Spielregeln hält und für einen friedlichen
Ablauf der Grossdemonstration sorgt, wird belohnt, während alle andern
automatisch als gewalttätig bis potentiell terroristisch behandelt werden.

• So wurde im letzten Jahr für das private Wirtschaftstreffen in
Davos extra eine kantonale Polizeiverordnung erlassen. Sie
ermöglicht der Polizei, jede Person ohne Grund und unter
Androhung von Strafe anzuweisen, einen bestimmten Ort oder
ein bestimmtes Gebiet zu verlassen.

• So wird 2003 erstmals während des WEF ein zweimal täglich
stattfindendes “Open Forum Davos” in der Aula der Davoser
Mittelschule tagen. Hier wollen sich “Global Leaders” u. a von
Novartis und Nestlé live mit den Bundesräten Couchepin und
Deiss und einigen NGOs Gesprächen mit der Bevölkerung
stellen. Damit versuchen die Behörden, den Widerstand durch
eine Integration ins WEF zu entschärfen.

Die Kosten der öffentlichen Hand belaufen sich auf über 12 Millionen Franken.
Das heisst: Der Staat gibt zwischen dem 23. und dem 28. Januar täglich 2
Millionen für die Bewachung dieser Privatveranstaltung aus.

Durch Widerstand, Protestaktionen und zivilen Ungehorsam lassen sich die
Verhältnisse ändern!

Längst ist der Alltag vieler Menschen auch in der Schweiz von einem massiven
Abbau sozialer Sicherheiten gekennzeichnet. Diese Entwicklung wird weltweit von
den multinationalen Konzer-nen, insbesondere von den Mitgliedern des WEF,
bestimmt und vorangetrieben. Ob bei Swissair, Swiss Dairy Food oder
Renten-anstalt, immer verdienen WEF-Mitglieder wie Versicherungen und Banken,
und die ArbeiterInnen und Angestellten verlieren. Und dies geschieht nicht
aufgrund der pervertierten Fantasien sadistischer Manager, sondern weil in der
herrschenden Krise nur noch mehr Lohndrückerei und erhöhte Ausbeutung Profit
sichern können. Diesem Prozess stellen sich immer wieder weltweit Menschen
entgegen.
Gegen den unzumutbaren und immer noch zunehmenden Druck am Arbeitsplatz mit
schweren gesundheitlichen Folgen haben 15 000 Bauarbeiter nach Vertragsbruch der
Baumeister mit einem eintägigen Streik das Rentenalter 60 durchgesetzt. Auch der
Lohn-Gleichstellungs-Kampf des Zürcher Pflegepersonals hat mit hohen
Nachzahlungen des Kantons wenigstens in einem Bereich Früchte getragen.
In Indien kämpfen KleinbäuerInnen gegen die Patentierung ihres Saatgutes durch
die Agromultis wie Cargill oder Monsanto (beide sind WEF-Mitglieder aus den
USA). Die unermüdliche Profitgier der Aktionäre vertreibt kleine und mittlere
Bauernbetriebe auf der ganzen Welt von ihrer Erde und entzieht ihnen die Basis
ihrer Exi-stenz.
In Bolivien kämpfen die Menschen aktiv und unter Einsatz ihres Lebens gegen die
Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung; in Argentinien gegen den Würgegriff
des Internationalen Währungs-fonds (IWF). Gleichzeitig solidarisieren sich
Basisnetzwerke im Norden mit den Aufständischen im Süden und organisieren
Proteste gegen die Gipfel von WTO (Genf, Seattle), IWF und Welt-bank (Prag),
Nato (München, Prag), EU (Göteborg) und G8 (Ge-nua), um nur einige Beispiele zu
nennen.

Warum soll das World Economic Forum abgeschafft und die Macht seiner Mitglieder
zerschlagen werden?

Das Davoser Forum ist das jährliche Treffen der Organisation, der “Gipfel der
Gipfel”. Hier treffen sich an die 1000 Unternehmens-führer, rund 250
Staatsvertreter, etwa 300 Wissenschaftler und hochrangige Kulturträger. Dazu
kommt ein Tross von Medienleu-ten, der das Spektakel legitimieren soll. Anwesend
sind auch die führenden Köpfe der UNO, der Welthandelsorganisation (WTO), des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Mit der ungeheuren Wirtschaftskraft seiner 1000 Mitglieder, die zusammen ein
Viertel des weltweiten Bruttosozialpro-duktes ausmacht, ist das WEF Motor der
kapitalistischen Globalisierung geworden. Nach eigenen Aus-sagen ist das WEF
eine “globale Gemeinschaft”, deren Zweck es ist, “eine weltweite Vernetzung
zwschen den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissen-schaft und
Medien zu schaffen”. Damit soll die Elite ihre Mission, “den Zustand der Welt zu
verbesern”, besser übernehmen können. Dabei kann noch nicht einmal be-hauptet
werden, dass das WEF die Interessen der gesamten Wirtschaft vertritt. Es dient
einzig den multinationalen Konzernen, die von der schrankenlosen Liberalisierung
profitieren.

Was alljährlich als der “Geist von Davos” abgefeiert wird, sind
Kartell-Absprachen unter den Multis und Diskus-sionen über staatliche
Regulierungen und Massnahmen – sprich Deregulierungen im Wirtschaftssektor und
Auf-rüstung im Polizei- und Militärsektor. Das Demokratie-geplänkel ist hingegen
reine Inszenierung, die aufgrund des Widerstandes notwendig geworden ist, um den
An-lass zu legitimieren, hat mit Demokratie aber nichts zu tun. Unter Ausschluss
der Öffentlichkeit werden dort Politikern Handlungsspielräume angeboten, die
weit über die in den nationalstaatlichen Verfassungen vorgesehenen Möglichkeiten
hinausgehen. Das bedeutet, dass die globalen Wirtschaftsvertreter direkt an
politischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern beteiligt sind. Und trotzdem
werden “die Geister von Davos” nicht müde, zu betonen, dass es sich bei ihrem
Jahres-treffen bloss um “private” Gespräche in “lockerem” Rah-men handle. Dass
das Ganze sozusagen nur ein unverbindliches Teekränzchen des internationalen
Kapitals darstelle. In aller “Bescheidenheit” verschweigen sie da-bei, dass das
WEF das Leben unzähliger Menschen we-sentlich bestimmt!
Ein konkretes Instrument ist ein vom WEF und dem Lausanner Managementinstitut
IMD herausgegebener Bericht, in dem den Industriestaaten und
Entwicklungs-ländern Noten für “neoliberale” Wirtschaftspolitik ausgestellt
werden. Gute Noten sind Voraussetzung, um grosse Investoren in ein Land zu
locken. Ein gutes Zeugnis aber verlangt von den einzelnen Staaten extreme
Einschnitte wie Sozialabbau, tiefe Steuersätze, Privati-sierung der öffentlichen
Einrichtungen usw. Schon leiser Widerstand gegen die Empfehlungen der Elite wird
nicht toleriert, wie sich am Beispiel Venezuela einfach beobachten lässt. Die
einzelnen Länder haben die Wahl zwischen der Unterordnung unter das Diktat des
Inter-nationalen Währungsfonds IWF und dem totalen Chaos.

Andauernde und neue Kriege

Während in den 80ern und zu Beginn der 90er Jahre die grundlegende Strategie in
der Deregulierung bestand, welche zur teilweisen Auflösung staatlicher
Strukturen im Trikont und zur weitgehenden Abschaffung sozialstaatlicher
Sicherungssysteme in den Industriestaaten führte, hat diese fortschreitende
Deregulierung neue Formen der Regulierung nötig gemacht. Während die von
WEF-Mitgliedern propagierte ökonomische Deregu-lierung voranschreitet, muss ihr
zu ihrem reibungslosen Funktionieren mehr und mehr eine polizeilich-militärische
Regulie-rung zur Seite gestellt werden.
Unter dem Stichwort “lang andauernder Krieg gegen den Terror” werden
militärisch-polizeiliche Präsenz und kriegerische Einsätze zu einem flexiblen
System der globalen Kontrolle verschmolzen; der ständige Ausnahmezustand und
Krieg wird zum scheinbaren Frieden – einem Frieden, der einzig zum Ziel hat, den
imperialistischen Mächten die Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeitskraft zu
ermöglichen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Besonders deutlich wird dies
an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der europäischen Staaten. Militär und
Migrationskontrolle sind längst nicht mehr zu trennen: Mehrere EU-Staaten werden
demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einsetzen, und bei
internationalen Kriegseinsätzen - wie in Kosovo und in Afghani-stan - werden
Kriegsflüchtlinge “heimatnah” in riesige Flüchtlings-lager gesperrt, damit sie
sich nicht auf den Weg in die reichen Länder machen können.

Der Krieg ist gesellschaftlicher Dauerzustand: Vor allem im Trikont werden fast
alle gesellschaftlichen Bereiche der Logik der Militarisierung unterworfen. Der
Krieg findet nicht im Fernsehen statt, sondern in von Landminen gespickten und
vergifteten Regionen. Die zu Fuss Flüchtenden, die Flüchtlingslager und
Laza-rette legen Zeugnis über die Folgen des existierenden Krieges ab. Der
permanente Krieg kennt keine räumlichen und zeitlichen Gren-zen. Dennoch
geniessen die von Krieg verschonten Staaten das Privileg, Krieg als
Sonderzustand der Machtausübung zu empfinden, während in Asien, Lateinamerika
und Afrika Krieg und imperialistische Intrigen und andere Machtkämpfe “normal”
sind. Gerade deshalb ist es hierzulande wichtig, die verschiedenen
Machtmechanismen zu erkennen und über die Grenzen hinaus solidarisch und
unterstützend zu sein.
Mitverantwortet wird eine solche “neue Weltordnung” auf ökonomischer Ebene zum
Beispiel von Treffen wie denjenigen des WEF und - auf militärischer Ebene - von
der Nato.

Und nicht zuletzt geht es bei der Hochrüstung gegen innere Feinde auch um die
Bekämpfung und vorbeugende Verhinderung von Protest und Widerstand. Nach dem
Anti-Terror-Paket der EU-Staaten sollen künftig Handlungen als “Terrorismus”
verfolgt werden, die seit Jahrzehnten zum Grundrepertoire sozialer Bewegun-gen
gehören: Formen von Besetzungen, Blockaden oder Sabotage. Daraus zu schliessen,
dass die zunehmende staatliche Repression durch pazifistische Vorgehensweise zu
vermeiden und politische Ziele so eher zu erreichen wären, erweist sich als
gefährlicher Trugschluss. In Genua wurden auch Friedens-aktivistInnen brutal mit
Tränengas und Knüppeln angegriffen; nur Tage nach der Grossdemo des Florentiner
Sozialforums, die ohne wesentliche Konfrontationen verlief, wurden zuerst
prominente VertreterInnen der italienischen Antiglobalisierungs-Bewegung, später
dann Genua-AktivistInnen unter fadenscheinigen Begrün-dungen eingeknastet. Sie
alle haben im Falle einer Verurteilung mit langjährigen Haftstrafen zu rechnen.
Zur gleichen Zeit wurde die Unschuld aller Polizisten, auch desjenigen, der in
Genua Carlo Giuliani erschossen hatte, gerichtlich bestätigt.
Die Repression kann sich gegen jeglichen Widerstand richten, es liegt am
Widerstand, sich nicht einschüchtern zu lassen, sich dagegen zur Wehr zu setzen
und untereinander solidarisch zu bleiben.

Verweigern wir den Dialog mit dem WEF!

Wie auch in anderen Zusammenhängen, in denen Wider-stand zerschlagen und
Protestbewegungen gezähmt werden sollen, bauen die WEF-Verantwortlichen
we-sentlich auf die Zusammenarbeit mit so genannten
Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Darunter fallen sowohl die klassischen
kirchlichen und nichtkonfessionellen Hilfswerke als auch andere im Kontext
sozialer Bewegungen entstandene Organisationen aus dem In- und Ausland. Die
meisten NGOs finanzieren sich aus Mitteln der öffentlichen Hand und Spenden von
Firmen und Einzelpersonen.
Die konkrete Hilfe, das soziale und politische Engage-ment dieser
Organisationen, deren Arbeit bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung
stösst, wird von den Global Leaders benutzt, um sich selbst in ein besseres
Licht zu stellen. Viele NGOs erhoffen sich vielleicht wirklich, im “Dialog” mit
den 1000 mächtigsten Wirtschaftsführern der grössten Konzerne dieser Welt ein
paar Verbesserungen für die Ärmsten der Armen zu erzielen. Sie versuchen, die
Global Leaders mit Argumenten davon zu überzeugen, die Globalisierung der Märkte
sozialverträglicher zu gestalten. Tatsache ist, dass

• in den letzten 10 Jahren die Armut der Weltbevölke-
rung mehr als 25% (Schätzung der OECD) zuge-
nommen hat
• WEF-Mitglieder aus Eigeninteressen praktisch über
Nacht unzählige von Menschen in die Armut ge-
stürtzt haben (Korea, Indonesien, Philippinen 1997
bis hin zu Argentinien 2002)
• die grossen Konzerne nur dort investieren, wo sie die
geringsten Sozialleistungen, Löhne und die wenig-
sten Gewerkschaftsaktivitäten vorfinden
• die “neue Weltordnung”, das Zeitalter des Friedens
und Wohlstandes, das uns von der Prominenz der
westlichen Welt 1990 nach dem Zusammenbruch
des realsozialistischen Staatenblocks verkündet
wurde, der Menschheit alles andere als Frieden und
Sicherheit gebracht hat. Millionen sterben jährlich an
heilbaren Krankheiten und Hunger, und auf allen
Kontinenten herrscht Krieg!

Die dialogbereiten NGOs thematisieren solche Fragen nur am Rande, und wenn sie
es trotzdem tun, so werden sie hingehalten. Denn dieser Dialog ist kein Dialog,
sondern eine Alibiübung – eine Massnahme zur Beruhigung der Gemüter und
Befriedung des Widerstandes. Denn einzig den Widerstand fürchten die
Wirtschaftsführer – den Aufstand von Massen müssen die wenigen, die über die
Mehrheit regieren, wirklich fürchten.

Um über diese Tatsachen hinwegzutäuschen, wird in Davos vermehrt von einer
sozialen Verantwortung der Konzerne gesprochen und davon, noch mehr
Ver-treterInnen der so genannten Zivilgesellschaft in den Dialog mit dem WEF
einzubinden. Die viel gepriesene “soziale Verantwortung” und der “Dialog” mit
nichtstaatlichen Organisationen soll als demokratisches Deck-mäntelchen für die
ausbeuterische Politik des WEF herhalten und somit verschleiern, dass auf
schöne Worte grausame Taten folgen.
Dialogbereite NGOs sind der soziale Kitt der immer brutaler um sich greifenden
Globalisierung. Sie tragen ideologisch dazu bei, das wahre Ausmass der
kapitalistischen Politik (die zunehmende Armut, Hunger, Elend und Kriege)
zugunsten der multinationalen Konzerne zu verschleiern, und beteiligen sich
aktiv daran, den Widerstand gegen das WEF zu entpolitisieren.

Das WEF in Davos und die Nato-Sicherheitskonferenz in München sind zwei Seiten
einer Medaille

Wie jedes Jahr findet im Februar die “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik”
(die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Tref-fen von Regierungsvertretern der
Nato-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen,
Rüstungsexperten und Wirtschaftsführern.

Organisator dieser Tagung ist die Herbert-Quandt-Stiftung, die dem WEF-Mitglied
BMW gehört. Horst Teltschik, Organisator der Münchner Militärtagung,
Vorstandsvorsitzender der BMW-eigenen Stiftung und ehemaliger deutscher
Kanzlerberater, erklärt das so: “Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die
Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die
Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen
Gemeinschaft.” Dies haben transnationale Firmen längst erkannt, so bestand das
Host-Committee des Nato-Gipfels in Prag aus den WEF-Mitglie-dern Audi, Motorola,
Boeing und BEA Systems.

Die versammelten EU- und Nato-Repräsentanten, die Kriegs- und Aussenminister der
USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit
vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der
Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Hinter den
verschlossenen Türen im Nobelhotel Bayerischer Hof – abgeschirmt von der
Öffentlichkeit – entwerfen sie neue Kriegspläne und Kriegsszenarien, die die
Verwertung von Menschen und Natur und rassistische Unterdrückung für die ganze
Welt zur Folge haben. Frauen werden wie im Fall Afghanistans gerne als Argument
verwendet, um dem Krieg einen humanitären Anstrich zu geben, Sexismus bleibt
aber hier wie dort Teil der Herrschaftsausübung.
Weltweit organisieren sie die “Sicherheit” ihrer Produktionsstand-orte, des
Warenverkehrs, der Kapitalströme und den Zugriff auf Rohstoffe und planen die
Fortsetzung des “lang andauernden Krieges gegen den Terror”. Die militärischen
Einsatzpläne für einen Angriffskrieg gegen den Irak werden öffentlich
diskutiert. Deshalb werden wir gemeinsam in Davos und München den
internationalen Widerstand gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung auf
die Strasse tragen.

Wir beziehen uns auf die Vielfalt und Entschlossenheit dieser neuen
internationalistischen Kämpfe. Davon ausgehend stellen wir fest, dass es heute
wichtiger ist denn je, die weltweite Ausbeutung und ihre kriegerische
Absicherung als zwei Seiten derselben Me-daille zu begreifen und massenhaften
Widerstand dagegen zu
leisten. Wir stehen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und
kapitalistische Ausbeutung. Als Teil einer durch solche Struk-turen geprägten
Gesellschaft sind wir gleichzeitig davon betroffen als auch daran beteiligt. Wir
versuchen deshalb, in unseren eigenen Zusammenhängen diese Widersprüche zu
thematisieren und zu bekämpfen, um ihrer Weltordnung einen Gesellschaftsentwurf
entgegenstellen zu können, der auf wirklicher Gleichberechtigung aller basiert.
Wir sagen auch: Es ist nicht Aufgabe einer Protest-bewegung, den Herrschenden
und Mächtigen dieser Welt zu
gefallen. Wir lassen uns nicht in “Gut” und “Böse” spalten, sondern wählen die
Mittel unseres Widerstandes selbst. Die nächsten Kriege werden bereits
vorbereitet, und Protest wird nicht ausreichen, wenn wir sie verhindern wollen.
Verhältnisse lassen sich abstrakt kritisieren, doch die Politik des Krieges wird
auch gemacht. Wenn wir die Kriegsmaschine stoppen wollen, müssen wir die
Verantwortlichen, Strukturen und Logiken benennen, blockieren und demontieren.

Stellen wir der ökonomischen Kriegsmaschi-nerie unsern Kampf für eine
solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft entgegen:

• Heissen wir die WEF-Mitglieder im Flug-
hafen Kloten nicht willkommen!
• Wipe out WEF! Das WEF abschaffen und
die Macht seiner Mitglieder zerschlagen!
• Den Dialog mit dem WEF verweigern!
• Gegen den Krieg!
• Unterstützen wir den Kampf gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz vom 7. bis 9.
Februar 2003 in München!
• Für eine klassenlose Gesellschaft ohne
sexistische oder rassistische Unterdrük-
kung!

A ceux qui veulent dominer le monde, le monde répond: résistance!

Alle an die Demo!

FAUCH Zürich
GRA - Gruppe roter Autonomer Zürich
Kaffee und Kuchen
Revolutionärer Aufbau Zürich
RoJak - Rote JugendAktion Zürich
Einzelpersonen aus Anti-Rassismus-Zusammenhängen Zürich u.a.

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