Repression nach Goeteborg

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------

INHALT
- Repression nach Göteborg in Zahlen
- Anklageerhebungen im Ausland
- Indictments after Gothenburg 2001
- Call for Footage
- Solidarität!

--------------------------------------------------------------------------

Über eineinhalb Jahren nach den Protesten gegen das EU-Gipfeltreffen im
schwedischen Göteborg ist die Repressionswelle gegen AktivistInnen nicht
verebbt. Immer noch stehen Verfahren in Schweden und dem europäischen
Ausland an.
In diesem Rundbrief möchten wir einen Überblick über den Stand der Ding
nach Göteborg liefern. Weitere Fragen zu Göteborg oder zu den hier
veröffentlichten Aufrufen können an uns gerichtet werden.

- gipfelsoli infogruppe

--------------------------------------------------------------------------
REPRESSION NACH GÖTEBORG IN ZAHLEN

Folgende Angaben wurden von der schwedischen UnterstützerInnengruppe
Solidaritetsgruppen aus Göteborg veröffentlicht (Stand vom November '02):

Anzahl Anklageerhebungen: 52 St.
Anzahl Angeklagte: 77 St.

Nachdem Gipfeltreffen wurden 62 Urteile gefällt. 55 endeten in einem
Schuldspruch und 7 mit Freispruch oder mit Einstellung des Verfahrens.
Von den Verurteilungen waren 41 Haftstrafen und 14 sonstige Strafen, wie
z.B. Sozialstunden. Bei den Verurteilungen zu Haftstrafen liegt die
durchschnittliche Haftlänge bei 13,6 Monaten.

Für 39 Personen sind die Verfahren abgeschlossen, d.h. Berufungsverfahren
wurden abgelehnt oder die Betroffenen haben sich entschieden keine
Berufung einzureichen. Bei diesen wurden 32 verurteilt (21 zu Haftstrafen,
11 sonstige Strafen) und 7 wurden freigesprochen. Bei den 21 Personen, die
zu Haftstrafen verurteilt wurden, liegt die durchschnittliche Haftlänge bei
11,1 Monaten.

Für Personen älter als 18 Jahre ist die geringste Strafe 80 Stunden
gemeinnütziger Arbeit. Die kürzeste Haftstrafe liegt bei 4 Monaten (In
erster Instanz wurde die Person zu 2 Jahren, in zweiter Instanz zu 1 Jahr
und 8 Monaten verurteilt; das schwedische Höchste Gericht senkte das
Urteil dann auf 4 Monate). Die härtesten Haftstrafen bisher betreffen zwei
Personen und liegen bei jeweils 2 Jahren und 6 Monaten.

83% der Angeklagten sind männlich.

Herkunft der Angeklagten: 23 aus Göteborg, 35 aus dem restliches Schweden,
13 aus Dänemark, 3 aus Deutschland, 1 Italiener, 1 Brite, 1 Norweger.

Zu Beachten: Diese Zusammenstellung erfasst alle Anklagen, die erhoben
wurden und mit dem EU-Gipfeltreffen in Zusammenhang stehen. Nicht alle
Menschen in dieser Statistik sind AktivistInnen oder Linke.

[Anm: Anklagen gegen PolizistInnen umfasst diese Statistik jedoch nicht.
Desweiteren beziehen sich die Zahlen nur auf Anklageerhebungen in
Schweden - gipfelsoli]

--------------------------------------------------------------------------
ANKLAGEERHEBUNGEN IM AUSLAND

Ausländische Ermittlungsbehörden befassen sich mit Göteborg

Bereits im Mai diesen Jahres wurde in den schwedischen Medien berichtet,
dass die göteborger Staatsanwaltschaft ihre Auswertung abgeschlossen haben
und nun auch gegen ausländische Personen wegen ihrer angeblichen Teilnahme
an den Ausschreitungen während des EU-Gipfels in den Herkunftsländern
Anklagen anstreben werde. In diesem Zusammenhang wurde die Zahl von sieben
Deutsche genannt. Thomas Ahlstrand, bei der götborger Staatsanwaltschaft
für internationale Angelegenheiten zuständig, äußerte nun gegenüber der
schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, dass die Ermittlungsergebnisse den
jeweiligen Behörden ausgehändigt wurden und nannte auch genauere Zahlen.
So sagte Ahlstrand, dass es sich um siebzehn Männer und einer Frau aus
Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen und Finnland handeln
würde.

"Soweit ich weiß, ist noch keiner von ihnen angeklagt worden. Die
Staatsanwaltschaft in den betreffenden Ländern haben die schwedischen
Voruntersuchungen angenommen", äußert sich Ahlstrand. Aus Deutschland ist
aber bekannt, dass es bereits Hausdurchsuchungen und Vorladungen in diesem
Zusammenhang gab. Laut Ahlstrand wurden die betroffenen Personen durch die
Auswertung von Bildmaterial ermittelt. Einige der Betroffenen sollen
bereits während des Gipfels aufgegriffen und verhört worden sein und
sollen teilweise die Teilnahme an den Demonstrationen zugegeben haben,
aber nichts darüber hinaus. Ahlstrand betont, dass es sich bei den
vorliegenden Fällen nicht um weniger ernsthafte Fälle wie
Ordnungswidrigkeiten handeln würde, sondern dass er den Tatvorwurf der
schwedischen Version des schweren Landfriendensbruches erfüllt sieht. Nach
internationalen Konventionen sei es möglich, dass Straftaten, die im
Ausland begangen worden, im Herkunftsland verhandelt werden. Voraussetzung
hierfür ist, dass das vermeintliche Vergehen in beiden Ländern eine
Straftat darstellt. So wird in Deutschland wegen schweren
Landfriedensbruch ermittelt.
Das es so lange gedauert habe, bis die Ermittlungsresultate den jeweiligen
ausländischen Behörden überlassen wurden, erklärt Ahlstrand mit den langen
Dienstweg, den die Fälle im schwedischen Justizapparat durchlaufen
mussten.

Das Solikomitee Göteborg in Berlin bietet seine Unterstützung denjenigen
an, die in diesen Zusammenhang von den Ermittlungen der deutschen
Staatsanwaltschaft betroffen sind. Ihr könnt das Solikomitee unter
 solikomitee@uni.de oder telefonisch über den Ermittlungsausschuss Berlin
erreichen (immer dienstags, 20-22 Uhr, Tel.: 030-692 2222).

--------------------------------------------------------------------------
Die Solidaritätsgruppe in Göteborg hat zu den Anklagen im Ausland
folgendes veröffentlicht:

INDICTMENTS AFTER GOTHENBURG 2001

International prosecutor Tomas Ahlstrand has released documents of over 18
legal investigations to prosecutors in other parts of Europe in the wake
of the EU-summit in Gothenburg 2001. This includes seven germans, one
dutchman, six danes, two norwegians, and two finns.

"These are cases of rioting were it was evident that paving stones and
other objects were thrown," says Thomas Ahlstrand to the newspaper
Göteborgs-Posten.

A few of these were arrested already during the summit, but later
released. The others have been identified, for example with help from the
Danish and German police, by recognition of details on shoes, clothing,
and hair styles on photographs and video. The seven germans mentioned
above are probably the same ones as talked about earlier. Each country's
prosecutor decides wether prosecution should take place.

--------------------------------------------------------------------------
ENTLASTUNGSMATERIAL GESUCHT

Warst du in Göteborg als die Hvidtfeldska Schule umringt und gestürmt
wurde? Hast du dort fotografiert oder gefilmt? Deine Aufnahmen könnte
einen Genossen aus den Niederlanden helfen, seine Unschuld zu beweisen.

CALL FOR FOOTAGE

In the trials after Gothenburg evidence that benefits the defence is often
withheld or twisted around by the Swedish justice department. The case of
the manipulated evidence about the boy that was shot, Hannes, is already
notorious. Norway even refused to hand over a suspect because the justice
department refused to show video material they had. People are being
scared away from complaining and witnessing by police officers making
false accusations against those who dare to speak out. This is a very
effective way of repressing criticism.

Our own evidence, the alternative media and individuals that made photo's
and films are spread everywhere in different countries. For some court
cases this evidence can be crucial, especially because police officers are
always right according to Swedish law and eye-witnesses endanger
themselves by testifying.

In this specific case someone is accused of something that did never
happen at the Hvitfeldska school after filing a complaint. There are
already some images brought together in the Scandinavian countries that
proof this persons innocence for the biggest part, but some pieces are
still missing. We call on people who have photographed or filmed what
happened on the CONTAINERS AROUND HVITVELDSKA SCHOOL (the school that was
surrounded on the day of the Bush demo), that they contact the Dutch
Soligroup in Amsterdam so that these images can be used in court. We will
be very careful with the information and with received images, so that no
people are incriminated with their use.

IMPORTANT: This footage will NOT be used for a film or for showing in
public, only for use in the courtroom. No one but the suspect will be left
recognizable. You may save someone years in jail, and help a case against
lying cops.

If you have more footage that may be used in courtcases, contact the
soligroup about it.

Our address is:
Solidariteitsgroep Amsterdam-GBG
Postbus 10591
1001 EN Amsterdam
Netherland

--------------------------------------------------------------------------
PRAKTISCHE SOLIDÄRITAT

Soliarbeit kostet Geld. Spendet deshalb der göteborger Soligruppe, die die
Betroffenen unterstützen und juristisch begleitet. Jede Krone kommt den
Angeklagten und Inhaftierten zu gute!

Spenden an:
Postgirotbank
405 06 Stockholm
SWEDEN
Swift "number": pgsisess
Account Name: Nisse-Latts minnesfond
Account number: 27602-2

Eine weitere Möglichkeit die Inhaftierten zu unterstützen, ist ihnen zu
schreiben. Schickt deshalb eure Brief (in Englisch, Schwedisch oder
Deutsch) oder Sachspenden wie Bücher an die Soligrupppe:

Solidaritetsgruppen
c/o Syndikalistiskt Forum
Box 7267
S-402 35 Göteborg
Sweden
Tel: +46 - 733 164296
email:  solidaritetsgruppen@hotmail.com

--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

Kontakt, Kritik, Beiträge:  gipfelsoli@nadir.org

Mailinglist subscribe - unsubscribe
 https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l