Genua: offener Brief von Ex-Gefangenen aus der Diaz Schule

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Diaz Schule: offener Brief zur Einstellung der Verfahren

Ein offener Brief, der zur vorausichtlichen Einstellung der Verfahren gegen die beim Überfall auf die Diaz Schule festgenommenen Personen und zu den neueren Verhaftungen im Zusammenhang mit Gipfelprotesten Stellung nimmt.

LÜGEN OHNE ENDE - 1 1/2 Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua.

Zum Jahreswechsel erreichte uns nach monatelangem Schweigen der italienischen Justiz eine Nachricht, die erneut deutlich macht, was in Europa und konkret in Italien unter "Rechtsstaatlichkeit" zu verstehen ist. Der für die Ermittlungen zum Polizei-Überfall auf das Medienzentrum "Scuola Diaz" zuständige Staatsanwalt Herr Lalla erklärte, er stelle die Ermittlungen, die immer noch gegen die Geschädigten des Überfalls vom 20./21. Juli 2001 geführt werden, ein. Dies scheint aus unserer Sicht die einzig plausible und längst überfällige Maßnahme zu sein, da die Straftaten einzig von Seiten der italienischen Polizeisondereinheiten begangen wurden. Die angeblich, so Lalla, "mit Sicherheit begangenen Delikte" in der Schule seien lediglich keinen einzelnen Personen zuzuordnen. Diese, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ereignisse abwegige und verleumderische Begründung Lallas empört uns zutiefst und ist inakzeptabel.

Weiterhin versucht die italienische Justiz das Konstrukt eines Angriffs, der von uns ausgegangen sei, aufrechtzuerhalten, obwohl selbst italienische Ermittlungsbehörden inzwischen festgestellt haben, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise gefälscht waren. Die einzigen Straftatbestände, die Herr Lalla im Rahmen seiner 1,5-jährigen Tätigkeit ans Tageslicht brachte, waren Delikte der Polizeiorgane selbst. So stellte sich heraus, dass die angeblich in der Schule gefundenen Molotow-Cocktails von Polizisten dort deponiert worden waren. Und auch der angeblich von einem Nutzer des Medienzentrums ausgegangene Messerstich gegen einen Polizisten stellte sich bei gerichtlicher Untersuchung als plumpe Fälschung heraus. (Informationen dazu in einem aktuellen Artikel von BBC-News:  http://news.bbc.co.uk/ 2/hi/europe/2636647.stm) Bis zum heutigen Tage wurde uns kein einziger stichhaltiger Beweis unserer angeblichen Delikte vorgelegt.

Wir fordern die italienische Justiz auf, nicht nur die Verfahren gegen uns, sondern auch die gegen alle anderen Demonstranten, die sich für eine andere Welt jenseits von kapitalistischer Globalisierung, Ausbeutung und Unterdrückung eingesetzt haben, unverzüglich einzustellen. Im Gegenzug müssen alle Klagen gegen die beteiligten Polizeieinheiten und deren hochrangige Befehlsgeber ohne weitere Verschleppung konsequent vorangetrieben werden. Insbesondere die Systematik, welche hinter der brutalen Repression ("chilenische Nacht") steht, muss neben der Aufklärung und Verurteilung der Polizeiverbrechen im Mittelpunkt der Verfahren stehen. Die neuerlichen Verhaftungen von AktivistInnen in ganz Europa - unter anderem in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua und dem EU-Gipfel in Göteborg 2001 - setzen diese Kette der Repression fort. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass Repression und polizeistattlicher Umgang mit Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik zunehmend den!
Normalzustand darstellen.

Wir solidarisieren uns mit den AktivistInnen, in Zusammenhang mit den antikapitalistischen Protesten im Sommer 2001 angeklagt bzw. inhaftiert sind und fordern ihre Freilassung und die Einstellung der Verfahren.

Gruppe der Ex-Gefangenen in der BRD aus dem Überfall der Diaz-Schule (Genua G8-Gipfel 2001)

[Kontakt über EA Berlin:  ea-berlin@worldonline.de, 030/6922222]

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gipfelsoli infogruppe

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