Davos: Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zu DAVOS: Stellungnahme, Pressemitteilung und Erklärung auf der Demonstration

Stellungnahme München, 24.1.03, 23.30 Uhr

An alle PressevertreterInnen / Interessierten:

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Mitglied unseres
Bündnisses beim Grenzübertritt in die Schweiz, sowohl von Deutschen als auch
von Schweizer Grenzbeamten, einer entwürdigenden Behandlung unterzogen
wurde. Zudem wurde durch diese willkürliche behördliche Maßnahme das Recht
des Betroffenen auf Freizügigkeit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
ausgehebelt.

Im Einzelnen:
Am Freitag, dem 24.1.03, gegen 15 Uhr wurde einem Mitglied des "Bündnis
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" beim Grenzübergang Konstanz, die
Einreise in die Schweiz verwehrt. Die besagte Person war auf dem Weg zur
Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und hatte
Mobilisierungsmaterial zu den Aktivitäten gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz in seinem Fahrzeug. Dieses Mobilisierungsmaterial
- Flugblätter, Plakate, Zeitungen und Transparente -welches er beauftragt
war im Namen des Bündnisses nach Davos zu transportieren, war Grundlage für
die Schweizer Grenzbeamten ihn unverhältnismäßiger Maßnahmen zu unterziehen.
Er selber wurde zweimal einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen und sein
Auto wurde penibel durchsucht. Anschließend wurde er als "unerwünschte
Person" des Landes verwiesen, zudem wurde ihm angedroht, dass bei
Zuwiderhandlung eine mehrtägige Haftstrafe, sowie eine einjähriges Einreiseverbot drohe.

Wir weisen darauf hin, dass besagtes Informationsmaterial seit Wochen im
gesamten Bundesgebiet verteilt wird, sprich keinerlei rechtliche
Bestimmungen verletzt und die Demonstration in Davos genehmigt ist. Trotzdem
wurde ihm auf Grund des Informationsmaterials und der Tatsache, dass er auf
die Demonstration wollte, die Einreise verweigert. Wir betrachten diese
Vorgehensweise als Einschränkung von Freizügigkeit, Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit und behalten uns rechtliche Schritte offen. Zudem
sehen wir uns durch die behördlichen Maßnahmen bei unserer Mobilisierung
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz eindeutig behindert.

Die Prozedur nahm jedoch nach Schweizer Zurückweisung auf deutscher Seite
eine entwürdigende Fortsetzung. Empfangen von Bundesgrenzschutz und diversen
Herren in Zivil, die sich nicht zu erkennen gaben, musste die Person sich
völlig nackt ausziehen, sämtliche Körperöffnungen wurden durchleuchtet und
die Unterwäsche "durchgeknetet". Jeweils ein Exemplar des
Informationsmaterial wurde photographiert und sein Handy beschlagnahmt. Nach
ca. 3 Stunden wurde die Person dann wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Willkür der staatlichen Behörden kennt im wahrsten Sinne des Wortes
keine Grenzen, sondern sind wie in diesem Fall mal wieder bewiesen
grenzübergreifend. "Offene Grenzen" für das freie Fluten des Kapitals, bei
Protest gegen menschenunwürdige Politik gehen die Grenzbalken jedoch wieder
runter.

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Pressemitteilung München, den 26.01.03

Wir solidarisieren uns mit allen DemonstrantInnen, die gestern am 25.01.03
in Davos, Landquardt, Bern, Zürich, an den Schweizer Grenzen und vielen
anderen Orten weltweit gegen die kapitalistische Globalisierung und die
globale Kriegspolitik der Nato-Staaten Widerstand geleistet haben.

Wir verurteilen au das Schärfste die Vorgehensweise der Schweizer
Sicherheitsbehörden, die mit allen Mitteln versucht haben, die Durchführung
einer genehmigten Demonstration in Davos zu verhindern:

Mit Empörung mussten wir bereits am 24.01.03 zur Kenntnis nehmen, dass ein
Mitglied des Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beim
Grenzübertritt in die Schweiz sowohl von deutschen als auch von Schweizer
Grenzbeamten einer entwürdigenden Behandlung unterworfen wurde. Ihm wurde
schließlich die Einreise in die Schweiz verweigert, nicht zuletzt wegen den
von ihm mitgeführten Mobilisierungsmaterialien zu den Aktivitäten gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz in München (siehe auch Stellungnahme des
Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz vom 24.01.03).

Wie hinlänglich bekannt ist, wurden an den Zufahrtswegen nach Davos
entwürdigende Sicherheitsschleusen eingerichtet und es sollten alle
anreisenden Personen einer akribischen Körperkontrolle unterzogen werden. In
zähen zweistündigen Verhandlungen mit den Sicherheitsbehörden gelang es
VertreterInnen des Oltner Bündnis einen Kompromiss zu schließen. Die Züge
sollten demzufolge nach Davos durchfahren können, Polizisten sollten
mitfahren können, die DemonstrantInnen müssten sich keiner Körper- oder
Personalienkontrollen aussetzen. Die Polizei brach diese Vereinbarungen,
nachdem der erste Zug gefahren war und griff die im Bahnhof Landquardt
festsitzenden (ca. 5.000) Menschen u.a. mit Tränengas und
Hartgummigeschossen an. Dabei kamen auch die deutschen (v.a. bayrischen)
Wasserwerfer zum Einsatz.
Wir verurteilen den Wortbruch der Sicherheitsbehörden und die daraus
folgenden brutalen Polizeieinsätze. Es kann weder Einzelpersonen noch
politischen Bündnissen zugemutet werden, nur unter
Hochsicherheitsbedingungen sich politisch artikulieren zu können.

Die Polizei hat versucht, die geplante Großdemonstration in Davos zu
verhindern und die breite Bewegung zu spalten, was beides nicht gelungen
ist: In Davos demonstrierten dennoch 2.000 Menschen.
In diesem Zusammenhang nehmen wir auch mit Befremden zur Kenntnis, wie in
einigen Medien insbesondere das Oltner Bündnis dafür verantwortlich gemacht
wird, dass die Demonstration in Davos nicht wie geplant hatte stattfinden
können. Das ist ein Märchen, das von den Sicherheitsbehörden verbreitet wird.

Unsere Empörung teilt auch das Oltner Bündnis in seiner gesamten Breite. Die
im Oltner Bündnis vertretenen Gewerkschaften haben für Montag, den 27.01.03
in Zürich eine Pressekonferenz angesetzt. Dabei geht es ihnen v.a. darum,
der diffamierenden Berichterstattung in einigen Medien entgegenzuwirken,
über den Wortbruch und das brutale Vorgehen der Polizei, insbesondere den
Einsatz deutscher Wasserwerfer, zu berichten.

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Erklärung auf den Demonstrationen gegen das WEF am 25. Januar 2003 in der
Schweiz

Wir begrüssen alle DemonstrantInnen, die heute in Davos, Landquardt, Bern,
Zürich, an den Schweizer Grenzen und vielen anderen Orten weltweit gegen die
kapitalistische Globalisierung und die globale Kriegspolitik der
Nato-Staaten Widerstand leisten.

Wir sagen: Das WEF mit seinem Projekt der kapitalistischen Globalisierung
und der globale Krieg der Nato-Staaten sind zwei Seiten derselben Medaille.

Deshalb mobilisieren wir vom Münchner Bündnis gegen die
Nato-Sicherheitkonferenz in zwei Wochen am 7. und 8. Februar 2003 gemeinsam
mit der Schweizer Anti-WTO-Koordination seit Monaten gemeinsam gegen das WEF
in Davos und die Kriegskonferenz in München.

Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer internationalen Protestbewegung,
den Herrschenden dieser Welt zu gefallen. Wir lassen uns nicht in sogenannte
“Gute³ und “Böse³ DemonstrantInnen spalten.

Deshalb sind die militärischen Absperrungen rund um Davos, die
Grenzkontrollen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von tausenden
KritikerInnen dieser Politik völlig inakzeptabel. Die geplante Aussonderung
von DemonstrantInnen in den polizeilichen Kontrollschleusen in Fideris ist
ein Skandal. Ein Skandal ist auch der Einsatz von bayerischen Wasserwerfern
und Polizisten zum Schutz des WEF, einem privaten Treffen der “global
players³ in Davos.

Unsere Solidarität gilt allen, die in Landquardt, in Fideris und sonstwo auf
dem Weg festgehalten werden, weil sie die unmenschlichen und entwürdigenden
Kontrollen nicht akzeptieren. Dieser Angriff auf unsere breite und
vielfältige Protestbewegung soll uns im Namen der “Sicherheit" in “Gute" und
“Böse" GegnerInnen des WEF spalten. Das werden wir nicht zulassen!

Diese Versuch der politischen Spaltung hat nicht nur in Davos, sondern
weltweit das Ziel “Sicherheiten³ allein für diejenigen zu garantieren, die
Privilegien besitzen, und diejenigen, die davon ausgeschlossen werden, davon
abzuhalten, ihre Rechte einzufordern. Im Namen dieser “Sicherheit" werden
nach rassistischen oder politischen Zuschreibungen ganze
Gesellschaftsgruppen zum Feinbild erklärt. So haben bereits tausende
Flüchtlinge im Namen dieser “Sicherheit" an den Aussengrenzen der Festung
Europa ihr Leben verloren.

Wir sagen: Die sogenannte “Sicherheit", von der die Manager der Konzerne,
die Politiker der reichen Staaten, die Generäle der Nato-Staaten und die
schweizer und deutschen Polizeichefs in Davos und München sprechen, bedeutet
in der Realität weltweit Armut, Hunger, Krieg, Folter und die rassistische
und sexistische Unterdrückung der Mehrheit der Menschen. Es ist die
Sicherheit für Profit und Ausbeutung gegen die Interessen der Mehrheit der
Menschen. Diese Sicherheit bedeutet Repression gegen den Kampf für eine
emanzipative Gesellschaft ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung und gegen die
Entfremdung der Menschen in unmenschlichen Arbeitsbedingungen, deren
einziger Zweck die Steigerung der Profitrate ist.

Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen herstellen
und sie soll eine permanente Situation der Angst produzieren, ein Szenario
der Bedrohung, das die Menschen zu Anpassung und Zustimmung bringen soll.
Dieses Szenario der Angst müssen wir kollektiv durchbrechen.

Wir sagen: Das WEF und unser Widerstand dagegen ist überall!
Globalisieren wir gemeinsam die Bewegung gegen kapitalistische
Globalisierung und Krieg!

Wir laden Euch alle ein: Kommt zur internationalen Demonstration gegen die
Nato-Kriegskonferenz am 8. Februar in München.

Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz