Gipfelinfo: NEWSLETTER 04 des ANTI-NATO-BÜNDNIS

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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NEWSLETTER 04 des ANTI-NATO-BÜNDNIS
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kontakt:  kontakt@no-nato.de
infotelefon: 0174 / 888 96 81
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Konto-Nr: 57016-805
Stichwort: No-Nato

(1) Allgemeines
(2) Die wichtigsten Infos im Überblick
(3) "Sicherheit mit Risiko"
(4) Pressemitteilung 54/03
(5) Neues (?) aus der bayerischen "Giftküche"!

(1) Allgemeines

Hallo Leute,

der countdown zur 39. NATO-"Sicherheitskonferenz" läuft und die Gegenseite fährt schweres Geschütz auf, denn US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld höchstpersönlich reist an, um die Militärtagung im Bayerischen Hof als Propagandaplattform für den Irak-Krieg zu benutzen. Nicht genug damit, gibt es auch noch "Mobilisierungsveranstaltungen" von Teltschik, dem Organisator der Konferenz, dazu im Anhang der Text "Sicherheit mit Risiko" unserer Pressegruppe.Wir gehen davon aus, dass Rumsfelds Anwesenheit in München nochmal einen Mobilisierungsschub bringen wird, wir werden viele werden, mehr als letztes Jahr! Trotz der Konkurrenzveranstaltung des DGB gibt es bereits diverse Organisationen innerhalb der Gewerkschaften, die unseren Aufruf unterstützen (z.B. die Jugendorganisationen von verdi, DGB, IGM und die GEW) und zur Internationalen Großdemo kommen werden.

Im Bayerischen Innenministerium brodelt derweil wieder die "Giftküche". Passend zum Jahrestag des letztjährigen Totalverbotes, halluziniert Wadlbeißer Beckstein laut Focus von "regelrechten Gewaltexzessen" am kommenden Wochenende."Aufgrund von auch über Internet verbreiteten Aufrufen wollen nach bisheriger Erkenntnis einige hundert gewaltbereite Extremisten aus Deutschland und Nachbarstaaten hierher kommen", tönt es aus der Innenbehörde. Bewusst lancierte Falschmeldungen gewinnen auch nicht an Glaubwürdigkeit, wenn sie Jahr für Jahr wieder aufgewärmt werden. (komplette Pressemitteilung im Anhang)Konkret bedeutet das für Anreisende, bedingt durch die sogenannte "geringe Eingreifschwelle" seitens der Polizei, dass an den Hauptzufahrtsstraßen Busse und PKW kontrolliert werden. Züge werden zwar nicht konkret benannt, jedoch ist davon auszugehen, dass auch dort "starke Vorkontrollen" stattfinden werden. Spezielle Vorkehrungen, DemonstrantInnen bei der Einreise nach Deutschland zu behindern, etwa "Schengen" aufzuheben, sind uns nicht bekannt. Ob die Becksteinschen Drohgebärden zum Anlass genommen werden, an der Demoroute noch Einschränkungen vorzunehmen ist zu befürchten. Ein generelles Demoverbot, wie im letzten Jahr, halten wir jedoch sowohl politisch als auch polizeilich nicht für durchsetzbar.

Noch einmal zum Internationalistischen Block: Die Teilnahme ist nicht beliebig, macht sich jedoch nicht ausschließlich daran fest unter unserem Aufruf zu stehen, sondern ob es Organisationen sind, mit denen wir einen politischen Umgang haben bzw. solche mit denen wir im Vorfeld Absprachen getroffen haben.Etwa im letzten Drittel, hinter attac und Friedensbündnis, wird es auch einen "Roten Block" (PDS, DKP, u.ä.) geben! Es soll am Samstag auf dem Marienplatz Flyer geben mit der Demo-Aufstellung, damit Ihr in dem zu erwartenden Chaos rechtzeitig "Euren" Block findet.

Eine neutrale Gruppe von Leuten wird dem Treiben der Polizei, unter dem Motto "BürgerInnen beobachten die Polizei", auf die Finger schauen und versuchen Provokationen des Repressionsapparates zu unterbinden. Ansonsten sind wir der Meinung, dass nur eine geschlossene Demo, ob in Ketten oder nicht, das Einsickern von Provokateuren und Zivis verhindern kann und für den eigenen Schutz unabdingbar ist.

Umgang mit Nationalfahnen, Nazis, rassistischen und antisemitischen Parolen:
Zum Umgang mit Nazis, rassistischen und antisemitischen Parolen und Nationalfahnen während der Kundgebungen und Demonstrationen des Demonstrationsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 7. und 8.Februar:
1. Nazis haben auf einer fortschrittlichen Demo keinen Platz und werden von uns unter keinerlei Umständen geduldet werden.
2. Wir wollen keine rassistischen und antisemitischen Parolen, ebenso keine Holocaust- und NS-Vergleiche sowie Parolen, die sich positiv auf Selbstmordattentate oder auf Saddam Hussein beziehen.
3.Wir wünschen uns keine Nationalfahnen auf den Kundgebungen und Demos. Nationalfahnen sind für uns Symbol von Nationalismus und damit einer Ideologie, die nach innen und außen Druck erzeugt, Widersprüche innerhalb einer "Nation" negiert und eine emanzipatorische Politik schwächt.

(2) Die wichtigsten Infos im Überblick

INFOBLOCK:
EA : 089 - 448 96 38 (ab 6.2.2003 abends)

INFOTELEFON : 0174- 888 96 81
von Fr. 7.2. 12.00 Uhr bis Sa. 8.2. 22.00 Uhr und So 9.2. 10.00 bis 12.00 Uhr zusätzlich: 089 - 44 77 02 00

PRESSETELEFON : 0174 - 888 54 08

PENNPLATZBÖRSE : Lothringerstr. 6 im Komm Treff (S-Bahn Rosenheimerplatz, Ausgang Weißenburgerstr.) besetzt ab Fr. 10 Uhr

BUSPARKPLATZ : Theresienwiese, mit Infopoint Sa ab 9.00 Uhr

INFOPOINT / ERSTE HILFE STATION :
[Erste Hilfe Station der Demosanis]
Augsburgerstr. 13, Nähe Sendlinger Tor Platz (U-Bahn)
Geöffnet: Fr. 7.2. 12.00 bis 22.00 Uhr
Sa. 8.2. 8.00 bis 20.00 Uhr
So 9.2. 10.00 bis 12.00 Uhr
Es gibt: Infos, heiße und kalte Getränke (kein Alk), Suppe

CONVERGENCE CENTER : Thalkirchnerstr: 104 / II. Aufgang, Bürgerzentrum Isarvorstadt (Bus 31 o. 58 Haltestelle Kapuzinerstr. oder zu Fuß von U Goetheplatz oder U Sendlinger Tor Platz)
Mi 5.2.:
ab 14.00 Uhr Transparente malen
ab 19.00 Uhr: Infos, VoKü, Cafe mit DJ's

Do, 6.2.: ab 10.00 Uhr versch. Workshops,
19.00 Uhr Infoveranstaltung zu Erste Hilfe bei Demos anschl. VoKü
ab 20.30 Uhr großes Plenum, Infos, Diskussion, anschl. Cafe

Fr. 7.2.: ab 10.00 Workshops, Action-Training, Diskussion, Bastelaktion, Aktionsplanung Mittags und abends VoKü
ab 20.00 Infos, großes Plenum, Diskussion, anschl. Cafe
Sa. 8.2.: ab 8.00 Frühstücksbuffet, Infos
20.00 Uhr großes Plenum, Infos, Diskussion
ab 22.00 Cafe mit DJ's
So 9.2.: ab 8.00 Frühstück, Diskussionen ...

WEITERE VOKÜS :
Clemensburg, Clemensstr. 61 (Straßenbahnlinie 12 v. Stachus / Sendlinger Tor Platz, Haltestelle Clemensstr.
Zeiten: Fr 7.2. abends,
Sa 8.2. mittags ab 11.00 Uhr und abends,
So ab 11.00 Uhr

dieRaum:
NUR FÜR FRAUEN: Thalkirchnerstr. 67 Ecke Ehrengutstr., (Bus 31 v. Sendlinger Tor Platz, Haltestelle Ehrengutstr.)
Zeiten: Do 6.2. ab 18.00,
Fr. 7.2. ab 19.30 Uhr

AKTIVITÄTEN:
Fr. 7.2. 17.00 Uhr Kundgebung Marienplatz

Sa 8.2. 10.00 bis 12.00 Uhr - Vorprogramm - Sound (u.a. Kombinat, Fersbox, Easy-X, DJ's King Robbe und Junior Till), Action, Spaß und Infostände Marienplatz
12.00 Uhr Kundgebung Marienplatz, anschließend Demo, Abschlusskundgebung: Lenbachplatz

Internationale Friedenskonferenz: Kongresshalle, altes Messegelände
Fr 7.2. 19.00 bis 22.00 Uhr, Sa 9.15 bis 12.00, So 10.00 bis 14.00 Uhr
Tel.: 089 -896 23 446

Planet Peace: Muffathalle, Nähe Rosenheimer Platz (S-Bahn)
Sa 8.2. ab 15.00 Infostände
ab 19.30 Konzert mit Konstantin Wecker
ab 22.00 Dubtari, Selbstbedienung, Operativer Vorgang, Melancholie

ansonsten besucht unsere website: www.no-nato.de oder mailt uns bei
Fragen:
 kontakt@no-nato.de

see you in munich!!!

(3) "Sicherheit mit Risiko"

Unter diesem Motto lädt der Veranstalter der NATO-Sicherheitskonferenz, Host Teltschik, am 8. Februar um 18 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion im "Alten Rathaus" ein. Das Podium dieser "Mobilisierungsveranstaltung" FÜR die NATO-Sicherheitskonferenz spricht für sich, neben OB Ude und der oliv-grünen Bundesvorsitzenden Angelika Beer, sitzt dort kein geringerer als einer der größten deutschen Kriegstreiber, Klaus Naumann. Diverse Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteurs a.D. der Bundeswehr machen offensichtlich welch Geistes Kind Naumann ist: ,,Nicht mehr das Höchstmaß an Effizienz der Vernichtung bestimmt die Dosierung militärischer Macht, sondern die Absicht, so wenig Menschenleben wie möglich zu verlieren." oder ,,Nationales Interesse ist grundsätzlich weitergefasst als Schutz der eigenen Bevölkerung oder des eigenen Staatsgebietes. "Dafür brauche man den Soldaten, ,,der auch fern der Heimat versucht, Krisen von seinem Land fern zuhalten, das während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt", so Naumann 1999 nach dem Kosovo-Krieg.Nicht genug, offenbart er am 18. Juli 2001 seine faschistische Gesinnung in einem Interview mit dem rechtsextremistischen Verlautbarungsorgan "JUNGEFREIHEIT": "Ein bisschen mehr Patriotismus würde in diesem Land nicht schaden", fordert Naumann. Leider würde, wer "mit den besten Absichten" seinen Stolz bekenne, "ein Deutscher zu sein", von "einigen Übereifrigen gelegentlich sofort in die rechte Ecke verbannt werden", kritisierte er. Grund genug diese öffentliche Propaganda-Veranstaltung für Krieg und Militarisierung nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Karten gibt es im Service-Zentrum der SZ, Sendlinger Straße 8. Zudem ist auf dem Marienplatz eine Gegenkundgebung geplant!

(4) Pressemitteilung 54/03

München, 02. Februar 2003

Beckstein: "Bayern wird bei der Münchener Sicherheitskonferenz rund 3.500 Polizeibeamte einsetzen"

Der Freistaat bereitet sich laut Innenminister Dr. Günther Beckstein intensiv auf die 39. Münchener Sicherheitskonferenz für Sicherheitspolitik vom 7. bis 9.Februar 2003 vor: "Im Interesse des ruhigen und sicheren Ablaufs der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Demonstrationen gilt für die Polizei erneut der wiederholt erfolgreich umgesetzte Grundsatz der Deeskalation durch Stärke und einer niedrigen Einsatzschwelle. Dazu ist der Einsatz von rund 3.500 Polizeibeamten vorgesehen, darunter 15 Hundertschaften Unterstützungskräfte von Bund und Ländern."Die massiven Krawalle anlässlich des Davoser Weltwirtschaftsforums, die rund1.000 Schweizer Autonome am 25. Januar 2003 in Bern verursachten, belegen das erhebliche Gefährdungspotential von solchen internationalen Treffen. Dies gilt auch für die Sicherheitskonferenz in München, wo hochrangige Verteidigungspolitiker vieler Staaten treffen. Aufgrund von auch über Internet verbreiteten Aufrufen wollen nach bisheriger Erkenntnis einige hundertgewaltbereite Extremisten aus Deutschland und Nachbarstaaten hierher kommen; die weitere Entwicklung muss noch abgewartet werden. Insgesamt ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bei den beiden Münchner Großkundgebungen am Samstag, dem 8. Februar 2003, von über 10.000 Teilnehmern auszugehen. Beckstein: "Zwar grenzt sich der DGB als Veranstalter einer der Großdemonstrationen klar vom Aufzug des sogenannten Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ab und bietet gerade damit ein Forum für friedliche, bürgerliche Demonstranten. Dennoch kann leider auch für diese Veranstaltung nicht ausgeschlossen werden, dass gewaltbereite extremistische Demonstranten aus dem Schutz deren friedlich gesinnter Teilnehmer heraus aggressiv handeln. Durch starke polizeiliche Vorkontrollen sollen gewaltbereite Demonstranten möglichst schon im Vorfeld bei der Anreise zum Veranstaltungsort erkannt werden. Dazu wird die Polizei unter anderem an den Hauptzufahrtsstraßen Busse und PKW kontrollieren, um Waffen oder gefährliche Gegenstände frühzeitig sicherstellen und Gewaltbereite möglichst in Unterbindungsgewahrsam nehmen zu können. Jeder militante Extremist sollte sich zudem bewusst sein, dass die Beamten mit niedriger Einschreitschwelle handeln. Sie warten nicht erst ab und sehen zu, wenn massiv gegen Auflagen zur Demonstration verstoßen wird, Passanten in Bedrängnis geraten oder Scheiben zu Bruch gehen."

(5) Neues (?) aus der bayerischen "Giftküche"!

Ähnlich wie im letzten Jahr, es war die Rede von etwa 3000 "gewaltbereiten Chaoten", die München "entglasen" wollten, brodelt im Bayerischen Innenministerium wieder die "Giftküche". Innenminister Günther Beckstein, "Wadlbeißer" von Stoibers Gnaden, halluziniert laut Focus von "regelrechten Gewaltexzessen" am kommenden Wochenende. "Aufgrund von auch über Internet verbreiteten Aufrufen wollen nach bisheriger Erkenntnis einige hundertgewaltbereite Extremisten aus Deutschland und Nachbarstaaten hierher kommen", tönt es aus der Presseerklärung der Innenbehörde und erinnert an den O-Tonletzten Jahres. - Von bayrischen "Schlapphüten" lancierte Falschmeldungen gewinnen nicht an Glaubwürdigkeit, auch wenn sie Jahr für Jahr wieder aufgewärmt werden!
"Die massiven Krawalle anlässlich des Davoser Weltwirtschaftsforums, die rund1.000 Schweizer Autonome am 25. Januar 2003 in Bern verursachten", sollen das erhebliche Gefährdungspotential für die "Sicherheitskonferenz" in Münchenbelegen und den Einsatz von rund 3.500 Polizeibeamten rechtfertigen (Vorsicht Falschparker!). "Jeder militante Extremist sollte sich bewusst sein, dass die Beamten mit niedriger Einschreitschwelle handeln. Sie warten nicht erst ab und sehen zu, wenn massiv gegen Auflagen zur Demonstration verstoßen wird, Passanten in Bedrängnis geraten oder Scheiben zu Bruch gehen," so Beckstein "Gift und Galle" spuckend. - Mit Verlaub Herr Beckstein, die Einzigen, die Sie mit ihrer Verbalakrobatik erschrecken werden sind die Münchner Geschäftsleute, die sich wie letztes Jahr verbarrikadieren werden und ihre Umsatzeinbußen im Winterschlussverkauf bejammern werden!
Selbst das Münchner Polizeipräsidium geht auf Distanz zu Beckstein. "Derzeit gibt es keine Hinweise auf Randale. In allen Internet-Mitteilungen der 72Gruppierungen, die für den Protest am Wochenende in München werben, sind keine Aufrufe zu Gewalttaten zu lesen. Auch von Seiten der deutschen Verfassungsschutzämter gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Gewaltbereite für eine Demonstration in München formieren," so die Münchner Polizeiführung, laut SZ vom 4.2.03.
Warum dieser Versuch die öffentliche Stimmung aufzuheizen? - Bereits letzte Woche titelte die Süddeutsche Zeitung "Polizei rüstet sich für Krawalle ",Beckstein legt jetzt noch mal nach, um bereits im Vorfeld den Boden für eine öffentliche Meinung zu bereiten, die Verständnis für ein "hartes Durchgreifen" der Einsatzkräfte haben soll. Es tun sich Parallelen zu letztem Jahr auf, indem wieder die "bayrische Linie" gefahren werden soll: Ausufernde Vorkontrollen an den Hauptzufahrtsstraßen und in den Zügen nach München, die wahrscheinlich auf das gesamte Bundesgebiet und die Grenzübergänge ausgeweitet werden. - Der Polizeistaat läßt grüßen, geben Sie Ihre Grundrechte an der bayerischen Landesgrenze ab!

Einschüchtern, diffamieren, verhaften und draufhauen, die Bayernmetropole zeigt ihr finsteres Herz. Für die Kriegstreiber gibt es Sekt, den DemonstrantInnen drohen bayerische Wasserwerfer, das ist ihr demokratisches Selbstverständnis. Recht hat wer die Macht hat Unrecht durchzusetzen, so glauben sie. - Wir werden sie eines Besseren belehren, unser Protest und Widerstand wird dieses Jahr so groß (10000 +X) und lautstark sein, dass selbst die Herrschaften im Bayrischen Hof es nicht überhören können.

see you in munich - Marienplatz

Freitag, 7. Februar, 17 Uhr -Kundgebung gegen den städtischen
Empfang
Samstag, 8. Februar, 12 Uhr -Internationale Großdemonstration gegen
die NATO-"Sicherheitskonferenz"
bereits ab 10 Uhr phantasievolles Vorprogramm
[Homepage:  http://no-nato.de]

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World Social Forums in Brasilien endet mit Repression

Wie im vergangenen Jahr, gabs auf dem von PT- und sonstigen Funktionären zumindest teilweise dominierten WSF wieder einmal Polizeirepression...
Die Polizei tat was sie am besten kann, als sie auf brutale Weise DemonstrantInnen und PassantInnen am letzten Tag des World Social Forums in Porto Allegre attackierte.

Alles begann als eine angehörige der Volksgruppe der Mapuche, die am Forum teilnahm und sich beim internationalen Jugendcamp aufhielt, wegen "obszönem Handeln" für Nacktbaden in einem Fluss festgenommen wurde.

Nach der Festnahme die sich schnell unter den AktivistInnen herumsprach, wurde eine Protestaktion mit rund 400 TeilnehmerInnen initiiert. Die AktivistInnen legten ebenfalls ihre Kleider ab um ihre Solidarität mit der verhafteten Frau auszudrücken. Als der nackte Protestmarsch das internationale Jugendcamp verließ um in die Innenstadt zu marschieren, ging die Polizei in die Offensive.

Nachdem die Polizei einige der nackten AktivistInnen festgenommen hatte, ging sie auf unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen los. Mehrere Personen mussten in umliegende Spitäler eingeliefert werden.

Am Ende einer Woche von Reden über "internationale Solidarität", wird jetzt ein schändliches Beispiel für Intoleranz vorgeführt. Aber unglücklicherweise ist diese Art polizeilicher Repression genau jene, die viele Gruppen die außerhalb des WSF's oder der PT (der Arbeiterpartei von Luiz Inacio Lula da Silva) ihren Protest zum Ausdruck bringen, tagtäglich erleben müssen.

Als Protest gegen die Autorität der PT in der sozialen Bewegung Brasiliens und die Teilnahme von Luiz Inacio Lula da Silva am WEF in Davos, schmiss ein brasilianischer Anarchist zwei PT-Funktionären am Rande des WSF Torten ins Gesicht!

Links:

 http://brasil.indymedia.org/pt/red/2003/01/246478.shtml

-Fotos von der "Tortung"

 http://www.indymedia.org/front.php3articleid=232673

-Bericht vom nackten Protestmarsch (englisch)

 http://brasil.indymedia.org/media/2003/01/246610.mov

-Video vom nackten Protestmarsch

[indymedia.de, von indys weltweit - 04.02.2003 02:33]

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gipfelsoli infogruppe

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