Hamburg: Presseerklärung BAMBULE

Presseerklärung BAMBULE

Seit dem Gesprächsangebot des Ersten Bürgermeisters an die Anwälte der Bambule mit Schreiben vom 27.11.2002 sind mehr als zwei Monate vergangen, ohne dass auch nur ein einziges konkretes Platzangebot unterbreitet worden wäre. Seitdem betreibt der Senat eine gezielte Hinhalte- und Verzögerungstaktik.
Mehrfach wurden seitens des Senats Zusagen und Versprechungen nicht eingehalten.
Bis Weihnachten sollte eine provisorische Sofortlösung dahingehend geschaffen werden, dass alle BewohnerInnen sofort gemeinsam auf einem Platz stehen und leben können. Trotz eindeutiger Zusage aber hat der Senat kein einziges Angebot im Sinne einer Sofortlösung unterbreitet.
In dem Gesprächstermin am 19.12.2002 wurde das Vorhandensein eines langfristigen dauerhaften Wagenplatzes angekündigt. Als konkreter Besichtigungstermin wurde der 4. Januar 2003 genannt. Auch diese Zusage wurde nicht eingehalten.

Nach sechs Wochen Gesprächspause wurde im ersten Gespräch diesen Jahres am 4.02.2003 (gestern) deutlich, dass der Senat an der Umsetzung seiner harten Linie gegenüber Wohnwagenplätzen als Form selbstbestimmten Lebens festzuhalten scheint. Es wurde deutlich, dass die derzeit bestehenden Verträge mit Bauwagenplätzen nicht verlängert werden und über kurz oder lang alle Plätze geräumt werden sollen.
In diesem Rahmen ist auch das - gestern nach über 2 Monaten unterbreitete - Pseudo-Angebot an die Bambule zu sehen, am äußersten Stadtrand von Hamburg für ein Jahr abgeparkt und ruhig gestellt zu werden. Es wurden hierbei drei Stadtteile angeboten, ohne aber konkrete Plätze zu benennen: Harburg-Marmsdorf; Wandsbek (Landesgrenze Kreis Stormarn); Industriegebiet Tiefstack zwischen Rothenburgsort und Billbrook. Dort soll Bambule dann längstens 1 Jahr stehen dürfen.

Dazu erklären wir:
1. Die Vertreibung von Bambule an den Stadtrand von Hamburg ist vollkommen inakzeptabel. Im bisherigen Gesprächsverlauf war immer klar, dass einerseits der Senat bei Beibehaltung des Standortes Karolinenviertel politisch sein Gesicht verlieren würde, andererseits für Bambule das Leben und Wohnen in Wagen nur in innenstadtnahen Vierteln in Frage kommt.
2. Ebenso war klar, dass für Bambule nur eine langfristige Lösung in Frage kommt. Eine Vertragsdauer von einem Jahr wäre allenfalls im Rahmen der von uns geforderten Sofortlösung denkbar, ist aber als langfristige Dauerlösung nicht akzeptabel.

Wir fordern den Senat hiermit auf, ernsthaft an beiderseits akzeptablen Lösungsvorschlägen zu arbeiten und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Bambule hat in den bisherigen Gesprächen zahlreiche Vorschläge für einen neuen dauerhaften Wagenplatz unterbreitet. In dem Gespräch am 04.02.03 wurden zwei weitere konkret realisierbare Plätze genannt, die wir auch öffentlich benennen.
Es handelt sich zum einen um einen ausreichend großes, bisher als wilder Parkplatz genutztes Gelände an der Kreuzung Max Brauer/Schulterblatt im Herzen des Schanzenviertels. Zum anderen geht es um eine seit Jahren leer stehende Fläche im Hafenbereich, südlich der Elbe, neben dem Musical „König der Löwen“. Dort fand auf Vorschlag der Innenbehörde im letzten Jahr das antirassistische Sommercamp „Land in Sicht“ statt. Bei beiden Plätzen handelt es sich um öffentliche Flächen. Solche öffentlichen Flächen wurden von dem Vertreter des Senats im gestrigen Gespräch, im Gegensatz zur bisherigen Doktrin der staatsfernen Lösung, überraschend als Möglichkeit wieder ins Spiel gebracht.

Ob eine dieser Flächen direkt durch die Stadt oder über den Umweg des Ankaufs durch einen Privatinvestor zur Verfügung gestellt wird, ist für uns ohne Bedeutung. Wir erwarten, dass der Senat nunmehr zügig einen dieser beiden Lösungsvorschläge realisiert. Die seit Wochen ständig monoton wiederholten Absichtserklärungen, man sei an einer „zeitnahen Lösung interessiert“, nehmen wir dem Senat nicht mehr länger ab. Wir bleiben gesprächsbereit, unterbreiten eigene Vorschläge und prüfen weiterhin jedes ernsthafte Angebot des Senats.
Im nächsten Gesprächstermin am 11.02.03 muss es endlich zu einem Ergebnis kommen, zumindest zu einer provisorischen Sofortlösung und nicht nur zu einer weiteren Vertagung der Gespräche.

Bambule geht es dabei nicht um eine isolierte Einzellösung.

Wir fordern eine unbefristete Bestandsgarantie für alle Wagenplätze in Hamburg. Das bedeutet:
- Verlängerung aller bestehenden Verträge
- Keine weitere Räumung von Wagenplätzen und anderen selbst bestimmten Projekten
- Novellierung des Hamburger Wohnwagengesetzes im Sinne einer Anerkennung des Rechts auf dauerhaftes Wohnen und Leben im Wagen

Bambule sieht sich als Teil einer breiten sozialen Protestbewegung gegen Sozialabbau, Repression, Vertreibung und Rechtspopulismus. Wir freuen uns über die breite Unterstützung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Regierung stürzen/ Let the music play“ mit 9 Veranstaltungen innerhalb einer Woche unter Beteiligung vieler namhafter Künstler und Musiker mit mehreren tausend ZuhörerInnen. Auch der Protest nach dem ersten St-Pauli Heimspiel nach der Winterpause unter Beteiligung von ca. 1000 Menschen zeigt uns deutlich, dass der politische Widerstand lebt und langen Atem hat.
Wir richten uns auf eine langandauernde politische Auseinandersetzung ein.
Wir fordern zu weiteren vielfältigen Aktionen auf.
Wir rufen auf zu einer weiteren Großdemonstration am 01.03.2003.

Bambule ist überall!!!

Hamburg, den 5. Februar 2003

VertreterInnen Bambule
Rechtsanwälte der Bambule

i.V. Andreas Beuth
Rechtsanwalt