Frankfurt a.M. - Flughafen: Kundgebung am 2. Samstag nach Kriegsbeginn gegen den Irak

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 http://www.aktivgegenabschiebung.de/download/irakflyer.pdf

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FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN ++++ DEN KRIEG STOPPEN ++++ FLUCHTWEGE ÖFFNEN
++++ ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ruft auf zur
Kundgebung
am 2. Samstag nach Kriegsbeginn - 12 Uhr - Frankfurter Flughafen,
Terminal 1, Bereich A
(möglichst mit PKW anreisen!)

Wir unterstützen die Aktionen von RESIST (siehe unten) zur Blockade der
Airbase auf dem Frankfurter Flughafen und fordern zeitgleich dazu auf,
im Frankfurter Flughafen gegen die katastrophale deutsche Asylpolitik zu
protestieren, die mit einer Militarisierung nach innen und außen
einhergeht. Der Frankfurter Flughafen ist nach wie vor mit etwa 10 000
Abschiebungen pro Jahr Deutschlands Abschiebeflughafen Nr. 1. Hier
wurden bereits zwei Flüchtlinge, Kola Bankole und Aamir Ageeb während
der Abschiebung in Lufthansamaschinen durch Beamte des BGS gewaltsam zu
Tode gebracht. Hier erhängte sich eine Asylbewerberin aus dem Maghreb,
Naimah Hadjar, weil sie abgeschoben werden sollte. Hier wurde ein neues
Internierungslager für 100 Flüchtlinge geschaffen und ein Abschiebeknast
für 80 Migranten beschlossen. Hier kristallisiert sich die Festung
Europa mit hohen Mauern in Form von Visumspflicht und
Flughafenschnellverfahren, an welchen viele der vor Krieg und
Katastrophen Fliehenden scheitern.

Wenn die rot-grüne Bundesregierung in Sachen Irak bei einem Nein zu
DIESEM Krieg bleibt, ist sie doch weit davon entfernt, "friedlich" und
"fortschrittlich" geworden zu sein. Denn dieser plötzliche Pazifismus
müßte sich darin wiederspiegeln, keine AWACs Flugzeuge zu schicken, den
Luftraum für US-Manöver zu verweigern, konsequent abzurüsten und
keinerlei militärische Abenteuer mehr in aller Welt durchzuführen.

Statt dessen ist sie dabei, mit anderen europäischen Mächten militärisch
aufzurüsten; sie sind gerade dabei, eine EU-Eingreifgruppe mit einer
Stärke von 100 000 Soldaten zusammenzustellen, die weltweit einsatzfähig
sein soll. Selbst der Interventionsradius von 4.000 km (!) rund um
Brüssel wurde verbindlich festgelegt. Mit 18 000 SoldatInnen stellt die
Bundesrepublik mit Abstand das größte Kontingent. (Zeitung gegen den
Krieg, Nr.12, Winter 2002/2003)

In Bezug auf die Bundeswehr fand "Verteidigungs"minister Peter Struck im
Dezember letzten Jahres deutliche Worte: Der Schwerpunkt der
Verteidigung Deutschlands liege künftig nicht mehr in der klassischen
Landesverteidigung, sondern "weit vor unseren Grenzen". Es sei an der
Zeit, den geänderten Bedingungen Rechnung zu tragen: "Die Sicherheit der
Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt". (Struck, FR 6.12.02)
Dieses imperiale Gebaren wurde denn auch schnell vom
verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, als
"nachgeholter Realismus" begrüßt und als "Reformansatz" gelobt. Und um
diese weltweiten Ambitionen abzusichern, stehen zur Zeit schon 65 000
Soldaten für mögliche Auslandseinsätze bereit. An der Zielgröße von 150
000 Soldaten, die künftig als Krisenreaktionskräfte zur Verfügung
stehen, wird festgehalten.

Die eifrigen Verfechter einer friedlichen Lösung in Sachen Irak haben
sich mit diesen Aussagen klar positioniert: Während sie einerseits gegen
den jetzigen Krieg gegen den Irak sind, bereiten sie gleichzeitig eine
EU-Interventionsarmee vor und stimmen das Volk schon einmal auf die
Verteidigung deutscher Interessen in aller Welt ein. Unter Rot-Grün
wurde geschaffen, wovon die Vorgängerregierung nur hätte träumen können:
Zehntausend deutsche Soldaten im Einsatz, in Somalia, Djibouti, Kenia,
Kuwait, Ex-Jugowlawien, Afghanistan und Usbekistan. Was interessiert sie
schon das Grundgesetz, welches vorsah, lediglich eine Armee zur
Verteidigung aufzubauen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und
politischen Interessen des wiedererstarkten Deutschlands nun auch
militärisch weltweit abzusichern!

Daran müssen wir erinnern, auch wenn manch einer sagt, es sei unpassend,
spiele im Zusammenhang mit dem Irak eine untergeordnete Rolle,
Hauptsache Schröder bleibe bei seinem Nein!

Die Doppelbödigkeit deutscher Politik zeigt sich noch an einem anderen
Punkt: Ist doch der Umgang mit den Ärmsten der Armen, den Verlierern der
Globalisierung, den Flüchtlingen auf der Welt ein Prüfstein dafür, wie
ernst es jeder Regierung in Sachen Menschenrechte, Gerechtigkeit und
Frieden ist.

Seit langem stellen irakische Flüchtlinge einen großen Teil der
Asylsuchenden in Deutschland dar. Wie wir alle wissen, hat sich die Lage
im Irak nicht verbessert. Ganz im Gegenteil ist das Leben dort durch das
Embargo und den drohenden Krieg noch gefährlicher geworden. Folglich
müßten also die Flüchtlinge aus dem Irak mit offenen Armen aufgenommen
werden, die Anerkennungsquoten weiter in die Höhe gehen.

Lassen wir die Fakten sprechen: Wurden im Jahr 2001 noch über 65% der
aus dem Irak Flüchtenden anerkannt, so fiel die Anerkennungsquote
kontinuierlich auf einen Minusrekord von knapp 13% Ende letzten Jahres.
13% Anerkennung bei irakischen Flüchtlingen - das ist absurd,
katastrophal und äußerst gefährlich für die Abgelehnten. Denn sie laufen
Gefahr, von hier aus wieder in den Irak abgeschoben zu werden. Es zeigt
einmal mehr, dass das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
worden ist: Obwohl sich die Gefährdungslage erhöht hat, verringert sich
die Anerkennungsquote und Schutzbedürftige müssen damit rechnen, in die
Kriegs- und Krisenregion zurückgeschickt zu werden. Die Botschaft an die
Fliehenden aus dem Irak ist klar: Zwar wollen wir DIESEN Krieg im Moment
nicht, aber euch wollen wir auch nicht!

Die Asylabschottungspolitik führt zwangsläufig zur Militarisierung der
Außengrenzen. Alle Regierungs- und so gut wie alle Oppositionsparteien
sind sich darin einig, Flüchtlingsabwehr in Deutschland und in der
Europäischen Union zu betreiben. So werden die Grenzen um die
europäischen Länder weiter ausgebaut, die Festung Europa perfektioniert.
Flüchtlingen soll schon der Zugang in die "Wohlstandsregionen" so weit
wie möglich verwehrt werden. Die immer weiter sinkenden
Flüchtlingszahlen präsentierte denn auch Bundesinnenminister Schily zu
Beginn dieses Jahres als Erfolg seiner Politik. Angesichts der
gravierenden Menschenrechtsverletzungen weltweit, angesichts großer
Flüchtlingsströme auf der ganzen Welt und der Tatsache, dass arme Länder
um ein vielfaches mehr Flüchtlinge aufnehmen als die reichen
Industrienationen, ist dies skandalös und beschämend zugleich.

Auch die Türkei schottet weiter ab. Sie hat vergangenen Sommer ihren
"Sicherheitsstreifen" entlang der irakisch-türkischen Grenze militärisch
verstärkt. Der Iran seinerseits ließ große Teile der Grenze zum Irak neu
verminen, als "Lehre" aus den großen Flüchtlingswanderungen im letzten
Golfkrieg, wo 2 Millionen KurdInnen aus dem Irak in die Nachbarländer
flohen. Auch heute kann diese wieder passieren - mit dem Unterschied,
dass die lebensrettende Flucht diesmal nahezu unmöglich wird. Der
Nordirak ist hermetisch abgeriegelt und kann so schnell zur Todesfalle
werden.

Der Bundesregierung ist all das noch nicht genug: Mit ihrem "Aktionsplan
Türkei" wird verlangt, dass die Türkei "wirksamere" Ausreisekontrollen
durchführen soll, um Flüchtlingswanderungen zu stoppen. Außerdem soll
die Türkei die "Durchschiebung" , wie sie es nennen, von irakischen
Flüchtlingen über türkisches Territorium zurück in den Nordirak
hinnehmen. (Quelle: Pro Asyl).

Man erkennt , wie eifrig die "FriedensfreundInnen" und
"MenschenrechtlerInnen" aus den Reihen der Bundesregierung sich
vorbereiten, mögliche Massenfluchten als Folge des Krieges zu stoppen,
und , sollte dies nicht gelingen, in großem Umfang Abschiebungen über
die Türkei in den vom Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer bis heute
als "sicher" erklärten Nordirak durchzuführen.

WIR SAGEN NEIN:
- ZUM DROHENDEN KRIEG !
- ZU WAFFENLIEFERUNGEN IN ALLE WELT!
- ZUR NEUEN EUROPÄISCHEN INTERVENTIONSARMEE, DIE WIEDER WELTWEIT AGIERT !

WIR WOLLEN KEINE GESELLSCHAFT MIT MAUERN UND STACHELDRAHT, VERMINTEN
GRENZEN ODER GAR SCHIEßBEFEHL !

FÜR EINE OFFENE GESELLSCHAFT, EINE OFFENE WELT !

GRENZEN AUF FÜR ALLE FLÜCHTLINGE !

Kontakt und weitere Informationen:
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
c/o AG3F, Metzgerstr.8, 63450 Hanau
Tel./Fax 06181-184892
Email:  aktivgegenabschiebung@gmx.de
 http://www.aktivgegenabschiebung.de

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22.02.03 Große gewaltfreie Sitzblockade von resist an der US-Airbase
Rhein/Main bei Frankfurt, 12.00 Uhr, Treff: S-Bahnhof Zeppelinheim

und um 12 Uhr am 2. Samstag nach Kriegsbeginn

Kontakt und Informationen:
resist
c/o Friedenskooperative, Römerstr.88, 53111 Bonn
Fax: 0228-692906
Email:  info@resistthewar.de
 http://www.resistthewar.de/