Berlin: Pressemitteilung der Initiative gegen das Chipkartensystem

Initiative gegen das Chipkartensystem
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Pressemitteilung 13. 02. 2003

Als »Initiative gegen das Chipkartensystem« kämpfen wir seit über zwei Jahren
gegen die diskriminierende Praxis des Berliner Senats und der Bezirke Mitte,
Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg, Flüchtlingen ihre Sozialhilfe
in Form von Chipkarten auszuzahlen.
In diesem Sinne begrüßen wir die am 20. Januar erfolgte Ankündigung der
Sozialsenatorin Knake-Werner, den Vertrag mit der Chipkartenfirma Sodexho
endlich zu kündigen. Nachdem im letzten Jahr der politische Wille des Senats zur
Kündigung offenbar fehlte, scheint jetzt der öffentliche Druck ausreichend
gewesen zu sein.
Leider müssen wir unsere Aktivitäten weiterführen, da von der Wiedereinführung
der Bargeldauszahlungen nur etwa 2700 Personen, also etwa die Hälfte der vom
Chipkartensystem betroffenen Flüchtlinge, erreicht werden. Die Sozialämter der
Bezirke Mitte, Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg, denen die
Verwaltung übrigen betroffenen Flüchtlinge obliegt, haben noch keine Anstalten
unternommen, ihre jeweils separaten Verträge mit Sodexho zu kündigen. Mehr noch,
die Sozialstadträte Krömer (Tempelhof-Schöneberg) und Balzer (Reinickendorf),
beide CDU, kündigten bereits die Fortführung dieses diskriminierenden Systems
an. Die vom Bezirk Neukölln verwalteten Flüchtlinge haben ein ähnliches Problem;
sie bekommen Gutscheine der Firma ACCOR. Zusätzlich existieren in Berlin mehrere
Flüchtlingsheime, deren Insassen Vollverpflegung und damit lediglich 40 €
"Taschengeld" erhalten.
Etwas Positives tut sich in diesem Zusammenhang im Land Brandenburg. Die
Stadtverwaltung von Potsdam hat in dieser Woche beschlossen, in Zukunft statt
Gutscheinen ebenfalls Bargeld auszuzahlen.
Trotz dieser positiven Entwicklungen bleiben in Berlin wie bundesweit nach wie
vor diskriminierende Gesetze und Maßnahmen bestehen. Zum Beispiel ist immer noch
keine Umsetzung der zahlreichen Ankündigungen festzustellen, die u.a. im
Koalitionsvertrag festgeschrieben sind wie etwa die zwangsweise Unterbringung in
Heimen zu beenden und den Flüchtlingen zu ermöglichen, sich eine Wohnung zu
suchen.
Am Umgang des Innensenators Körting mit den derzeit hungerstreikenden
Flüchtlingen im Abschiebeknast Grünau zeigt sich der Zynismus der herrschenden
Politik besonders deutlich. Körting hatte offenbar zum Schein einige Zusagen
gegeben, woraufhin der Hungerstreik unterbrochen wurde. Er wurde aber
konsequenterweise wieder aufgenommen, nachdem diese Zusagen nicht wie
versprochen eingehalten wurden. Die von Körting zugesagten kleinen
Verbesserungen verspricht der rot-rote Senat, solange er existiert.

Wir fordern die Bezirke auf, sich dem Beispiel der Sozialverwaltung des Senats
anzuschließen und endlich die Verträge über Chipkarten und Gutscheine für
Flüchtlinge zu kündigen.
Es ist Zeit für eine Bundesratsinitiative der Berliner Landesregierung, das
Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen.

Initiative gegen das Chipkartensystem
i.A. Freya Fluten