Bremen: Bundesparteitag der Schilpartei am 23.2

Die PRO (Partei Rechtstaatliche Offensive), besser bekannt als die
Schill-Partei, möchte am 23.2. einen Bundesparteitag in
Bremen-Vegesack abhalten. Dieser rassistischen Politik wollen und
müssen wir uns entgegenstellen!

Vielfalt statt Repression - Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wenn Schill dann Bambule- mehr Geld für soziale Projekte!
Gleiche Chancen für alle - gegen Elitenbildung!
Grenzen auf für alle - Kein Mensch ist Illegal!
Schill out - Politik für Menschen, nicht für Profite!

Eine genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. InfoTelefon unter: 0421/3387640 oder  http://www.kick-out-schill.de.vu

Kommt deshalb alle zur Kundgebung am 23.02.03 HB-Vegesack

Schill out - zeigen wir ihm die Rote Karte!

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September 2001 schaffte
die rechtspopulistische, rassistische Klientelpartei PRO mit knapp 20%
den Einzug in die Bürgerschaft und stellt seitdem mit CDU und FDP die
Regierung, mit dem notorischen "Richter Gnadenlos" Schill als
Innensenator. Seit Ende letzten Jahres hat die PRO auch in Bremen einen
Landesverband, nach eigenen Angaben mit 120 Mitgliedern. Der
Landesvorsitzende Jan Timke hofft auf 11% bei den Bürgerschaftswahlen
im Mai, auch ,dank' bis zu 20 Auftritten von Schill. Am 23.02. will die
Schill-Partei in der Strandlust HB-Vegesack ihren Bundesparteitag
abhalten. Der Niedergang der PRO in Hamburg ist kein Grund zur
Entwarnung. Es gilt zu verhindern, dass sie sich mit ihrer
menschenverachtenden Politik in Bremen verankert. Deshalb wollen wir zu
Protesten anlässlich ihres Parteitags mobilisieren.

"Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor der Freiheit der
Verbrecher und dem Resozialisierungsgedanken" (Leitlinien der PRO)
Das gegen den ehemaligen Richter Ronald Barnabas Schill
anhängige Verfahren wegen Rechtsbeugung nach der willkürlichen
Verhängung einer Ordnungshaft ist im letzten Jahr zu seinen Gunsten
ausgegangen. Jetzt ist Schills Rechtsauffassung Regierungsprogramm.
Die Zahl der Inhaftierten wegen Bagatelldelikten hat massiv
zugenommen. Die unwürdigen Zustände in Hamburgs Gefängnissen
drückten sich schon in kleineren Aufständen von Gefangenen aus. Seit
kurzem gibt es ein geschlossenes Heim für straffällige
Minderjährige. Die Videoüberwachung, nicht nur im Innenstadtbereich,
wurde erheblich verstärkt, in der City und im HVV (Hamburger Verkehrs Verbund) sind private
Sicherheitsdienste mit weitreichenden Befugnissen die Regel. Im
Frühjahr 2002 kursierten Pläne zur Überwachung von Presse,
AnwältInnen etc., welche vorerst aufgrund massiver Proteste
gescheitert sind. Im Dezember forderte Schill die Prüfung des
"Einsatzes von Gas gegen Terroristen", ähnlich dem Vorgehen in Moskau
im Sommer 2002. Die Kriminalisierung linker Kräfte fand ihren
bisherigen Höhepunkt in der Räumung der Siedlung "Bambule" seit
November - die Proteste mit dem Ziel des Sturzes der Rechtsregierung
dauern an!

"Drogenfreigabe ist Mord auf Raten" (Leitlinien der PRO)
Im Dezember 2001 sorgten die schon vom rot-grünen Senat
eingeführten Brechmitteleinsätze gegen Drogendealer für ein
Todesopfer. Nicht erst seit diesem Tag gibt es massiven Widerstand gegen
diese inhumane Praxis. Seit dem letzten Jahr gibt es Pläne zur
Schaffung von zwei geschlossenen Heimen für minderjährige
Drogenabhängige. Vermehrte Polizeipräsenz hat zur Vertreibung vieler
Abhängiger geführt. Die Drogenhilfeeinrichtungen, wie das "Drob
Inn", können so weniger in Anspruch genommen werden. Im Jahr 2003
sollen die Ausgaben für die Drogenhilfe um 800.000 Euro gekürzt
werden, nach der Schließung des Café Drei im November 2002 stehen
weitere Einrichtungen auf der Kippe.20

".Verbindung von Marktwirtschaft und Sozialpolitik" (Leitlinien
der PRO)
2002 wurden bei der Förderung frauenspezifischer Maßnahmen 14
Mio. Euro eingespart.
Die Kürzungen im Obdachlosenbereich nehmen zu, Einrichtungen
stehen unter Beschuss. Kürzungen bei der Kleidergeldpauschale für
SozialhilfeempfängerInnen werden vom Senat gerade geprüft.Die
geplante Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK)
wurde mit einem Volksbegehren beantwortet, weitere Privatisierungen, wie
die der Wasserwerke oder der Berufsschulen sind in Planung. Damit wird
in voller Absicht der Einfluss auf gesellschaftlich notwendige
Produktion bzw. Bildung aufgegeben.20

". deshalb braucht unser Land gut ausgebildete Menschen."
(Leitlinien der PRO)
Im Januar beschloss der Senat die Rücknahme von Geldern für
die sog. Integrationsklassen, nur etwa die Hälfte Schulen sollen hier
gefördert werden. SchülerInnen der Gymnasien sollen schon nach
Klasse 5 zurückgestuft werden können. In der Oberstufe soll ein
Klassensystem eingeführt werden, das Abitur nach 12 Jahren soll
folgen. Die Anzahl der Refendariatsplätze für Lehrer wurde um 35%
gekürzt. In seinem "letter of intent" fordert der schill-nahe Senator
Dräger u.a. Studiengebühren und die Einschränkung der
studentischen Selbstverwaltung.

"Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land" (Leitlinien
der PRO)
Im Oktober 2002 veröffentlichte die Schill-Partei Pläne zur
Schaffung einer Abschiebehaftanstalt für Minderjährige. Die Zahl der
Abschiebungen ist 2002 um 36% auf 2.966 gestiegen, die Zahl der
aufgenommenen Flüchtlinge um fast 70% gesunken.
Die zentrale Erstaufnahme von AsylbewerberInnen wurde auf sog.
Wohnschiffe verlagert, eine menschenwürdigere Unterbringung ist nicht
in Sicht. Die Beiträge für Deutschkurse für ImmigrantInnen wurde
auf 2,05 Euro pro Mensch und Stunde gekürzt.

Dieser inhumanen Politik wollen und müssen wir uns
entgegenstellen!
Kein Fußbreit der extremen Rechten - auch nicht in Bremen!

Vielfalt statt Repression - Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wenn Schill dann Bambule- mehr Geld für soziale Projekte!
Gleiche Chancen für alle - gegen Elitenbildung!
Grenzen auf für alle - Kein Mensch ist Illegal!
Schill out - Politik für Menschen, nicht für Profite!

Kommt deshalb alle zur Kundgebung am 23.02.03 HB-Vegesack